Ukraine-Krieg: Neue Realität nach der Kehrtwende der USA

Die 180-Grad-Kehrtwende der USA hat mehr mit China zu tun, als dass sich die USA von Europa abwenden wolle. Die alte Strategie des Westens in der Ukraine sei «schlichte Illusion». Jetzt mit der Diskussion über Friedenstruppen zu beginnen, sei «völlig unrealistisch». Abschreckung ja, aber nicht ohne Dialog, Europa solle zurückfinden zur Nato-Strategie vor bald 60 Jahren.

So lauten nur einige der Einschätzungen des Sicherheitsexperten Wolfgang Richter zur aktuellen Lage nach der Kehrtwende der USA im Ukraine-Krieg. Für viele sind sie provokativ. Doch in der grossen Hektik mit den sich seither häufenden Treffen in Riad, Washington, Brüssel, London oder Paris bieten sie einen Zwischenhalt, um die Risiken und Chancen der Wende abzuwägen.

Wolfgang Richter hat seine Sicht auf die aktuelle Lage in mehreren soeben publizierten Gesprächen dargelegt. (Siehe Kasten)

Die Kehrtwende hat mehr mit China als mit Europa zu tun

Die USA haben unter Donald Trump eine Kehrwende vollzogen. Die USA sind aus dem Westbündnis ausgebrochen, das seinen Fokus auf die diplomatische Isolierung Russlands legte.

Darin unterscheidet sich Wolfgang Richter nicht von der gängigen Berichterstattung. Doch die Beweggründe dafür sieht Richter nicht in erster Linie im Krieg in der Ukraine. Das habe sich schon am 12. Februar beim ersten Treffen mit Russland in Riad gezeigt. Entgegen der gängigen Berichterstattung ging es damals nur am Rande um die Ukraine. Im Zentrum des Aussenministertreffens standen die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Moskau. Sie nahmen ihre diplomatischen Beziehungen wieder vollwertig auf.

Zweitens richteten beide Seiten «mehrere Verhandlungsstränge für unterschiedliche Themenfelder» ein, dazu nur einer unter mehreren zu Verhandlungen über die Ukraine mit dem gemeinsamen Ziel, den Krieg zu beenden.

Die Kehrtwende sieht Wolfgang Richter vor allem in der «Umorientierung auf den neuen Hauptgegner» China begründet und nicht in einer Abwendung von Europa. Schon seit langem hätten sich die USA Gedanken über die künftige Wahrung der nuklear-strategischen Stabilität gemacht, die im «New-Start-Vertrag» zur Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen thematisiert ist. Der Vertrag funktioniert zwar nicht mehr, seit ihn Putin vor zwei Jahren ausgesetzt hat. Da er aber bereits im Februar nächsten Jahres offiziell ausläuft, stellt sich die Frage einer Erneuerung. Hier kommt China ins Spiel.  

Die USA treibe die Sorge um, dass China nuklear aufrüstet und sich zu einem strategischen Gegner entwickeln könnte. Dafür sieht Richter auch Anzeichen. Die Gesamtzahl von etwa 500 chinesischen Atomsprengköpfen entspricht zwar erst derjenigen der beiden Nuklearmächte Grossbritannien und Frankreich zusammen. Da die USA aber eine Verdoppelung in wenigen Jahren befürchten, überlegten sie sich, wie in Zukunft eine strategische Stabilität zu dritt mit China zu organisieren wäre.

Das setze die Teilnahme Chinas an neuen Rüstungsbegrenzungen voraus, aber auch die Bereitschaft Russlands. Russland sei der Auffassung, dass es an den USA liege, China an Bord zu holen. Es fordere aber auch den Einbezug der Atommächte Grossbritannien und Frankreich, die umgekehrt bisher nicht mittun wollten, solange Russland und die USA über 90 Prozent aller Nuklearwaffen besitzen.

Umorientierung auf China bedeutet nicht Rückzug aus Europa

Wolfgang Richter ist überzeugt, dass die USA nach wie vor an Europa interessiert sind. Sie wollen aber, dass die Europäer mehr Lasten tragen, damit sie ihre eigenen Lasten zurückfahren und sich auf den Hauptgegner China konzentrieren können. Das ist – so Richter – «der Hintergrund der Debatte».

Aber, und das ist die neue Vorgabe der USA an Europa, ein Nato-Beitritt der Ukraine wird ausgeschlossen. Das kommt einer 180-Grad-Kehrtwende gleich, wollten doch die USA im Jahr 2008 am Nato-Gipfel in Bukarest den Beitritt unter ihrem damaligen Präsidenten George W. Bush gegen den Widerstand Deutschlands und Frankreichs durchsetzen. Und noch am letztjährigen Gipfel in Washington befürworteten die USA unter Präsident Joe Biden den «unumkehrbaren Weg zur vollständigen Euroatlantischen Integration einschliesslich der Nato-Mitgliedschaft» der Ukraine.

Das gilt nicht mehr, denn ein Beitritt ist nur im Konsens der Mitgliedstaaten möglich. Damit ist – so Richter – auch die Frage von Garantien vom Tisch, die den Beistandsverpflichtungen nach Artikel 5 des Nato-Vertrages ähneln, also eine Nato-geführte Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine.  

«Es ist völlig unrealistisch, jetzt mit der Diskussion über Friedenstruppen zu beginnen»

Parallel dazu begannen die EU-Länder und die mit Grossbritannien, Norwegen und Kanada noch breiter aufgestellte «Koalition der Willigen» die Diskussion über eine neue Friedenstruppe, die sie in die Ukraine entsenden könnten. Richter kritisiert Friedenstruppen als «den fünften Schritt vor dem zweiten» für die Eröffnung von Verhandlungen, verbunden mit einer vorläufigen Waffenruhe und der Festlegung der Agenda und der Eckpunkte der Verhandlungen. Der Start ist jetzt erfolgt, und es wird um den Schutz von Infrastrukturen gerungen.  

Dabei sind die europäischen Regierungen nicht beteiligt. Sie beobachten nur, was die USA mit Russland und der Ukraine aushandeln. Sie versuchen nicht einmal, sich einzubringen oder gar ihr Interesse an Verhandlungen über eine neue europäische Sicherheitsordnung anzumelden.

Doch genau das erwartet Richter von Europa: «Nach der 180-Grad-Wende der USA unter Trump müssen sich die Europäer heute entscheiden, ob sie mit den USA den Verhandlungsweg beschreiten und ihn beeinflussen wollen, oder ob sie weiter versuchen wollen, an der alten Strategie festzuhalten, und ob sie dazu den drohenden Ausfall der USA bei den Waffenlieferungen materiell kompensieren wollen.»

Die alte Strategie ist «schlichte Illusion»

Das Festhalten an der bisherigen Strategie bezeichnet der Sicherheitsexperte Richter zumindest kurzfristig als «schlichte Illusion». Europa müsste seine Militärhilfe um mehr als 63 Milliarden US-Dollar aufstocken, um die bisherige Militärhilfe aus den USA zu kompensieren. Dazu kämen noch Finanzhilfen von 50 Milliarden US-Dollar. Anders gesagt: «Die EU allein ist nicht in der Lage, eine ‘Siegesstrategie’ zu unterfüttern.» Richter plädiert deshalb für mehr Realismus und für den Versuch, den Krieg zu beenden und Schlimmeres zu verhüten. Laut ihm würde es bedeuten, dass sich Europa zu den Kernpunkten der neuen Ukraine-Position der USA positionieren müsste – also zu den Fragen kein Nato-Beitritt und territoriale Zugeständnisse.

Als Ausgangspunkt fordert Richter eine «nüchterne Beurteilung der militärischen Lage». Das heisse: «Die Ukrainer sind schlichtweg nicht in der Lage, Gebiete zurück zu erobern.» Das sei die «bittere Realität».

Die Verhandlungsposition der Ukraine habe sich seit März 2022 erheblich verschlechtert. Sie befinde sich heute in einer sehr schwierigen personellen Lage. Sehr viele männliche Wehrpflichtige befänden sich im Ausland, über 650’000 in der EU, die nicht zurückkehren wollen. Insgesamt 2,7 Millionen Ukrainer seien nicht nach Westen, sondern nach Russland geflohen. Im Donbas kämpfe eine grosse Zahl von Ostukrainern auf der russischen Seite.

Die ukrainischen Verbände zählten noch etwa 800’000 Personen. Davon befänden sich aber weniger als die Hälfte tatsächlich an der Front. Dagegen verfüge die russische Armee mittlerweile über 650’000 bis 700’000 Soldaten auf ukrainischem Boden. Dazu kämen noch die Luft- und Seestreitkräfte, die von aussen die Operationen unterstützen.

Angesichts dieser Lage bezeichnet es Richter als vernünftig, den amerikanischen Verhandlungsansatz zu unterstützen. Die Europäer sollten «natürlich europäische und ukrainische Interessen vertreten, aber nicht versuchen, den Verhandlungsweg zu stoppen.» Denn die Europäer würden es nicht schaffen, gleichzeitig gegen Washington, Moskau und vielleicht dahinter auch noch Peking anzutreten.

Europäische Interessen und Sicherheitsgarantien für beide Seiten

Für Wolfgang Richter ist klar, dass die Souveränität der Ukraine in einem künftigen Abkommen anerkannt und garantiert werden müsse. Das Abtreten von Gebieten müsste nicht völkerrechtlich anerkannt werden, sondern könnte nur als faktische und zugleich vorläufige Teilung bezeichnet werden.

Von höchster Dringlichkeit seien die Sicherheitsgarantien für beide Kriegsparteien. Es sei sicherzustellen, dass die Ukraine «in der Zukunft in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Und: «Für eine Friedenslösung darf es nicht zu einer vollständigen Demilitarisierung der Ukraine kommen.»

All das gelte es zu regeln, bevor über Pläne für eine internationale Friedenstruppe diskutiert wird. Aber selbst dann schliesst Richter westliche Truppen aus. Russland werde das nicht akzeptieren. Auch der Vorschlag, eine «Flugverbotszone» über der Westukraine zu errichten, würde nicht zum Frieden beitragen, sondern zur Kriegsverlängerung und zur Eskalation führen. Möchte man Russland daran hindern, den Luftraum zu nutzen, würde dies einen direkten militärischen Konflikt des Westens mit Russland auslösen, meint Richter.

Sinn machen könnte ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates. Es würde sich um eine politisch und regional ausgewogene internationale Truppenpräsenz handeln, an der Europa sich beteiligen könnte. Seine Soldaten würden aber nicht unter einem Nato- oder EU-Kommando stehen, sondern unter der Führung der Vereinten Nationen.

«Die UN-Truppen müssten zumindest so robust sein, um sich selbst verteidigen und gegen örtlich begrenzte Verletzungen des Waffenstillstands vorgehen zu können, ebenso gegen einzelne Renegaten, die versuchen, das Ganze zu torpedieren.» Gegenüber einem Grossangriff – von welcher Seite auch immer – wäre sie aber machtlos.

Nato ist Russland überlegen

Von den vielfach geäusserten Schreckensszenarien, wonach Russland 2029 in der Lage sei, die Nato anzugreifen, hält Wolfgang Richter wenig. Die militärischen Fähigkeiten Russlands schätzt er als nicht ausreichend ein. Russland hat es in drei Jahren nicht geschafft, die ukrainische Armee unter Kontrolle zu bekommen. Trotz seiner quantitativ deutlich überlegenen Luftwaffe ist es Russland nicht gelungen, eine absolute Luftherrschaft über der Ukraine zu erzielen. Selbst den Durchbruch bis zu den administrativen Grenzen des Gebiets Donezk wurde nicht erreicht.

Richter hält deshalb dem Schreckensszenario entgegen: «Wenn man (…) nach drei Jahren Krieg trotz hoher Verluste mit der Ukraine nicht wirklich fertig wird, was für einen Sinn würde es denn dann machen, angesichts solcher Fähigkeiten das konventionell weit überlegene stärkste Militärbündnis dieser Erde anzugreifen?»

Dass Russland mutwillig mit 32 Staaten, davon drei Nuklearstaaten, in einen Konflikt geraten wolle, mache keinen Sinn. Die Nato sei in Europa auch ohne die USA deutlich stärker als die russischen Streitkräfte. Die rund 2000 Kampfflugzeuge der Nato seien den rund 1’200 Kampfflugzeugen, die über ganz Russland weit verteilt sind, deutlich überlegen. Das gelte auch für die See- und die Landstreitkräfte.

Wer sage, 2029 würden die Russen Europa angreifen, müsse erst mal die Frage beantworten, wie, wann und unter welchen Bedingungen der Ukraine-Krieg endet. Werden dann die russischen Truppen an dieser Frontlinie nicht mehr gebraucht? Oder wird es nicht so sein, dass trotz eines Friedensschlusses, wenn er dann erreicht ist, immer noch ein grosser Teil der russischen Streitkräfte dort gebunden wird, um ihn abzusichern?»

Die Verbreitung der Schreckensszenario 2029 interpretiert Richter als Versuch, die Bevölkerung für die Aufrüstung in Europa zu gewinnen. Insofern geht er mit den Warnern einig, als er nicht gegen Aufrüstung und Abschreckung ist.  Er hielt es zum Beispiel schon seit langem für falsch, das deutsche Heer so abzurüsten, dass viele Verbände nur noch zur Hälfte oder zu 60 Prozent mit schwerem Gerät ausgerüstet sind.

Abschreckung alleine ist instabil

Wolfgang Richter versteht militärische Abschreckung und Diplomatie nicht als «entweder das eine oder das andere». Für ihn gehört beides zusammen. In Europa mangelt es aber gerade an beidem. Das offenbart auf geradezu brutale Art die 180-Grad-Kehrtwende der USA.  

Für Oberst a.D. Wolfgang Richter gilt: «Abschreckung bleibt unverzichtbar, um die Verteidigung sicherzustellen und einen Angriff abzuwenden, aber zur Kriegsverhinderung gehören auch der Dialog und die Verständigung, um die Eskalationsgefahren einer rein auf Abschreckung beruhenden Politik einzuhegen.»

Richter lehnt deshalb höhere Rüstungsausgaben in Europa nicht ab. Europa soll fähig sein, für die eigene Sicherheit aufzukommen, statt sie an die USA zu delegieren, wie es in den letzten Jahrzehnten der Fall war. Entscheidend sei aber nicht die Höhe der Ausgaben gemessen an der Wirtschaftskraft, vielmehr die Frage, was Europa genau brauche, um sich selber verteidigen zu können.

Eine neue europäische Sicherheitsordnung

Nach dem Scheitern der bisherigen Doppelstrategie von Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland stelle sich die Frage, wie es mit den Beziehungen zwischen der europäischen Nato, der EU und Russland weitergehen soll, falls in der Ukraine tatsächlich ein Frieden zustande kommen sollte.

Richter plädiert für die Rückbesinnung auf die «Harmel»-Doktrin der Nato von 1967, die als Reaktion auf die Kuba-Krise formuliert wurde. Sie zielte auf Abschreckung durch militärische Stärke und Verständigung auf politische Fragen unter dem Vorzeichen eines gesicherten militärischen Gleichgewichts.

Es gelte wieder aufzubauen, was seit mehr als 20 Jahren schrittweise abgebaut wurde – angefangen mit dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) im Jahre 2002 bis zum Abbau des INF-Vertrages über die Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte und dem Aussetzen des New-Start-Vertrags der nuklearen Begrenzung.

Es brauche die Rückkehr zu einem kooperativen Sicherheitssystem, welches das Ende des Kalten Kriegs ermöglicht hat.