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Bundesrat Albert Rösti in der «Tagesschau». © SRF

Sie täuschen sich, Herr Rösti!

Marco Diener /  Bundesrat Albert Rösti legt sich das Abstimmungsresultat zu den Autobahnen so zurecht, wie es ihm passt. Seine Analyse ist falsch.

Kennt Albert Rösti seine Autobahn-Ausbauprojekte nicht? Fast könnte man es meinen. Gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens sagte er: «Ich stelle fest, dass in jenen Regionen, die nicht direkt ein Projekt hatten, dass dort der Nein-Stimmen-Anteil sehr hoch war.»

Stimmt das? Fangen wir im Westen an:

  • Le Vengereon – Coppet – Nyon: Der Ausbau hätte die Kantone Genf und Waadt betroffen. Genf lehnte den Ausbau mit 57,1 Prozent Nein-Stimmen ab, die Waadt sogar mit 58,6 Prozent.
  • Wankdorf – Schönbühl: Dieser Abschnitt liegt im Kanton Bern. Auch der Kanton Bern lehnte ab: mit 57,0 Nein-Stimmen.
  • Schönbühl – Kirchberg: Auch dieser Abschnitt liegt im Kanton Bern (siehe oben).
  • Rheintunnel Basel: Der Tunnel wäre in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land gebaut worden. Basel-Stadt lehnte die Autobahn-Ausbauten mit 56,4 Prozent ab, Basel-Land stimmte mit 53,5 Prozent zu.
  • Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel: Der Fäsenstaubtunnel unterquert die Stadt Schaffhausen. Der Kanton Schaffhausen stimmte mit 53,7 Prozent zu.
  • Dritte Röhre Rosenbergtunnel: Der Tunnel liegt unter der Stadt St. Gallen. Der Kanton St. Gallen stimmte mit 54,3 Prozent zu.

Das heisst: Sieben Kantone «hatten direkt ein Projekt», wie es Albert Rösti ausdrückte. Vier davon lehnten die Autobahn-Ausbauten ab, drei stimmten zu.

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Die Abstimmungsresultate in der Grafik: Vier direktbetroffene Kantone sind mittelrot – Genf, die Waadt, Bern und Basel-Stadt.

Besonders hoch war der Nein-Stimmen-Anteil – in dieser Reihenfolge – in den Kantonen Jura, Neuenburg, Waadt, Graubünden, Genf, Bern und Basel-Stadt. In der Nein-Stimmen-Rangliste liegen also Kantone, die «direkt ein Projekt hatten» auf den Rängen drei, fünf, sechs und sieben. Sie lehnten die Autobahn-Ausbauten besonders deutlich ab.

Albert Röstis Analyse ist falsch. Er verdrängt, dass auch viele Direktbetroffene dagegen waren.

Und er unterschlägt etwas: Ausgerechnet die drei Kantone, welche die Autobahn-Ausbauten am meisten befürwortet haben, gehören nicht zu den Direktbetroffenen. Am zweitstärksten war Appenzell-Innerrhoden dafür. Appenzell-Innerrhoden hat keinen Meter Autobahn.

Screenshot 2024-11-25 at 06-49-41 Volksabstimmung vom 24. November 2024 - Erläuterungen des Bundesrates - Erlaeuterungen_November-2024_de.pdf
Über sechs Autobahn-Ausbauprojekte haben wir abgestimmt. Sie liegen – von West nach Ost – in den Kantonen Genf, Waadt, Bern, in den beiden Basel sowie in den Kantonen Schaffhausen und St. Gallen.

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10 Meinungen

  • am 25.11.2024 um 10:36 Uhr
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    Vielleicht ist in die Breite bauen auch das falsche Konzept… Warum nicht doppelstöckig? Ein Vorteil, im Winter wäre unten schneefrei und man könnte generell den Schnell- vom Langsamverkehr trennen und oben drauf wären es dann 8 Spuren. Aber wird wohl noch ein Jahrzehnt dauern bis diese Einsicht kommen wird. Bis dahin, happy Stau!

  • billo
    am 25.11.2024 um 11:10 Uhr
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    Nein gesagt hat auch die Stadt St. Gallen! 55% von jenen, die von diesem Autobahnausbau angeblich am meisten hätten profitieren sollen, lehnten ab.

  • am 25.11.2024 um 11:19 Uhr
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    Die Abstimmungen werden zunehmend egoistischer! Es wird für Vorlagen JA oder NEIN gestimmt nach eigenem Nutzen. Das ist nicht ehrlich. Die Engpässe müssten beseitigt werden und die Zuwanderung endlich begrenzt. Es sind vor allem die betroffenen Regionen, die unter den Staus direkt leiden, so wie die Versorgung aller Regionen mit Gütern. Städter ohne Autos und Leute in den Agglomerationen, die kein Auto haben, sehen keinen Nutzen in den Beseitigungen von Engpässen, obwohl sie die Güter des täglichen Bedarfs im Laden in der Nähe gerne unbehindert abholen möchten!

  • am 25.11.2024 um 11:40 Uhr
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    Wenn man die Abstimmungsresultate noch etwas genauer anschaut, zeigt sich noch deutlicher, wie Rösti mit seiner Analyse daneben: Fakt ist, dass genau dort, wo ausgebaut worden wäre, die Ablehnung besonders hoch war. Das gilt etwa für den Kanton Bern, wo der direkt betroffene Verwaltungskreis Bern-Mittelland mit wuchtigen 60,3 Prozent Nein-Stimmen den Autobahnausbau abgelehnt hat. In den Kantonen Schaffhausen und St. Gallen wurde die Vorlage zwar angenommen, aber der Bezirk Schaffhausen, der vom Fäsenstaubtunnel am stärksten tangiert ist, wurde die Vorlage abgelehnt. Dito in der Stadt St. Gallen, wo 55 Prozent der Abstimmenden ein NEIN gegen die geplante dritte Röhre des Rosenbergtunnels in die Urne legten.

    • am 25.11.2024 um 16:22 Uhr
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      Ich glaube, dass viele Nichtautofahrerinnen und Fahrer, sowie Städter und Frauen, die Vorlage zum Absturz gebracht haben – ob sinnvoll oder nicht bleibe dahingestellt. Wenn wir die Zuwanderung nicht in den Griff bekommen, werden sich die Staustunden einfach erhöhen. Damit auch die Wohnkosten, Lieferungskosten, d.h. Produkte werden teurer. Lieferengpässe werde sich einstellen! Rigide Massnahmen wie Verbote, oder andere unschöne Massnahmen, werden ganz sicher nicht akzeptiert.

  • am 25.11.2024 um 14:22 Uhr
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    Nein, so daneben liegt BR Rösti nicht. Schauen wir auf der Grafik die zwei dunkelroten Kantone mit über 60% Ablehnung an: Neuenburg und Jura. Dort hat es kein Neubauprojekt. Im Gegenteil wurde der Kanton Jura grosszügig mit Autobahnen ausgestattet, die Transjurane wurde im Jahr 2017 fertiggestellt. Der Kanton Neuenburg ist wohl auch nicht allzu stark mit Durchgangsverkehr belastet.

  • am 25.11.2024 um 17:37 Uhr
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    Weil der Thurgau oft (wie figura zeigt) nicht wahrgenommen wird, sei hier nachgetragen: Der Thurgau hat sich für den Autobahnausbau eingesetzt (kann man sogar auf den abgebildeten Karten feststellen). Vielleicht bemerkenswert: der SVP-Präsident versuchte seine Mannen und Frauen zu einem Ja zu motivieren, indem er phantasierte, ein Ja würde die (von links-grün) bekämpften Schnellstrassen im Oberthurgau der Realisierung näherbringen.

  • am 25.11.2024 um 18:31 Uhr
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    Generell kann man auch sagen, dass die Stimmbürger:innen bei dieser Vorlage weise waren: Mehr Strasse bringt letztendlich immer mehr Verkehr. Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass der ÖV gut bleibt und deutlich billiger wird.
    Das Lamentieren der Gegnerschaft mit Ausländern-Themen und Versorgungssicherheit ist kaum auszuhalten. Wichtig ist für mich nur, dass die Schweiz nicht noch weiter zubetoniert und zugebaut wird. Nur noch renovieren und allenfalls verdichten, wo eh schon bebaut…

  • am 25.11.2024 um 18:39 Uhr
    Permalink

    Zwei Fragen:
    1. Wer hat Herrn Rösti als Bundesrat gewäht?
    2. Kann man einen Bundesrat seines Amtes entheben weil er den Anforderungen eines «Weisen» nicht entspricht?

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