Unverantwortliche Tweets von Politikern

Kaum war das DHL-Frachtflugzeug in Litauen abgestürzt, twitterte der deutsche CDU-Politiker Roderich Kiesewetter: «Sabotage durch Russland würde in den modus operandi passen.»

Solche Äusserungen sind unverantwortlich. Wer Anschuldigungen erhebt, sollte im Mindesten starke Indizien, wenn nicht Beweise vorlegen, bevor er die Situation mit einem Tweet anheizt. 

Desinformation durch Politikerin

Dasselbe tat auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im November 2022 beschuldigte sie Russland, eine Rakete ins Nato-Land Polen geschossen zu haben. Dann stellte sich heraus: Die Rakete wurde von der Ukraine abgefeuert. Strack-Zimmermann musste zurückkrebsen. 

Aussenministerin verkündete, das Land sei im Krieg

Nicht zu vergessen Annalena Baerbock: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland», verkündete sie im Januar 2023 vor dem Europarat. Eine solche Aussage einer Aussenministerin ist inakzeptabel und verantwortungslos ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber. Später korrigierte sich Baerbock und stellte klar, Deutschland befinde sich nicht im Krieg mit Russland. 

Kiesewetter verstieg sich in seinem Tweet nun ebenfalls: «Es ist ein Vorkriegszustand», schrieb er. 

Falls sich Deutschland jetzt tatsächlich im «Vorkriegszustand» befindet: Wäre es nicht die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern gewesen, dafür zu sorgen, dass es nicht soweit kommt? 

Nur eine Minderheit der Ukrainer strebt noch Sieg an

Die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer spricht sich laut einer «Gallup»-Umfrage für einen schnellen Waffenstillstand aus. Dieser wäre wohl ebenfalls im Sinne der russischen Bevölkerung. 

«Unkontrollierbare Kriegseskalation»

Die vom Volk gewählten und bezahlten Politiker wie Kiesewetter und seine Politikerkollegen sollten sich schleunigst und mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Frieden wieder hergestellt wird. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Deutsche Volksvertreter wie der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Kandidat der Grünen, Robert Habeck, oder der Ex-Finanzminister und FDP-Politiker Christian Lindner fordern, die Ukraine mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten. Die USA, Grossbritannien und vermutlich auch Frankreich haben den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen durch die Ukraine jüngst gutgeheissen. «Die US-Regierung riskiert damit eine unkontrollierbare Kriegseskalation», warnte «German Foreign Policy».

Der Einsatz dieser Waffen berge ein grosses Risiko, denn er sei nur mit Beteiligung westlicher Soldaten möglich, was «von deutschen Offizieren klar als Kriegseintritt eingestuft wird. Das Gleiche gälte für den Taurus, dessen Lieferung nun auch vom Europaparlament gefordert wird. […] ‹Beteiligt ist beteiligt›, bestätigte ein Offizier in einem zu Jahresbeginn geleakten Gespräch.»

Langstreckenwaffen werden Kriegsverlauf nicht ändern

Fast zeitgleich erfährt man aus der «New York Times», dass die US-Regierung nicht erwarte, dass dieser nun von ihr genehmigte Einsatz von Langstreckenwaffen auf russische Ziele «den Kriegsverlauf grundlegend ändert». 

Falls Russland zurückschlagen würde, hätte unter Umständen die deutsche Bevölkerung die Folgen zu tragen. Westliche Politiker wie Kiesewetter giessen auch mit ihren Tweets Öl ins Feuer.