Wegen Rassenhass: Alain Soral wird weggesperrt

Alain Soral, schweizerisch-französischer rechtsextremer Essayist und zeitweiliger Schauspieler, ist notorischer Wiederholungstäter: Ab 2008 wurde der heute 60-Jährige von der französischen Justiz mehrfach für Falschaussagen, Diffamierung und antisemitischen Äusserungen zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Für den umtriebigen Antisemiten, der über gute Kontakte in die Schweiz verfügt und bei einigen Rechtsextremen aus der Westschweiz als Vordenker gilt, ist die Zeit in Freiheit nun abgelaufen.

Am 17. Januar verurteilte ihn ein Gericht in Bobigny wegen Rassendiskriminierung und Aufstachelung zum Rassenhass zu einem Jahr Gefängnis und zur Zahlung von 15’000 Euro.

Vom Kommunisten zum Rechtsradikalen
Alain Soral heisst eigentlich Alain Bonnet de Soral, ist im französischen Annemasse bei Genf und in Paris aufgewachsen und schloss sich im Jahr 1990 der Kommunistischen Partei (PCF) an. Nach der Veröffentlichung eines autobiografischen Romans publizierte er ein anti-feministisches Essay und schloss sich im Jahr 2006 offiziell dem damaligen Front National (heute Rassemblement National) an. Nach einer Nomination durch Jean-Marie Le Pen wurde er sogar Mitglied des Zentralkomitees.

Die Freundschaft währte nicht ewig. Im Jahr 2007 gründete Soral die politische Gruppe «Egalité et Réconciliation» (Gleichheit und Versöhnung) und fing an, unter dem Motto «Linke der Arbeit, Rechte der Werte» für eine «nationale Versöhnung» zu werben. Weil er nach einer Auseinandersetzung mit Marine Le Pen bei der Europawahl 2009 keinen Spitzenplatz erhalten hatte, schied er 2009 aus dem Front National aus. Stattdessen kandidierte er auf der Liste «antisioniste» des ehemaligen linken und heute rechtsextremen und antisemitischen französischen Komikers Dieudonné M’bala M’bala. Wie Soral, wurde auch Dieudonné mehrfach gerichtlich für judenfeindliche Äusserungen verurteilt.

Die zwei Antisemiten, die von den Medien in Frankreich manchmal «Staatsfeind Nummer Eins und Zwei» genannt werden, gründeten später gemeinsam die Partei «Réconciliation nationale», da der «Front National» eine «Systempartei» geworden sei.

Soral beleidigt Richterin
Zuletzt musste sich Soral im Dezember 2018 vor Gericht verantworten. Damals wurde er wegen Anstiftung zum Rassenhass zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt, weil er auf seiner Website ein antisemitisches Plakat veröffentlicht und zum Verkauf angeboten hatte.

Nachdem Soral von der französischen Justiz in der Vergangenheit wegen Falschaussagen, Diffamierung, Anstiftung zum Rassenhass und antisemitischen Äusserungen mehrfach zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt worden war, hat der notorische Wiederholungstäter den Bogen mit seinen jüngsten Äusserungen aber überspannt – und verliert deswegen für ein Jahr seine Freiheit.

Der rechtsextreme Essayist wurde am 17. Januar verurteilt, weil er eine Richterin beleidigt und auf seiner Internetseite antisemitische Kommentare abgegeben hatte. Konkret schrieb er: «Juden sind Manipulanten, Dominatoren und Hasser.» Zudem veröffentlichte er Aussagen, die bei seiner Anhörung im März 2018 in Paris gemacht wurden. Damals musste sich Soral vor Gericht wegen Aufstachelung zum Rassenhass verantworten. In seinem veröffentlichten Text griff Soral den Staatsanwalt, der fünf Jahre Gefängnis gefordert hatte, frontal an. Aber Soral beliess es nicht dabei. Über die Richterin schrieb der 60-Jährige: «Ich habe noch nie so viele Lügen und Unehrlichkeiten aus dem Mund einer Frau gehört, und doch habe ich Schlampen gekannt.»

Das war zu viel für das Gericht. Es folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft und verhängte eine einjährige Gefängnisstrafe – und damit die erste schwere Strafe, die Soral verbüssen muss.

«Die Angst hat die Seiten gewechselt»
In Frankreich wurde das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. «Mit dieser Verurteilung hat die Angst die Seiten gewechselt», sagte zum Beispiel Ilana Soskin, Anwältin der Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (Licra) gegenüber der AFP. «Wir werden Herrn Soral auch weiterhin strafrechtlich verfolgen, sollte er erneut antijüdische Aussagen tätigen.» Auf Twitter kommentierte die Licra das Urteil mit den Worten: «Der Ort für Antisemiten wie Alain Soral ist im Gefängnis.»

Für Richard Malka, den Anwalt der beleidigten Richterin «trat Alain Soral in einen Machtkampf mit den Gerichten». Diese hätten sich jedoch nicht angreifen lassen, wie er gegenüber der französischen Presse erklärte. Und die Union der jüdischen Studenten Frankreichs (UEJF) schrieb auf Twitter, die Justiz habe mit ihrem Urteil «diesem kleinen Hasspropagandisten das Ende aufgezeigt».

Sorals Einfluss reicht bis in die Schweiz
In der Schweiz ist Soral nicht unbekannt. Vielmehr gilt er als Vordenker von Westschweizer Rechtsextremen, die sich immer wieder von ihren Gesinnungsbrüdern in Frankreich inspirieren lassen. So gründete sich in Genf ein Ableger von Sorals Gruppe «Egalité & Réconciliation». Der Schweizer Ableger wurde von Behnam Najjari, einem Genfer Waffennarr mit iranischen Wurzeln, geleitet. Die Gruppe, die wiederholt Schiesstrainings absolvierte, stand im Oktober 2012 in den Schlagzeilen, als sie einen Vortrag von Kémi Séba, dem Anführer der französischen Sektion der «New Black Panther Party» ankündigte. Séba sollte über «Panafrikanismus und die Verbrechen des Imperialismus» sprechen.

Dazu kam es allerdings nicht: Die Bundespolizei verbot ihm die Einreise, verhaftete ihn und lieferte ihn nach Frankreich aus. Dies, weil die Gefahr bestand, dass er zu rassistischem Hass und zur Gewalt aufruft. Wie Journalist und Rechtsextremismus-Experte Hans Stutz auf seiner Homepage schreibt, propagiert Séba eine strikte Trennung von Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, ausserdem hält er das «Judentum» für verantwortlich für die Kolonialisierung, den Sklavenhandel und das heutige Elend der schwarzen Menschen. Kein Wunder ist auch Séba in Frankreich mehrfach wegen Aufruf zum Rassenhass verurteilt worden.

Debatte mit Freysinger
Im Jahr 2015 sagten die Verantwortlichen des Theaters «Poudrière» in Neuenburg die Konferenz einer Historikerin ab, nachdem sie von deren Verbindungen zu Alain Soral erfahren hatten. Im November 2016 kündigte die Gruppierung «Egalité et Réconciliation Haute-Savoie» schliesslich Sorals Besuch in Genf an. Aufgrund der angekündigten antifaschistischen Gegenproteste, wurde die Konferenz dann aber per Internet abgehalten.

Weniger Berührungsängste hatte der ehemalige SVP-Nationalrat und Walliser Staatsrat Oskar Freysinger im Jahr 2011: Während mehr als zwei Stunden diskutierte er mit Soral in Paris unter anderem die Frage, ob die europäische Zivilisation verschwinden wird. Die Beiden hatten unterschiedliche Standpunkte: Freysinger sah die Gefahr für Europa im Islam, Soral bei der Immigration.

Im Übrigen unterhielt Soral auch freundschaftliche Verhältnisse zum «Mouvement Citoyens Genevois» (MCG).
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