Sperberauge
Was FDP/SVP unter «Eigenverantwortung» verstehen
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Unternehmen und Konzerne, welche ihre «Eigenverantwortung» so stark missbrauchen, dass sie sogar gegen Gesetze verstossen und dafür rechtskräftig strafrechtlich verurteilt werden, sollen auch hohe und sehr hohe Bussen künftig nicht mehr bei den Steuern in Abzug bringen können. So will es der Bundesrat in einem Gesetz verankern.
Privatpersonen konnten Strafbussen noch nie bei den Steuern in Abzug bringen.
Die Wirkung der Strafe werde reduziert, wenn Unternehmen die Bussen wie bisher bei den Steuern abziehen können, argumentiert der Bundesrat. Nur finanzielle Sanktionen ohne Strafzweck sollen Unternehmen und Konzerne auch in Zukunft bei den Steuern in Abzug bringen können.
Privatpersonen bleibt auch diese Möglichkeit nicht erlaubt.
Bisher kamen viele Schweizer Steuerbehörden den Unternehmen entgegen und liessen die Steuerabzüge zu. Erst kürzlich hat das Bundesgericht entschieden, dass ein Schweizer Unternehmen eine Busse der europäischen Wettbewerbskommission nicht in Abzug bringen könne. Finanzielle Sanktionen mit Strafzweck wie diejenige der Wettbewerbskommission wären laut Bundesgericht schon bisher laut Gesetz nicht abzugsfähig gewesen.
SVP und FDP wollten an den Steuerabzügen festhalten
Ausgerechnet die beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP hatten sich von Anfang an für die bisherigen Bussenabzüge eingesetzt. Sie hatten im Parlament argumentiert, dass das Steuerrecht grundsätzlich neutral sei und keine moralische Komponente enthalte. Besteuert werde nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – ohne Unterschied der legalen oder illegalen Herkunft der Einkommen. Auf den illegal erzielten Gewinnen hätten die Unternehmen ja bereits Steuern bezahlt – sofern sie die Gewinne nicht in Steueroasen verschoben haben.
Unverantwortliches, ja illegales und strafbares Verhalten wollten FDP und SVP weiterhin mit Steuerabzügen belohnen. Künftig wird das nicht mehr im bisherigen Ausmass möglich sein.
Ich meine: Wer weniger Regulierung und mehr Eigenverantwortung verlangt, muss dafür sorgen, dass Missbräuche der Eigenverantwortung gebührend sanktioniert werden.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Steuern nach der Oekonomischen Leistungsfähigkeit?
Geht gar nicht weil beliebige Kapitalvehikel von Steuern, Abgaben und Aufsicht befreit sind. Somit trennt sich was nicht getrennt werden soll. Einkommen aus Arbeit und Profite. Das eine erarbeitet von vielen das bis zu einer bestimmten Höhe progressiv, dann plötzlich degressiv besteuert wird.
Die Arbeit vieler wird zum Profit weniger und dort wird Steuerlich entlastet was das Zeug hält, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Holdingstrukturen, 42 legale Steueroasen, Lizenz- Patent – und Urhebrrechtsboxen die Leistungsfreie Einkommen selbst für Nachkommen ermöglichen, Aktienrecht, Steuerrecht, Bilanzierung, Finanzmärkte, Absenz von Kapitalverkerhskontrollen sind alles Systeme für Investoren die alle Freiheiten haben und ihren Steuersitz, Wohnort, Arbeitsort frei und unabhängig wählen können.
Davon haben die Staaten, Demokratie, Gemeinschaften, Lebensräume, Arbeitsmöglichkeiten Einkommen, Freiheiten der abhängig Beschäftigten nichts den die sind durch lausige Einkommen, Preissteugerungen, Kredite dezimiert und man spricht schon länger von Hypothekensklaven. Ja man spürt oder versteht das man vom aktuellen System für dumm verkauft wird und nicht mehr daran partizipiert. Aber ohne Zeit, Geld, Wissen ist Eigenverantwortung und Selbstbestimmung gar nicht möglich, um Verbindlichkeit und Wohlwollen zu bekommen, kostet bei dem typisch neoliberal ausgehungerten Eigenverantwortlichen Staat Beträge die den monatlichen Lohn übersteigen.
Die Haltung der SVP und FDP ist verständlich, wenn man annimmt, dass die meisten «Sünder» aus ihren Reihen stammen.