Was von der Verluderung bleibt
Red. Hans-Ulrich Jost war von 1981 bis 2005 ordentlicher Professor für Neuere Allgemeine und Schweizer Geschichte an der Universität Lausanne. Von 2005 bis 2014 war er ausserdem Präsident des Editionsprojekts Diplomatische Dokumente der Schweiz (DDS), dem er schon seit den 1980er Jahren angehörte.
«Wenn ich von der Schweiz rede, so rede ich nicht von den Landschaften (…), sondern ich meine den Staat, 1848 eine grosse Gründung des FREISINNS, heute unter der jahrhundertlangen Dominanz des Bürgerblocks ein verluderter Staat (…)»
Dieser Satz von Max Frisch findet sich in einem offenen Brief an Marco Solari, den Delegierten des Bundesrats für die 700-Jahr-Bundesfeier. Die WOZ hatte das Schreiben am 15. März 1991 – also just vor 25 Jahren – auf ihrer Titelseite veröffentlicht. Frisch lehnte darin die Einladung ab, als Gast an einem Festakt teilzunehmen. Zur Begründung seiner negativen Einschätzung des Staates verwies er auf den 1989 aufgedeckten Fichenskandal: Die Bundespolizei hatte jahrzehntelang Hunderttausende überwacht und als Staatsfeinde verdächtigt. Darunter auch Max Frisch.
Auf Treibjagd
Hätte Frisch, der nur drei Wochen nach dem Erscheinen des offenen Briefes starb, die weitere Entwicklung der Bundespolitik erlebt, hätte er wohl noch des Öfteren von Verluderung sprechen müssen. Anlass dazu gab es zur Genüge. Beispielsweise die zögerliche und teilweise verlogene Aufarbeitung der Frage der nachrichtenlosen Vermögen oder die schlitzohrige Verteidigung des verrotteten Bankgeheimisses. Zudem zeigten das Grounding der Swissair 2001 und später die Rettung der UBS, dass nicht nur im Staat, sondern auch in Wirtschaft und Politik Verluderung um sich griff. Die Wahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat 2007 war gewissermassen die offizielle Bestätigung des bedenklichen Niedergangs der liberalen staatsbürgerlichen Gesinnung.
Weit schlimmer als diese Affären war jedoch, was sich im Kernbereich des politischen Systems abspielte. Mit der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum am 6. Dezember 1992 setzte unter dem Zepter der SVP ein Prozess ein, der langsam, aber sicher die Politik verseuchte.
Mit permanenten Hetzkampagnen gegen die EU, die AusländerInnen und die sogenannten fremden RichterInnen gelang es der Partei, ihre Agenda der Landespolitik aufzuzwingen. Das Wahlvolk wurde wie auf einer Treibjagd von Abstimmung zu Abstimmung gehetzt. Die andern Parteien standen meist sprachlos am Rand oder liebäugelten gar mit den Parolen der nationalen Rechten.
Spätestens mit der «Durchsetzungsinitiative» wurde offensichtlich, dass die Führungsclique der SVP nicht nur die Macht anpeilte, sondern sich vielmehr auch daran machte, den demokratischen Rechtsstaat auszuhebeln. Nun ist ja mit der Ablehnung fürs Erste dieser antiliberale und staatsgefährdende Sturmlauf gestoppt worden. Dem moralischen Zerfall der politischen Kultur ist allerdings noch lange nicht Einhalt geboten.
Autoritäre Ausgrenzung
Max Frischs Kurzformel vom verluderten Staat blendet übrigens einen Teil des Problems aus. Verludert war eigentlich der vom ehemals fortschrittlichen Freisinn mitgetragene «Bürgerblock», der die Bundespolizei und damit den Staat missbrauchte, um Linke und Fremde systematisch als StaatsfeindInnen zu stigmatisieren. Auch heute besteht immer wieder die Gefahr, dass sich der Freisinn in einen von der SVP dominierten Bürgerblock einbinden lässt und damit das liberale Erbe von 1848 verrät.
Denn was Frisch vor 25 Jahren dem «Bürgerblock» vorwarf, zählt heute zum Programm der SVP. Wer ihrem politischen Credo nicht zustimmt, wird als unschweizerisch verunglimpft. Diese autoritäre Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung und die permanente Verketzerung der Fremden und des Auslands entsprechen weitgehend jener Geisteshaltung, die vor 25 Jahren die Bundespolizei verkörperte – und die Max Frisch veranlasst hatte, vom verluderten Staat zu sprechen.
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Dieser Text erschien zuerst in der Wochenzeitung.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Wie wäre wohl die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative verlaufen, wenn wir dieses Wochenende darüber abstimmen würden? Nach den Ereignissen in Brüssel darf ich gar nicht darüber nachdenken, sondern der Operation Libero für Ihren Einsatz danken!
…diese bürgerlichen Seilschaften mit ihrem schier unbegrenzten Budget und deren Mehrheiten im Land machen mir am Sorgen. Nicht weil diese per se irgendwie bürgerlich sind sondern weil seit Jahren konsequent reine neoliberale Ideologie damit umgesetzt wird. Der Glaube an das heil liegt tief von eher rechts, liberal (was machen die da draussen eigentlich?) bis über die schweizerische mitte hinaus bis zu den linken.
Damit werden seit mehr als zwanzig Jahren krass entsolidarisierende und asoziale Irrlehren der neoliberalen Ideologie umgesetzt. Die verluderung kommt also heute nicht vom bürgerlichen Weltbild von einst her sondern von der umfassenden Beeinflussung einer Marktliberalen auf Eigennutzmaximierung basierenden Lehre. Diese hat zu allem Unfug bis weit hinein in alle Bereiche unseres Zusammenlebens eine Macht über Wert und Unwert, Gerecht und Ungerecht, Sozial und Asozial entfacht die sich nur noch um Profit oder Verlust kümmert.
Die ewige dumme Frage wer bezahlt, die ewige dumme Antwort warum soll ich das mitbezahlen dreht sich mittlerweile um ein paar zehner oder hunderter Noten jährlich, oft auch nur ein paar Franken (Einzahlungsgebühren) und daraus wird eine neue Gerechtigkeit geschmiedet wärend weit oben eins ums andere alle fiskalischen Belastungen eliminiert werden.
In einem System das immer radikaler darauf ausgerichtet ist allen Wohlstand nach oben zu transferieren führt das zum Ruin aller anderen., der 99%… schon mal davon gehört?
Ja, Max Frisch hat zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Hälfte der Verluderung mitansehen müssen.
Unter WIKIPEDIA D / https://de.wikipedia.org/wiki/P-26: ist zu lesen:
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«Untersuchungsbericht Cornu»
Im Nachgang zum PUK-EMD-Bericht wurde vom Untersuchungsrichter Pierre Cornu der «Schlussbericht in der Administrativuntersuchung zur Abklärung der Natur von allfälligen Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und analogen Organisationen im Ausland» erstellt und in einer gekürzten Fassung am 5. August 1991 veröffentlicht. Die integrale Version ist bis heute geheim, weil die Akten zur Organisation P-26 (Archivbestand E 5563) des Stabes der Gruppe für Generalstabsdienste zwischen 1969 und 1995 der «verlängerten Schutzfrist» von 50 Jahren unterliegen.
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Damit wissen wir immer noch nicht, bis zu welchem Grad die NATO via CIA & MI6 das Land operativ steuert.
Ausser aus einer angekündigten Dissertation von Aviva Guttmann, aus der hervorgeht, dass diese Steuerung unter dem Kuschelnamen «Club de Berne» immer noch blüht und gedeiht. Frischs Biedermänner haben unterdessen die Regierungskoalition übernommen und führen sie nach wie vor für das Imperium gegen Europa. Offshore balancing © UK/US.
MfG
Werner T. Meyer
Kritisieren und wiederholen ist sehr einfach, das und jenes stimmt. Aber: Ich bin sehr viel gereist auch in arme Staaten, und wenn man zurück kommt, hat man das Gefühl, in der Schweiz erfindet man Probleme, es geht bei uns vergleichsweise zur Welt «verdammt» gut. Ein Sozialist ist gegen die Liberalen , umgekehrt ein Liberaler gegen die Sozis, oft nur um in die Medien zu kommen, um Politik zu generieren. Es wäre doch viel schöner zu schreiben, was alles recht gut geht, wenn ein Kritik von Frisch und Dürrenmatt mal gut waren, sie doch Vieles verbessert haben, als heute rückwirkend zuviel zu lamentieren. Diese beiden Schriftsteller haben viel bewegt, und das ist zu anerkennen, dass in der Schweiz immer wieder Fortschritte stattfinden. Remo Galli alt Nationalrat CVP
Max Frisch ist aktueller denn je. Warum hat die Schweiz sich geweigert Max Frisch Preise auszuleihen ? Weil er das System – Schweiz hinterfragte. Kritik und Transparenz sind hierzulande unerwünscht. (Auch bei der Partei-Finanzierungen), usw. Auch dass ein Rentner, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat für das Vaterland am Ende des Lebens gleich viel hat wie ein Wirtschafts-Asylant, der Sozialhilfe bezieht. Die Schweiz ist am verludern, richtig gesagt und zurzeite ist es gerade gewaltig am verludern mit den Linken, die unsere Land ins Abseits bringen.
Maestro gerber
Kritiker werden zuerst nicht gelobt , sonder hinterfragt habe ich auch als Nationalrat erfahren, aber auch Max frisch – in Vielem Grossartig – hatte nicht immer recht. und , das weiss ich als Ex-èarölamnetarioer zu kritisieren, aber an einer Stelle mit Die Bemerkung wegen Rentner stört mich, die AHGV ist ein wundervoller Sonderfall für die Schweiz. Wir haben 1/4 Ausländer/innen in der Schweiz, fast 1/3 Gatsarbeitter/innen, und wenn die auch AHV erhalten, ist das richtig – wir leben ja sehr gut dank auch von Ausländer/innen die von Mistarbeitern bis Akademiker- und Wirtschaftsarbeit viel für die Schweiz leisten diesenVerantwortung und Hinterfragen der Folgen, das ist anders und schwieriger. Einzelfälle zu kritiesieren, aber sind Sie nicht gegen Ausländer/innen so böse. Im letzten Jahrhundert haben über 40% Schweizer/innen Ausländer/innen geheiratet, sollen diese alle nicht AHV berechtigt sein, weil Sie für die Schweiz viel geleistet haben? Seien Sie in Urteilen nicht so apodiktisch und großzügiger, Remo Galli