Tunesien: Leiser Populist im Präsidentenamt

Die Gegner des tunesischen Präsidenten Kais Saied haben eine klare Meinung dazu, ob dessen Entlassung des Regierungschefs und die vorläufige Suspendierung des Parlaments am am Sonntag vor einer Woche nun den Tatbestand eines Putsches darstellt: Ja, natürlich, sagen sie. Aber vielen seiner Anhänger und Anhängerinnen, die vergangene Woche jubelnd auf die Strasse gingen, ist diese Frage im Grunde völlig egal: Das politische System hat nicht funktioniert, es ist in jeder Beziehung schuldig geblieben, was der Sturz des Regimes von Ben Ali 2011 versprochen hatte.

Die Menschen hoffen einfach auf eine Verbesserung der miesen Verhältnisse im Land, die sich in den eineinhalb Jahren der Corona-Pandemie weiter zugespitzt haben. Saieds drastischer Entscheidung ging eine turbulente Woche voraus: Der Gesundheitsminister wurde gefeuert, weil seine versuchte Beschleunigung der Impfkampagne im Chaos endete, es mehrten sich die Proteste, während in den Krankenhäusern die Patienten ohne Sauerstoff blieben.

Zuletzt beauftragte der Präsident die Armee mit der Überwachung der Anti-Corona-Massnahmen. Dass sich Saied als Oberbefehlshaber der Sicherheitskräfte sieht, ist jedoch gerade einer der irritierenden Punkte, die viele ein Abgleiten Tunesiens in eine neue Phase des Autoritarismus befürchten lassen. Auch die Justiz ist jetzt in seiner Hand.

Artikel 80 der Verfassung 

Mit einem Schlag berühmt geworden ist Artikel 80 der tunesischen Verfassung, auf den sich der 63-jährige Jurist beruft. Darüber, ob die Verfassung von 2014 die (temporäre) Machtübernahme des Präsidenten wirklich hergibt, kann man deshalb streiten, weil sie ja nicht völlig umgesetzt wurde: So fehlt der Verfassungsgerichtshof, dem in dieser Lage eine Rolle zukäme. Und dass die Verfassung teilweise Theorie blieb, ist wiederum ein Symptom für die Lähmung der tunesischen Institutionen in den letzten Jahren.

Kais Saied hat an der tunesischen Verfassung selbst mitgeschrieben. Seine Karriere hat er ausschliesslich in diversen hohen juristischen Funktionen hingelegt, an Universitäten, aber auch in diversen Assoziationen und Kommissionen. Bevor er 2019 für das Amt des Staatspräsidenten kandidierte, lehrte er von 1999 bis 2018 an der staatlichen Universität in Tunis. Er ist ein Spezialist in Verfassungsrecht. Seine Frau ist ebenfalls Juristin, nämlich Richterin.

Spitzname «Robocop»

Als knochentrocken wie seine Juristenkarriere wird er als Person beschrieben – was gewiss zutreffend ist, aber zugleich ein Paradoxon beschreibt. Denn Kais Saied ist gleichzeitig ein waschechter Populist. Unter den erfolgreichen Populisten auf der politischen Weltbühne, zu deren Markenzeichen fast immer eine gewisse Lautstärke gehört, ist er jedoch eine singuläre Erscheinung. Ein langweiliger Moralist, der sich mit monotoner Stimme in Hocharabisch an die Öffentlichkeit wendet. Sein hölzernes Auftreten brachte ihm den Spitznamen «Robocop» ein. Dennoch hat er vor allem unter den Jungen viele begeisterte Anhänger.

Als Kais Saied 2019 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen erklärte – Präsident Beiji Caid Essebsi war 92-jährig im Amt verstorben –, galt er als krasser Aussenseiter ohne jede politische Basis. Diesen Nachteil verkehrte er in eine Stärke, indem er betonte, anders als die typischen – korrupten – Politiker einen Wahlkampf ohne Geld und fast ohne Werbung zu machen. Er kam in die Stichwahl und schlug dort mit mehr als 72 Prozent der Stimmen den klassischen Populisten, den Medienmogul Nabil Karoui, der während des Wahlkampfs wegen Geldwäsche und Unterschlagung verhaftet wurde.

Viele Beobachter, vor allem von aussen, scheinen momentan noch kein Urteil fällen zu wollen: Sie warten erst einmal ab, ob und wie der Präsident die Institutionen und die Parteien in die Lösung der Krise einbinden wird. Auch Tunesien selbst scheint in Wartestellung zu sein. War es vergangene Woche noch zu Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern Saieds auf den Strassen gekommen, hat sich die Lage inzwischen beruhigt.

Ennahda zu Neuwahlen bereit

Die stärkste Fraktion im Parlament, die islamische Ennahda, die sofort von einem Staatsstreich sprach, zeigt sich momentan konstruktiv und zu Neuwahlen bereit. Gleichzeitig gibt es ein prinzipielles Misstrauen des Parlaments gegen Saied: Mit seinen Vorbehalten gegenüber der repräsentativen parlamentarischen Demokratie hat er schon in seinem Wahlkampf nicht hinterm Berg gehalten.

Kais Saied will das System ändern, er hält nationale Legislativwahlen für nicht geeignet, glaubt an einen dezentralisiert aufgebauten Staat, die Stärkung lokaler Repräsentation, direkte Demokratie. Seine populistische Ader führt ihn dazu, darüber zu urteilen, was gut tunesisch ist und was nicht zu Tunesien passt: Seine Werte sind allgemein sehr konservativ, auch antiwestlich. Dazu gehört etwa die Ablehnung von Homosexualität und der völligen rechtlichen Gleichstellung von Frauen. Kein Wunder, dass ihn auch Islamisten gewählt haben, obwohl er explizit keine «islamische» Politik machen will.

Auch die arabische Normalisierung des Verhältnisses zu Israel lehnt er ab – betont jedoch, dass seine Haltung nichts mit Antijudaismus zu tun habe: Seine Familie habe während des Zweiten Weltkriegs Juden geholfen. Zu ihnen gehörte die später berühmte tunesisch-französische Rechtsanwältin – und feministische Vorkämpferin – Gisèle Halimi, die Saied nach ihrem Tod 2020 würdigte. 

Dieser Beitrag ist zuerst im «Standard» erschienen.