Kommentar
Zur Polemik gegen «fremde Richter»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsMatthias Bertschinger, Nunningen, Jurist und Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) Sektion beider Basel. ©
Max Frisch würde es vermutlich so formulieren: Wer von «fremdem Recht» und «fremden Richtern» spricht, hat die Parteinahme, die er sich sparen wollte, bereits vollzogen. Er übernimmt die Deutung der Nationalkonservativen, wonach überstaatliches Recht unsere Souveränität bedroht und deshalb des Teufels ist. Diese Sicht blendet den schleichenden Bedeutungsverlust des nationalen Rechts aus: Wir sind unserer umfassenden Autonomie («Souveränität») längst verlustig gegangen – wenn wir sie denn jemals hatten. Die Schweiz ist eng in überstaatliche Regelwerke eingebunden und längst «Passivmitglied» der EU. Ob wir das bemerken oder nicht: Überstaatliches Recht bestimmt in immer höherem Masse unsere Lebenswirklichkeit, und das ist auch gut so! Denn einer globalisierten Wirtschaft können nur eine Transnationalisierung des Rechts und eine Globalisierung der Demokratie Rahmenbedingungen geben und Grenzen setzen.
Linke im Chor mit Nationalkonservativen
Supranationale Organisationen stehen für diesen Gestaltungsanspruch der Demokratie, und es macht weder die Zielsetzungen solcher Organisationen noch diese selbst schlecht, sondern höchstens deren Politik, wenn sich auch auf supranationaler Ebene Nationalisten und Befürworter eines knallharten Standortwettbewerbs für mehr Konkurrenz unter den Nationalstaaten ins Zeug legen und Nationalstaaten zum Schaden ihrer Bürgerinnen und Bürger und zum Vorteil des Kapitals gegeneinander ausspielen. Viele Linke und Progressive verkennen diese Differenz und verteufeln im Chor mit den Nationalkonservativen Institutionen wie die EU, deren Zweck eine verstärkte Zusammenarbeit und – horribile dictu! – die Vermeidung von Machtkonzentration ist. (Hier ist man aus Geschichte schlau geworden. «Völkerrecht steht», so der Völkerrechtsprofessor Robert Kolb, «dem Gedanken entgegen, jeder Staat dürfe jederzeit und in allen Belangen tun, was ihm gerade beliebt.»)
Nach derselben Logik dürften linke Kritiker auch kein gutes Haar an unserem demokratischen, rechtsstaatlichen und gewaltenteiligen Bundestaat lassen, denn eine bessere Politik macht die Schweiz in ihren Augen nicht. Die Gleichsetzung einer Institution oder der Idee, die hinter ihr steckt, mit der Politik, die in ihrem Namen auftritt, ist ein verbreiteter Kurzschluss und Kennzeichen des Extremismus. Der Blick auf die Entstehung der Schweiz zeigt: Grosse Ideen und visionäre Entwürfe sind, was wir aus ihnen machen!
Wir Schweizerinnen und Schweizer des 21. Jahrhunderts lassen die Aufbruchstimmung, die unsere Vorväter beflügelte und 1848 den Schweizerischen Bundesstaat Wirklichkeit werden liess, schmerzlich vermissen. Wir sind bequem geworden, gefallen uns in der Rolle als Bewahrer einer heilen Welt und wähnen uns dabei selbstbestimmter, als wir sind. Diesem Realitätsverlust entspricht, dass wir überstaatliches Recht als «fremdes Recht» schlechtreden und uns oft nicht an dessen Findung und Fortentwicklung beteiligen. Am Ende kommen wir nicht darum herum, dieses Recht zu übernehmen und beklagen uns, nicht in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen worden zu sein. Diesen Umstand haben wir aber jenen zu verdanken, die sich am lautesten darüber beschweren und «fremdes Recht» als undemokratisch ablehnen.
Unsere Demokratie wird nicht von aussen bedroht
Eigentlich wären wir Schweizerinnen und Schweizer aufgerufen, Europa und die Welt mitzugestalten, auch wenn wir in supranationalen Gremien «fast nichts zu sagen» hätten. Doch zum Wesen demokratischer Entscheidungsfindung gehört, dass jeder Bürger oder jedes Land nur eine Stimme (oder wie im Ständerat jeder Teilstaat nur zwei Stimmen) und daher «fast nichts zu sagen» hat. Wer, wenn nicht sie selbst, wollte diese demokratische Selbstverständlichkeit der «besten Demokratie der Welt» lehren? Doch die Schweiz bringt nicht einmal diese eine Stimme, die sie hat, in den demokratischen Entscheidungsfindungsprozess auf EU-Ebene ein. Dieses Demokratiedefizit und diesen Verlust an geteilter Souveränität (die umfassende Autonomie ist wie erwähnt eine liebgewonnene Mär) haben wir «Musterdemokraten» uns selbst zuzuschreiben. Unsere Demokratie wird nicht von aussen bedroht, wie uns manche weismachen wollen, sondern von innen durch unser Abseitsstehen.
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Dieser Text erschien auch in der Basellandschaftlichen Zeitung
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Matthias Bertschinger, Nunningen, Jurist und Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) Sektion beider Basel.
Gutes Stück, wobei mit «linke Kritiker» wohl «extrem linke Kritiker» gemeint sind.
Es ist in der Tat höchste Zeit, die «nationale Depression» zu überwinden! Wir müssen das uns von der hinterwäldlerischen xenophoben SVP auferlegte, von den rückgratlosen und depressiven FDP und CVP untertänigst respektierte Denkverbot EWR-Beitritt und EU-Beitrittsverhandlungen (erst wenn die Bedingungen eines EU-Beitritts überhaupt einmal bekannt sind, kann über diesen vernünftig debattiert und schliesslich auch abgestimmt werden, ganz sicher nicht heute und über irgendwelche Hirngespinste) endlich überwinden und wieder lernen, inspiriert und frei denken und handeln zu können für eine Schweiz mit einer nachhaltig guten Zukunft!
Ihrer Meinung, Herr Binder, kann ich mich teilweises anschliessen. Nur nicht zu vergessen, dass die Schweiz sich gegenwärtig in einem Loch der Werte befindet. Wirtschaftliche Interessen werden höher gestellt als Demokratie und Menschenwürde. Die von der Usa damals geprägte Drogenpolitik steckt in einer Krise, und wenn alt Bundesrätin Dreyfuss und Herr Van der Linde nicht mit einem hervorragenden Konzept dastehen würden, wären wir noch tiefer in diesem Sumpf. Leider wird dieses grossartige Konzept immer noch geschmäht von Volk und Bundesrat, denn die bisherige Drogenpolitik welche tötet, und tötet und nochmals tötet, ist ein lukratives Geschäft. (Im Vergleich zum Alkohol, welcher den Steuerzahler 5 mal soviel kostet wie alle anderen Drogen zusammen.) Faktum ist auch, es kommt immer mehr vor, das Bundesgerichtsurteile von den Kantonen einfach übergangen werden, siehe Fall Hassan Mansour in Zürich, (Ausschaffung heimlich Nachts über Pöschwies, dabei wäre er fast umgebracht worden) und dass so folglich der Graben zwischen Volk und Legislative wie Exekutive immer grösser wird und das Ansehen im Ausland schwindet. Dazu kommt noch, es hat keine Konsequenzen für die fehlbaren Beamten und Richter/innen. Die Schweiz sollte erst mal zurückfinden zu den demokratischen Werten, welche sie einst wie ein Banner vor her tragen konnte, und dann Wege und Strategien erarbeiten, wie sie sich positionieren soll in diesem Europa, wo Geld der neue Gott ist, die höhere Macht die Banken und Manager, und die frohe Botschaft die Dividende und die Steuererklärung die anschliessende Kreuzigung. Was gute, funktionierende Werte betrifft, ohne gleich in einer Planwirtschaft zu landen, ist Europa schlichtweg noch der grössere Saustall geworden als die Schweiz es im Moment ist. Also ist, bis intern mal aufgeräumt ist, ein vorsichtiges Abgrenzen gegenüber Europa, Eu und deren Finanzclans, nach meiner Sichtweise die bessere Strategie. Wenn dann wieder Demokratie herrscht, und nicht der Lobbyismus, und gute humane bedürfnisorientierte Demokratische Werte eine vorbildliche Asyl und Drogenpolitik manifestiert haben, dann können wir uns mit Europa auseinandersetzen. Denn dann haben wir wirklich gute Karten in der Hand. EU und Europa wird unsere Probleme nicht lösen, sondern sie werden diese nutzen um sich selber Vorteile zu verschaffen. Also zuerst bei uns gründlich ausmisten, das Kollegialitätsprinzip des Bundesrates abschaffen, diese Mehrheitslüge, das wäre schon mal ein Anfang. Mit freundlichen Grüssen Beatus Gubler http://www.streetwork.ch Interessenbindung: Soziale Gerechtigkeit.
Matthias Bertschinger hat recht, als objektiv und unter dem Gesichtspunkt des Fortschritts von Rechtsstaat und Verwaltung die Entwicklungen in der Schweiz ab dem 14. und 15. Jahrhundert im Vergleich zum Niveau Habsburgs ein klarer Rückfall unter das europäische Niveau waren; erst nach der Helvetik lernten wir wieder von Habsburg, etwa mit dem vorzüglichen System der Gebäudeversicherung, mit dem dann der Kanton Aargau dank der Einverleibung des österreichischen Fricktals für die ganze Schweiz den Weg wies. Österreicher wie Fahrländer haben die AG-Verwaltung aufgebaut. Auch der Globalisierungsgewinn, der mit der allmählichen Erschliessung des Gotthards einherging, war abgesehen von der Walser Stegbautechnik eher ein Verdienst der Rapperswiler und der Habsburger, als, wie es falsch dargestellt wurde, der eidgenössischen Viehhirten, denen der Gewinn von zwei bis drei Stunden durch die Brücken über die Schöllenenschlucht wenig brachte. Am rückschrittlichsten sind die Eidgenossen in Steuersachen einzuschätzen. Das Oberwallis kannte vor Napoleon keine Einkommenssteuer, dafür etwa 60 die wirtschaftliche Entwicklung hemmende Feiertage, was Rousseau, der das Wallis idealisierte, zu wenig kritisiert hat. Im «Emile» lesen wir, ein Walliser sei gefragt worden, was ein König sei: «Einer, der 100 Kühe hat", war die Antwort des zu abstraktem Denken nicht fähigen «suisse primitive". Wie im Vergleich zu Habsburg auf Neandertal-Niveau die Rechtsentwicklung war, zeigt das Beispiel des analphabetischen OW-Ratsherrn Klaus von Flüe : Weil er 1457 eine Urkunde nicht lesen konnte, die belegte, dass seit Generationen eine Steuer auf den Ertrag von Obst und Rüben legal fällig war, wollte er diese Steuer nicht zahlen und vertrieb denjenigen, der sie forderte, den aus Siebenbürgen zugewanderten Ortspfarrer, aus Obwalden, weswegen er und Mitgenossen dann mehrere Jahre eine Sanktion des Auslandes, nämlich des Bischofs von Konstanz, auf sich nehmen mussten. Ohne Zweifel waren das Rechtswesen und die Verwaltung sowie die Grundsätze und Technik des Steuerwesens bei Habsburg vorzüglich entwickelt; und mit dem Brandschatzungswesen usw. waren wir klar hintendrein; ebenfalls, so weit es nicht rein militärisch war, in Sachen gesamteuropäischer politischer Vernetzung. Im Hinblick auf das, was Hegel in seiner Phänomenologie des Geistes den Fortschritt von Recht und Staat nennt, war die Eidgenossenschaft objektiv eine Fehlentwicklung der Geschichte. Friedrich Engels nahm uns deswegen als Kuriosität wahr. Glücklicherweise korrigieren sich diese Fehlentwicklungen wieder, weil, so Hegel, die Zukunft ohnehin kommt; da kann, Entwarnung, Blocher machen was er will. Auch die 1848-er sollte man nicht überschätzen; ihr Geschichtsbild basierte auf Lügen und Mythen, falschen Feindbildern usw., was nicht nur gut herauskommt und vor allem segneten sie uns ab 1856 mit der Errungenschaft des Nationalismus. Der kath.-konservative Segesser enthielt sich damals als einziger der Stimme gegen eine euphorisch-patriotische Entschliessung in Sachen Neuenburg. Er ging davon aus, dass die Gleichzeitigkeit von Fürstentum und Kanton für die Schweiz aussenpolitisch ein Vorteil sei, so wie Neuenburg schon im 18. Jahrhundert das fortschrittlichste, toleranteste und international vernetzteste Staatswesen auf schweizerischem Gebiet war. Der «europäischste» Kanton der Schweiz, das langjährige Exil Rousseaus.
Solange es möglich ist, unterschiedlicher Meinung zu sein, solange wird es auch ein Parteinehmen geben. Hingegen ist mir nicht augenscheinlich, was man unter einer Globalisierung von Demokratie zu verstehen habe – und noch weniger, wem diese Aufgabe zugedenkt sein soll. Hierfür müssten wohl bestimmte Organisationen Partei nehmen, um ihre Ideen von Demokratie durchsetzen zu können. Dabei liegt auf der Hand – vollkommen egal, auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln sie ihre Ideen verwirklichen und umsetzen wollen – dass sie Machtpolitik betreiben müssen. Und diese kann nur dann erfolgreich sein, wenn ihre Interessen knallhart und mit List und Tücke verfolgt werden.
Zu wissen meinen, wohin der Fortschritt für die Menschheit gehen soll, was Menschlichkeit ist, wie eine Verbesserung erzielt und wie die Welt gerechter werden kann; dazu bedarf es einer gewissen elitären Überheblichkeit. Diese Arroganz ist – und mag sie noch so gut unter einem Deckmantel sozialer Wohltätigkeit getarnt sein – derart dominant, dass nicht mal dann ein Hinterfragen von Weg und Zielen stattfindet, wenn alles den Bach runter geht. Siehe zum Beispiel das Friedensprojekt EU, in welchem immer mehr Unfrieden und wirtschaftliche Nöte mit noch ungeahnten Konsequenzen auftreten.
Wie sieht es übrigens dann mit Verantwortung aus, wenn so ein globalisiertes Projekt scheitert? Wenn das Experiment sowohl technisch und strukturell einfach nicht funktioniert will – trotz einer von intelligenten Köpfen sehr gut durchdachten Planung? Oder was, wenn Bürgerinnen und Bürger Widerstand bekunden, obwohl das Friedensprojekt EU ja gerade zu ihrem Wohl entwickelt worden ist? Was, wenn sich Griechenland zusammen mit anderen maroden Staaten der EU zu einem Flächenbrand der Verweigerung und des Widerstands entwickelt?
In Europa scheinen die Menschen offensichtlich noch nicht reif dafür zu sein, eine globalisierte Demokratie akzeptieren zu können. Und ich bezweifle sehr, dass das jemals und/oder woanders je gelingen wird. Die Menschen werden nie das Vertrauen in sogenannte Expertenkommissionen und Fachgremien haben, die zum angeblichen Wohle der Menschen ihre Ideale verwirklichen wollen. Müssten sie aber, sonst bleibt die globalisierte Demokratie nichts als eine gefährliche Vision, die gewaltigen Sprengstoff birgt, sollten Minderheiten oder gar Mehrheiten sich für ihre divergierenden Interessen, Mentalitäten, Lebensarten, etc. gegenseitig wehren wollen.
Soziale Ziele und Wohlfahrt schreiben sich Politiker gerne auf ihre Fahnen – doch hat dies immer auch seinen Preis. Darüber allerdings wird jedoch kaum geredet – denn damit kann man sich keine Wahlstimmen sichern. Das geht nun mal nur über schön klingende Versprechungen und Verheissungen = das süsse Gift des Sozialismus. Über kurz oder lang breitet sich die Wirkung dieses Giftes (Überregulierung und ein aufgeblähtes, immer weniger finanzierbares Staatswesen) aus und erste Lähmungserscheinungen zeigen sich. Leider, leider lässt sich nie zum Vorneherein klären, was schlimmer ist, den Organismus entgiften zu wollen (wobei die in Frage kommenden Methoden meist derart rabiat sind, dass der Patient an der Behandlung sterben kann) oder das Gift im System zu belassen und mit fest zugedrückten Augen zu hoffen, dass sich dessen Menge noch knapp unter der tödlichen Dosis befindet.
Besser wäre wohl eine Form der Demokratie, die weitgehend zu verhindern vermag, dass auf undurchsichtigen Wegen über das idealisierte Wohl der Völker hinwegbestimmt wird. Eine Demokratie, in der statt der besten Experten und Sachverständigen halt immer noch das Volk das letzte Wort hat.
Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger zwangsläufig weit weniger wissen über Gentechnologie, Tierversuche, Kernkraft, Rechtswesen, Aussenhandel, Wirtschaftsentwicklung, Klimaerwärmung, etc. als die jeweiligen Sachverständigen, so sind immer die Bürger die Direktbetroffenen und diejenigen, welche mit den Konsequenzen (die niemand wirklich abschätzen kann) leben müssen. Folglich sollten auch die Bürgerinnen das letzte Wort haben dürfen. Als falsch kann sich ein Entscheid später so oder so herauskristallisieren. Kein Wunder – findet man selbst unter ausgewiesenen Experten zu jedwelchem Thema vehemente Pro und Kontra. Weniger als auf „richtig“ oder „falsch“ kommt es weit mehr darauf an, ob der Entscheid mehrheitlich von den Menschen getragen wird. Überdies: wer könnte denn schon wirklich abschliessend und objektiv beurteilen, ob und für wen ein politischer Entscheid nun richtig oder falsch war?
Wer?
Wenn ein Entscheid negative Auswirkungen zeitigt, wer unternimmt was dagegen? Auch hier in der Regel niemand – ausser dem Volk wäre diese Möglichkeit gegeben. Daher lautet die letzte Frage nicht, wer hat Angst vor Virginia Woolf, sondern wer hat Angst vor dem Volk und vor allem weshalb?