Zwischen Analyse, Medienpolitik und Lobbying

Es war eine Idee, die Norbert Neininger als Präsident des Departements Publizistik des Verbands Schweizer Medien VSM schon lange mit sich herumgetragen und im VSM vorgetragen hat. Jetzt ist die Idee Buch geworden: «Medien und Öffentlichkeit. Zwischen Symbiose und Ablehnung». Neininger hat zusammen mit Fredy Greuter, dem Leiter des VSM-Medieninstituts, das «Weissbuch» der «Branchenorganisation der schweizerischen Medienunternehmen mit Schwerpunkt Print und Online» herausgegeben.

Beitrag zur medienpolitischen Debatte

Um es gleich zu sagen: Es war eine gute Idee. Für einmal verzichten die Beteiligten weitestgehend auf die verächtliche Zurückweisung der Qualitätskritik von Professor Kurt Imhof und Konsorten an den privaten Medien und auf die Verteufelung des übermächtigen «Staatsradios und Staatsfernsehens» der SRG. Dafür finden wir gesammelte Stellungnahmen von verlegerisch und publizistisch Verantwortlichen in einem handlichen und ausserdem künstlerisch reizvollen Format. Peter Nobel, Wirtschaftsanwalt und Kunstsammler, hat Bilder aus seiner Sammlung «Press-Art» für die Illustration zur Verfügung gestellt. Mit Bildern von Albert Anker (Der Zeitungsleser) über Tomi Ungerer (Zeitungsleser) bis zur Zeitung als «Trash» (Ernst Kramer 2011) – was die Zeitung bekanntlich einen Tag nach dem Erscheinen schon immer war.

Das Buch kann Teil der Debatte über den Service Public und die künftige Medienorganisation in der Schweiz werden. Sie hat schon begonnen. Und sie wird nach den Eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr heiss laufen. Nicht nur wegen der Initiative der bürgerlichen Jungparteien für die Abschaffung der Radio-Fernseh-Gebühren. Am 31. Dezember 2017 läuft die SRG-Konzession aus. Sie muss also neu durchdacht und gestaltet werden.

Kritik der Presseförderung

Geschrieben haben in «Medien und Öffentlichkeit» etliche Verleger, (ein) Politiker, (ein) Wissenschafter sowie 13 Chefredaktoren, alles in allem 22 Männer und drei Frauen. Was auch schon eine Aussage über die Gender-Verhältnisse auf den Führungsetagen der privaten Medien ist. (Die SRG hat da auch noch Nachholbedarf. Aber der Frauenanteil in Kaderpositionen ist zumindest bei SRF deutlich höher).

Die drei Frauen zeigen eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: sie lehnen direkte Presseförderung einhellig ab. Bei der VSM-Direktorin Verena Vonarburg überrascht das nicht; es ist die klassische Haltung des Verbands. Aber sie findet Zustimmung bei Susan Boos, Mitglied der Redaktionsleitung der «Wochenzeitung (WOZ)». Und bei der HSG-Professorin und angehenden Chefredaktorin der «Wirtschaftswoche» Miriam Meckel. Alle drei fürchten den verstärkten Einfluss von Staat und Politik. Das geht, auch bei Susan Boos, unter anderem gegen das SP-Modell der «Service Public»-Finanzierung für die Presse.

Trotzdem hat Hanspeter Lebrument, der Präsident der Verleger, bei der Buchpräsentation das Wort «Medienförderung» in den Mund genommen («nicht gern»!). Für die indirekte Medienförderung scheint sich denn auch ein ziemlich breiter Konsens herauszubilden. VSM-Direktorin Vonarburg markiert die Punkte, die sie als wesentliche Rahmenbedingungen bezeichnet:

• Verbilligung des Zeitungstransports durch die Post, wie bisher
• Reduzierte Mehrwertsteuer – oder gar keine Mehrwertsteuer! – für Medien
• Unterstützung der Schweizerischen Depeschenagentur (mehrheitlich im Besitz der Verlage und der SRG) für ihre staatspolitisch wichtigen interkulturellen Leistungen (Sprachregionen)
• Förderung der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden

Miriam Meckel nennt das «enabling» – Ermöglichen von Qualitäts-Journalismus.

Das dürfte mehrheitsfähig sein.

Kommerz im Service Public

Und vielleicht noch etwas mehr. Vonarburg begrüsst für die Verleger das Verbot der Onlinewerbung für die SRG. Der Bundesrat hat es im Herbst 2012 bestätigt. – Das ist nicht nur Verlegerschutz. Es ist eine Entscheidung ganz im Sinne der Anhänger des Service Public. Die Werbebestimmungen für die SRG machen nach Umfang und Form das SRG-Fernsehen mit seiner Unterbrecherwerbung heute schon kommerziell genug. Das ist Kommerzialisierung des gebührenfinanzierten Programms in seinem kulturellen Kern. – Man muss daran erinnern, obwohl (oder gerade weil) sich viele schon daran gewöhnt haben.

In schieres Lobbying kippt aber die fortgesetzte Forderung der Verleger, das Internetprogramm der SRG publizistisch zu begrenzen. – Die wirtschaftsfreundliche Miriam Meckel schreibt den Verlegern dazu Klartext ins «Weissbuch»: «Wenn man der SRG verbieten will, ihre Angebote auch übers Netz zu machen, will man sie abwürgen.» Und: «Die Veränderung der Medienwelt… stellt viele Fragen neu: Wenn wir darauf gute Antworten finden wollen, müssen zunächst alle ihre Scheuklappen lüften.» – Da stösst das Weissbuch an die Grenzen der Interessenpolitik.

Zwischen Lobbying und Analyse

Manches ist nicht ganz neu in diesem Sammelband. Den «Zettelkasten» des Tamedia-Verlegers Pietro Supino haben wir vor Längerem schon im hauseigenen «Magazin» gelesen. Heribert Prantls lesenswerte, grundlegende Gedanken über Zeitungen als «Bäckereien der Demokratie» hat «Infosperber» schon vor einem Jahr ungekürzt publiziert.
Und Urs Saxers Analyse des «Service Public in der Legitimationskrise» liefert seit einiger Zeit die akademische Legitimation einer breiteren, multimedialen Auslegung des Service Public. Seine Ausgangsthese lautet: «Der rundfunkrechtliche Service Public ist ein Auslaufmodell». – Vielleicht liegt das Problem weniger im Verfassungsanspruch als in der Umsetzung durch die SRG ?

Die Mühe mit der Qualitätsdebatte

Die Diskussion über den Service Public im Besonderen und die Medien-Qualität im Allgemeinen ist noch nicht geführt. Sie wird auch im «Weissbuch» eher abgewürgt, wenn etwa der Herausgeber Norbert Neininger die eingehende, differenzierte Analyse des Jahrbuchs «Qualität der Medien» als «Pauschalurteil» disqualifiziert und die Verwandlung eines Grossverlags wie Ringier in einen Unterhaltungskonzern einigermassen verharmlost. In dieser Qualitäts-Diskussion haben die Verleger offenkundig noch immer Nachholbedarf.

Wie es gehen könnte, zeigen im zweiten Teil des Bandes die Chefredaktoren. Res Strehle skizziert nachvollziehbar eine künftige, stark reduzierte Schweizer Medienlandschaft und eine publizistische Organisation der verschiedenen Tempi, angepasst an die verschiedenen Geschwindigkeiten der Nutzer: das schnelle Newsdesk für den schnellen Informationsrhythmus, der reflektierende journalistische Essay für den nachdenklich geniessenden Leser. Und so fort. Das bedeutet in der Konsequenz: Neue Organisationsformen in den Redaktionen. Neue Ausbildungsformen für professionelle Journalisten. Und an dieser Stelle vielleicht sogar öffentliche Förderungsformen für Innovationen in Qualitäts-Journalismus.

Entscheidung in den Redaktionen

Aber diese Entwicklung beginnt in den Verlagen und Redaktionen selber, nicht beim Staat. David Sieber, immerhin Chefredaktor im Haus des Verlegerpräsidenten Hanspeter Lebrument, markiert in aller Freiheit einige Feststellungen des Qualitätskritikers Kurt Imhof als unbestreitbare Tatsachen: die Verkleinerung von Redaktionen, die Sparmassnahmen und Rationalisierungsübungen in den Verlagshäusern, und die einfache Auflagenregel: «Je mehr Soft News, desto mehr Leser.» Und umgekehrt. (Was nicht heisst, dass Qualitäts-Journalismus keine Zukunft hat. Im Gegenteil. Da halte ich es mit Prantl. Und Neininger.)

Sieber setzt als Zielmarke die Professionalität im Spannungsfeld zwischen der kritischen Funktion des Journalismus gegenüber den Mächtigen und der Dienstleistung gegenüber den Usern, den Leserinnen und Lesern.

Diese Professionalität im journalistischen Alltag ist nicht allein mit medienpolitischen Vorstössen oder gar interessenbestimmter, lobbyistischer Gesetzgebung zu erreichen. «Es ist höchste Zeit, dass die Verleger wieder in ihre Produkte investieren», schreibt Sieber. Und: «Entweder glauben die Macher an eine erfolgreiche Zukunft der eigenen Medien oder dann eben nicht.» – Das gilt für alle Ebenen.

Das «Weissbuch» weckt den Eindruck, dass manche Verleger an dieser Zukunft noch arbeiten wollen. «Gegen die Verunsicherung in den Redaktionen», wie Norbert Neininger im Gespräch erklärte. – Ein Wort, bei dem wir sie gerne behaften wollen.