«Wer regiert die Schweiz?»: Die Bodenhaftung fehlt

Mehr als 30 Jahre nach der Publikation von Hans Tschänis Buch «Wer regiert die Schweiz?» (1983) legen die drei Journalisten Matthias Daum, Ralph Pöhner und Peer Teuwsen ein Buch mit demselben Titel vor. Darin präsentieren sie im wesentlichen jene Thesen, die sie ein Jahr zuvor in der Schweizer Ausgabe der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» veröffentlicht haben. Speziell richten sie das Scheinwerferlicht auf die neuen, scheinbar mächtigen Lobbyisten und suggerieren damit journalistische Nähe zum Polit-Geschehen: Der WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter sitzt «unter dem Sonnenschirm auf der Terrasse» in einem «Innenhof im Zürcher Kreis 4» und trägt ein «T-Shirt». Ein weiterer Informant, «Spitzenvertreter dieser so mächtigen Verwaltung», kehrt an einem lauen Frühsommerabend «im Restaurant Obstberg, 13 Gault-Millau-Punkte» ein und «säbelt» ein Entrecôte. Schliesslich befindet sich der «Sprecher eines wichtigen Amtes» an einem Ort in Bern, der von den Autoren wie folgt beschrieben wird: «Tiefe Decke, dunkles Holz, wenig Licht, Käsespeisen, Butterküche».

Diese atmosphärische Nähe kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass den drei Journalisten über weite Strecken der Durchblick für die politische Mechanik der Schweiz fehlt; nota bene genau jene Fähigkeit, die Hans Tschänis Bestseller auszeichnete. Laut Daum, Pöhner und Teuwsen beschrieb Tschäni «ein Land, das von Lobbys, Verbänden und technokratischen ‚Experten‘ beherrscht wird». Doch vieles in Tschänis Buch mute heute «antiquarisch» an, manche Einsichten seien inzwischen «schlicht falsch». Dem setzen die drei Autoren ihre eigenen Thesen gegenüber. Drei davon werden nachfolgend genauer unter die Lupe genommen. Wie auch in Tschänis Buch soll dabei der Fokus auf der Energie- und Umweltpolitik gelegt werden.

DIE LOBBYS

These der Autoren: «Die alten Seilschaften sind tot. Unbekannte Hintermänner bestimmen heute die Geschicke des Landes. Der Filz hat sich zerrieben.»

Einer der unbekannten und scheinbar mächtigen Hintermänner ist laut den Autoren erstaunlicherweise der WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter. Dessen «grösster Erfolg» sei eine der «großen Niederlagen von Economiesuisse: das CO₂-Gesetz». (Anm. d. Red.: Gemeint ist hier die Revision des CO2-Gesetzes im Jahr 2011). Zuerst hat laut den Buch-Autoren eine Umweltkoalition mit einer Volksinitiative politischen Druck gemacht. Mittepolitiker seien dann an Bord gekommen und siehe da – das Parlament habe das CO2-Gesetz angenommen. Dieses Öko-Erfolgsmärchen ist leider zu schön, um wahr zu sein und es zeigt deutlich auf, wie wenig Bodenhaftung die obgenannte These der Autoren hat.

Denn mit der Fokussierung auf den WWF-Vertreter lenken die Autoren salopp von zwei wesentlichen Faktoren der Schweizer Klimapolitik der letzten zwei Jahrzehnte ab:

1. Die wahren Drahtzieher der Schweizer Klimapolitik sind die Vertreter der Erdöl- und Autolobby.
2. Sie haben seit der Jahrtausendwende einen wirksamen Vollzug des CO2-Gesetzes bezüglich der Treibstoffe notorisch verhindert.

Historischer Rückblick: Am 1. Mai 2000 trat das CO2-Gesetz in Kraft, das bis 2010 eine Reduktion der Treibstoffe (Benzin, Diesel) um 8 Prozent im Vergleich zu 1990 verlangte. Sofort rissen die Erdöl- und Autolobbyisten unter der Federführung des damaligen Geschäftsführers der Erdölvereinigung Rolf Hartl die Klimapolitik eigenmächtig an sich. In einer «Expertengruppe» des Bundes sassen lauter Erdöl- und Wirtschaftslobbyisten, von denen sich der damalige Energieminister Moritz Leuenberger einen mickrigen Klimarappen aufschwatzen liess, und zwar entgegen der Stellungnahme der bundesrätlichen Expertenkommission in Klimafragen (siehe Infosperber: «Die Erdölvereinigung diktiert die Klimapolitik» und «Erdöl-Lobby liefert Klima-Trauerspiel in 7 Akten»).

Die Erdöllobby spielt den klimapolitischen Gärtner

Im Stiftungsrat des Klimarappens nahmen im Jahr 2005 die damaligen, klimapolitischen Verhinderer Platz: Rolf Hartl und Ronald Ganz, der neue und alte Präsident der Erdölvereinigung, sowie Cemsuisse-Direktor Georges Spicher. Später kamen der Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta, der TCS-Präsident Niklaus Lundsgaard-Hansen und Henrique Schneider vom Schweizerischen Gewerbeverband hinzu. Präsident der Stiftung wurde der frühere seco-Chef und CS-Verwaltungsrat David Syz. Als Geschäftsführer der Stiftung wurde Marco Berg gekürt, ein früherer Mitarbeiter der Erdölvereinigung. Der Bundesrat machte den Bock zum Gärtner.

Das Resultat ist bekannt: Sieben Jahre später, im Januar 2012, trat Energieministerin Doris Leuthard vor die Medien und musste zugeben, dass die Ziele zur Senkung des CO2-Ausstosses weit verfehlt wurden. Als Hauptgrund nannte sie den Privatverkehr, dessen Ausstoss gemäss CO2-Gesetz um acht Prozent hätte sinken müssen, aber leider um rund 13 Prozent gestiegen war. Die selbsternannten Klimaschützer rund um die Erdölvereinigung hatten aus Sicht des Klimaschutzes total versagt. Trotzdem hatten sie gesiegt, denn es war ihnen gelungen, den wirksam Vollzug des CO2-Gesetzes im Bereich der Treibstoffe zu verhindern.

Erneut reisst die Erdöllobby den Vollzug an sich

Um die Ziele des CO2-Gesetzes dennoch einhalten zu können, rief die Energieministerin Leuthard paradoxerweise die «Stiftung Klimarappen» zu Hilfe, welche nun die CO2-Emissionen mehrheitlich im Ausland kompensieren durfte. Trotz diesem billigen Ablasshandel wurde das Senkungs-Ziel nicht erreicht. Was Bruno Oberle, den Direktor des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) anlässlich einer Medienkonferenz vom letzten April nicht daran hinderte, diesen Misserfolg mit einem Rechentrick in einen Erfolg umzumünzen und fast alle Schweizer Medien an der Nase herumzuführen (siehe Infosperber: «Mit Tricks die Schweizer Klimabilanz geschönt»).

Anfang 2013 trat das revidierte CO2-Gesetz in Kraft, das laut den Buch-Autoren angeblich die Lobby-Macht des WWF belegen soll. Fakt ist: Wegen dem Referendums-Druck der Erdöl- und Benzinlobby fehlt im Gesetz eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe und der Bundesrat darf «geeignete Organisationen mit der Unterstützung und der Durchführung freiwilliger Massnahmen beauftragen». Auf dieser gesetzlichen Grundlage hat die Erdöllobby erneut den Vollzug des CO2-Gesetzes unter den Nagel gerissen: Die bisherige «Stiftung Klimaschutz» lebt unter neuem Namen in der «Stiftung Klimaschutz und CO₂-Kompensation» (KliK) weiter.

Der Bock bleibt weiterhin der Gärtner. Im KliK-Stiftungsrat sitzen selbstverständlich die Vertreter der Treibstoffbranche: KliK-Präsident ist Rolf Hartl, der Präsident der Erdölvereinigung. Neben ihm sitzen Constantin Cronenberg, CEO BP Switzerland, Daniel Hofer, Unternehmensleiter Migrol AG und Jürg Klossner, Vorsitzender der Geschäftsleitung A.H. Meyer & Cie AG im KliK-Stiftungsrat.

Die Schlagkraft der Energielobby ist ungebrochen

Dieses Beispiel zeigt eindrücklich: Die weitreichende Macht der Lobbys liegt im Vollzug der Gesetze. Die Schlagkraft der alten Lobbys hat keineswegs nachgelassen, sondern sie haben sich geradezu professionell des Gesetzesvollzugs bemächtigt. Das ist aber keineswegs eine neue Erscheinung. Seit den späten 70er Jahren machen die Umweltorganisationen zusammen mit den Linken und den Grünen (ab 1983) mittels Initiativen politischen Druck auf die Umwelt-Gesetzgebung. Zum Beispiel mit der Volksinitative zur «Rettung unserer Gewässer», die 1992 abgelehnt wurde, weil der Bundesrat das Gewässerschutzgesetz als Gegenvorschlag präsentierte. Dieses wurde mit einer Zweidrittelsmehrheit angenommen. Danach hat die vereinigte Stromlobby im Verbund mit den Wasserkraftkantonen den wirksamen Vollzug bis zum heutigen Tag aktiv verhindert.

Die Autoren des Buches versuchen, die These von der Macht der neuen Akteure beziehungsweise Gruppen auch mit der Anzahl der Parlamentssitze in Bern zu untermauern: Beispielsweise die Greinastiftung habe zehn ihrer Mitglieder oder Stiftungsräte im Parlament und die Swisscleantech sieben. Damit könnten sie es beispielsweise mit dem Gewerbeverband (7 Sitze) und dem Bauernverband (8 Sitze) ohne Weiteres aufnehmen.

Wenn die Autoren schon Akteure aus dem alternativen Energiebereich heranziehen, dann wäre doch der Vergleich mit der Stärke der alten Energielobby interessant. Zum Beispiel mit der «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» (AVES), die rund 60 ihrer Mitglieder im National- und Ständerat hat. Allerdings haben nur fünf davon ihre AVES-Mitgliedschaft im Interessenregister des Parlaments deklariert. Die AVES ist bekannt dafür, dass sie die Atomenergie frenetisch bejubelt und die Energiewende samt Atomausstieg missionarisch bekämpft.

DIE VERWALTUNG

These der Autoren: «In der Bundesverwaltung arbeitet die geballte Kompetenz des Landes. Regulierungsbehörden mit Kürzeln wie Finma, Weko, ElCom oder ComCom sind zu Instanzen mit scharfen Zähnen erwachsen.»

Obwohl die Autoren ihren Fokus auf zwei Akteure der Energiebranche legen (WWF, Swisscleantech) fehlt in der Aufzählung der externen Regulierungsbehörden die wichtigste Aufsichtsbehörde im Energiebereich, nämlich das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi). Dass das Ensi eine Behörde mit «scharfen Zähnen» sein soll, wäre doch eine zu starke Übertreibung. Wie Infosperber mehrfach gezeigt hat, kontrollieren sich die AKW-Betreiber weitgehend selber. Sowohl dem Ensi als auch dem zuständigen Bundesamt für Energie (BFE) fehlt es bezüglich der Atomsicherheit an Ressourcen, so dass sie weitgehend am Gängelband der Atomlobby zappeln:

• Beispiel Hochwasser: (siehe Infosperber: «Beznau-Risiko: Axpo rechnet nur mit Hahnenwasser»)

• Beispiel Erdbeben: (siehe Infosperber: «Ensi: Schutzpatronin aller Schweizer AKW-Betreiber»)

• Beispiel Flugzeugabsturz: (siehe Infosperber: «Schweizer AKW: Kein Schutz gegen neue Flugzeuge»)

• Beispiel Radioaktive Abfälle: (siehe Infosperber: «Hintergründe zum Persil-Gutachten der Atomaufsicht»)

Diese Beispiele zeigen, dass die Bundesverwaltung bei weitem nicht so stark und unabhängig ist, wie dies die Autoren des Buches suggerieren. Im Gegenteil. Die Bundesbeamten holen sich das Wissen oft bei den entsprechenden Lobbys. Bezeichnenderweise ist das BFE auch Mitglied beim mächtigen Atomlobby-Verband «Nuklearforum Schweiz» und zahlt dafür jährlich einen Beitrag von 3‘600 Franken. Und beim Schweizerischen Wasserwirtschaftsverband (SWV) sitzen die Vertreter des BFE und das Bundesamtes für Umwelt (Bafu) vereint mit den Vertretern der Stromlobby (Axpo, Alpiq, BKW) im Vorstand.

DIE MEDIEN

These der Autoren: «Je gezielter gefüttert, desto stärker mutieren Medien von Handelnden zu Behandelten. Die vierte Gewalt hat im frühen 21. Jahrhundert an konkretem Einfluss verloren.»

Diese These lässt sich im Hinblick auf die vermeintlichen beziehungsweise faktischen Akteure in der Klimapolitik auch auf die Buch-Autoren anwenden. Es ist ein Faktum, dass nicht der WWF, sondern die Erdöl- und Benzinlobby die Schweizer Klimapolitik beherrscht. Die Fokussierung auf den WWF-Klimaexperten Hofstetter ist unter idealistischen Gesichtspunkten zwar löblich, aber doch ziemlich blauäugig. Wenn gleichzeitig der Ober-Lobbyist Rolf Hartl von der Erdölvereinigung und die «Stiftung Klimarappen» völlig ausblendet werden, zeugt das von wenig politischem Bodenkontakt. Die Fütterung zeigt offenbar ihre Wirkung.

Tatsächlich taucht der Name «Rolf Hartl» laut Schweizer Mediendatenbank (SMD) in der Schweizer Ausgabe der «Zeit» der letzten Jahre kein einziges Mal auf. Desgleichen die Begriffe «Erdölvereinigung» und «Klimarappen». Um die klimapolitische Mechanik angemessen darzustellen, reicht es eben nicht, der Energieministerin Doris Leuthard in einem Interview die Frage zu stellen: «Wann wurde Ihnen bewusst, dass Sie Ihr Lächeln, gepaart mit Ihren Augen, als Waffe einsetzen können?» («Die Zeit», 6. September 2012) Und es reicht offenbar auch nicht, mit mehreren Dutzend Meinungsträgern zu sprechen, denen am Schluss des Buches höflich gedankt wird.

Fazit: Die Macht und der Einfluss der Medien steht und fällt mit den unbequemen Fragen und harten Recherchen der Journalistinnen und Journalisten. Kurz mit ihrem politischen Bodenkontakt.