Süd- und Mittelamerika: Andenstaaten sind nach links gerückt

Das ist ein richtiger Donnerschlag! Nach 200 Jahren liberal-konservativer Herrschaft in Kolumbien triumphiert zum ersten Mal ein Linker. Mit 50,9 Prozent der Stimmen ist die Wahl des früheren M-19-Guerillero Gustavo Petro zwar knapp ausgefallen, doch an diesem Resultat dürfte es nichts zu rütteln geben. An die 300’000 Uniformierte der Streitkräfte und Nationalpolizei überwachten wie üblich den Urnengang, Klagen über Unregelmässigkeiten waren bis anhin nicht zu hören. Die siegesgewohnte Rechte des 51-Millionen-Staates ist perplex: Wie konnte das passieren?

Die Konservativen und Liberalen waren schon im ersten Wahlgang abgemeldet worden. Sie konnten nur noch die Hoffnung hegen, dass ein rechtspopulistischer, quasi aus dem Nichts erschienener Kandidat, der 77-jährige Bauunternehmer und Bürgermeister der Provinzstadt Bucaramanga, Rodolfo Hernández, die Kohle aus dem Feuer holen würde. Doch daraus wurde nichts. Und dieses Ergebnis war in Kolumbien schon vor über einem Jahr mit einer langen Serie von wütenden Volksprotesten angekündigt worden.

In einem Land, in dem bisher Tausende und Abertausende Linke – auch Juristen, prominente Intellektuelle und Geistliche – mittels staatsterroristischer Methoden aus dem Weg geräumt worden sind, fanden die konservativen und rechtsliberalen Regierungen schliesslich keine Rezepte mehr, um das Ruder noch einmal herumzureissen. Der Sturm der Entrüstung über vier Jahrzehnte neoliberaler Wirtschaftspolitik liess sich nicht mehr eindämmen. Ein Blick auf die Resultate vom 19. Juni zeigt mit aller Deutlichkeit: Der Kandidat der vereinigten Linken hat den Kampf an den Urnen nicht nur in der Hauptstadt Bogotá, sondern auch in der verarmten ländlichen Peripherie rund herum gewonnen (Karte mit den Wahlergebnissen hier).

Mit diesem Sieg von Gustavo Petro scheint sich die Balance in der politischen Landschaft Südamerikas deutlich zu verschieben: Nach den Wahlen in Chile, Bolivien, Peru und jetzt Kolumbien kommt die Linke in fast allen Andenländern an die Macht (zurück). Zählt man, wie es sich gehört, auch Venezuela dazu, und bedenkt man, dass sich auch in Ecuador nur ein Jahr nach der Amtsübernahme durch den konservativen Banker Guillermo Lasso eine sozial höchst unruhige Lage zu ergeben scheint, dann ist das Panorama entlang der Kordilleren schon ziemlich komplett.

Argentinien wird normalerweise nicht zu den Andenstaaten gezählt, kommt aber ebenfalls in den Genuss des immensen Ressourcenreichtums der Kordilleren und verfolgt daher auch gemeinsame Interessen mit den übrigen Mitgliedern der Region. Wie diese Schätze vermehrt zu ihren eigenen Gunsten gehoben werden sollen, ist ein Thema, das in Zukunft alle sechs Länder ähnlich intensiv beschäftigen dürfte. Mit einer radikalen Reform der Steuerpolitik in diesem Bereich haben die linksgerichteten Regierungen von Venezuela (damals noch unter Hugo Chávez) und von Bolivien (damals Evo Morales) neue Normen, Gesetze und konstitutionelle Vorschriften geschaffen, die den nationalen Anteil am Reichtum markant erhöht haben – ein Modell, dem sich auch mächtige ausländische Bergbaufirmen entweder fügen oder aber die Koffer packen mussten. Chiles neugewählter Präsident Gabriel Boric hat bereits zu verstehen gegeben, dass er gedenke, diesem Trend Folge zu leisten (siehe hier, hier und hier).

Die Regierung von Buenos Aires hätte nun triftige Gründe, sich dieser neuen Orientierung anzuschliessen. Auch nach dem zehnten Staatsbankrott in der 200-jährigen Geschichte des mit natürlichen Potenzialen gesegneten Landes, auch nach der kürzlich mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Umschuldung, scheint ein weiterer Engpass im Schuldendienst zu drohen. Denn der Schuldendienst belastet den Devisenhaushalt nach wie vor schwer, das chronische Übel der Kapitalflucht lässt sich nicht ausrotten, und demzufolge wuchert der Dollarschwarzmarkt wieder einmal. Eine weitere logische Folge ist eine generelle Verunsicherung unter den Unternehmern – wobei freilich nicht immer klar ist, was Ursache und was Folge ist.

Dazu gesellt sich jetzt noch der fatale Trend unter den von privaten Agrogiganten angeführten Getreideexporteuren, die ihre Ernten zwar einbringen, aber zunehmend in ihren – überall in der feuchten Pampa anzutreffenden – Siloanlagen deponieren und in der Erwartung bunkern, dass die Regierung in Buenos Aires früher oder später wieder abwerten müsse. Davon versprechen sie sich gewaltige Zusatzprofite … eine Problematik, mit der sich Juan Domingo Perón schon in den 1940er Jahren herumgeschlagen hatte. Er versuchte damals, die Quadratur des Zirkels mit der Verstaatlichung der Getreideausfuhren zu lösen. Das mochte zumindest teilweise und vorübergehend gelungen sein. Er handelte sich damit aber den unüberwindlichen Hass der betroffenen Unternehmer und ihrer Bündnispartner in der lokalen Politik ein.

In Brasilien muss sich der Volkswagenkonzern vor Gericht gegen schwerwiegende Anklagen wegen vergangener unternehmerischer «Abenteuer» im Regenwald Amazoniens verteidigen. Schon in den Anfängen der Suche nach Extraprofiten ausserhalb der eigenen Branche, die man sich mit dem Abholzen grosser Flächen und dem Anlegen einer Rinderfarm erhoffte, war vielen Sachverständigen klar, dass der Urwaldboden für solche Experimente höchstens in einer ersten, kurzen und destruktiven Phase Erfolg verheissen konnte. Ihre Stimme wurde damals natürlich nicht gehört, denn es herrschte eine Militärregierung, die für solche Einwände kein Gehör hatte, auch wenn sie von wissenschaftlicher Seite kamen. Jetzt, fast ein halbes Jahrhundert nach dieser Missetat, sollen die deutschen Manager dafür geradestehen. Wenn sie denn noch am Leben sind. Unsere bürgerlichen Medien brauchen gerne lange Zeiten der Verjährung, bis sie ernsthaft über solche Fälle berichten dürfen. 

Die Blätter für deutsche und internationale Politik befassten sich vor einigen Monaten mit den Mühen und Nöten der wirtschaftlichen Reformversuche in Kuba. Da wir diese Thematik seit langem verfolgen, sei es uns erlaubt, diese Studie mit einiger Verspätung nachzuliefern.

Abschliessend zwei kurze Kommentare zum sogenannten Amerika-Gipfel, der vor ein paar Tagen in Los Angeles abgehalten wurde. Sie schwanken – mit guten Gründen – zwischen Häme und bissiger Kritik.

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