Wahlen: Die grossen Parteien reden um den heissen Brei herum
Wer sich Sorgen macht über existenzielle Risiken auf unserem Planeten, findet kaum eine Partei, die enkeltaugliche konkrete Vorschläge macht. Ob
- Folgen der Klimakrise
- Drohender Finanzcrash wegen des hochspekulativen Finanzcasinos und der unkontrollierten Schattenbanken
- Folgen der Plastikvermüllung der Meere und der langfristig belasteten Böden für die Nahrungskette
- Schwindende Artenvielfalt
- Unerwünschtes Wirtschaftswachstum wegen Verschwendung und Wegwerfproduktion
- Ursachen und Folgen der starken Einwanderung
- Machtkonzentration bei Grosskonzernen und Milliardären
Manche Wählerinnen und Wähler sind überzeugt, dass man diese Probleme und Risiken nur mit drastischen Eingriffen in den Griff bekommt, und dass Massnahmen nicht genügen, die kurzfristig mehrheitsfähig sein müssen. Doch eine politische Partei, die sich für radikale, einschneidende Massnahmen einsetzt, ist vor den Wahlen weit und breit nicht auszumachen.
«Das kurzfristig politisch Machbare reicht nicht»
«Keine Partei vertritt, was ich gerne verändert haben möchte», klagen manche Bürgerinnen und Bürger. Ihre Anliegen würden offensichtlich erst eine Minderheit beschäftigen. Aber das dürfe kein Grund sein, dass keine Partei entsprechende Forderungen mit Nachdruck vertritt. Es sei nicht mehr zeitgemäss, sich fast ausschliesslich auf das «politisch Machbare» zu beschränken.
Heute fallen selbst relativ bescheidene marktkonforme Anliegen unter die Räder. Beispielsweise forderte die SP Schweiz im Jahr 2015 eine CO2-Abgabe auf Flugbenzin und generell die Durchsetzung des Verursacherprinzips im hoch subventionierten Luftverkehr. Das Anliegen ging schnell vergessen. Nicht einmal auf der Webseite der SP Schweiz sind diese Forderungen unter den Suchwörtern «Flugbenzin» oder «Kerosin» noch zu finden.
Keine Partei fordert, dass endlich auch das Flugbenzin besteuert wird und Flugtickets der Mehrwertsteuer unterliegen sollen. Sogar eine bescheidene Abgabe auf Flugtickets, wie sie alle Nachbarländer kennen, ist vor den Schweizer Parlamentswahlen kein Thema – marktwirtschaftlich zwar dringend geboten, aber offensichtlich wenig populär.
«Ich stehe hinter einer Politik der kleinen und mittleren Schritte», erklärte etwa SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Doch angesichts der heutigen Bedrohungen der Klimakrise, der Übersäuerung und Überfischung der Meere, des hoch verschuldeten Finanzcasinos und der anhaltenden menschenverachtenden Ausbeutung der Textilarbeiterinnen, Kaffeebauern und Minenarbeiter glauben viele nicht mehr daran, dass kleine und mittlere Schritte noch genügen. Sie fragen sich, ob unsere demokratischen Institutionen ein Update brauchen.
An konkreten Massnahmen fehlt es nicht
Jedenfalls gibt es gewichtige und konkrete Anliegen und Forderungen, für die sich keine einzige der etablierten Parteien laut und beharrlich einsetzt. Die Auswahl ist gross:
- Schluss mit dem Subventions-Sozialismus
Alle direkten und indirekten Subventionen schrittweise abbauen. Darunter die etwa vier Milliarden Franken sozialisierte Kosten des privaten Verkehrs sowie die ebenso hohen ungedeckten Verkehrs- und Infrastrukturkosten des öffentlichen Verkehrs. Oder die 3,8 Milliarden direkten Subventionen für die Landwirtschaft (darunter auch die Beiträge zur Förderung des Fleischabsatzes, des Weinbaus oder die Zuschüsse für die Zucker- und Tabakproduzenten). Den Grenzschutz entsprechend verstärken. Auch die Subventionen an die Tourismusbranche schrittweise streichen.
Die eingesparten Milliarden den EinwohnerInnen gleichmässig verteilen, so dass die Kaufkraft stark erhöht wird. Dank dem Wegfall der Subventionen kann man etliche Vorschriften und Regulierungen streichen.
Weg auch mit sämtlichen finanziellen Subventionen, Anreizen und anderen staatlichen Massnahmen, die den Konsum und das materielle wirtschaftliche Wachstum anheizen. Zum Beispiel Steuerabzüge für Schuldzinsen und Investitionen. - Steuerneutrale Lenkungsabgaben, um sozialisierte (Umwelt- und Gesundheits-)Kosten zu eliminieren
Einen fairen Wettbewerb zum Wohle aller gibt es nur, wenn die Verursacher von Abfall-, Umwelt- und Gesundheitskosten diese Kosten selber tragen müssen und diese in den Preisen von Produkten enthalten sind.
Eine Anwendung sind steuerneutrale steigende Lenkungsabgaben auf Primärenergie zur gewollten Transformation der Wirtschaft.
100 Prozent der Einnahmen von Lenkungsabgaben werden wie in Punkt 1 an die Bevölkerung verteilt. Wer wenig fossile und nukleare Energie beansprucht, erhält mehr Geld zurück als er zusätzlich zahlen muss. Steuerneutrale Lenkungsabgaben können das Gerangel um eine Energiepolitik und bürokratische Einzelvorschriften ersetzen. Sie sind der effizienteste und unbürokratischste Weg in Richtung einer enkeltauglichen Wirtschaft. - Globalisierung ja, aber fair
Der heutige Welthandel führt weltweit zu wirtschaftlich falschen Produktionsstandorten, weil die Preise der Güter verzerrt sind und weil der Transport per Schiff oder Flugzeug stark subventioniert ist. Importgüter, die unter Missachtung von minimalen Sozial- und Umweltstandards hergestellt wurden, sind an der Grenze mit Abgaben zu belasten. - Werbung
Werbung soll über Eigenschaften von Produkten und Dienstleistungen informieren, jedoch nicht mehr irreführen und mit Täuschung unsinnigen Konsum aufschwatzen. Lügen, Täuschungen und Irreführungen der Werbung sollen ebenso einklagbar sein wie solche von Personen und Unternehmen. - Strom sparen
Für die künftige Stromversorgung ist es am effizientesten, weniger Strom zu verschwenden: Eine lebensnotwendige Grundmenge von vielleicht 500 kWh pro Person ist kostenlos abzugeben. Dafür beim Verbrauch von mehr als 500 kWh pro Person progressive Tarife einführen. Heute werden Verschwender sogar mit Mengenrabatten belohnt. Diese entstehen wegen der fixen Anteile der Stromkosten. Diese sind abzuschaffen. - Zunahme der Bevölkerung
Es sind alle Massnahmen zu beseitigen, die zu einer weiteren Zunahme der Bevölkerung anreizen. Die von der SVP vorgeschlagene Begrenzungsinitiative ist untauglich und dient vor allem dazu, dass das Thema Übervölkerung der SVP in den nächsten Jahren nicht abhanden kommt. - Bauzonen einfrieren
Bestehende Bauzonen sind flächenmässig einzufrieren. (Die Zersiedelungs-Initiative erhielt im Ständerat lediglich zwei Ja-Stimmen). - Kampfflugzeuge und Kampfpanzer
Waffen für einen konventionellen Krieg abschaffen – nach dem Beispiel von Costa Rica. Es droht kein konventioneller Angriff auf die Schweiz, auch nicht von Russland, das nach dem Ukraine-Krieg noch weniger als vorher in der Lage sein wird, im westlichen Europa einen konventionellen Krieg zu führen. - Waffenexporte verbieten.
- Verfassungsgericht
Das Bundesgericht soll ermächtigt werden, die Gesetze des Parlaments auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Das Parlament soll die Verfassung respektieren müssen; - Grundeinkommen
Schrittweise ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, als Ersatz für einen Teil der verzettelten und unübersichtlichen Sozialleistungen. [Einzig die Grünen hatten 2016 eine entsprechende Initiative unterstützt]. - Teilzeitarbeit
Die heutige Diskriminierung der Teilzeitarbeit namentlich bei den Pensionskassen abschaffen. Die Teilzeitarbeit ist zu fördern, um die noch nötige Erwerbsarbeit besser zu verteilen, wenn wie erwünscht insgesamt weniger konsumiert wird. - Progressive Erbschaftssteuer
Bis 10 Millionen Franken sollen Erbschaften für Nachkommen steuerfrei bleiben. Beträge darüber hinaus sind progressiv zu besteuern. - Mikrosteuer
Der abnehmende Anteil der Erwerbstätigen soll nicht mehr den grössten Teil der AHV zahlen. Künftig soll das Kapital besteuert werden und dafür weniger die Erwerbsarbeit und die KMUs. Auf allen elektronischen Zahlungen ist schrittweise und steuerneutral eine Mikrosteuer von höchstens 0,1 Prozent einzuführen. Die Mikrosteuer kann einen Teil der AHV-Beiträge und die bürokratische Mehrwertsteuer in Höhe von 7,7 Prozent (ab 1.1.2024 8,1 Prozent) vollständig ersetzen.
Als Nebeneffekt würden die volkswirtschaftlich schädlichen Finanz-Wettgeschäfte, die ohne volkswirtschaftlichen Nutzen innerhalb von Mikrosekunden abgewickelt werden, aus der Schweiz verschwinden. - Stimmrecht
Alle in der Schweiz Geborenen und seit einer bestimmten Zeit in der Schweiz Wohnenden sollen das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Dafür kein Stimmrecht mehr für Personen mit Schweizer Pass, die seit mehr als zehn Jahren im Ausland wohnen. - Recht auf Öffentlichkeit
Das bestehende Öffentlichkeitsgesetz ist auf den Standard auszubauen, der in den USA oder in Schweden schon seit vielen Jahren gilt. Je grösser die Transparenz desto leichter das Mitreden und die Teilnahme im demokratischen Prozess. Ohne Transparenz keine Demokratie. Ergebnisse staatlicher Kontrollen zum Gesundheits- und Umweltschutz sowie Beträge an Subventionsempfänger sind detailliert offenzulegen und vom Amtsgeheimnis und vom Datenschutz zu befreien. - EU-Beitritt
Keine Partei setzt sich für einen Beitritt zur EU ein. - Demokratisierung der Uno
Die Schweiz soll eine Reform der Uno vorschlagen (z.B. Abschaffen des Vetorechts, Überstimmen des Sicherheitsrats mit qualifiziertem Mehr eines UN-Parlaments). - Gesundheitswesen
Um die Gesundheitskosten und damit die Prämien in den Griff zu bekommen, braucht es eine klare Strategie:
• Entweder in Richtung einer staatlichen Versorgung. Dafür wären folgende untrennbaren Bedingungen zu erfüllen:
Einheitskasse; alle Ärzte im Lohnverhältnis; keine privaten Spitäler.
• Oder dann in Richtung eines kontrollierten Qualitäts-Wettbewerbs – wie etwa in den Niederlanden – mit folgenden nicht trennbaren Pfeilern:
starke staatliche Instanz zur Qualitätskontrolle; Vertragsfreiheit für die Kassen; statt Spital-Fallpauschalen wo immer möglich Pauschalen für die ganze Behandlung bis zur Genesung. Privatisierung aller Spitäler (Stiftungen oder AGs); Gate-Keeper-System (ausser in Notfällen zuerst zum Haus-, Kinder- oder Frauenarzt); ausgebaute Kompetenzen für die Wettbewerbsbehörde. - Aufarbeiten der Corona-Politik
Ein von Interessenkonflikten unabhängiges Aufarbeiten der Corona-Massnahmen. Waren Maskenpflicht im Freien, G2-Regel, Schulschliessungen und die Isolation in Alters- und Pflegeheimen zweckmässig? Wie gross war der Nutzen der Corona-Impfung und das Boostern bei welchen Bevölkerungsgruppen? Long-Covid und Long-Vaccin?
Kaum jemand wird sämtliche dieser verschiedenen Anliegen und Forderungen unterstützen. Doch wer auch nur einzelnen dieser Forderungen zum Durchbruch verhelfen möchte, findet keine Partei, welche sie vertritt.
Über die Kandidierenden, die schon bisher im National- oder Ständerat politisierten, macht niemand transparent, wer sich allenfalls für einzelne der oben aufgeführten Anliegen eingesetzt hat.
Was Bürgerinnen und Bürger tun können
Was Sie als Bürgerin und Bürger tun können, wenn Ihnen einzelne der aufgeführten Anliegen wichtig sind: Schreiben Sie den Kandidatinnen und Kandidaten Ihres Wahlkreises und fragen Sie, welche Positionen sie zu bestimmten, konkreten Anliegen in Bern zu vertreten gedenken. Und fragen Sie – falls die Kandidatin oder der Kandidat bereits im Parlament war –, welche Vorstösse er/sie betreffend Ihrer Anliegen während der letzten Parlamentssession gemacht hat.
Falls einzelne klar und eindeutig antworten, werden Sie fündig.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Herr Gasche,
Dieser Partei trete ich bei! Wie soll sie heissen? CH20? V(erzweiflung)20? http://WWW.20? Die ganze Herausforderung schon bei der Namensgebung: CH20 für realisierbar kleine Schritte, die der Welt in nützlicher Frist (fast) nichts bringen? Selbstbeklagung (und -beweihräucherung) als V20? Oder den utopischen Durchbruch als http://www.20 suchen? Ich lande (wie Sie ?) dort, wo viele andere auch: mit den Händen an etwas arbeiten, das meiner Meinung nach der Welt hilft und schon gar nicht ausrechnen, wie lang es geht, bis ich die Welt damit gerettet habe. Höchstens: dazu auch in einer http://WWW.20 oder CH20 dabeisein, mit dem Motto „espoir ne peur“ (bretonisch (glaub ich) für „weder Angst noch Hoffnung“), doch noch V20? Verzweiflung …
Daniel Bürgi, Lotzwil
Dass es keine Partei geben kann, welche die eigene Haltung komplett wiedergibt, ist angesichts der grossen Zahl der Themen schon fast trivial.
Schwierig wird es, wenn man bei jeder Partei den einen oder anderen Grund findet, sie garntiert nicht zu wählen…
Vor 40 Jahren dominierte das Waldsterben den Wahlkampf. Auch damals wurde von der Wissenschaft und den damals noch in den politischen Diskurs sich einmischenden Umweltorganisationen eine radikale Umkehr im Produktions- und Konsumverhalten gefordert. Der Schreibende wagte es gar in einer TV-Debatte in Anwesenheit des damaligen Umweltministers Egli darauf hinzuweisen, dass die eidgenössische Sonntags- und Konkordanzdemokratie wohl kaum geeignet sei, die sich auftürmenden fundamentalen Probleme in der nötigen Geschwindigkeit und Grundsätzlichkeit zu lösen. Ein Sturm der Entrüstung war die Folge und der neoliberale Hinweis, dass man in der Schweiz Probleme mit Anreizen und Freiwilligkeit locker lösen werde. 40 Jahre später stirbt der Wald weiter, nur die Statistiken wurden schöner. Ich habe in meinem Kanton von 170 Kandidatinnen und Kandidaten gerade einen (für 7 Sitze) gefunden, dem ich den überwiegenden Teil des Gasche-Kataloges anvertrauen würde. Hoffnung sieht anders aus.
Als ehemaliger Präsident des WWF Aargau und Mitglied der Kreativgruppe des WWF Schweiz sehe ich es geanu wie Du.
Ich habe mich inzwischen in ein anderews Umfeld begeben.
Und siehe da, plötzlich wird vieles möglich.
Wie sagte doch Ghandi, sei du selbst die Veränderung die Du Dir von der Welt wünscht.
Also habe ich gemeinsam mit anderen geändert und siehe da es funktioniert.
Ich bin mit den, auf den Punkt gebrachten Aussagen und Vorschlägen absolut einverstanden. Es gibt zwei Möglichkeiten etwas zu verändern. Man unterwandert die heutigen Parteien und versucht diese in die aufgezeigte Richtung zu verändern oder man baut mit den vielen Gleichgesinnten eine neue Bewegung auf, mit dem Ziel die CH Politik in die aufgezeigte Richtung zu verändern. Wer macht mit?
Wir sind mit unserer Energieeffektivität Community (enefco.eu) geanu azf diesem Weg. Etwas ähnliches sehe ich bei wecollect.
Es braucht Gemeinschaften die Sachbezogen und koordiniet mit anderen Gemeinschaften zusammenarbeiten.
Wichtig wäre, das vor allem auch Medienschafenden sich zu Gemeinschaften zusammenfinden, vor allem um sich auch das eigene Einkommen zu sichern.
Man kann immerhin kumulieren und panachieren. Das gibt allerdings etwas Arbeit. Ob es sich lohnt, wird man nach der Wahl sehen. Es gibt verschiedene grosse Themen, wie EU, NATO, Neutralität oder Klima, Mieten, Lebenshaltungskosten usw. usf. Kommt darauf an, wie man sie gewichtet.
Vielen Dank für diese guten Vorschläge. Zur Erbschaft: 10 Mio steuerfrei finde ich allerdings sehr grosszügig, auch wenn es sich um eine KMU handelt. Es wäre wichtig, Ihren Bericht an die SP und die Grünen zu schicken, denn diese Parteien verlieren sich in Kleinigkeiten, die nichts ändern. Sie sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Mit Ihrem Bericht würden sie vielleicht wieder die nötige Distanz und neuen Schwung erlangen!
Stimme Stefan Frey und U.P. Gasche zu: Die Lage ist wirklich hoffnungslos.
Wir können in Appenzell Innerrhoden zwei selbsternannte Kandidaten wählen, die sich jedoch kaum für eines der 20 von U.P. Gasche aufgestellten Kriterien einsetzen.
Frauen standen in den über 50 Jahren seit Einführung des Frauenstimmrechts erst zwei zur Verfügung. Sie hatten keine Chance.
Die Landschaft ist es, welche die Qualität des Innerrhodischen Outbacks ausmacht.
Doch etwas müssten alle die «Mächtigen» zur Kenntnis nehmen:
Frauen wie Männer aus dem Volk engagieren sich nur etwas, das sie lieben!
Einverstanden, einer Gasche-Partei oder Décroissance-Partei trete ich bei! Am ehesten kommt die Integrale Politik unseren Idealen nahe. Aber bei den letzten Wahlen war sie bedeutungslos und «vergeudete» sogar Stimmen dort, wo keine Listenverbindungen gemacht wurden. Dieses Jahr tritt sie gar nicht an.
Somit bin ich bei den Grünen, welche mindestens bei den extrem wichtigen Megathemen Klima und Biodiversität am glaubwürdigsten sind. Aber auch Grüne sowie SP-Kandidierende, die laut Ecorating.ch 100% bei Wahlversprechen und 98% beim bisherigen Abstimmungsverhalten erreichen, können das nicht halten, sobald sie in einer Exekutive sind, wo auch Rot-Grün munter Strassen baut, usw. Noch viel krasser in Deutschland, wo die Grünen als «zu grün» angefeindet werden, obwohl sie in der Regierung mit einer konservativen SP und einer neoliberalen FDP kaum etwas erreichen.
In der Schweiz geht es uns vergleichsweise sehr gut, aber nur weil wir vom Ausland profitieren, auch vom «deutschen» Erdgas, usw.
Ich unterschreibe das meiste aus dem Artikel. Zwei Punkte gehören allerdings an erste Stelle: 1) Das unbedingte Bestreben zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger, dauerhafter Arbeitsplätze. 2) Die einheitliche steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Belastung von Einkommen, egal ob Erwerbsarbeit, Kapital- oder Mieteinkommen usw. – dadurch kann die unverhältnismäßig hohe Abgabenlast auf Erwerbsarbeit gemindert werden. Zu 5): eine vierköpfige Familie verbraucht schon 4000 – 5000 kWh / Jahr (ohne Heizung) – da gibt es nichts mehr zu sparen. Die 500 kWh sind zuwenig. Zu 11) Kein Grundeinkommen zulasten der Allgemeinheit – besser ist die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Ein moderner Sozialstaat funktioniert nur, wenn die entsprechenden Kassen durch Beitragszahler gut gefüllt sind. Zu 1) und 10) Mehr Ermittlungs- und Anklagebefugnisse für einen Rechnungshof.
Das ist genau der Punkt: Viel BlaBla und nichts Konkretes, man könnte ja den einen oder anderen Wähler vergraulen. Ist ja klar, auch die SVP ist für Klimaschutz und die SP für weniger Staat :-). Immerhin wurden bei «meiner» Partei AUFRECHT SCHWEIZ im Wahlprospekt ganz konkrete Ziele aufgelistet, daran könnten sich die anderen Parteien ein Beispiel nehmen – Chapeau!
Sie sprechen mir aus dem Herzen, Herr Gasche. Die von Ihnen aufgeführten Themen sind mir auch alle wichtig. Nach ihrer Haltung zu den Corona-Massnahmen kann ich aber nicht mal mehr SP, Grüne und Grünliberale mit Überzeugung wählen. Abgesehen davon verwalten auch diese Parteien nur, grosse Würfe sind weit und breit keine in Sicht. Ich komme je länge je mehr zur Überzeugung, dass unsere vielgepriesene direkte Demokratie vor allem dazu dient, uns Bürger ruhig zu stellen. Bei Abstimmungen werden Ängste geschürt, sollte trotzdem ein unliebsames Abstimmungsergebniss eintreten, wird die Umsetzung auf die lange Bank geschoben, verwässert oder ignoriert. Ich finde die Erkenntnis sehr unangenehm, aber ich habe das Vertrauen in die Politik verloren.
Dieses Programm ist sehr vernünftig. Ihre Umsetzung wäre mit den ideologischen Wurzeln sowohl der FdP als auch der SP vertretbar, wohl auch der Grünen. Wenn sich diese Parteien wieder auf ihre Wurzeln besinnen und «gut Schweizerisch» zusammenarbeiten würden, bräuchte es keine neue Partei. Warum tun sie es nicht? Weil sie den Stil der SVP übernommen haben? Die allerdings ihrerseits einfach den Wandel der FdP von einer staatstragenden liberalen zu einer letztlich staatsfeindlichen, neoliberalen Bewegung: «mehr Freiheit, weniger Staat», konsequenter als diese umgesetzt hat? Viel Marketing und Propaganda, aber den Schwanz einziehen, wenn es konkret wird. So wird das halt nichts.
Ein provokativer Gedanke: Vielleicht bräuchte die Schweiz wieder eine kommunistische Partei. Nicht, weil wir kommunistisch werden sollten, sondern weil es diese Gegenkraft wohl braucht.
Die Konkordanzdemokratie zeigt ihre Unvollkommenheit! Was sollen diese Beteuerungen, man werde die Zauberformel erst berücksichtigen, wenn sich eine Partei klar vor einer anderen behaupten könne? Wenn die Mitte die FDP überholt, so muss ein Bundesratsmitglied der FDP zwingend durch ein Mitglied der Mitte ersetzt werden, andernfalls die Stimmbeteiligung sich der 30 Prozent-Marke nähern wird.
«Die da oben machen ja ohnehin, was sie wollen!»…..
Und eine weitere Beteuerung, man werde nur eine Person wählen, die auf dem offiziellen Ticket steht….. Wie war es denn im Falle bei der Wahl von Bundesrat Otto Stich?…..