Syrien: Assad legt keinen Wert auf Rückkehr von Flüchtlingen

Nach dem tödlichen Messerattentat in Solingen, verübt von einem Syrer und reklamiert vom «Islamischen Staat», ist die Frage akut geworden, ob man unerwünschte Asylwerber ins Kriegsland Syrien abschieben kann. Die Debatte, die durch den Aufstieg der Rechtsradikalen in Europa umso dringlicher wird, schliesst an eine andere an, die im Juli nicht zuletzt vom österreichischen Aussenministerium angestossen wurde: Ist es nicht Zeit, die Beziehungen zum Regime von Bashar al-Assad, das 13 Jahre nach Beginn des Aufstands fest im Sattel sitzt, zu verbessern?

Dazu gibt es in der EU einen Vorstoss von Griechenland, Kroatien, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Zypern und eben Österreich. Die Eröffnung eines Dialogs mit Damaskus wäre Voraussetzung für mögliche Abschiebungen, denn dafür braucht man Kooperationsbereitschaft auf der anderen Seite. Aber es gibt noch einen Aspekt: Die wirtschaftliche und soziale Lage in Syrien ist so schlecht, dass nur Wiederaufbau und Stabilisierung des schwer zerstörten Landes verhindern können, dass in Zukunft noch mehr Menschen flüchten. Wer nur irgendwie kann, verlässt Syrien.

Assad hält sich heraus

Eher unerwartet ist dabei, dass die derzeitige grosse Nahostkrise Assad aussenpolitisch eher hilft. Das Assad-Regime ist alter Partner der Islamischen Republik Iran und eigentlich ein fixer Bestandteil der iranischen «Achse des Widerstands». Wegen der iranischen und der Hisbollah-Präsenz wird Syrien häufig von Israel aus der Luft angegriffen. Aber momentan verfolgt Assad eine klare Disengagement-Strategie, eine Abkoppelung. Er tut auch so, als ob ihn der Golan nichts anginge, der einer der Schauplätze der Auseinandersetzung zwischen Hisbollah und Israel ist.

Assad will nicht in einen Krieg zwischen Israel und der «Achse» hineingezogen werden – und auch sein Protektor Russland will das nicht. Ihm würde die EU mit Normalisierungsschritten einen Erfolg gönnen. Das gehört zur Abwägung der Interessen dazu.

Für Assads Zurückhaltung gibt es mehrere Gründe. Einer ist, dass die arabischen Golfstaaten die Beziehungen zu Assad normalisieren – das führen auch normalisierungswillige Europäer ins Treffen. Das will er nicht riskieren, indem er sich einmal mehr Teheran verschreibt. Dazu kommt das schlechte Verhältnis Assads zur Hamas, die er früher sogar in Damaskus beherbergte, die sich jedoch beim Aufstand 2011 gegen ihn wandte. Und so mies es den Menschen in Syrien geht: Im Vergleich mit dem Libanon und seiner Hisbollah steht jetzt Syrien beinahe als stabile Alternative da.

Verfolgung zu erwarten

Gleichzeitig versichern humanitäre und Menschenrechts-Organisationen, die etwas mit Syrien zu tun haben, dass dies kein Land ist, in das man Flüchtlinge zurückschicken kann. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR wird Syrien nicht für «sicher» erklären. Und Assad will bestimmt niemanden zurücknehmen, schon gar nicht Regimegegner. Sie hätten weiter Verfolgung zu erwarten.

Schon 2012 hat das Regime damit begonnen, sich das Vermögen der Flüchtlinge einzuverleiben: per Dekret und durch ein Antiterrorismusgesetz, dessen man sich gegen alle Oppositionellen bedienen kann. 2023 folgte ein Gesetz, das es dem Staat erlaubt, eingezogene Vermögen, auch Immobilien, zu managen; der Profit fliesst in die eigenen Kassen. Was den Flüchtlingen gehört hat, wird auf Regimegünstlinge umverteilt. Die engere Familie Assad hat Besitz von der syrischen Wirtschaft ergriffen. Dazu hat es durchaus auch interne Clankämpfe gegeben.

Währenddessen ist die Not vieler Menschen überwältigend. Die Hilfsorganisationen sind in Syrien stark unterfinanziert. Wieder geht eine Generation von Kindern verloren: Laut Schätzungen besucht nur die Hälfte von ihnen Schulen. Lehrer müssen sich teilweise selbst das Benzin finanzieren, um in die Schulen zu fahren – nicht alle können das.

Gewalt im ganzen Land

Aber gibt es in Syrien noch einen Krieg? Oft wird er als «eingefroren» bezeichnet. Lageberichte zeichnen ein Bild der ständigen Gewalt an unterschiedlichen Orten mit unterschiedlichen Akteuren. Aber es gibt praktisch keinen Tag ohne Todesopfer.

Da sind die sogenannten Unruhegebiete, wie Daraa im Süden, wo Regime- oder regimefreundliche Kräfte gegen Rebellen vorgehen und umgekehrt. Nicht jede Gewalt hat politische Ursachen, es spielt auch Drogenkriminalität, der Schmuggel mit der Aufputschdroge Captagon nach Jordanien, hinein. Auch jordanische Sicherheitskräfte greifen an der Grenze ein.

Im Nordosten gibt es vermehrt Auseinandersetzungen zwischen den von den USA gestützten SDF (Syrian Democratic Forces) und dem Regime oder auch «regimefreundlichen tribalen Kräften», also arabischen Stämmen, die gegen die kurdische Dominanz sind. Dazu kommen türkische Angriffe auf die PKK-nahen kurdischen Milizen, die stärkste Gruppe in den SDF. Im Nordwesten mischen von der Türkei gehaltene syrische Milizen mit. Eine «Unruheprovinz» ist auch das Drusengebiet in Suwayda. Drusische Milizen wehren sich gegen Islamisten, aber vermehrt auch gegen das Regime.

Die Aktivitäten des «Islamischen Staats», vor allem im Gebiet um Palmyra in Zentralsyrien, sind im Steigen begriffen. Erst am 25. August etwa wurden elf syrische Soldaten einer Patrouille tot aufgefunden, manche davon geköpft. Umgekehrt macht das Regime Jagd auf den IS und verschont dabei auch unbeteiligte Zivilisten nicht.

Das Gebiet von Idlib dominiert unter türkischer Ägide die Terrororganisation HTS. Idlib – auch die Bevölkerung, die nichts mit dem HTS zu tun hat – leidet unter Luftangriffen des Regimes und Russlands. Die HTS kämpft jedoch auch gegen den IS, sie selbst hat ihre Wurzeln in Al-Kaida. Nicht alle, die gegen Assad kämpfen, gehören zu den Guten. Das macht ihn aber nicht besser.

Dieser Artikel ist zuerst im «Standard» erschienen.