Kommentar
Ukraine: Es braucht zwei für einen Tango
Andreas Zumach © zvg
Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen.
Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Haupstädten erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird scheitern. Denn diese einseitige Forderung folgt dem im Westen weitverbreiteten Narrativ, die Konfrontation in den Beziehungen mit Moskau habe erst mit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden Unterstützung der Sezessionisten im Donbas begonnen.
Dieses Narrativ ist falsch. Die Verschlechterung der Beziehungen begann bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde unter Bruch des Versprechens, das US-Aussenminister Baker, Bundeskanzler Kohl und Aussenminister Genscher dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Der schwere historische Fehler der NATO-Osterweiterung – statt auf das von Gorbatschow vorgeschlagene «Gemeinsame Haus Europa» und ein kollektives, auch für Polen und die baltischen Staaten verlässliches Sicherheitssystem mit Russland im Rahmen der OSZE zu setzen – ist zwar heute wahrscheinlich leider nicht mehr revidierbar.
Doch die NATO hätte mit der Rücknahme ihrer Gipfelentscheidung von 2008, auch noch der Ukraine die Option auf eine Mitgliedschaft zu eröffnen, in den letzten Jahren längst ein wichtiges Deeskalationssignal nach Mokau schicken können. Dieser weiterhin richtige Schritt ist, nachdem inzwischen eine entsprechende Forderung der Regierung Putin öffentlich auf dem Tisch liegt und Biden im Vorfeld des Telefonats mit Putin «rote Linien» Russlands bereits abgelehnt hat, sicher schwieriger geworden.
Doch es gibt auch andere Deeskalationsschritte, welche die beiden Präsidenten bilateral vereinbaren oder auch unilateral unternehmen könnten. Am dringendsten wäre der sofortige Wiederbeitritt zum «Open Skies-Abkommen» über vertrauensbildende Massnahmen im Luftraum, den nach dem Austritt der USA unter Präsident Trump auch Russland aufgekündigt hatte.
Wie dringend diese Massnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-Kollision eines russischen Passagierflugzeuges mit einem westlichen Aufklärungsjet über dem Schwarzen Meer am Samstag. Weitere hilfreiche Deeskalationsschritte wären die Einstellung jeglicher militärischer Unterstützung Russlands für die Sezessionisten im Donbas und der USA für die Regierung der Ulkraine sowie der Rückzug russischer sowie NATO-unterstellter Truppen aus Regionen beiderseits der Grenze.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Andreas Zumach arbeitete von 1988 bis 2020 als Schweiz- und UNO-Korrespondent für die deutsche Tageszeitung (taz). Darüber hinaus arbeitete er als freier Korrespondent auch für andere deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Der Tango kann zum Walzer werden: die Lösung ist ganz einfach, die Ukraine erklärt sich neutral und unabhängig nach dem Vorbild der Schweiz und der «Kalte Krieg» ist definitiv beendet.
Aber offenbar haben die Amis einfach Freude am Kriegsspielern, denn sonst können sie ja ihre Waffen nicht mehr verkaufen!
Wladimir Putin diktiert das Geschehen und Joe Biden torkelt von Schwäche zu Schwäche.
Das Problem bei dieser Angelegenheit ist, dass die USA die Ukraine derweil so hochgerüstet hat, dass diese sich , selbstverständlich mit US Unterstützung , stark genug fühlt, den Donbass anzugreifen. Und genau das wird Moskau verständlicherweise verhindern. Die Russen sind eben nicht die Amerikaner, welche z.B. die zunächst verbündeten Kurden in Syrien oder Irak, im Stich gelassen haben, wenn es politisch in den Kram passt.
Der Westen wurde vertragsbrüchig, er hat bei der deutschen Wiedervereinigung Gorbatschow versprochen (mit Absicht nicht schriftlich), die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Die NATO hat nichts anderes getan, als sich stetig nach Osten zu erweitern, und die EU hat mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen mit der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Die USA haben den Traum der einzigen Weltmacht geträumt, die ohne Rücksicht über den ganzen Globus herrscht.
@Andreas Zumach: Über das angeblich gebrochene Versprechen gegenüber Gorbatschow hört und liest man allerorten. Da passt aber wohl historisch etwas nicht: 1990 gab es noch gar keine Gedanken an eine NATO-Osterweiterung, man sprach lediglich über die innerdeutsche Verteilung von russischen und amerikanischen Streitkräften. Das bestätigt sogar Gorbatschow im Interview Jahre später, wie man dem ARD-Faktenchecker entnehmen kann: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/nato-erweiterung-mittel-ost-europa-101.html
1990 bestand ja noch der Warschauer Pakt; an Polen und andere osteuropäische Staaten in der NATO dachte da niemand. Und historisch entwickelte sich sogar zeitweise der Gedanke, Russland könnte selbst in die NATO eintreten. Erst mit Erstarken Putins kam der Mythos vom gebrochenen Versprechen auf und hat sich ziemlich erfolgreich in vielen Köpfen festgesetzt.