Venezuela: Maduro mauert und setzt auf Repression

Ein ständiger Schwerpunkt in unserem Medienspiegel zum Geschehen auf dem Subkontinent betrifft die Glaubwürdigkeit der demokratischen Strukturen. Deshalb befassen wir uns noch einmal ausführlich mit den Präsidentschaftswahlen in Venezuela, deren Korrektheit vor allem die bürgerlich-konservative Seite anzweifelt (Infosperber berichtete). Dazu sechs Beiträge zu diesem Urnengang aus verschiedensten Medien:

Bereits vor dem Wahltag publizierte «amerika21» die Analyse eines venezolanischen Soziologen. Bei seiner Einschätzung der Problematik berücksichtigt er sowohl wahltechnische wie auch politisch-historische Aspekte.

Wenige Tage nach dem Urnengang erschien im «IPG-Journal» ein Feature, in dem «fünf Lehren» zum besseren Verständnis der völlig verfahrenen Situation gezogen werden.

Die lokale Zeitung «El Diario» meldete gleichentags, einer der zehn Kandidaten habe sich geweigert, den Sieg von Nicolas Maduro zu anerkennen. Er verlange vom Obersten Wahlgericht, die Akten sämtlicher Urnen öffentlich bekanntzumachen.

Aus russischer Sicht schilderte «RT Canal International» das Wahlgeschehen. Dabei wurden die Bemühungen der Präsidenten von Kolumbien, Mexiko und Brasilien um eine Schlichtung der Krise hervorgehoben und verlangt, dass sich die Organisation Amerikanischer Staaten, die in direkter Abhängigkeit von Washington stehe, jeglicher Einflussnahme enthalten solle.

Einige Tage danach erschien im «Schweizer Standpunkt» eine umfassende Analyse, die erhebliche Diskrepanzen zwischen US-amerikanischen Politikern und Beobachtern dieser Wahlen feststellte.

Eine ebenso beachtenswerte Darstellung des Geschehens im parteiunabhängigen deutschen «Overton-Magazin», erörtert die Notwendigkeit von international überwachten Neuwahlen in Venezuela.

Argentinien: Armut dramatisch gestiegen

Auch die Entwicklung in Argentinien gilt es im Auge zu behalten. Staatspräsident Javier Milei feuert aus allen Rohren gegen jede Opposition, die seine ultraliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik für eine noch grössere Katastrophe halten als das, was ihm populistische und konservative Politiker als Erbe hinterlassen haben. In einer Rede, die er kürzlich vor versammelten Unternehmern in Rosario hielt, schmiss er alle Gegner zur Linken, Rechten und zögernden Mitte in einen Topf und warf ihnen – darunter auch vielen Anwesenden – unter Benutzung von massivem Gossenvokabular vor, sie blockierten sein wichtigstes Reformprojekt, die sogenannte Ley Omnibus, seit Monaten im Parlament.

Die gemässigt linksgerichtete lokale Tageszeitung «Página 12» unternahm jüngst den Versuch, acht Monate nach dem Regierungswechsel eine Zwischenbilanz in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik unter Milei zu erstellen. Man kam dabei zum Schluss, dass nur in einem von zehn zentralen Aspekten, nämlich in der Führung des Bundeshaushalts, positive Ergebnisse zu erkennen seien. In zwei weiteren Punkten stehe das Warnlicht auf gelb, in den sieben übrigen auf rot. Die soziale Realität sei für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung kaum jemals so dramatisch gewesen wie jetzt.

In diesen Fragen lohnt sich ein vergleichender Blick auf das Nachbarland Brasilien. Die dortige alternative Nachrichtenplattform «Jornal GGN» hat ebenfalls statistische Daten aus amtlichen Quellen zusammengetragen, die nach zwanzig Monaten linksreformistischer Regierung unter Führung von Präsident Luiz Inácio da Silva ein entschieden günstigeres Bild ergeben als im dereinst wohlhabenden, nunmehr arg heruntergekommenen Argentinien.

Überschwängliche Zuversicht ist aber auch in Brasilien nicht angebracht – wie in den anderen Ländern Lateinamerikas. Die in grossunternehmerischen Kreisen wie eine Bibel gelesene Zeitschrift «Foreign Affairs» sieht schwarze Wolken am Horizont aufziehen. Wegen der erneut masslosen Verschuldung vieler Staaten müsse man südlich und nördlich des Äquators, im Osten des Globus wie auch im Westen früher oder später mit folgenschweren Zusammenbrüchen rechnen. Wie schon zu Beginn der 1980er Jahre in Lateinamerika, drohe die Schuldenbombe in der weniger entwickelten Welt hochzugehen. Dabei ist der Schuldenberg inzwischen nirgendwo rascher gewachsen, als in den USA selbst, wie «Wall Street On Parade» eindrücklich dokumentiert.

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