Zwei CVP-Finanzminister pfeifen auf 100 Millionen

Im Wallis kürt sich einmal mehr der Bock zum Gärtner: CVP-Finanzminister Maurice Tornay und ehemaliger Treuhänder des Weinhändlers Dominique Giroud liess kürzlich in einer offiziellen Medienmitteilung verlauten, er habe eine Arbeitsgruppe betreffend die Abgaben der Walliser Kantonalbank (WKB) in die Staatskasse eingesetzt. Die Präsidentschaft übernahm Staatsrat Tornay gleich selbst, ausgerechnet er, der seit seinem Amtsantritt im Jahr 2009 eine aktive Lösung des Problems im Interesse der WKB verhindert hat, wie übrigens auch sein Vorgänger und heutige CVP-Ständerat Jean-René Fournier in den Jahren 2005 bis 2009.

Ein deutliches Ausrufezeichen der Finanzaufsicht

Tornay handelt unter Druck des kantonalen Finanzinspektorats, das in einem Bericht die «Überprüfung der Politik der Entschädigung des Staates Wallis und insbesondere zur Ausschüttung einer unterschiedlichen Dividende durch die Walliser Kantonalbank» gefordert hat. Damit hat die kantonale Finanzaufsicht ein deutliches Ausrufezeichen gegen Finanzminister Tornay gesetzt, denn sie verlangt die Erhöhung der Dividende für das Aktienkapital des Kantons schon seit 2007. Vergeblich.

Bereits 2005 hat die Oberwalliser Oppositionszeitung Rote Anneliese die Erhöhung des Dividendensatzes für die Staatsaktien gefordert und alljährlich daran erinnert. Auch Infosperber hat mehrmals den viel zu niedrigen Dividendensatz für die Aktien des Kantons angeprangert. Beispielsweise im letzten Jahr betrug der Dividendensatz für den Kanton 16 Prozent, während die privaten Aktionäre 27 Prozent erhielten. Bei einem gleichen Dividendensatz von 27 Prozent hätte der Kanton nicht 17,6 Millionen Franken erhalten, sondern 29,7 Millionen Franken. Das Dividendengeschenk des Kantons an die WKB betrug also 12,1 Millionen. In den letzten zehn Jahren summierten sich die Geschenke an die WKB auf rund 100 Millionen Franken, wie die nachfolgende Grafik zeigt:

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Noch weit höher würden die Geschenke für die WKB beziehungsweise Verluste für den Kanton ausfallen, wenn der durchschnittliche Dividendensatz aller Kantone zur Anwendung käme. Zu diesem Schluss kam bereits im Jahr 2010 ein Gutachten der Beratungsfirma BDO AG im Auftrag des Kantons Wallis: Im Jahr 2008 lag der Dividendensatz der Staatsaktien «beinahe dreimal tiefer als der Durchschnitt der anderen Kantonalbanken», nämlich 9,5 Prozent statt 29.05 Prozent. Daraus resultierte allein im Jahr 2008 ein Dividenden-Geschenk für die WKB in der Höhe von 21,5 Millionen.

Die WKB kann auf ihren Mann im Staatsrat zählen

Die BDO-Studie schlummert seit fünf Jahren wirkungslos in den Schubladen von Finanzminister Tornay. Auf ihn, den Präsidenten der eingesetzten Arbeitsgruppe, kann sich die WKB auch in Zukunft verlassen. In einer WKB-Medienmitteilung heisst es: «Die WKB nimmt den Bericht des kantonalen Finanzinspektorats und den Beschluss des Staatsrates zur Kenntnis. Es steht ihr an dieser Stelle nicht zu, zu diesem politischen Prozess, welcher in den Bereich des Staates Wallis als Mehrheitsaktionär der WKB fällt, Stellung zu nehmen.» Nein, dafür ist ihr Mann im Walliser Staatsrat zuständig!