Was wurde aus dem angekündigten «Kurswechsel»?

Die vor einem Vierteljahrhundert in Rio durchgeführte Uno-Konferenz über Umwelt und Entwicklung beurteilen viele als Wegmarke, an der sich auch die Wirtschaft der planetarischen Grenzen bewusst wurde. Vorangegangen war der Schweizer Grossinvestor Stephan Schmidheiny mit seinem 448 Seiten dicken Wälzer «Kurswechsel» (1). Er forderte den «Bruch mit einer Mentalität des ‚Business as usual‘»: Der «Abschied von wirtschaftlichen Verhaltensweisen, die die Belange von Menschen und Umwelt ausser Acht lassen», sei notwendig.

Seither hat sich durchaus einiges getan. Ökologische Gesichtspunkte fanden vielerorts Eingang in den Business-Alltag. Energie-Effizienz hat ein grösseres Gewicht als damals. Erneuerbare Energien erzielen relevante Marktanteile. Mit fair produzierten und gehandelten Produkten werden beträchtliche Umsätze erzielt.

Grosskonzerne reagieren nicht mehr nur defensiv auf Kampagnen und Proteste von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Nestlé ergreift Massnahmen gegen Kinderarbeit, Rohstoffgiganten gewähren (ein bisschen) Einblick in ihre Zahlungen an Regierungen, Vermögensverwalter und auch Grossbanken wie UBS oder CS befassen sich mit nachhaltigen Anlagen. Der Zementriese Holcim befindet sich – als fast einziger seiner Branche – auf Kurs zum Klimaziel von plus zwei Grad Celsius. Grosse Handelshäuser überprüfen die Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferbetrieben.

Dutzende von internationalen Standards für die Verantwortung der Unternehmen wurden entwickelt, Hunderte von Industrie-Initiativen ergriffen, Tausende von Unternehmen gaben sich Verhaltenskodices mit sozialen und ökologischen Zielen.

Kein Kurswechsel

So eindrücklich die Zahl der vielen Initiativen auch ist, für einen wirklichen Kurswechsel genügen sie nicht. Weder global noch in der Schweiz. Der Blick in neuere Studien über die Schweizer Wirtschaft und ihre Nachhaltigkeit stimmt wenig zuversichtlich.

So tun sich die meisten Unternehmen noch immer schwer mit Umweltzielen. Das geht aus der letzten Herbst publizierten Studie «Umweltziele von Unternehmen in der Schweiz» (2) hervor. Nur 18 Prozent der 500 grössten Schweizer Unternehmen legen systematisch Rechenschaft über Umweltziele ab.

Auch der Finanzplatz Schweiz ist weit von einem Kurswechsel entfernt. Die «entscheidende Rolle», die Stephan Schmidheiny den Kapitalmärkten «bei der Suche nach Wegen zu einer nachhaltigen Entwicklung» zugeschrieben hat, spielt er offensichtlich noch längst nicht. Er unterstützt mit seinen Investitionen in die globalen Finanzmärkte im Gegenteil ein globales Klimawandelszenario von 4 bis 6 Grad Celsius, wie die 2015 erschienene Studie «Kohlenstoffrisiken für den Finanzplatz Schweiz» (3) berechnet hat. Damit verstösst er massiv gegen den globalen Klimakonsens von weniger als plus zwei Grad Celsius.

Nachhaltige Finanzinvestitionen verharren dagegen noch immer in einer kleinen Marktnische. Gemäss der im letzten Jahr publizierten Studie «Nachhaltige Geldanlagen in der Schweiz» (4) beträgt ihr Anteil nur 4,5 Prozent.

Dass das Engagement für Nachhaltigkeit und für Menschenrechte noch wenig verbreitet ist, ergaben auch Recherchen der kirchlichen Hilfswerke «Brot für alle» und «Fastenopfer». Nur jedes neunte der 200 grössten Unternehmen orientiert sich an den 2011 verabschiedeten UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Selbst der bereits an der Schwelle zum 21. Jahrhundert vom damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan lancierte «Global Compact» findet letztlich nur bescheidene Gefolgschaft. Lediglich 113 Schweizer Unternehmen (Stand Ende März 2017) machen mit bei diesem auf Freiwilligkeit gründenden Projekt für die Beachtung der Menschenrechte, sozialer Rechte, der UNO-Umweltziele und der Korruptionsbekämpfung.

Die erwähnten Studien vermögen zwar kein vollständiges Bild über den Stand des erhofften Kurswechsels zu geben. Sie bieten aber genügend Stoff für eine skeptische Zwischenbilanz. Sie hätte vor allem Anlass geboten für eine genaue Analyse darüber, was bisher erreicht und nicht erreicht wurde. Die Publikation des Nationalen Aktionsplans (NAP) des Bundesrats zur Schweizer Umsetzung der UNO-Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Ende letzten Jahres wäre ein geeigneter Zeitpunkt gewesen.

Doch der Bundesrat wünschte keine Lageanalyse. Er wollte nicht wissen, was freiwillige Massnahmen und Grundsätze bei den Unternehmen bewirkt haben. Wie sind die Risiken einzuschätzen, dass Schweizer Unternehmen und deren Tochtergesellschaften gegen soziale Rechte verstossen und allenfalls lokale Bevölkerungen bedrängen oder ihnen schaden?

In der Antwort auf eine von Ständerätin Anne Seydoux-Christe eingereichte Interpellation hat er eingestanden, dass er weder eine qualitative noch eine quantitative Analyse der freiwilligen Massnahmen durchgeführt hat. Er hat darauf verzichtet, obwohl viele Standards wie der Global Compact, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen oder die Extractive Industries Transparency Initiative schon seit vielen Jahren bestehen. Stattdessen begnügt er sich weiterhin mit dem Prinzip Hoffnung. Er «erwartet», dass die Massnahmen positive Wirkung haben.

Wissbegierig zeigt sich der Bundesrat auch für die nahe Zukunft nicht. Justizministerin Simonetta Sommaruga fand offenbar mit einem Vorstoss für die Verpflichtung der Unternehmen, künftig Rechenschaft über Umwelt-, Arbeitsnehmer- und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte abzulegen, keine Mehrheit im Bundesratskollegium.

Die Schweiz isoliert sich

Mit Sommarugas Vorschlag hätte die Schweiz nachvollzogen, was die Unternehmen in der EU mit mehr als 500 Beschäftigten und mehr als 20 Millionen Euro Bilanzsumme bzw. mehr als 40 Millionen Nettoumsatz ab diesem Jahr umsetzen müssen. Etwa 8’000 Unternehmen werden Auskünfte geben. In der Schweiz wären über 300 Unternehmen von einer solchen Regelung betroffen.

Grossbritannien hat in seinem «Modern Slavery Act» bereits 2015 neue Informationspflichten eingeführt. Deutschland will über eine Informationspflicht hinaus die Unternehmen zu freiwilligen Sorgfaltsprüfungen hinsichtlich Menschenrechtsrisiken anhalten. Sollten aber bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten solche Prüfungen durchführen, droht ihnen eine gesetzliche Verpflichtung dazu.

Frankreich geht darüber hinaus. Es hat als erstes Land seinen grossen Unternehmen per Gesetz eine Sorgfaltspflicht auferlegt. Sie müssen künftig Menschenrechts- und Umweltrisiken identifizieren und ihnen vorbeugen sowie öffentlich darüber berichten. Die Sorgfaltspflicht erstreckt sich auch auf abhängige Tochtergesellschaften und unabhängige Zulieferbetriebe. Die Erfüllung der Sorgfaltspflicht kann auch gerichtlich überprüft werden.

Die Schweiz bleibt hingegen in Wartestellung. Der Bundesrat will die Entwicklungen in der EU «aufmerksam» verfolgen, «ermutigt» Unternehmen, nachhaltige Verfahren einzuführen, «empfiehlt» menschenrechtliche Risiken in Nachhaltigkeitsberichten «aufzunehmen» und vertröstet auf ein Vernehmlassungsverfahren zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu einem späteren, aber noch nicht festgelegten Zeitpunkt.

Also weiterhin «Business as usual». Druck aufsetzen, damit der vor einem Vierteljahrhundert angesagte «Kurswechsel» schneller vorankommt, will er nicht. Dabei ist doch nach den Erfahrungen über die Auseinandersetzungen für eine nachhaltige Entwicklung eines gewiss: Fortschritte gibt es dort, wo öffentlich Druck erzeugt wird.
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(1) Stephan Schmidheiny, Kurswechsel, Globale unternehmerische Perspektiven für Entwicklung und Umwelt, München 1992 (zusätzlich 40-seitige «Zusammenfassung»)
(2) Claus Heinrich Daub, Herbert Winistörfer, Marie-Christin Weber, Umweltziele von Unternehmen in der Schweiz, im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt BAFU, Oktober 2106
(3) South Pole Group und Center for Social and Sustainable Products AG – CSSP, Kohlenstoffrisiken für den Finanzplatz Schweiz, Zürich/Vaduz, 23.10.2015, S. 8
(4) Forum Nachhaltige Geldanlagen, Swiss Sustainable Finance (Hg.), Nachhaltige Geldanlagen in der Schweiz, Berlin/Zürich 2016
Studie «Brot für alle»: «Die Menschenrechtspolitik der Schweizer Konzerne»