Wie die SVP die politische Agenda diktiert

Red. Peter Niggli ist Journalist und Autor (u.a. an den Büchern «Die unheimlichen Patrioten» und «Rechte Seilschaften» beteiligt), war 1998-2015 Geschäftsführer von Alliance Sud, und von 1990-1996 sass er für die Grünen im Zürcher Gemeinderat. Das Gespräch mit ihm über den rechten Rand und die Mitte führten Amanda Ioset und Heiner Busch.

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«Im Vergleich mit rechtsextremen Bewegungen in Europa würde ich die SVP als rechtsradikal verorten»

Quer durch Europa haben derzeit fremdenfeindliche Parteien Aufwind, die SVP ist eine von ihnen. Gemeinhin wird hier von «Rechtspopulismus» geredet. Was taugt dieser Begriff?

Ich gebrauche ihn nie, weil er eine Gleichsetzung mit dem Linkspopulismus impliziert. Vor dem warnen die Bürgerlichen ja seit Jahren, weil er angeblich die niederen Neidgefühle auf die Reichen anstachelt. Dahinter steckt die Vorstellung, dass es nur eine zulässige Politik gäbe, die wird von den Alternanz-Parteien ausgedrückt: ein bisschen liberal, ein bisschen sozialdemokratisch, ein bisschen christdemokratisch, ein bisschen gaullistisch. Die Ränder gelten da immer als gefährlich. Ich habe die SVP immer als nationalkonservativ bezeichnet. Im Vergleich mit rechtsextremen Bewegungen in Europa würde ich sie als rechtsradikal verorten. Sie zweifelt ja im Moment nicht die Legitimität demokratischer Verfahren an.

Welche Beziehungen hat die SVP zu den Rechten in andern Ländern Europas?

Am Beginn ihres Aufstiegs, Ende der 80-er bis Mitte der 90-er Jahre, haben sich Christoph Blocher und seine Unteroffiziere davor gehütet, irgendwelche Verbindungen mit entsprechenden Bewegungen in Europa offenzulegen. Sie wollten nichts mit der FPÖ, nichts mit Le Pen und seinen Gaskammersprüchen zu tun haben. Jede Kontamination der SVP durch irgendwelche Nazi-Anklänge wären bei ihrer Klientel schlecht angekommen. Gerade die Zweite-Weltkriegs-Generation, diese alten Männer, die sich als Sieger über den Nazismus fühlten, hätten das nicht goutiert. Das hat sich heute geändert. Heute macht man Vortragsreisen ins Ausland und empfängt auch Vertreter solcher Gruppen, Victor Orban wurde schon besucht. Die SVP dient diesen Parteien und Bewegungen zudem schon länger als Beispiel – unter anderem wegen ihrer Politisierung der Islamfrage. Für die Anti-Minarett-Initiative erhielt sie breiten Beifall. Wir haben es hier mit offensichtlich rechtsradikalen Parteien zu tun, die nicht in die Faschismusfalle laufen wollen, weil ihnen das schaden würde. Sie haben gelernt, dass man auch in Demokratien herrschen kann, ohne dass man sie abschaffen muss. Es ist eine falsche Vorstellung, dass der Faschismus sich in der gleichen Form wiederholen wird wie in den 1920-er und 1930-er Jahren. Aber diese Parteien sind das, was damals die faschistischen Bewegungen ausgemacht hat. Das gilt grundsätzlich auch für die SVP. Der einzige Unterschied ist, dass sie aus einer klassischen bürgerlichen Partei hervorging, die sich stark gewandelt hat. Die SVP vor 20 Jahren, also die schweizerische, nicht die zürcherische, war noch Teil des Bürgerblocks.

Aber spielte nicht schon die alte Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB), die SVP-Vorläuferin, am rechten Rand des Bürgerblocks?

In den 30-er Jahren war bei den Katholisch-Konservativen, den Vorläufern der CVP, das reaktionäre Gedankengut stark verbreitet. Die waren damals sehr vom Ständestaat angetan und orientierten sich teilweise am italienischen Faschismus. Die BGB hat auch solche Figuren gehabt, aber in ihren Reihen gab es auch Leute, die klar gegen das Nazitum waren. In den 70-er Jahren stiessen dann die alten Demokratischen Parteien zur BGB. Das waren historisch eher linksfreisinnige Parteien. Da erfolgte dann die Umbenennung in SVP, und man versuchte, sich für ein jüngeres sowie städtisches Publikum zu öffnen. Die SVP blieb aber eine Zehn-Prozent-Partei. Erst 1995 begann dank der Zürcher Sektion der Wahlaufstieg.

«Die SVP hat den rechten Rand aufgesogen»

Es war ein Wahlaufstieg und gleichzeitig ein Aufsaugen der anderen rechten Parteien, der Nationalen Aktion/Schweizer Demokraten, der Auto-/Freiheitspartei …

1999 erreichte die SVP 22 Prozent der Wählerstimmen. Die Hälfte davon kamen aus dem Restpotenzial von Schweizer Demokraten, Autopartei und lokalen rechten bzw. rechtsextremen Parteien. Die SVP hat den rechten Rand aufgesogen und damit bis Ende des Jahrhunderts ihren Wähleranteil verdoppelt. Danach hat sie nochmals zehn Prozent dazu gewonnen, vor allem auf Kosten von CVP und FDP. Beide Parteien hatten starke rechte Flügel und von denen konnte die SVP auch Leute übernehmen. Blocher hat in den 80-er Jahren schon mit denen paktiert. Sein Ziehvater war Otto Fischer, der langjährige Direktor des Gewerbeverbands, ein Freisinniger, mit dem zusammen er 1986 die AUNS gegründet und den UNO-Beitritt versenkt hat.

Du unterscheidest zwischen dem Zürcher Flügel und der SVP auf nationaler Ebene ….

Diese Unterscheidung galt für die Aufstiegsjahre. Mit dem Wahlsieg 1999 begann der Endkampf um die Führung der Partei, und es war klar, dass diejenigen, die sich gegen den Zürcher Flügel um Blocher stellten, keinen Stich mehr hatten. Die wenigen, die die Wandlung nicht mitmachen wollten, traten aus oder gingen in andere bürgerliche Parteien. Andere resignierten, aber blieben – Adolf Ogi beispielsweise, der hätte sonst sein ganzes Lebenswerk und seine politische Heimat zunichte gemacht. Und die, die nicht resignierten, haben am Schluss die BDP gegründet, die jetzt sehr viel Mühe hat.

Peter Niggli (www.konzern-initiative.ch)

Mit ihrem Mix aus Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Kriminalitätsangst punktet die SVP angeblich vor allem bei Globalisierungsverlierern.

Ich nehme meine Mutter als Beispiel. Eine anständige Frau, die immer für mich gearbeitet hat, während der Vater sich schon früh verabschiedet hatte. Sie wählte regelmässig sozialdemokratisch und aus Loyalität zu mir ein bisschen grüne Partei, weil ich dort aktiv war. Und sie sagte auch, ich wähle keinen Milliardär. Aber in ausländerpolitischen Fragen stimmte sie mit der SVP. Die haben damit ein Thema gefunden, bei dem sich Leute wie meine Mutter – sie kam gewissermassen aus dem Dienstleistungsproletariat – angesprochen fühlten. Deswegen gewinnt die SVP bei Abstimmungen über Ausländerfragen regelmässig. Da stimmen Leute für ihre Parolen, die die SVP nicht wählen. Und man hat den Eindruck, dass sie das immer massiver tun.

Wie geht das damit zusammen, dass ihre Repräsentanten Milliardäre sind und die Partei in ökonomischen Fragen einen neoliberalen Kurs fährt?

Blocher ist ja als Person und Unternehmer der Neoliberale par excellence. Zusammen mit Martin Ebner war er in den 80-er Jahren einer der ersten grossen Finanzkasino-Spieler. Er baute seine Ems-Chemie so um, dass sie auch Kriegskasse für Finanzoperationen wurde. Er ist sicher neoliberal in dem Sinne, dass er den Staat für eine sozialistische Institution hält, in der sich die Linken eingenistet haben, um Flüchtlinge und Sozialfälle zu hätscheln. Er denkt, eine massive Verschlankung des Steuerstaates nütze den wirklich Arbeitenden, nämlich den Unternehmern, die den Reichtum schaffen. Er war an sich auch der Meinung, dass man die AHV abschaffen bzw. in eine Privatversicherung umwandeln könnte. Er hat dann aber gemerkt, dass die SVP an dem Punkt nur verlieren kann.

«Blocher ist ja als Person und Unternehmer der Neoliberale par excellence»

Dass die Wählerklientel nicht richtig «reformfreudig» ist, mussten auch die bürgerlichen Verbündeten Blochers feststellen. Mit seinem Eintritt in den Bundesrat 2003 hofften sie, zusammen mit der Economiesuisse, auf einen neoliberalen Durchmarsch: Schwächung der öffentlichen Sozialversicherungen, Steuergeschenke für die Reichen etc. Die erste Enttäuschung kam dann mit der Volksabstimmung im Mai 2004. Da ging es um ein Steuerpaket und zwei AHV-Vorlagen. Diese Abstimmung haben sie verloren. Und die Abstimmungsanalyse zeigte, dass die Anhängerschaft der SVP nur zur Hälfte zugestimmt hatte. Der Rest hat «links» gestimmt. Viele der Wähler, die die SVP neu gewonnen hatte, sahen sich durch diese Politik nicht vertreten. Sie stimmten dagegen, und das hat sich bis heute nicht richtig geändert.
Der zweite Aspekt des Neoliberalismus ist die wirtschaftliche Öffnung nach aussen, Freihandelsverträge etc. Widersprüche zwischen der SVP und den bürgerlichen Partnern gibt es da nicht nur hinsichtlich der Anbindung an die EU, sondern auch in Fragen der Landwirtschaft. Seit mindestens zehn Jahren polemisiert die Economiesuisse gegen die Sonderstellung der Landwirtschaft, weil die heute ein Hindernis für den Abschluss von Freihandelsverträgen ist. Die SVP dagegen stellt sich nach wie vor schützend vor die Landwirtschaft. Ich würde deshalb sagen, die Bauern sind in ihren wirtschaftlichen Interessen durchaus gut vertreten durch die SVP. Die anderen Schichten, die für sie stimmen, täuschen sich. Sie schneiden sich ins eigene Fleisch.

Wie hat sich das Verhältnis der SVP zu den anderen bürgerlichen Parteien entwickelt?

Bis 2003 gab es bei FDP und CVP starke Abgrenzungstendenzen gegen die neue SVP. Heute prägt sie grosse Teile der politischen Agenda. In Ausländer- und Asylfragen ganz klar. Sie ist also auch stark geworden, weil sie heute die FDP und die CVP stark beeinflusst. Ich kenne alte Freisinnige, die früher unsere Wunschgegner waren – stramme Antikommunisten, Obersten im Militär, Würdenträger im Staat –, die heute die eigene Partei nicht mehr wieder erkennen. Bei der CVP dauerte das ein bisschen länger. Die von Blocher erzwungene Abwahl ihrer zweiten Bundesrätin Ruth Metzler hat in der CVP einige Abwehrkräfte geweckt, verkörpert durch Christophe Darbellay. Der neue CVP-Präsident Pfister dient nun der Anpassung. Bei Ausländer- und Asylthemen dachten die Führungsfiguren beider Parteien, wir können uns nur halten, wenn wir der SVP nachgeben. Deswegen schreiben sie immer die zweitschlimmere Version von SVP-Initiativen.

«Die ‹Ängste der Bevölkerung› war ein anti-linkes Argument»

Aber auch in der SP gibt es Leute, die meinen, sie müssten die «Ängste der Bevölkerung» ernst nehmen.

Die «Ängste der Bevölkerung», das war die Wortschöpfung des «linksliberalen» Tagesanzeigers, als er begann, die Ausländerthemen «kritisch» zu bearbeiten, die «Missstände» aufzugreifen, die die SVP seit 1989 thematisiert. Die Dinge, die ursprünglich die SVP politisiert hat, werden heute im Mediendiskurs automatisch bearbeitet. Die übliche Denkweise heisst da: Wir als Publikumsmedium überleben nur, wenn die Zeitung genügend verkauft wird und wir genügend AbonnentInnen haben. Im Kanton Zürich sagen sie dann, gut dreissig Prozent sind SVP-Leute, die sollen uns auch kaufen, die müssen sich auch «finden» in unserer Zeitung.
Die «Ängste der Bevölkerung» waren ein anti-linkes Argument. Es hiess, die SP könne sich nicht darauf versteifen, dass es keine Probleme mit Ausländern gibt, sondern müsse diese «Ängste» ernst nehmen. Damit war gemeint, sie müsste auch ein bisschen die Politik der SVP machen. Simonetta Sommaruga ist eine, die solche Ängste ernst nehmen will. Aber auch viele andere sozialdemokratische Würdenträger benutzen den Ausdruck mittlerweile.

Nun hat die SVP erstmals ein Referendum gegen eine Asylgesetzrevision ergriffen – noch dazu gegen eine, die in wesentlichen Punkten ihren Forderungen entspricht, insbesondere was die Kasernierung von Flüchtlingen in grossen Zentren betrifft. Ist das ein Strategiewechsel?

Das ist im Grund dasselbe Szenario wie bei der Durchsetzungsinitiative: Nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das noch knapp im Rahmen der Verfassung liegt. Die SVP war damit nicht zufrieden, sondern wollte den totalen Sieg. Bestimmte verfassungsmässige Rücksichten sollten bei Ausländern gar keine Rolle mehr spielen. Damit ist sie auf die Nase gefallen, das hat mich schon sehr gefreut. Jetzt haben wir hier eine Asylgesetzrevision, die eine ganze Serie von SVP-Forderungen erfüllt. Sie haben aber nicht alles erhalten. Nur neunzig Prozent. Die «Gratisanwälte» stören sie und das Enteignungsrecht. Und wie bei der Durchsetzungsinitiative sagt die SVP auch jetzt wieder: Wir wollen alles. Diesmal könnte ihr Kalkül aufgehen. Einerseits folgt die Abstimmung unmittelbar auf die Durchsetzungsinitiative und es wird vielleicht nicht die gleiche Mobilisierung geben. Und andererseits gibt es hier auch Kritik von links. Es gibt gute Gründe, gegen dieses Gesetz zu sein, die Argumente der Demokratischen Juristen sind an sich richtig. Allerdings entsteht dadurch eine ähnliche Konstellation wie 1992 bei der EWR-Abstimmung. Da kam auch von Teilen der Linken das EU-kritische Nein, und dann hat die SVP den Sieg eingefahren. Für sie zählt das Nein. Wieso jemand nein sagt, ist ihr wurst. Eine Volksabstimmung ist ja immer eine binäre Sache – ja oder nein. Diskussionen sind an der Urne nicht mehr möglich.

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Dieses Gespräch ist erstmals im Bulletin von Solidarité sans frontières erschienen.