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Auf den Stopp von USAID folgt trotz Nullzoll-Abkommen auch gegen Afrika ein Zollaufschlag. © weyo/Depositphotos

US-Präsident Donald Trump gegen Afrika

Markus Mugglin /  Selbst nach dem jüngsten Zoll-Rückzieher von Donald Trump trifft es Afrika schwer – auch wegen des brüsken Stopps von USAID.

Aufgeschoben ist zwar nicht aufgehoben. Immerhin sieht es für den Moment weniger schlimm aus als erst noch – ganz besonders für Lesotho, Madagaskar, Mauritius und Botswana, denen US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen zwischen 37 und 50 Prozent noch stärker als der Schweiz schaden wollte.

Nur was gilt jetzt? «Konfusion herrscht», stellte die Publikation «Africa Confidential» fest – sowohl bei offiziellen Regierungsstellen als auch bei Unternehmen. Gilt zehn Prozent Zoll wie – mit Ausnahme Chinas – für alle Länder? Oder gilt noch immer, was die USA im Jahr 2000 mit den Ländern von Sub-Sahara-Afrika im «African Opportunity Growth Act» (AGOA) vereinbart haben? Das Abkommen steht für Nullzölle auf fast 7’000 Produkten aus 33 afrikanischen Ländern.

Das AGOA-Abkommen ist noch in Kraft, endet erst im nächsten September. Doch ob das US-Präsident Trump kümmert? Wie so vieles, wenn es um die neue Regierung in den USA geht, ist auch das nicht klar. Klarheit könnte erst ein Gerichtsurteil bringen, doch bis zu einer solchen Klärung könnte das «Null-Zoll-Abkommen» ausgelaufen sein.

Auch 10 Prozent Zoll ist massiver Zollaufschlag

Statt auf keinen Zoll muss sich auch Afrika auf einen Strafzoll von zehn Prozent einstellen, obwohl sein Handelsüberschuss mit den USA nur geringe 7,4 Milliarden Dollar beträgt. Das sind nur winzige 0,64 Prozent des gesamten Handelsdefizits der USA. Weniger Waren aus Afrika würden folglich nichts ändern am angeblichen Schaden, den Trump Importen zuschreibt. Gegenüber den Handelsdefiziten der USA zu China von fast 300 Milliarden und zur EU von 157 Milliarden fällt es erst recht nicht ins Gewicht.

Der Schaden mit dem Zoll von 10 Prozent wird zwar weniger gross als zuerst befürchtet. Für den ganzen Kontinent bleibt er insofern überschaubar, weil der Anteil des US-Marktes für die afrikanischen Staaten nur knapp 8 Prozent beträgt. Er liegt viel tiefer als die Marktanteile Europas mit rund 30 Prozent und Chinas mit 18 Prozent. Einzelne Länder wie beispielsweise Madagaskar dürfte es trotzdem hart treffen. Dem Inselstaat droht der Verlust von 60’000 der insgesamt 180’000 Stellen im Textilsektor.   

Kaskade globaler Krisen trifft Afrika besonders stark

Der Zeitpunkt des Zollzuschlags kommt für Afrika sehr ungelegen. Seine Volkswirtschaften leiden schwer unter den weltwirtschaftlichen Entwicklungen und Turbulenzen der letzten Jahre. Oder wie die UNO-Organisation für Handel und Entwicklung UNCTAD in ihrem «Economic Development Africa Report 2024» feststellte: «Eine Kaskade globaler Krisen, darunter COVID-19 und der Krieg in der Ukraine, hat die afrikanischen Volkswirtschaften hart getroffen. Die Abhängigkeit von ausländischen Märkten, schwankende Rohstoffexporte, hohe Schulden und eine schwache Infrastruktur haben die Anfälligkeit des Kontinents noch verstärkt.»

Viele Länder befinden sich am Abgrund der Zahlungsunfähigkeit oder mussten sich – wie Sambia, Ghana und Malawi – bereits als zahlungsunfähig erklären. Sie konnten den Schuldendienst von Zinsen und Kreditrückzahlungen nicht mehr leisten. Schon bald könnte das auch Guinea Bissau, Sierra Leone, Kenya, Tschad, die Demokratische Republik Kongo und Moçambique drohen. Laut Internationalem Währungsfonds befindet sich sogar fast die Hälfte aller afrikanischen Länder in finanzieller Notlage.

Entwicklungshilfe bricht ein

Ausgerechnet in dieser Situation treten die westlichen Länder den Rückzug aus Afrika an. Hilfsgelder, die der Ukraine zugutekamen, gehen Ländern des armen Kontinents verloren. Der Abbruch gewinnt mit dem brüsken Stopp von USAID-Geldern durch die Trump-Regierung erst recht an Fahrt. Von den mehr als 15 Milliarden Dollar, die USAID letztes Jahr an Länder Sub-Saharas vergab, bleibt im besten Fall ein kleiner Teil übrig.   

Es sind nicht allein die USA, die Hilfsgelder kürzen. Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden, Finnland, die Niederlande, Belgien, Italien und auch die Schweiz setzen den Rotstift an. Die Unctad prognostiziert für 2025 einen Absturz der Hilfsgelder um einen Fünftel. Der Direktor von UNDP, Achim Steiner, fürchtet für nächstes Jahr einen radikalen Schnitt auf noch etwas mehr als 70 Milliarden Dollar. Es verblieben so nur ein Drittel der Mittel im Vergleich zu den Entwicklungshilfegeldern im Jahr 2023. Wie stark Afrika davon betroffen sein wird, lässt sich nicht abschätzen. Gewiss ist aber: Afrika wird es stark treffen.

Die Gesundheitssysteme kollabieren

Das Schlimmste kommt also erst noch. Schlimm ist die Lage aber jetzt schon. Die Afrikanische Union hat soeben Alarm geschlagen: «Der Gesundheitssektor befindet sich in einer beispiellosen Finanzierungskrise.» Als Grund erwähnt sie den «drastischen Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) um 70 Prozent zwischen 2021 und 2025» für Gesundheitsprogramme wie Pandemievorsorge und die Gesundheitsdienste für Mütter und Kinder.

Die Afrikanische Union verweist auch auf die wiederkehrenden Ausbrüche von Mpox, Ebola, Cholera oder Masern sowie die Auswirkungen des Klimawandels und humanitäre Krisen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, in der Sahelzone und im Sudan. Sie würden die Gesundheitssysteme erst recht überfordern. Die Zahl der gesundheitlichen Notfälle sei von 152 im Jahr 2022 bis 2024 bereits um mehr als 40 Prozent auf 213 gestiegen.

«Die am meisten gefährdeten Länder müssen die höchsten Kosten tragen», reagierte schon fast resigniert die Direktorin von Unctad, Rebeca Grynspan, auf den Zollhammer von Donald Trump. Jene Länder, die für die globalen Ungleichgewichte am wenigsten verantwortlich sind, müssten die grössten Schäden tragen, obschon sie am wenigsten in der Lage sind, die Schocks zu verkraften.

Eines scheint gewiss: Die Krisen in armen Ländern werden sich verschärfen statt entschärfen. Das sind auch für das nahegelegene Europa keine erfreulichen Aussichten.  

Schweiz, Rohstoffhandel und Afrika

Die Rechnung des Bundes schloss 2024 viel besser ab als budgetiert. «Wir danken den Rohstoffhändlern», äusserte sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter erfreut, aber auch überrascht. Leserinnen und Leser von Infosperber konnten es bereits am 7. April letzten Jahres erahnen, denn bereits im Herbst 2023 zeichnete es sich ab. Der damals schon bekannte Geldsegen insbesondere im Kanton Genf musste früher oder später auch dem Bund zugutekommen.   

Was armen Ländern (auch in Afrika) schadet, nützt der Schweiz. Der Ukraine-Krieg löste auf den Agrarmärkten massive Preissteigerungen aus, führte zu Versorgungsengpässen und trieb viele Entwicklungsländer in eine neue Schuldenkrise. Ihre wirtschaftliche und soziale Krise, in die sie in der Pandemie geraten waren, vertiefte sich zusätzlich. Profitiert haben die grossen Agrarhändler und andere Rohstoffhändler. Ihre Gewinne schnellten in die Höhe und mit ihnen jetzt die Steuereinnahmen für die Schweiz. Für die Entwicklungszusammenarbeit, nicht zuletzt in Afrika, bleiben die Gelder trotzdem knapp. Noch knapper bemessen sind sie als in den Jahren ohne das Dankeschön an die Rohstoffhändler.       


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