Sperberauge
Zu wenig Transparenz im Parlament
Tobias Tscherrig © zvg
46 der insgesamt 79 neu gewählten Parlamentsmitglieder haben ihre Einkünfte aus ihren Interessenbindungen offengelegt. Das berichtet die Transparenzplattform «lobbywatch.ch», welche die entsprechende Liste bereits zum vierten Mal veröffentlicht. Damit fühlten sich insgesamt 58,2 Prozent aller neu gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet, Transparenz über ihre Interessenbindungen herzustellen.
Wie «lobbywatch.ch» schreibt, wehe unter der Bundeshauskuppel offenbar ein «frischer Wind». Die neu gewählten Mitglieder von National- und Ständerat seien eher bereit, über ihre ausserparlamentarischen Einkünfte zu reden, als dies im «alten» Parlament der Fall gewesen sei. Trotzdem übt «lobbywatch.ch» auch Kritik an der weiterhin unzureichenden Transparenz unter der Bundeshauskuppel.
SVP verweigert sich komplett
Die Transparenz-Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen sind gross. Von den 23 neu gewählten Mitgliedern der grünen Fraktion deklarierten alle ihre Einkünfte. Auf Platz zwei folgt die SP mit 76.9 Prozent. «Bei der SP, die massgebend hinter der Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politfinanzierung stehen, legen nur gut drei Viertel der neuen Ratsmitglieder ihre Einkünfte offen», kommentiert «lobbywatch.ch».
Bei den Grünliberalen gewährten 60 Prozent der Neugewählten Einblick in ihre ausserparlamentarischen Einkünfte und Interessenbindungen, bei der Mitte-Fraktion die Hälfte und bei der FDP waren es nur 20 Prozent. Weit abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt die SVP: Keines der elf neu gewählten Ratsmitglieder habe sich dazu durchringen können, seine Einkünfte aus Mandaten bei Verbänden, Organisationen und Unternehmen offenzulegen.
Wie Lobbywatch-Co-Präsident Otto Hostettler sagte, seien die Zahlen erfreulich und bedenklich zugleich: «Dass die gesamte neugewählte Grünen-Delegation ihre Einkünfte offenlegt, stimmt uns zuversichtlich. Andererseits ist es für uns unverständlich, warum man sich insbesondere bei der SVP mit dem Gedanken derart schwer tut, dass Personen in öffentlichen Ämtern deklarieren sollten, von wem sie Geld erhalten.»
Schwieriger Vergleich mit früheren Jahren
«Lobbywatch.ch» hat die Transparenz-Liste bereits zum vierten Mal publiziert. Allerdings lassen sich die Ergebnisse der aktuellen Liste nur bedingt mit den Resultaten der früheren Jahre vergleichen: «Zum einen umfasste die im Herbst 2019 im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen publizierte Transparenzliste nur die wiederkandidierenden Politikerinnen und Politiker. Zum anderen fand mit dem Beginn der laufenden Legislatur im Dezember 2019 ein eigentlicher Systemwechsel statt. Seither müssen die Mitglieder von National- und Ständerat gegenüber den Parlamentsdiensten deklarieren, ob ein Mandat ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausgeführt wird. Diese neue Deklarationspflicht hat Lobbywatch.ch erst für die neuen Ratsmitglieder erfasst.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Eigentlich sollte in einer Demokratie Transparenz selbstverständlich, und nicht auf Tätigkeiten und Einkommen der Politiker, beschränkt, sein. Eine echte Demokratie kann nur funktionieren wenn das Oeffentlichkeitsprinzip auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und der Politik gewährleistet ist. Alles andere ist Scheindemokratie und führt zu Mauscheleien. Verwaltungen neigen dazu, ihre Macht durch Intransparenz auszuspielen. Wie kann es sein, dass im Kanton Aargau die Vergiftung des Drinkwasser über Jahre verschwiegen wird?
Angenommen ein Parlamentarier setzt sich für ein Vorhaben ein,
das ein paar Arbeitsplätze in der Tochtergesellschaft eines Konzerns in seinem Kanton schafft. Dem Konzern bringt das viel mehr Gewinn ein, als die Lohnkosten betragen, wegen irgendwelchen bedingungslosen Steuervorteilen in dem Kanton.
Er wird dafür auch nicht ‹bezahlt›; zumindest nicht direkt.
Der Parlamentarier übt aber ‹publikumswirksam› ein rühriges Ehrenamt in einer Stiftung aus, z.B Reiten für beeinträchtigte Kinder.
Der von ihm bevorteilte Konzern zahlt nicht in seine Stiftung ein, sondern ein anderer guter Konzern von Parteifreunden.
Der Parlamentarier hat damit bessere Chancen wieder gewählt zu werden und lügt noch nicht mal, dass die Lobbyarbeit für ihn unbezahlt ist, aber eine ‹ungerechtfertigte Vorteilsnahme› ist.
Sowas oder ähnliches gibt es bei uns nicht natürlich nicht, weil es nicht offensichtlich ist.
Ein konkretes Beispiel aus D. Dem Eigentümer eines mittelgrossen Unternehmens für Werbefilme wird ein für ihn sehr grosser Auftrag eines Konzerns angeboten.
Ca. 60% des Auftragsvolumens ist tatsächlich für den Aufwand eines Marketingfilms für den Konzern nötig. Ca. 30% ist der Aufwand für einen Werbefilm für eine bay. Partei, subtil ein paar Spitzen-politiker. Ungewöhnlich 10% Umsatzrendite.
Dass die Spitzenpolitiker dem Konzern dafür unterstützten, dass bei Kap.LV die Gewinnbeteiligung gekürzt werden konnte, ist die ungerechtfertigte Bereicherung.
Der Werbefilmer konnte den Au
Das übrige 1/3 Geld