Abtreibung nur mit Zustimmung des Erzeugers

Ein neues Gesetz in Arkansas verlangt, dass Frauen vor einer Abtreibung die Erlaubnis des biologischen Vaters einholen müssen. Das Gesetz, das im März ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde, tritt Ende Juli 2017 in Kraft, falls es vor Gericht nicht gestoppt werden kann.

Sogar nach einer Vergewaltigung müssen Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, demnach die Meinung des Täters oder ihres übergriffigen Partners anfragen. Ausnahmen gibt es keine. Der biologische Vater kann die Erlaubnis verweigern und damit die Abtreibung verhindern. Das gilt selbst dann, wenn eine Inzestschwangerschaft vorliegt.

«Ein Vorwand, um das Recht auf Abtreibung abzuschaffen»

Die ACLU (American Civil Liberties Union) und andere Organisationen halten dieses und eine Reihe anderer kürzlich verabschiedeter Gesetze für nicht verfassungsgemäss und haben dagegen geklagt. Das berichten der britische «Independent» und andere englischsprachige Medien.

Das Gesetz sei lediglich ein Vorwand, um Abtreibungen noch schwieriger zu machen und das Recht darauf mittelfristig ganz abzuschaffen, kommentiert beispielsweise Phoebe Gavin für die Organisation «Think Progress» (englisch, in unserem Titel).

Der Umgang mit sterblichen Überresten und die weitreichenden Folgen

Vor dem Gesetz verantworten muss sich der behandelnde Arzt oder die Einrichtung, in der die Abtreibung vorgenommen wird. Sogar ein Vergewaltiger könnte also den Arzt verklagen, der die Abtreibung gegen seinen Willen vorgenommen hat.

Das neue Gesetz bezieht sich auf andere Gesetze zum Umgang mit den Körpern Verstorbener. Nach dem Tod müssen die Angehörigen entscheiden, was mit den sterblichen Überresten eines Menschen geschehen soll. Man könne abgetriebene Föten nicht einfach im Klinkmüll entsorgen, wie es bisher der Fall sei. Deshalb müsse man direkte Verwandte anhören.

Das Recht auf Abtreibung wackelt in den gesamten USA

Spätestens seit der Wahl Donald Trumps wird es dank neuer Regelungen und Gesetze für Frauen in den USA immer mehr erschwert, sich für eine Abtreibung zu entscheiden.

Die Situation im traditionell demokratischen Arkansas, das erst seit wenigen Jahren republikanisch dominiert ist, sei bereits schwierig genug, sagen Pro-Choice-Organisationen. In den gesamten USA reisen Frauen teilweise Hunderte von Meilen, um zu einer Abtreibungsklinik zu gelangen. Auf drei Millionen Einwohner kommen in Arkansas nur vier Einrichtungen, die Abtreibungen vornehmen.

Immer mehr Einschränkungen werden Gesetz

Vor einer Abtreibung schreibt Arkansas bereits ein staatliches Beratungsgespräch vor, das von einer 48-stündigen Wartefrist gefolgt wird. Frauen müssen lange Wege so eventuell zweimal in Kauf nehmen. In einem Land, in dem der Jahresurlaub nur ein bis zwei Wochen beträgt, ein echtes Hinderniss.

Weitere Gesetze, die Ende Juli in Kraft treten sollen, verlangen eine umfangreiche Datenerhebung über die Schwangere und eine Meldepflicht für Abtreibungen bei Minderjährigen. Die Abtreibung auf chirurgischem Weg hat die Regierung von Arkansas vor einigen Tagen ganz verboten. Auch dagegen hat die ACLU Klage eingelegt.

Mit diesem Verbot werde der Zugang zu sicheren Methoden erschwert, sagen auch andere Organisationen. Die Abtreibung auf chirurgischem Weg, wie sie bei quasi allen Schwangerschaften im zweiten Trimester angewandt werde, sei die einfachste Art, eine Schwangerschaft zu beenden und eine der sichersten Operationen überhaupt.

Andere US-Bundesstaaten haben ähnliche Gesetze verabschiedet oder bereiten sie vor. In Kraft getreten ist bisher noch keines, da gegen alle Klagen hängig sind.

Es trifft mal wieder vor allem Arme

Sollte es in Kraft treten, wir das neue Gesetz laut Statistik vor allem Arme treffen: drei Viertel der Frauen, die 2014 in den USA abgetrieben haben, werden als «economically disadvantaged» (ökonomisch benachteiligt) beschrieben, rund die Hälfte lebte unter der Armutsgrenze.

Von öffentlichen Trägern finanziert wird eine Abtreibung in den USA nur, wenn eine gesundheitliche Gefahr für die Schwangere besteht, ein Fall von Inzest oder eine Vergewaltigung vorliegt.
Die finanzielle Unterstützung internationaler Organisationen, die Abtreibungen oder auch nur Beratungsangebote dazu anbieten, wurde von der Trump-Regierung eingestellt.

In Arkansas gilt demnächt: keine Abtreibung ohne männliche Einwilligung. Rückschrittlich, findet Phoebe Gavin von «Thinkprogress»:

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Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund eines Berichts des «Independent» und anderer Quellen erstellt.