Kommentar
Unverantwortliche Tweets von Politikern
Martina Frei © zvg
Kaum war das DHL-Frachtflugzeug in Litauen abgestürzt, twitterte der deutsche CDU-Politiker Roderich Kiesewetter: «Sabotage durch Russland würde in den modus operandi passen.»
Solche Äusserungen sind unverantwortlich. Wer Anschuldigungen erhebt, sollte im Mindesten starke Indizien, wenn nicht Beweise vorlegen, bevor er die Situation mit einem Tweet anheizt.
Desinformation durch Politikerin
Dasselbe tat auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im November 2022 beschuldigte sie Russland, eine Rakete ins Nato-Land Polen geschossen zu haben. Dann stellte sich heraus: Die Rakete wurde von der Ukraine abgefeuert. Strack-Zimmermann musste zurückkrebsen.
Aussenministerin verkündete, das Land sei im Krieg
Nicht zu vergessen Annalena Baerbock: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland», verkündete sie im Januar 2023 vor dem Europarat. Eine solche Aussage einer Aussenministerin ist inakzeptabel und verantwortungslos ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber. Später korrigierte sich Baerbock und stellte klar, Deutschland befinde sich nicht im Krieg mit Russland.
Kiesewetter verstieg sich in seinem Tweet nun ebenfalls: «Es ist ein Vorkriegszustand», schrieb er.
Falls sich Deutschland jetzt tatsächlich im «Vorkriegszustand» befindet: Wäre es nicht die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern gewesen, dafür zu sorgen, dass es nicht soweit kommt?
Nur eine Minderheit der Ukrainer strebt noch Sieg an
Die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer spricht sich laut einer «Gallup»-Umfrage für einen schnellen Waffenstillstand aus. Dieser wäre wohl ebenfalls im Sinne der russischen Bevölkerung.
«Unkontrollierbare Kriegseskalation»
Die vom Volk gewählten und bezahlten Politiker wie Kiesewetter und seine Politikerkollegen sollten sich schleunigst und mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Frieden wieder hergestellt wird. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Deutsche Volksvertreter wie der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Kandidat der Grünen, Robert Habeck, oder der Ex-Finanzminister und FDP-Politiker Christian Lindner fordern, die Ukraine mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten. Die USA, Grossbritannien und vermutlich auch Frankreich haben den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen durch die Ukraine jüngst gutgeheissen. «Die US-Regierung riskiert damit eine unkontrollierbare Kriegseskalation», warnte «German Foreign Policy».
Der Einsatz dieser Waffen berge ein grosses Risiko, denn er sei nur mit Beteiligung westlicher Soldaten möglich, was «von deutschen Offizieren klar als Kriegseintritt eingestuft wird. Das Gleiche gälte für den Taurus, dessen Lieferung nun auch vom Europaparlament gefordert wird. […] ‹Beteiligt ist beteiligt›, bestätigte ein Offizier in einem zu Jahresbeginn geleakten Gespräch.»
Langstreckenwaffen werden Kriegsverlauf nicht ändern
Fast zeitgleich erfährt man aus der «New York Times», dass die US-Regierung nicht erwarte, dass dieser nun von ihr genehmigte Einsatz von Langstreckenwaffen auf russische Ziele «den Kriegsverlauf grundlegend ändert».
Falls Russland zurückschlagen würde, hätte unter Umständen die deutsche Bevölkerung die Folgen zu tragen. Westliche Politiker wie Kiesewetter giessen auch mit ihren Tweets Öl ins Feuer.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
_____________________
➔ Solche Artikel sind nur dank Ihren SPENDEN möglich. Spenden an unsere Stiftung können Sie bei den Steuern abziehen.
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Dass gerade deutsche Politiker und Journalisten versuchen, sich in ihrer Kriegsrhetorik gegenseitig zu überbieten, ist beim Betrachten der deutschen Geschichte im letzten Jahrhundert nur noch mit Scham zu ertragen. Statt auf offener Bühne herumzupöbeln (Strack-Zimmermann, Baerbock, Hofreiter, Kiesewetter, Marsala, Röttgen etc.) sind wir Germanen nun vor allem dazu verpflichtet, die globale Friedensbewegung zu unterstützen. Für zwei globale Kriege haben wir ja schon gesorgt. Wenn ein «Verteidigungsminister» von «Kriegstüchtigkeit» statt von «Friedenstüchtigkeit» spricht, die oberste Diplomatin anderen Staaten den Krieg erklärt und sie «ruinieren» will, dann kann es mit der Intelligenz sowie politischem und historischem Wissen nicht weit her sein – also ungeeignet für ein Regierungsamt. Der amerikanische Atomphysiker Ted Postol stellte fest: «Verantwortung erfordert Bildung». Davon ist bei unseren bildungsfernen (abschlussfreien) Politikern wenig zu spüren, und das Volk verblödet mit.
Tweets mit fragwürdigem Inhalt? Wow, wer hätte das gedacht 😉
Twitter ist ja bekanntlich das bevorzugte Medium, um Mist aller Art zu verbreiten. Politiker aller Glaubensrichtungen benutzen es intensiv.
Ich finde, Infosperber übertreibt es hier mit dem Bemühen, den «anderen» Standpunkt zu zeigen, deutlich. Nur weil die meisten Mainstream-Medien erkannt haben, dass Putin grundlos einen brutalen Krieg vom Zaun gebrochen hat, muss man nicht unbedingt ständig der anderen Sichtweise Raum bieten. Köppel und Co. machen das schon, für meinen Geschmack mehr als genug.
Natürlich ist es sehr unbedarft für eine Aussenministerin, zu schreiben, Deutschland befinde sich im Krieg gegen Russland. Zu glauben, Russland sei Westeuropa freundlich gesinnt, wäre allerdings noch unbedarfter. Putin erzählt ja ständig, Russland befinde sich im Krieg gegen die Nato. Es erinnert ein wenig an Biedermann (der mit den Brandstiftern), das immer noch zu verdrängen.
… die meisten Mainstream-Medien haben erkannt, dass Putin grundlos einen brutalen Krieg vom Zaun gebrochen hätten???
Wau, die Hirnwäsche zeigt Erfolg…
Sie postulieren also, dass Putin eine Marionette der CIA sei? Warum nicht gleich eine Marionette des Militärisch-Industriellen Komplexes?
Eigentlich wollte er gar nicht Panzer auffahren lassen, aber er musste?
Und Sie unterstellen anderen Hirnwäsche…
Warum gegen Twitter schiessen? nicht der Überbringer sondern der Verfasser ist für eine Aussage verantwortlich.
Warum kein Verständnis für den anderen Standpunkt? Gerade auch beim Ukraine-Krieg sind die westlichen Medien *sehr* einseitig und natolastig. Dass wir im Westen nebst all den MSM immerhin einen Köppel zulassen, ist aus Sicht der Meinungsvielfalt doch positiv.
Wo ist Ihr Argument, das untermauert, dass Putin ‹grundlos› einen Krieg gestartet hat? Es gibt immer Gründe (Natoosterweiterung?), vielleicht sind Sie einfach nicht damit einverstanden.
Warum eine Aussage erfinden? Wo hat Frau Frei behauptet, Putin sei Europa freundlich gesinnt?
Sie argumentieren rational, wenn es um Corona geht, d.h. Sie könnten es auch, wenn es um den Ukraine-Krieg geht.
Ich stelle einfach fest, dass auf Twitter haufenweise Mist verbreitet ist. Das hat schon mit dem Medium und seinen Algorithmen zu tun.
In diesem Artikel werden sehr einseitig Tweets herausgegriffen, aus einem riesigen Haufen anderer, nicht besserer Tweets.
Ich habe Frau Frei gar nichts unterstellt. Die von ihnen zitierte Stelle dient nur dazu, zu illustrieren, dass massenweise Kommentatoren auf Twitter unterwegs sind, welche mindestens so unbedarft schreiben wie Frau Baerbock.
Danke für Ihre Antwort Herr Heierli. Kaum jemandem bestreitet, dass viele Tweets Mist sind. Daraus abzuleiten, dass man deswegen einzelne Tweets nicht inhaltlich kritisieren dürfe (so nach dem Motto, alle Tweets sind eh Mist), ist falsch und würde nur dazu dienen, die Diskussion abzuwürgen. Die beiden zitierten Tweets von Strack-Zimmermann und Kiesewetter haben sich als falsch und – wenn man den Hintergrund dieser beiden Personen mitberücksichtigt – als einseitige Propaganda herausgestellt. Dass dies infosperber kritisiert, halte ich für absolut richtig, gerade WEIL es die MSM bei uns NICHT tun.
Sie gehen nicht auf den Punkt Natoosterweiterung ein. Niemand weiss, was letztlich der Grund für Putin war. Aus Sicht von Putin/Russland erscheint mir die Natoosterweiterung aber ein durchaus plausibler Grund für den Krieg zu sein. Es mag andere Gründe dafür und dagegen gegeben haben. «Grundlos» – wie Sie es sagen – hat Putin den Krieg aber ganz sicher nicht vom Zaun gebrochen.
Herr Heierli
Ich finde sie verdrehen die Tatsachen etwas. Russland hat sich während mindestens 15 Jahren Europa angenähert und Kooperation angestrebt. Das hat einem Hegemon primär aus wirtschaftlicher Gründen nicht gepasst. Also wurde dagegen etwas unternommen. Diese Umstände sind in meinen Augen aktenkundig und jedem zugänglich der sich ehrlich mit dem Thema auseinandersetzt.
Eine Aussenministerin welche derartige Äusserungen macht ist an der falschen Position weil sie damit eindeutig verantwortungslos handelt. Minister wurden schon für deutlich weniger abgesetzt, zumindest als die Politiker noch etwas Anstand besassen.
Wieso sollten Politiker auf die Idee kommen, ein derartige „Mist“Plattform wie sie sagen als Sprachrohr zu verwenden? Komplett unkontrolliert und unkoordiniert? Das dürfen sie ja als Privatpersonen gerne tun aber nicht, wenn sie beruflich im öffentlichen Auftrag die Volksmeinung vertreten sollen. Denn diese Äusserungen sind NICHT die Volksmeinung.
Öl ins Feuer giesst Putin.
Wieso will sich niemand vorstellen, dass sich Russland von der Nato ebenso bedroht fühlen kann, wie sich verschiedene Nato Länder von Russland bedroht fühlen, angesichts eines Kräfteverhältnisses von 973 Millionen Menschen in der Nato zu 145 Millionen in Russland, 1341 Milliarden Dollar Militärhaushalt der Nato zu 109 Milliarden in Russland. Allein das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland ist mit 4,5 Billionen USD doppelt so hoch wie das von Russland mit 2.010 Mrd. USD. Wir brauchen Abrüstung, statt Aufrüstung, beginnend mit Rüstungskontrollen, wie wir sie schon einmal hatten. Und wir brauchen kluge Diplomaten, die sich an Emmanuel Kants Leitsätzen «Zum ewigen Frieden» orientieren.
Einige PolitikerInnen verfehlen manchmal den Ton oder ziehen voreilige Schlüsse aus Nachrichten.
Vielleicht sind sie ein Echo auf die nicht minder lauten Stimmen der Putin(nicht)versteher die immer noch das kindliche Sandkastenargument «..aber er hat mir auch Sand in die Augen geworfen, darum darf ich ihm mit der Schaufel auf den Schädel hauen» das russische Massaker an der Ukraine begründen. Darum dürfe «der Westen», der ja die Schuld am Krieg trage, der Ukraine nicht helfen und so könne so zum Frieden beitragen, der die Unterwefung der Ukraine zum Inhalt hätte. Man muss etwas geben um Frieden zu erhalten. Das Canossa Geschenk des Westens an Putin: Die Ukraine.
Rhetorische Entgleisungen sind nicht Schuld an der Nichtfriedensfindung.
Russland gab und gibt zu keinem Zeitpunkt Zeichen zur Friedenssuche. Hier, für alle Freiheitvergessenden Friedensfreunde ein Zitat, möglicherweise von Brecht: » Stell dir vor
es ist Krieg und niemand geht hin, dann kommt der Krieg zu dir».
#Tobias Meier
Wo und wann hat Russland geäußert, die Ukraine «zu unterwerfen»? Es geht vor allem darum, einen NATO-Beitritt der Ukraine und damit die Stationierung westlicher Truppen und Waffen unmittelbar an der russischen Grenze zu verhindern. Russland hat auch kein Militär an der Grenze der USA. Warum wohl will sich der Westen einen einseitigen militärischen Vorteil sichern? Und dass Russland in wenigen Jahren ganz Europa «erobern» will, stammt von den Gebrüdern Grimm (ich habe jedenfalls keine Quelle gefunden). Dazu reichen weder seine militärische noch wirtschaftliche Kraft. Westeuropa dahingegen beraubt sich mit der Unzahl von Sanktionen und den Rüstungskosten selbst seiner wirtschaftlichen Grundlagen und der Zustimmung der Menschen (Letzteres interssiert aber die Politiker nicht). Und der lachende Dritte sitzt jenseits des Atlantiks.
@Jürgen Schiebert
Aha, die Unterwerfung ist keine und der Krieg ist ja auch keiner, sondern nur eine Spezialoperation.
Zum Glück ! Sonst wäre es ja schlimm.
Von Eroberung habe ich nichts geschrieben, aber wenn sie das so sagen. Das Eindringen in die Ukraine ist für sie wohl eher ein Besüchlein zum Kaffekranz(und Märchen vorlesen).
Aber, ja, um die USA fernzuhalten.
Das ist verständlich, da kann man den Russen doch erlauben, sich zu wehren , mit zum Teil Tausend eigenen toten Soldaten(die anderen zählen ja für Putin wohl kaum)pro Tag.
Bedenkt man, dass die eroberten(uh nein, nicht erobert, nur hineinspaziert)Teile mit brutal freien, total demokratischen Wahlen (Reverenden) nun als eingeliederte Gebiete Russlands zählen,
ist doch tatsächlich Russland selber der Nato nähergekommen. Wow,ich staune.
Nebenbei bemerkt: Die USA ist und bleibt unangefochten die fürchterlichste und tödlichste Imperiale Macht der Welt und aller Zeit. Trotz allem soll Putin schleunigst aufhören zu Massakrieren.
Ich konnte noch nie nachvollziehen weshalb es plötzlich für Politiker als hip galt, in social media aktiv zu sein. Ich erinnere mich gut an die ersten „Gehversuche“ vieler Politiker in Sozialen Netzwerken. Zu Beginn noch mit viel Unterstützung von teuren PR Beratern (heissen heute Social Media Manager oder User Generated Content Generator), später dann alleine. Damit konnte ich dann irgendwann leben. Absurd wurde es für mich im Zuge der Wahl Obamas, als social media dann plötzlich zum inoffiziell offiziellen Sprachrohr der Politik wurde. Später dann auch der Diplomatie. Ich kann nicht nachvollziehen wie wir Menschen es zulassen konnten, dass jeder noch so sinnfreie geistige Erguss eines Politikers einfach ungefiltert in die Welt posaunt werden kann. Die Digitalisierung hat den Menschen jeden Anstand und Respekt genommen. Viele finden das leider auch noch gut. Denken-drücken-schlucken-sprechen würde einigen ganz gut bekommen.
Die genannten Kriegstreiber erfüllen ihren Zweck. Sie machen Kriegspropaganda. Nichts anderes taten viele Kollegen 1914, auch Künstler, Schriftsteller, Maler stellten sich damals allzu bereitwillig in den Dienst von Bellizismus und Chauvinismus. Nur wenige hatten den Mut und die Einsicht, der allgemeinem dumpfen Begeisterung zu widerstehen. Wir dürfen sicher sein, dass die lautesten Schreihälse auch die schnellsten Beine haben, wenn es um die Plätze im ABC-Schutzbunker geht. Wir dürfen auch sicher sein, dass ihre Kinder nicht an irgendeinem schmutzigen Kriegsschauplatz elend umkommen werden. Momentan stört es sie ja auch nicht, dass vielen Generationen junger Ukrainer das Leben und die Zukunft genommen wird. Die sollen ruhig kämpfen, solange sie es mit den richtigen Waffen tun.
Unerträglich diese Kriegs Befürworter, die aber nie selbst an der Front sein werden. Höchstens zu einem kurzen PR-besuch vielleicht.
Zu den verschiedenen Lesermeinungen: mir fällt auf, dass die Leute in meinem Umkreis welche Putin dämonisieren ihre Meinung auschliesslich auf Grund von Informationen aus zweiter oder dritter Hand geformt haben. Diese Informationen sind für einen objektiven Betrachter oft ziemlich klar als russlanddiffamierende «Westpropaganda» erkennbar. Meine Empfehlung – hört euch die Interviwes mit Putin selbst an, hört euch seine Reden selbst an, vor allem jene die er im 2007 an der Münchner Sicherheitskonferenz hielt (die findet man als Text online). Nur wer sich beide Seiten «anhört» gewinnt ein objektives Bild. Das Wiederkäuen besagter Westpropaganda bringt uns vor allem näher an WW3.
Interessant ist auch, dass die Gallup-Umfrage so wenig Resonanz auslöst. Aus realpolitischer Sicht ist sie natürlich unwichtig, weil die Ukrainische Bevölkerung eh nicht die Entscheidungsmacht hat. Aber aus demokratischer Sicht müsste dieses Votum doch zu mehr Diskussionen, auch hier in den Kommentaren, führen.
In den ersten zwei Kriegsjahren wurde uns offenbar zu Recht gesagt, dass die Mehrheit der Ukrainer den Kampf aufnehmen und sich auch in einem ‹heissen Krieg› verteidigen wollten. (Dass damit noch keineswegs fertig argumentiert ist, warum der Westen Waffen und Finanzen liefern soll, lasse ich hier weg). Jetzt aber, scheint bereits das erste Argument zu fallen: Die Mehrheit der Ukrainer will so schnell wie möglich Verhandlungen für ein Ende des Krieges.