7500 Euro pro Monat für ein besseres Image

Red. Regula Stämpfli ist Doktorin der Geschichte, Philosophin, Politologin, Autorin und Dozentin.

Inmitten der neoliberalen Beutelung Griechenlands publiziert Wikileaks brisante Quellen zu Saudi-Arabien. Wir erinnern uns: Das schweizerische SECO rühmt sich seit Jahren der «ausgezeichneten Beziehungen» mit dem Frauen-Apartheidsstaat. Ob das SECO wohl auch ein Grundgehalt von 7500 Euro für positive Berichterstattung erhalten hat?

Die Frage ist selbstverständlich nur hypothetisch. Schliesslich sind die Schweizer Beamten unbestechlich. Die deutschen Journalisten aber offensichtlich nicht. Oder wenigstens nicht in den Augen der saudischen Herrschaft. Die Wikileaks-Dokumente belegen, dass Saudi-Arabien 2011 eine PR-Kampagne lancierte mit dem Ziel, die Berichterstattung in Deutschland «positiv» zu beeinflussen. Welche Journalisten tatsächlich gekauft wurden, ist leider nicht bekannt. Offensichtlich ist aber der milde Ton gegenüber dem Staat, der Blogger öffentlich auspeitschen lässt, der Frauen wie Wegwerfware behandelt und lebende Migrantinnen wie tote «verwertet».

Militärabkommen gekündigt, weil schwedische Aussenministerin Saudis kritisiert

Margot Wallström, die schwedische Aussenministerin, wagte es, sich mit den Saudis anzulegen. Das Resultat war ein gekündigtes Militärabkommen und die europäischen Medien schwiegen, peinlichst berührt. Wo kommen wir denn hin, wenn eine demokratisch gewählte Politikerin sich öffentlich für Menschen- und Frauenrechte ins Zeug legt? Sie fand auch deutliche Worte für die Verurteilung des saudischen Bloggers Raif Badawi zu 10 Jahren Haft und 1000 Stockschlägen. Stellen Sie sich vor: Sie nannte dies «nahezu mittelalterliche Methoden»! Ich seh› schon das Cocktailglas der geschmeidigen Diplomaten gefrieren. Tja. Eine wertebasierte Politik ist in Europa definitiv nicht vorgesehen, trotzdem macht Wallström weiter und soll dafür jeden erdenklichen Menschenrechtspreis erhalten, den es zu vergeben gibt.

Zurück zur Frage, wie viel die Saudis bereit waren, deutschen Journalisten als Auftragsschreiber zu bezahlen. 7500 Euro ist viel mehr als die meisten Redakteure im neoliberalen Niedriglohnland Deutschland verdienen. Die Saudis lassen sich nicht lumpen, das muss man anerkennen. Ist ja auch eine geniale postmoderne Strategie: Statt sich zu reformieren, investiert man gutes Geld in die Aufpolierung des – mit Fug und Recht – schlechten Images.

Wie wir am Beispiel Griechenlands sehen, funktionieren Propagandawalzen nicht schlecht. Merkels Menschenunrechtspolitik wird in der deutschen Presse als «Rettung» verkauft – und alle klatschen. Also weshalb sollten die Saudis hier nicht auch Erfolg verzeichnen?

Wie sagt man einem guten Geschäftspartner, dass er Menschenrechte mit Füssen tritt?

Rückblickend ist sicher etwas passiert. Das sah man auch in der unkritischen deutschen Berichterstattung zu Gabriels Besuch in Saudi-Arabien. Da hiess es: «Gabriel setzt sich für Blogger Badawi ein» (Spiegel 8.3.2015). Wirklich? Wo ist der Beweis dafür? Badawi ist immer noch in Haft und das Wirtschaftsabkommen mit Saudi-Arabien völlig intakt. Wo sind die Quellen für diese Behauptung? Wo die Hinweise, dass das Regime brüskiert war? Könnte es nicht einfach eine Übung gewesen sein im Sinne von: Gabriel rügt ein bisserl und damit hat es sich, doch die Geschäfte laufen perfekt.

Überhaupt: Der Besuch Gabriels wurde als «heikel» bezeichnet, kein einziges wirklich kritisches Pressewort zu Geschichte, Staat, Politik und Wirkung der Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien. «Badawis Ehefrau macht nun Druck», hiess es beispielsweise in der Süddeutschen (6.3.2015). «Kritik laut oder leise?» war dann auch der Grundton der Berichterstattung, als ob man sich bei der Verurteilung eines Bloggers zum Tode inklusive öffentlicher Peitschung noch strategisch überlegen muss, wie man dem Partner sagt, dass dies menschenrechtsfeindlich sei.

Sie sehen, Wikileaks hat brisante Dokumente veröffentlicht. Wer wie gekauft wurde und ob überhaupt, werden wir nie wissen. Das Einzige, was wir tun können, ist die Berichterstattung genau nach journalistischen Massstäben, Kommentaren etc. zu analysieren. Doch dafür ist Wikileaks leider nicht zuständig. Dies müsste beispielsweise der deutsche Presserat leisten. Doch der reagiert – wie der schweizerische – nicht von sich aus, sondern nur bei Klagen.

Sehr positiv kam Saudi-Arabien bei den Berichten über die Chefredakteurin der Saudi Gazette weg. Ist ja toll: Eine Frau in einem Land, das seinen Frauen, ausser Geldverdienen und Gebären, alles verbietet. Ein Land, in dem Hausangestellte gemäss Berichten der Menschenrechtsorganisationen meist wie Sklaven oder ungeliebtes Vieh behandelt werden. Tja.

Wikileaks hat einmal mehr einen Coup gelandet. Was es eigentlich für den Journalismus und die Medien heisst, wenn Länder derartige Imagekampagnen planen, wurde bisher nicht diskutiert. Leider. Dabei wäre das Thema ideal, um zu zeigen, was mit globalisierten Medien mehr und mehr passiert.

Und ja: Es gibt nur eine Wallström in der europäischen Politik. Alle anderen machen nur Geschäfte – Menschenrechte sind völlig egal. Allen voran die deutsche Regierung. Aber wie wir jetzt am Beispiel von Griechenland schmerzhaft erfahren müssen: Deutschland hat es in letzter Zeit eh nicht mehr so mit der Demokratie.

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Dieser Text ist am 1. Juli 2015 auf news.ch erschienen.

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