Volksinitiative für den „Service public“ lanciert

Post, SBB oder Swisscom sollen nicht Gewinn erwirtschaften sondern einen guten Service bieten. Das ist das Ziel der Volksinitiative «Pro Service public», die der K-Tipp zusammen mit den anderen Konsumenten-Zeitschriften Saldo, Bon à Savoir und Spendere meglio lanciert.
Tagesschau informiert nicht
Die Tagesschau hat am Dienstag Abend über die Lancierung dieser Volksinitiative nicht aktuell informiert. Prominent dagegen hatte sie in der Vergangenheit Initiativen behandelt, wenn sie von einer Partei oder einem Wirtschaftsverband auch nur angekündigt, geschweige denn lanciert wurden.
Dabei haben die grössten abonnierten (Konsumenten-)Zeitschriften der Schweiz bereits unter Beweis gestellt, dass sie genügend Unterschriften sammeln können: Für das Referendum gegen die Kürzung der Pensionskassen-Renten hatten sie über 200’000 Unterschriften eingereicht und die Abstimmung im März 2010 gewonnen.
Sobald die Tagesschau begründet, weshalb sie über die Lancierung der Service-Public-Initiative nicht aktuell informiert hat, werden wir deren Stellungnahme hier veröffentlichen.
Beweggründe der Initianten
Die Initianten greifen die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung auf, die eine repräsentative Umfrage des K-Tipp zeigt. Hohe Preise für Bahnbillets, hohe Tarife bei der Swisscom, verkürzte Öffnungszeiten bei der Post sind nur Kernpunkte der Kritik.

«Mehr Service statt Profit» ist das Ziel. Der «Service public» von Bahn, Post oder Swisscom soll nicht dazu missbraucht werden, indirekte Steuern zu erheben – wie bei den Milliarden, welche die Swisscom in die Bundeskasse abliefert. Die Unternehmen sollen vielmehr nachhaltig gute Dienstleistungen erbringen.

Ein weiteres Ziel der Initiative ist die Begrenzung der Managerlöhne bei den Bundesbetrieben. Die Mehrheit der Konsumenten findet es falsch, so die Umfrage, dass «Service public»-Manager zum Teil mehr als das Doppelte eines Bundesrates verdienen.

Im Parlament hängig ist derzeit ein Volksbegehren zur künftigen Organisation der Post. Unter dem Titel «Für eine starke Post» gewerkschaftlich motiviert, zielt es auf die Zementierung des Poststellennetzes und gegen die weitere Auslagerung von Postdienstleistungen an Dritte, vor allem gegen die Schaffung weiterer Postagenturen. Diese Initiative wird in der zweiten Monatshälfte von der nationalrätlichen Verkehrs- und Fernmeldekommission behandelt.

Zwei parlamentarische Vorstösse, die eine Definition des Begriffs «Grundversorgung» in der Bundesverfassung festschreiben wollten, hat der Bundesrat im 2010 als unnötig abgelehnt.

Über die unten stehenden Links (weiterführende Informationen) können die engagierten Infosperber-LeserInnen mehr über die Initiative erfahren und Unterschriftenbögen herunterladen.
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DIE INITIATIVE IM WORTLAUT
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 43b (neu):
Grundsätze für Leistungen der Grundversorgung durch den Bund
1 Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen.
2 Die Grundsätze nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Unternehmen, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.
3 Das Gesetz regelt die Einzelheiten; insbesondere grenzt es die Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen ab und stellt sicher, dass Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen besteht.