Kommentar
Warum keine Flugverbotszone über der Ukraine?
Andreas Zumach © zvg
Über Russlands/Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrschen tiefe Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgesellschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuss des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, nachvollziehbar.
Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Bei den drei seit Ende des Kalten Krieges verhängten und jeweils von den USA und diversen NATO-Verbündeten durchgesetzten Flugverbotszonen über Nordirak (1991), Bosnien (1992) und Libyen (2011) waren die Gegner militärisch schwach und hatten keine Atomwaffen. Bei einer von der NATO verhängten Zone mit einem Flugverbot für russische Kampfflugzeuge droht hingegen ein Krieg zwischen den beiden Mächten, die jeweils über rund 45 Prozent der weltweiten Atomwaffenarsenale verfügen.
Selensky bestritt dieses Risiko mit dem Vorwurf, die NATO-Länder hätten «selbst die Erzählung geschaffen, dass eine Schliessung des Himmels über der Ukraine eine direkte russische Aggression gegen die NATO provozieren würde». Doch die Option, das Risiko eines dritten Weltkrieges unter Einsatz von Atomwaffen einmal auszutesten, gibt es möglicherweise nur einmal. Und dann nie mehr.
Manche ukrainische BefürworterInnen einer Flugverbotszone argumentieren dagegen, der dritte Weltkrieg habe mit dem Angriff auf ihr Land doch schon begonnen. Wenn die NATO Putin jetzt nicht stoppe, werde dieser nach einer Zerstörung der Ukraine zunächst gegen die baltischen Staaten und dann gegen die EU und die NATO selbst vorgehen, um die Weltordnung zu verändern.
Doch dieser deterministischen und fatalistischen Prognose ist zu widersprechen. Schon jetzt mehren sich die Anzeichen, dass der Ukraine-Krieg der Anfang vom Ende der Ära Putin ist. Die von Putin offensichtlich unerwarteten Schwierigkeiten beim Vormarsch seiner Bodentruppen, die mutigen und wachsenden Proteste gegen den Krieg in der russischen Zivilgesellschaft, die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, Russlands Isolation in der UNO – all diese und weitere Faktoren erodieren schon jetzt die Autorität und Macht des russischen Präsidenten. Diese Erosion wird zunehmen. Russland wird die Ukraine selbst nach einem etwaigen militärischen Sieg, der Installation einer Moskau-hörigen Regierung in Kiev und der Etablierung eines Besatzungsregimes nie unter dauerhafte Kontrolle bekommen.
Doch wann führt diese Erosion zu Rissen und Interessenkonflikten in Putins Machtgefüge, die dann auch positive Auswirkungen hätten? Gibt es Oligarchen, die – und sei es nur, um ihre eigenen, durch die Sanktionen gefährdeten Privilegien und wirtschaftlichen Pfründe zu retten – Putin durch eine andere Person ersetzen, die den Krieg dann beendet? Befinden sich in der militärischen Führung besonnene Männer, die Putin am Einsatz von Atomwaffen hindern würden, so wie US-Generäle das vor sechs Jahren nach den nuklearen Feuertod-Drohungen von Präsident Trump gegen Nordkorea öffentlich angekündigt hatten?
Dass entsprechende Hoffnungen die aktuelle herrschende tiefe Verzweiflung und Ohnmacht über diesen fürchterlichen Krieg kaum schmälern können, ist mir klar.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Es ist keine Frage der Hoffnung oder des Wunschdenken, Herr Zumach, sondern des Handelns, bzw. Nicht-Handelns. Wir verehren Menschen wie Gandhi und Martin Luther King, ignorieren aber ihre Botschaft: Keine Gewalt! Hätten Selensky, Von der Leyen, Blinken, Biden usw. usw. sich daran erinnert, dann hätten die Ukrainer der russischen Armee keinen Widerstand geleistet und die Soldaten, wie mancherorts im Land, mit Blumen und in ihrer Sprache empfangen. Es gäbe keine Verletzte und keine Flüchtlinge. Die Demokratie, sofern sie in der Ukraine existiert, hätte zwar in den Untergrund müssen, doch dort hätte sie eine viel grössere Wirkung auf das russische Volk gehabt und damit das Ende des Putin-Zeitalters beschleunigt. Aber eben, Geld spricht lauter als Vernunft. Nicht nur in Russland verdient die Rüstungsindustrie an Kriegen und bezahlt jene, die nach Krieg schreien.
So lange sich der Westen uneinig ist, was Wladimir Putin mit seinem Angriff erreichen will, so lange bleibt die Lage gefährlich, der US Präsident Jo Biden muss Wladimir Putin die Hand zu ehrlichen Gesprächen reichen, andernfalls bringt Biden den ganzen Westen, inklusive die Schweiz in Gefahr!
So langsam graut mir – bei allerVerurteilung des Krieges – vor den Forderungen Selenskys und seines Botschafters Melnyk in Deutschland. Millionen Menschen zeigen sich solidarisch und hilfsbereit, aber die Forderungen nach immer mehr Waffen oder einer Flugverbotszone sind keine Mittel einer Deeskalation, die ja ständig von Putin erwartet wird. Außerdem: wer will die Einhaltung eines Flugverbotes gewährleisten? Die Ukraine kann es militärisch nicht, also würde die Nato in die bislang bilaterale Auseinandersetzung hineingezogen werden. Was das bedeutet, kann sich jeder ausrechnen, nämlich den 3. Weltkrieg. Außerdem: welches Recht hätten die USA und die Nato, den ukrainischen Luftraum zu bewachen? Eines scheint mir allerdings ziemlich sicher: Wenn es schon Atomwaffen auf der Erde gibt, dann werden sie auch irgendwann eingesetzt werden. Das war in der Geschichte der Menschheit bisher bei allen Erfindungen so, egal wie schrecklich die Folgen waren, ob das Giftgas im 1. Weltkrieg oder die US-Atombomben im zweiten.
Das beste Argument gegen eine Flugverbotszone ist, dass sie militärisch eher nicht durchführbar ist. Zwar scheint die russische Luftwaffe bislang eher schlecht aufgestellt zu sein, aber der ukrainische Luftraum wird von den S-400 Boden-Luft Raketen auf russischem Territorium beherrscht, die die NATO zuerst ausschalten müsste.
Zudem hat die NATO in der Region (und auch sonst) zurzeit gar nicht die assets, um solche Zonen wirklich zu halten.
«Doch die Option, das Risiko eines dritten Weltkrieges unter Einsatz von Atomwaffen einmal auszutesten, gibt es möglicherweise nur einmal.» – Die Atomangst ist berechtigt, es liegt aber ein Denkfehler vor. Die ebenfalls nukleare NATO hat nicht zuletzt den Zweck, die Atommacht Russland von Übergriffen auf NATO Mitglieder abzuhalten. Bei einem Angriff auf das Baltikum wäre diese nukleare Konfrontation automatisch gegeben. Fazit: Wenn Putin den Westen atomar erpressen kann, dann braucht es das westliche Militärbündnis nicht mehr, dann können wir abrüsten und kapitulieren.
Dieser Artikel ist sachlich und fundiert verfasst, im Gegensatz zu vielen anderen auf infosperber.ch.
Ja, die Möglichkeit der Entmachtung eines Diktators wäre generell eine gute Lösung, aber wo hat sie funktioniert? Das ist ja gerade die Macht eines Diktators, dass er sich nicht entmachten lässt!
Ich sehe die Ursachen allerdings vielfältiger – es ist das Zusammenspiel der einzelnen Faktoren, die zur gegenwärtigen Situation geführt haben: Abtritt Merkels, neue Regierung in Deutschland, die sich Russland gegenüber brüsk verhält (Absage an Nordstream 2). Regierungswechsel in den USA, Biden ebenfalls als deutlicher Russland-Gegner. Die Hauptsache: NIEMAND scheint sich mehr auf Diplomatie zu verstehen. Den deutschen Politikern der neuen Regierung traue ich diese komplett nicht zu, auch Biden nicht, Macron hat es versucht, ja. Aber es war bereits zu spät! Diese Bemühungen hätten erheblich früher beginnen müssen!
Wenn ein Diktator so weit ist, dass er einen Krieg vorbereitet, ist es zu spät.
No-fly zone ohne militärische Eskorte
Im Bewußtsein der politischen Verhältnisse im Sicherheitrat der UN (das erweiterte Votum der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) fordere ich politisch die Weltgemeinschaft (UN) auf, einen symbolischen, humanistischen, politisch taktischen Akt einer no-fly zone ohne militärische Eskorte zu installieren – Art. 41, 42 UN Charta, denn generell leidet die Zivilbevölkerung unter dem Einsatz der Luftstreitkräfte …
Die Ordnung der Charta der UN bedarf einer Novelle in Hinsicht eines Votums der fünf Atommächte im Sicherheitrat der UN in Form eines Ausschlusses eines Votums bei Betroffenheit eines ständigen Mitgliedes …
Frieden schaffen mit Waffen? Mit allen Mitteln gilt es, einen Atomkrieg in Europa zu verhindern … Den Pfad dazu entscheiden die Atommächte der NATO: USA, Frankreich, Großbritannien …
Ein Verteidigung nach Art der Schweizer Milizarmee in Verbindung mit einer Sozialen Verteidigung begrüße ich …