Über 700’000 Franken pro Haltestelle

Kaum zu glauben: Am 1. Januar 2004 trat das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Es schreibt vor: «Bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr müssen spätestens nach 20 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes behindertengerecht sein.» Das heisst: Behinderte sollen die öffentlichen Verkehrsmittel ohne fremde Hilfe benützen können.

Anfang 2024 laufen die 20 Jahre ab. Und was haben die Bahninfrastrukturunternehmen, die Transportunternehmen, die Kantone und die Gemeinden gemacht? Nicht sehr viel. Das ist wahrscheinlich auch den Verantwortlichen bewusst. Und trotzdem üben sie sich gegenwärtig im Schönreden.

60 Prozent der Bahnhöfe

In einer gemeinsamen Medienmitteilung schreiben der Verband des öffentlichen Verkehrs, die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz sowie der Städteverband kürzlich: «Die ÖV-Branche sowie die Kantone, Städte und Gemeinden haben viel investiert und Massnahmen umgesetzt.» So seien rund 60 Prozent der Bahnhöfe umgestaltet.

Gleichzeitig mussten aber die Verantwortlichen einräumen: «Trotz grossem Engagement und vielen Fortschritten wird vor allem die Umsetzung im Bereich der Bus-Haltekanten nicht fristgerecht erreicht werden.»

20 Prozent der Bushaltestellen

Wie gross der Rückstand ist, zeigt das Beispiel der Stadt Bern. Von insgesamt 408 Bus- und Tramhaltestellen sind erst deren 89 so umgestaltet, dass sie behindertengerecht sind. Das sind kaum mehr als 20 Prozent der Haltestellen.

Den Verantwortlichen ist bewusst, dass sie das Gesetz missachten. Sie schreiben: «Die Stadt Bern wird die gesetzlich vorgegebene Frist nicht einhalten können.» Gleichzeitig reden sie sich heraus: «Dies gilt aber auch für zahlreiche andere Schweizer Städte.»

Schlechte Gesellschaft

Offenbar ist die Stadt Bern tatsächlich in ausgesprochen schlechter Gesellschaft. Sie schreibt nämlich: «Eine Umfrage des Tiefbauamts hat gezeigt, dass in den Schweizer Städten bis Ende 2023 durchschnittlich erst jede fünfte ÖV-Haltestelle hindernisfrei ausgestaltet sein wird. Dies entspricht ziemlich genau der Situation in der Stadt Bern.»

Immerhin: Jetzt soll es vorwärts gehen. Zumindest mit nochmals gut 20 Prozent der Haltestellen. Die Stadtbehörden werden dem Stimmvolk nämlich nächstes Jahr für weitere 94 Haltestellen einen Kredit vorlegen. Doch der hat es in sich.

720’000 Franken pro Haltestelle

67,5 Millionen Franken will die Stadt für die 94 Haltestellen. Die Rechnung ist schnell gemacht: Pro Haltestelle sind das fast 720’000 Franken. Zum Vergleich: Die Immobilienberatungsfirma Wüest und Partner hat letztes Jahr die Baukosten für ein Einfamilienhaus mit fünf Zimmern und 170 Quadratmetern Fläche ermittelt. Und zwar anhand von rund 100’000 Baubewilligungen. Das Ergebnis: Die durchschnittlichen Baukosten betrugen 740’000 Franken.

Anders ausgedrückt: Der Umbau einer einzigen Haltestelle mit ein paar Randsteinen, die etwas höher sind als die bisherigen und abgerundet, mit einer Bodenmarkierung für Sehbehinderte und einem Lautsprecher für Fahrplaninformationen kostet praktisch gleich viel wie der Bau eines Einfamilienhauses.

Weitere «bauliche Anpassungen»

Martin Lehmann vom Tiefbauamt der Stadt Bern räumt gegenüber Infosperber zwar ein: «Der Vergleich mit den Baukosten eines Einfamilienhauses mag auf den ersten Blick durchaus veranschaulichen, dass die Investitionskosten für die Anpassung einer Haltestelle sehr hoch sind.» Aber er sagt auch: «Es reicht nicht, einfach eine Haltekante zu erhöhen. Eine Erhöhung der Haltekanten bringt immer bauliche Anpassungen am gesamten Haltestellenbereich mit sich.» So müsse für die Menschen im Rollstuhl Platz zum Manövrieren geschaffen werden. Die Neigung dürfe nicht zu gross sein. Vielleicht brauche es eine Veloumfahrung. Manchmal werde auch gleich noch eine Betonplatte für den Bus eingebaut. Oder die Haltestelle müsse verlängert werden.

Bis die 94 Haltestellen behindertengerecht sind, wird es noch viele Jahre dauern. Die Stadtbehörden rechnen damit, dass sie 10 Haltestellen pro Jahr umbauen werden. Oder anders gesagt: Die Arbeiten an den 94 Haltestellen werden frühestens 2035 abgeschlossen sein. Also über zehn Jahre später, als das Behindertengleichstellungsgesetz verlangt.

Und die restlichen 225 Haltestellen?

Und dann sind da noch die restlichen 225 Haltestellen – also mehr als die Hälfte. 146 davon werden dann umgestaltet, wenn ohnehin Arbeiten am Strassenbelag, an Gleisen oder an Werkleitungen anstehen. Laut der Stadt Bern lässt sich für diese 146 Haltestellen «kein verlässlicher Zeitrahmen nennen». Sicher ist aber, dass es «über 2035 hinaus dauern wird».

Für die letzten 79 Haltestellen hat die Stadt keine Pläne. Sie «weisen eine tiefe Fahrgastfrequenz auf, stellen keine oder bloss eine untergeordnete Umsteigebeziehung sicher, liegen nicht in Nähe zu Alters- und Behinderteninstitutionen». Die Umgestaltung erfolge deshalb «zu einem späteren Zeitpunkt». Oder anders gesagt: Es dürfte noch Jahrzehnte dauern, bis die Stadt Bern das Behindertengleichstellungsgesetz befolgt.

«Die Frist war grosszügig»

Die Behindertenorganisation Inclusion Handicap ist empört über das liederliche Verhalten von Bahninfrastrukturunternehmen, Transportunternehmen, Kantonen und Gemeinden: «Die Frist des Gesetzgebers war grosszügig: In 20 Jahren hätten alle Anlagen, Bauten, und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs von Menschen mit Behinderungen autonom und spontan nutzbar sein sollen. Die zuständigen Akteure haben die Frist weitgehend verschlafen.»

Deshalb fordert Inclusion Handicap:

• Eine neue gesetzliche Frist zur Umsetzung bis spätestens 2030.
• Eine Etappierung mit verbindlichen Zielen.
• Eine griffige Kontrolle und damit verbundene Sanktionen.
• Eine solide Finanzierung.