Vermummungsverbot – nur ja nicht in der Politik

Vermummte KrawallantInnen bewerfen die Polizei mit Steinen, stecken Autos in Brand, zertrümmern Schaufenster und treiben Mülltonnen vor sich her. Wüste Szenen haben bei politischen Demonstrationen auch die Schweiz erschüttert. Daher soll ein Vermummungsverbot her.
Das Prinzip Öfffentlichkeit gilt jedoch nicht in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sobald wir in den Bereich der offiziellen Politik kommen. Dort wird kräftig vermummt, die Identität versteckt und anonym gemauschelt. Der Duden, das Stan­dard­werk der deutschen Recht­schreibung definiert Mauschelei als heimliches Aus­handeln von Vorteilen, Geschäften. Wir nennen es auch Bestechung, die hinter­rücks organisiert wird.

Parteispenden als Gegengeschäft

Es lohnt sich, einen Bericht des Tages-Anzeigers vom November 2011 nachzulesen: Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat Alt-Regierungsrat Christian Huber (SVP) als Zeugen vorgeladen, um Licht ins Dunkel der Affäre rund um die Pensionskasse der kantonalen Angestellten (BVK) zu bringen. Investitionsentscheide der BVK endeten teilweise mit Millionenverlusten.
Einer der verhängnisvollen Entscheide fiel 2001: der Einstieg in HBM Bioventures. Für dieses Investment war die Unterschrift des damaligen SVP-Finanzdirektors Huber nötig. Deshalb begab sich Huber zusammen mit dem ehemaligen BVK-Anlagechef Daniel Gloor, der wegen Korruption angeklagt war, in den noblen Club des Baur au Lac. Dort trafen sie gemeinsam die HBM-Verwaltungsräte Rumen Hranov und Henri B. Meier. Bei dieser Gelegenheit brüstete sich Hranov damit, dass er Christoph Blocher persönlich kenne und vor kurzem eine fünfstellige Parteispende an die SVP überwiesen habe. So weit die Darstellung des Tages-Anzeigers.

Nur nebenbei: Es war derselbe Christian Huber, der im eidgenössischen Wahljahr 2011 eine Abschaffung des Stimm- und Wahlrechts für die Benachteiligten und Armutsbetroffenen gefordert hatte. Politische Rechte nur für die Besitzenden. Im Sinne einer Aktionärsdemokratie, als Folge des neoliberalen Feudalismus.
Viel zu reden hattte die Parteienfinanzierung im Wahljahr 2011 gegeben. Die SVP hatte ihrer jahrelangen Praxis gefrönt und mit enormen Geldsummen das Land mit fremdenfeindlichen Plakaten zugekleistert. Doch der Wahlsieg blieb diesmal aus.
Transpa­rency International Schweiz schätzt die Finanzmittel, welche der grössten Partei 2011 zur Verfügung standen, so ein: SP 1,5 Millionen, die CVP 3 Millionen, die FDP.Die Liberalen 2,8 Millionen und die Grünen 180‘000 Franken. Die SVP nannte keine Summe, Politexperten gehen jedoch von ungefähr 15 Millionen Franken aus. Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu verwenden. Sie beruhen zum Teil auf Selbstdeklarationen, zum Teil auf Zuschreibungen wie im Falle der SVP. Bei einigen bürgerlichen Parteien dürften vermutlich mehr Mittel als angegeben geflossen sein.

Rätseln um die Motive für die Geldschleuder

So oder so ergibt sich selbst mit diesen veröffentlichten Zahlen ein erschreckendes Bild: Die Rechtaussen-Partei SVP, die seit Jahren zulegte, verdankt ihren Anfangserfolg bis zur künstlichen Aufblähung ihren enormen anonymen Finanzmitteln. Sie konnte im Wahlkampf 2011 rund das Zehnfache der Summe ausgeben, welche der Linken zur Verfügung stand.
Vom Bundesrat wird immer wieder argumentiert, dass enorme Geldsummen nicht zwingend zu Erfolgen an der Urne führten. Das kann teilweise und von Fall zu Fall stimmen, greift aber zu kurz in der Analyse. Denn es stellt sich gleich die nächste Frage: Warum werden überhaupt solche Unsummen Geld hinausgeschleudert, wenn sie nichts nützen? Es muss andere Gründe geben.

Es könnte ja sein, dass dieses Geld förmlich im höchsten Überfluss ausgegeben werden MUSS, weil es insgeheim und anonym aufgedrängt wurde. Für kleine, mittlere und ganz grosse Gefälligkeiten in der Alltagspolitik nach den Wahlen, von denen die Öffentlichkeit normalerweise nie etwas erfahren sollte. Siehe das erwähnte Beispiel im Rechtsfall der BVK und von alt Regierungsrat Christian Huber (SVP) in Zürich.
Die käufliche Schweiz. Findet etwa Geldwäscherei durch die Politik statt? Diese Frage bleibt bestehen.

Parteispenden-Praxis heute
Die offiziell verkündete und laut OSZE-Wahluntersuchung* formell bestens funktionierende und verklärend dargestellte Demokratie ist faktisch zu einer Aktionärsdemokratie verkommen.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz als VertreterIn der kleinen Leute verkündet, dass sie sich unabhängig finanziert. Sie erhält laut ihrer Website «keine Millionenspenden von Banken und Versicherungen» (Red. Die Raiffeisenkasse gab bekannt, sie habe die SP im Jahr 2011 55’000 Franken gespendet und den übrigen Parteien nach deren Mandatszahlen. Die Mobiliar zahlt allen Parteien 10’000 Franken).
Weiter heisst es auf der SP-Webseite: «Die SP finanziert sich durch Beiträge ihrer Mitglieder und freiwillige Zuwendungen von Menschen, welche die SP und ihre Politik unterstützen möchten.»
Auch die Grüne Partei der Schweiz heisst Spenden aus ihrem Kreise willkommen und bietet zusätzlich den Beitritt im «Club der Grünen FreundInnen» an. Der Beitritt in diesen Gönnerclub kostet jährlich mindestens 100.- Franken. Wer mehr als Fr. 500.- zahlt, wird zu besonderen internen Anlässen, zum Fraktionsausflug und zum Weihnachtsapéro eingeladen.
Die Grünliberalen Schweiz bitten auch um Spenden auf ihr Konto. Anonymität ist nicht erwünscht. Auf der Website heisst es: «Zwecks Verdankung und Spendenbestätigung für Steuerzwecke bitten wir Sie, Ihre Postadresse bei der Einzahlung anzugeben.»
Bei der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) gilt auch der Wunsch nach Transparenz: «Da uns der persönliche Kontakt sehr wichtig ist und wir Sie nicht zu einer direkten Onlinezahlung auffordern wollen, bitten wir Sie, das unten stehende Formular vollständig auszufüllen.» Eine Lupe im entsprechenden Feld der Website deutet darauf hin, dass SpenderInnen genau geprüft und unter die Lupe genommen werden.
Die FDP/Die Liberalen geben Bankkonto und Postkonto an. Weiter steht auf der Website nichts ausser dem Bekenntnis: «Bei uns ist jeder Franken gut angelegt. Wir arbeiten damit. Für eine liberale Gesellschaft.» Sonst sind keinerlei Angaben über weitere Zahlungsmodalitäten auf der Website der FDP/Die Liberalen ersichtlich.
Die Spenden-AGB der CVP erlauben Schwarzgeld-Zahlungen
Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) bietet SpenderInnen sehr gute Möglichkeiten an, sich und die Herkunft des Spendengeldes zu verstecken. Zwar kann mit einem normalen Einzahlungsschein für die CVP gespendet werden, doch es gibt auf der Website eine Rubrik für Online-Spenden. Wer mit einem Häkchen die « Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Spenden» akzeptiert, stösst auf Angebote zur Anonymisierung für Spenden: Die Höhe der Spende wird absolut vertraulich behandelt. Alle Daten werden verschlüsselt. Und: «Ihre Kreditkartennummer wird von uns nicht gespeichert, sondern von unserem externen Partner, der für uns die Zah­lung abwickelt, lediglich im Moment des Zahlungsvorgangs verwendet.»
Wer keine Bescheinigung für eine Spende wünscht, kann dies laut «Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Spenden» in einem entsprechenden Feld ankreuzen.
Parteispenden sind zu einem Geschäft geworden, für das allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Mit dem blauäugigen Bemühen der CVP, ihre PolitikerInnen von zu starker direkter Einflussnahme der grosszügigen Geldspender abzuschirmen, hat sie das Tor weit geöffnet für eine allfällige Möglichkeit zur Einzahlung von Schwarzgeld.
Anonyme Spenden erwünscht
Auch für die Schweizerische Volkspartei (SVP) geht es ums Bargeld, wenn wir ihre Website anschauen. In der Spendenrubrik werden Banknote zu 20, 50, 100, 200 und 1‘000 Franken abgebildet. Die Bank- und Postverbindung ist angegeben, mit der Bitte, den Vermerk «Spende» anzubringen. Nebst dem Hinweis auf steuerliche Abzugsmöglichkeiten kann auch ein Einzahlungsschein bestellt werden.
Die Website der SVP lädt auch zu anonymen Spenden ein: «Sie können Ihre Spende gleich hier im Internet mit Kreditkarte begleichen. Wir danken Ihnen herzlich für die Unterstützung». Die Logos von VISA, MasterCard und AMERICAN EXPRESS sind eingeblendet. Als wichtiger Hinweis gilt: «Parteispenden werden von der SVP absolut vertraulich behandelt. Namen und Adressen von Spendern werden nicht bekannt gegeben.» Die namenlosen Direkteinzahlungen können in Paketen von Fr. 15.- bis 3‘000.- überwiesen werden. Stückweise, damit das bei einer allfälligen Gross-Spende nicht zu sehr auffällt. Damit wären wir bei den Regeln der Geldwäsche angelangt.

Und das macht die SVP mit dem anonym erhaltenen Geld: «Nur dank der finanziellen Unterstützung zahlreicher Schweizerinnen und Schweizer ist die SVP in der Lage, auch weiterhin konsequent für eine unabhängige und neutrale Schweiz einzustehen sowie für weniger Steuern, Gebühren, Abgaben und gegen Missbräuche aller Art zu kämpfen.»
Die Partei als Wechselstube für anonyme Spenden mit einer kollektiven Gegenleistung in Form von Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Rassismus. Mit einer seit Jahren andauernden Plakatierung im ganzen Schweizerland. Das kann schlicht anonym gekauft werden. Die käufliche Schweiz.

Im Wissen um eine fünfstellige Spende

Wir erinnern uns an die entlarvende Aussage, die alt Regierungsrat Christian Huber (SVP) im Rechtsverfahren in Zürich gemacht hat. Die Einwilligung für den Erwerb von fragwürdigen HBM-Wertpapieren (mit Verlusten) erteilte Huber im Wissen um eine fünfstellige Spende der HBM oder dessen Verwaltungsrats an die SVP.
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* Transparenz für Politspenden in der Schweiz international gefordert. Die OSZE (Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Sie entstand zum 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki aus der vormaligen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Schweiz ist Mitglied der OSZE.

Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR, Office on Democratic Institutions and Human Rights) hat am 30. Januar 2012 in Warschau einen Bericht über die eidgenössischen Parlamentswahlen vom 23. Oktober 2011 veröffentlicht. Darin steht unter Anderem:?
«In order to comply with international good practice, to increase electoral transparency and to better inform voters, the authorities should consider introducing an obligation for public disclosure of candidate and party campaign receipts, sources, and expenditures. Authorities should also consider whether such requirements should extend to interest groups making political donations or expenditures, and to referenda and popular initiatives as well as elections.»

Übersetzung: «Um dem internationalen Wunsch zu entsprechen, die Transparenz für die Wahlen zu erhöhen und die Wählerschaft besser zu informieren, sollten die Be­hörden erwägen, die Einnahmen, die Quellen und die Ausgaben für KandidatInnen und Parteikampagnen offen zu legen. Ebenfalls müssten die Behörden in Betracht ziehen, solche Anforderungen auch auf Interessengruppen, welche Spenden oder Ausga­ben für die Politik tätigen, auszudehnen, sei es für Referenden, Volksinitiativen oder für Wahlen.»
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Dieser hier gekürzte Beitrag erschien auf www.haelfte.ch