Wehrpflicht, Dienstpflicht, Grundeinkommen

Das wuchtige – aus gesellschafts-, staats- und sicherheitspolitischen Gründen berechtigte – «Nein!» zur Abschaffung der Wehrpflicht war vielleicht nicht nur und nicht einmal in erster Linie ein Ausdruck der heftigen Liebe des Schweizer Volkes zu seiner Armee. Auch das vom Bundespräsidenten wiederbelebte Reduitdenken – nach Ueli Maurers Motto «David gegen Goliath» – war wohl nur einer von mehreren Gründen. Vielleicht hat tatsächlich der in der Schweiz so tief verwurzelte Milizgedanke eine wichtige Rolle gespielt.

Der Milizgedanke

Und vielleicht ist genau dieser Milizgedanke ein wichtiges Motiv für die heutige und künftige positive Haltung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die nun mit über 130’000 Unterschriften eingereicht worden ist.

Die Grüne Partei der Schweiz hat unmittelbar nach der Wehrpflicht-Abstimmung Vorstösse für einen Zivildienst für Männer und Frauen angekündigt, der die freie Wahl zwischen Zivil- und Militärdienst vorsieht. Und zum zivilen Dienst sollen auch Ausländerinnen und Ausländer verpflichtet werden.

«Ein Bürgerdienst für alle!»

Das Thema Zivildienst steht auf der Agenda. Oder eine allgemeine Dienstpflicht. Genauso wie nun auch das Thema Grundeinkommen.

Andreas Müller, Vizedirektor der Denkfabrik Avenir Suisse, hat vor sechs Wochen den Milizgedanken in den Abstimmungskampf zur Wehrpflicht gebracht. «Der schweizerische Milizstaat setzt freiwilliges Engagement voraus», schrieb er im «Tages-Anzeiger», und er stellte mit Bedauern fest: «Dieses republikanische Modell, wie es Gottfried Keller vorschwebte und vom Bürger freudige Beteiligung erwartete, ist in der Krise.» Als «republikanisch» bezeichnet Müller die «Vorstellung, dass ein jeder Bürger mit den entsprechenden Fähigkeiten neben- oder ehrenamtlich öffentliche Ämter und Aufgaben übernehmen sollte.» (Siehe auch «Avenir Suisse»).

«Individualisierung und globalisierte Arbeitswelt» sieht er unter anderem als Gründe für die Krise des Milizsystems, das «neben der direkten Demokratie und dem Föderalismus …ein zentraler Pfeiler des Staates» ist. Der liberale Denker aus der Denkfabrik entwirft für die Zukunft der Schweiz – ganz im Sinne des Namens «Avenir Suisse» – zwei Möglichkeiten: Auf der einen Seite «eine individualistisch-liberale, expertenorientierte Schweiz», also die Angleichung an die professionalisierte Politik, wie sie ringsum in Europa herrscht, wo allerlei Experten den professionellen Politikern ihre Empfehlungen abgeben, die diese Politiker dann nicht beherzigen. Und auf der anderen Seite sieht er «eine genossenschaftlich-liberale, republikanische Schweiz», in der man den Milizgedanken «modernisiert, verbreitert und akzeptabler macht».

Der Anfang der Genossenschaftsidee

Das ist ein sympathischer Gedanke. Die Genossenschaftsidee geht zurück auf Robert Owen. Manche nennen ihn einen Frühsozialisten. Er war sicher ein gescheiterter Utopist, ein erfolgreicher Unternehmer und ein nachhaltiger Sozialreformer, dessen beispielhafte Entscheidungen bis heute nachwirken. In seiner schottischen Baumwollspinnerei reduzierte Owen die Arbeitszeit auf 10.5 Stunden – von den damals üblichen 13 bis 14 oder gar 16 Stunden -, und er führte Errungenschaften ein, die heute für die Mehrheit als selbstverständlich gelten: «Abschaffung der Kinderarbeit, Schulbildung der Kinder, Arbeitszeitbeschränkung, effiziente Organisation der Betriebsabläufe, Motivation der Mitarbeiter, saubere Arbeitsplätze, Gewerkschaftsbildung, Genossenschaftswesen». Er kombinierte soziale Errungenschaften mit innovativer Produktionstechnik, und der Erfolg brachte seinem Musterbetrieb den Besuch des russischen Zaren und der österreichisch-habsburgischen Prinzen ein. «Die Produktivität in der Fabrik erhöhte sich drastisch, die Zahl der Diebstähle ging zurück, Bestrafungen innerhalb der Fabrik waren nicht mehr nötig.» (Wikipedia)

An technologischer Innovation leiden wir gegenwärtig keinen Mangel. Aber wer offenen Auges durch die heutige Welt geht, kann nicht übersehen, dass eine grundlegende Umgestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen erneut dringend notwendig ist. Der Begriff einer «genossenschaftlich-liberalen, republikanischen Schweiz» dürfte dafür eine sehr gut geeignete Orientierungsmarke sein.

Für eine genossenschaftlich-liberale Gesellschaft

Das bedingungslose Grundeinkommen bietet sich als Treiber für eine solche Entwicklung geradezu beispielhaft an. Die Idee, vielleicht sogar die Vision des Grundeinkommens ist ja weit mehr als eine materielle Absicherung für alle Menschen in einer Gesellschaft, die einen enormen Reichtum produziert. Das bedingungslose Grundeinkommen beruht auf dem Modell einer solidarischen – «genossenschaftlichen» – und gleichzeitig freiheitlichen – «liberalen» – Gesellschaft. Es beruht auf der bewussten, freien Entscheidung, den gemeinsam produzierten Reichtum so zu verteilen, dass niemand lebensgefährdende Not leiden muss. Und diese bescheidene aber grundlegende materielle Absicherung soll jedem und jeder Einzelnen die Möglichkeit geben, in freier Entscheidung Eigeninitiative und schöpferische Fähigkeiten zu entfalten, um ein höheres Einkommen zu erzielen und zugleich einen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten.

Es gibt Beispiele dafür.

Grundeinkommen statt Entwicklungshilfe

Die «Süddeutsche Zeitung» schildert – parallel zu ihrem Bericht über die Schweizer Volksinitiative – unter dem Titel «Grundeinkommen statt Entwicklungshilfe», wie in Quatinga Velho (Nähe Sao Paulo, Brasilien) und in zwei Gemeinden in Namibia das Grundeinkommen praktiziert wird. Das Geld kommt von Spendern aus Deutschland, Japan, Costa Rica und Neuseeland – von Menschen und Vereinen, die von der Idee überzeugt sind.
In Brasilien steht das Grundeinkommen in der Verfassung. Es wird aber sehr langsam aufgebaut, nach Massgabe der Zahlungsfähigkeit des Staates. Zurzeit erhalten nur sehr arme Familien den kleinen Betrag, was auch zur Vorspiegelung falscher Armut führt, weil die Menschen zu gerne an das Geld kommen wollen. Das heisst: Das bedingungslose Grundeinkommen muss unterschiedslos allen zugute kommen, wenn es nicht Fehlverhalten provozieren soll.

Es muss aber nicht überall zwingend bedingungslos sein. In Brasilien müssen die Empfänger die Kinder impfen lassen, sie zur Schule schicken und selber an Alphabetisierungskampagnen teilnehmen. Das Grundeinkommen dient so auch der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung über die Generationen hinweg.

Brasilien und Namibia: beispielhafte Projekte

In Namibia lief das Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens offiziell 2008 und 2009. Gegenwärtig wird es mit Spenden aufrecht erhalten, weil die namibische Regierung sich nicht hat überzeugen lassen.

Der Start des Projektes entsprach den schlimmsten Vorurteilen: «Der erste Zahltag endete in einem Saufgelage», schreibt die «Süddeutsche Zeitung» – wahrscheinlich zur nicht geringen Genugtuung auch der Schweizer Gegner der umwälzenden Idee. Aber weiter im Text: «Doch dann begannen die Menschen zu investieren. Eine Frau kaufte sich Hühner und verkaufte die Eier, andere fuhren von dem Geld in die Stadt und besorgten Stoffreste, aus denen sie Kleider nähten. Ein Mann begann Ziegelsteine zu backen. So berichtete es der «Spiegel» (3/2009). Im Jahresbericht für das Projekt steht, «dass mehr Menschen Arztgebühren bezahlten und die Polizei weniger Diebstähle vermeldete.» Und es gilt für Brasilien wie Namibia: «Die Initiatoren beobachteten auch, dass sich die Menschen untereinander mehr halfen. Sie diskutierten die Probleme der Gemeinde und wurden selbstbewusster.»

Wo eine bescheidene aber ausreichende materielle Grundlage für die Entwicklung von gemeinschaftlicher Initiative gelegt wird, sinkt die Kriminalität und es steigt das Selbstwertgefühl.

Mehr Unabhängigkeit, mehr Würde

Das bedingungslose Grundeinkommen ist die Ausgangsbasis auf dem Weg zu einem sehr viel weiter gesteckten Ziel: mehr Solidarität, mehr Unabhängigkeit, mehr Freiheit, mehr Würde. Es verändert die Beziehungen der Menschen zu einander.

• Es verändert die Beziehungen zwischen den Menschen, die mit ihrer Arbeit in Lohn und Brot stehen, und den Menschen, die keine Arbeit haben. Die Entwicklung der Technologie in der kapitalistischen Wirtschaft sorgt dafür, dass wir in Gegenwart und Zukunft mehr Arbeitslose haben als der bürokratische Begriff der «Sockelarbeitslosigkeit» besagt. Das bedingungslose Grundeinkommen erspart den demütigenden Gang zum Arbeitsamt und die bürokratische Zeitverschwendung zugunsten der Entwicklung von Eigeninitiative.
• Es verändert die Beziehungen zwischen den Menschen, die einer (bezahlten) Erwerbsarbeit nachgehen und den Menschen, die gesellschaftlich wichtige, unverzichtbare, aber heute unbezahlte Arbeit leisten, von der Kinderbetreuung über Bildungs- und Integrationsarbeit bis zur Altenpflege. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen erfahren die «Freiwilligenarbeiterinnen und –arbeiter» anstelle einer kostenlosen, wohlwollend herablassenden Dankesbezeugung eine kleine materielle Ausstattung, die ihnen da oder dort vielleicht sogar zu etwas Freiraum verhilft.
• Es verändert die Beziehungen zwischen dem Elternteil, der einer bezahlten Arbeit nachgeht, und dem anderen Elternteil – bis heute mehrheitlich Frauen –, der die Erwerbsarbeit mit dem häuslichen Einsatz für Kinder und Familie erst möglich macht. Das bedingungslose Grundeinkommen befreit den Hausarbeiter, die Hausarbeiterin von der unwürdigen finanziellen Abhängigkeit vom Partner auf der Karriereleiter, sei es der alte Macho, sei es die junge Neomanze.

Das bedingungslose Grundeinkommen schafft vielleicht sogar ein Stück Unabhängigkeit von dem Kapital, das nur eine unwürdige oder unterbezahlte Arbeit anbietet. Es eröffnet vielleicht eine Chance, sich statt dessen für eine sinnerfüllte Produktion nützlicher Güter in einem menschlich gestalteten Arbeitszusammenhang zu entscheiden.

Für die Skeptiker, die sich (vor allem junge) Menschen nur als faule Müssiggänger vorstellen können, wenn sie nicht dem «gesunden Leistungsdruck» des Broterwerbs ausgesetzt sind, abschliessend noch ein statistischer Hinweis: Eine jüngst veröffentlichte unabhängige Umfrage der ETH und der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW zum Gerechtigkeitsempfinden von Schweizerinnen und Schweizern in Bezug auf das bedingungslose Grundeinkommen stellt unter anderem fest, dass 7 Prozent der Befürworter keiner Erwerbsarbeit mehr nachgehen würden, wenn das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wäre. Bei den Gegnern wären es 14 Prozent.

(Wird fortgesetzt: Freies Denken für das Grundeinkommen)