WEF-Expansion im Ausland dank Subventionen
«Wir wären schlicht und ergreifend nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen», klagte Alois Zwinggi, der Direktor des «World Economic Forums» (WEF), gegenüber dem Regionaljournal Graubünden von Radio SRF anlässlich einer Information der Davoser Bevölkerung.
Die Rede ist von den Sicherheitskosten des WEF in der Höhe von total 45 Millionen Franken, welche in den nächsten Jahren von der öffentlichen Hand mit 42,75 Millionen Franken (Bund: 39,375 Millionen; Kanton Graubünden: 2,25 Millionen; Gemeinde Davos: 1,125 Millionen) subventioniert werden sollen, wenn es nach den Plänen des Bundesrats, des Ständerats, der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, der Regierung Graubündens, des Kleinen und Grossen Landrats der Gemeinde Davos und des WEF geht (siehe Infosperber: Noch mehr Bundes-Subventionen für das steinreiche WEF).
Das WEF selber zahlt im Vergleich nur mickrige 2,25 Millionen an die Sicherheitskosten. Doch was hinter den Kulissen bereits vorgespurt wurde, muss am 23. September noch durch die Volksabstimmung in Davos und am 26. September 2018 durch die Abstimmung im Nationalrat.
Mega-Reserven für die Expansion im Ausland
Die zentrale Frage lautet: Ist die Klage von WEF-Direktor Zwinggi berechtigt, wenn man bedenkt, dass in den Schatullen des WEF laut dem kürzlich publizierten Jahresbericht 2017/18 rund 285 Millionen schlummern?
Die Davoser SP-Präsidentin Mara Sprecher brachte es gegenüber «Schweiz Aktuell» von Fernsehen SRF auf den Punkt:
Wieso also zapft das WEF nicht seinen prallvollen Tresor an und zahlt die Sicherheitskosten selber, wie übrigens die meisten privaten Veranstalter auch? Die Antwort, die WEF-Direktor Zwinggi gegenüber SRF gab, ist brisant: Das WEF brauche die Reserven unter anderem für seine Expansion und sein Wachstum im Ausland. Zwinggi wörtlich:
Fazit: Der Bund, der Kanton und die Gemeinde Davos, also die Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen, subventionieren mit den Sicherheitskosten indirekt die Expansion des WEF im Ausland. Würden sie nämlich in Zukunft die Sicherheitskosten des WEF nicht grosszügig subventionieren, müsste das WEF die Reserven aufbrauchen und könnte – bei gleichbleibenden Einnahmen – nicht im Ausland expandieren.
Dasselbe gilt für die Vergangenheit: Hätte die öffentliche Hand das WEF in den letzten Jahren nicht mit jährlich rund 40 Millionen subventioniert, wären die WEF-Reserven bereits jetzt geschmolzen und das WEF müsste seine Expansionspläne in den Kamin schreiben.
Die zahlreichen Kommentare zum SRF-Bericht «Davoser heizen dem WEF ein» stehen mehrheitlich ablehnend zu den WEF-Subventionen. Beispielsweise fragt der SRF-Hörer Dani Lindenmann rhetorisch: «Die Schweizer Steuerzahler sollen also neu 42 Millionen spenden, damit die Davoser Hotellerie 60 Millionen Umsatz generieren und das WEF seine Reserven erhöhen kann?»
Subventions-Merksatz: «Wer hat, dem wird gegeben»
Bezüglich der WEF-Reserven stellen sich noch weitere Fragen: Wieso kamen diese erst ans Tageslicht, als Infosperber diese im Februar publizierte? Ganz einfach: Das WEF führte in seinen Jahresberichten bis 2015/16 nur die Jahresrechnung auf, nicht aber die Bilanz mit den Reserven. Erstmals findet man die Bilanz im WEF-Jahresbericht 2016/17.
Dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 2017/18 kann man entnehmen, dass das WEF-Fettpolster im letzten Jahr erneut stark angestiegen ist, nämlich um rund 50 Millionen auf 285 Millionen. Hinzu kommt ein Stiftungskapital von 33 Millionen.
Auch das WEF-Vermögen entwickelte sich seit 2013 prächtig von 174 Millionen auf 565 Millionen. Allein der Zuwachs im letzten Jahr betrug 110 Millionen.
Wenn sich Ende September auch der Nationalrat für die Erhöhung der Bundessubventionen auf insgesamt 39,375 Millionen ausspricht, dann könnte man aufgrund der formidablen Finanzlage des WEF den neuen Subventions-Merksatz über den Eingang des Bundeshauses schreiben:
«Wer hat, dem wird gegeben».
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Vorab: Ich bin ein Befürworter des WEF. Es bringt uns Vieles, was wir ohne WEF ‹vergessen› müssten + was wir womöglich mit keinem anderen Ansatz ersetzen könnten.
– Hohe Sichtbarkeit Welt-weit
– Direkte Kontakte mit Entscheidungsträgern für unsere Regierung + Wirtschaft
Aber: Bei allem Verständnis für die Bedeutung des WEF für die Schweiz + GR + Davos: Bei uns gilt die Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip als 2 wichtige Grundlage demokratischer Entscheide. Müssen wir das der WEF-Leitung wirklich in Erinnerung rufen?
– Jeder Kostenverursacher trägt seine Kosten direkt oder indirekt selbst, von den Strassen für die Auto-Fahrer*In bis zu den Erschliessungskosten von Grundstücken.
— Aufgrund reeller Kostenschätzungen (Kostenwahrheit) ermitteln Behörden + Einwohner*Innen per Pro + Contra, welche Investitionen sie machen wollen + beschliessen dann per Mehrheitsbeschluss.
— Was also soll die Geheimnistuerei bei den Sicherheitskosten des WEF + bei den Investitionsplänen in eine Ausland-Expansion?
– Irgendwie geht derzeit finanziell Einiges nicht mehr ganz auf, rund ums WEF. Was wäre mit einem offenen Gespräch unter Entscheidungsträger*Innen?