Unsere defekte Demokratie
Demokratie ist mehr als mit dem Kugelschreiber ein Kreuzchen machen: Demokratie lebt nicht vom Entscheid, sondern von der Debatte. So lässt sich die Grundhaltung umschreiben, die sechs junge Zürcher dazu motivierte, in der Stadt Zürich eine Landsgemeinde zu organisieren.
«Hochverehrte, liebe Mitlandsleute», schallte es am Nachmittag des letzten Nationalfeiertags von der Gemüsebrücke in der Zürcher Innenstadt. Dann legten die rund 300 Anwesenden los: Die Veganer-Fraktion forderte ein Verbot der Nutztierhaltung, die Utopisten eine verbindliche Verpflichtung für Schweizer Unternehmen, weltweit die Menschenrechte einzuhalten. Es folgten Reden, Gegenreden, Abstimmungen, Auszählungen. Und ja, man war geneigt zu fragen: Ist diese urchigste Form der Demokratie, vom Land in die Stadt transferiert, womöglich die bessere Demokratie?
Progressive Landsgemeinden
Die Original-Landsgemeinden haben sich in den letzten Jahren zu progressiven Impulsgebern gemausert, so zum Beispiel im Kanton Glarus, wo mittels Handzeichen sowohl Gemeindefusionen wie auch dem Stimmrechtsalter 16 zugestimmt worden ist. Auch an der Zürcher Version liessen sich positive Aspekte beobachten: direkte Auseinandersetzungen statt Parolennachbetereien, die Kraft der besseren Argumente statt Beeinflussung durch Millionen-Kampagnen. Ihren Traum von einer besseren Demokratie erledigte die Stadt-Landsgemeinde allerdings gleich selbst: Ausgerechnet die Forderung nach dem «Bürgerrecht für alle» schaffte es nicht über erste Diskussionen hinaus und verhedderte sich in einer Debatte darüber, dass zuerst einen Zeitungsartikel verstehen muss, wer an demokratischen Prozessen partizipieren will. Die überwiegend linken Kreise, die sich am Experiment der Zürcher Landsgemeinde beteiligten, stolperten über die rechtsbürgerliche Verkehrung, dass demokratische Mitbestimmung eine Exklusivität ist, die man sich erst verdienen muss. Tatsache ist: Nicht unbedarfte Demokraten sind eine Gefahr für die Demokratie, sondern deren demokratischer Ausschluss von der Demokratie.
In gewissen Quartieren im ausländerreichen Kanton Basel-Stadt kann gerade mal noch ein Drittel der Bevölkerung an der Urne mitbestimmen, der Rest ist unter 18 oder als Ausländer nicht stimmberechtigt. Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Graubünden, Jura, Waadt, Genf und Freiburg erlauben inzwischen zwar die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene, in der Deutschschweiz machen jedoch gerade mal 21 Gemeinden davon Gebrauch. Der Kanton Neuenburg kennt das Ausländerrecht auf Gemeindeebene bereits seit 1849, seit 2001 auch kantonal. Darüber hinaus geht es auch in der Schweiz geborenen Ausländern wie den Frauen vor 1971: Paradoxerweise steht ihnen, um partizipieren zu können, die direkte Demokratie im Weg.
Und es waren die Kantone mit Landsgemeinden, dem Sinnbild der direkten Demokratie, die sich besonders schwer taten mit mitbestimmenden Frauen: 1990 war ein Machtwort des Bundesgerichts nötig, um im Kanton Appenzell Ausserrhoden das in der Schweizer Verfassung verankerte Frauenstimmrecht auch auf kantonaler Ebene durchzusetzen.
«Unschweizerische Demokratieverluderung»
Der Fall Appenzell ist denn auch ein staatspolitisches Lehrstück von beunruhigender Aktualität: Es zeigt, dass das Volk eben nicht immer recht hat und Volksentscheide deshalb rechtsstaatlichen Kriterien und Verfassungsgrundsätzen unterliegen. Wer daran rüttelt, rüttelt an der Demokratie. Und schon sind wir mittendrin im gefährlichsten aller Defekte der Schweizerischen Demokratie: Während die EU mit der Einführung von Referenden eine Verschweizerung der bislang eher dürftigen Partizipationsmöglichkeiten ihrer Bürger anstrebt, sägt in der Schweiz ausgerechnet die SVP an unserem direktdemokratischen Modell. Die stärkste politische Kraft im Land, deren Vertreter sich gerne als Gralshüter der Demokratie gebärden, schert sich einen Deut um das zwingende Völkerrecht. Sie lanciert in einer Art Polit-Mobbing Initiative um Initiative, die sich gegen rechtsstaatliche Prinzipien richten und kombiniert dies mit jener Haltung, mit der die äusserste Rechte in den USA diesen Sommer die Demokratie an den Rand des Zusammenbruchs manövriert hat: Kompromisslosigkeit.
«Wir geben euch alles, was ihr wollt», sagt ein am Schulden-Streit verzweifelnder US-Präsident Obama in einer Zeitungskarikatur zu den Republikanern. Diese erwidern: «Das ist inakzeptabel». Ein ähnliches Spiel treibt die SVP mit der angenommenen Ausschaffungs-Initiative, die sie in ihrer radikalsten Form umgesetzt haben will, obwohl die Partei im Abstimmungskampf signalisierte, kompromissbereit zu sein. Bereits hat die SVP eine weitere Initiative lanciert, die Ausschaffungskriterien in der Verfassung festschreiben will. Der «Club helvétique», eine Vereinigung aus Politikern, ehemaligen Bundesrichtern und Staatsrechtlern, zeigte sich nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative «höchst besorgt» über die «unschweizerische Demokratieverluderung» und rief Bürgerinnen und Bürger dazu auf, «sich in ihren Parteien, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu engagieren, damit die Schweizer Demokratie nicht weiter zu Schaden kommt».
Der Volksrechtsabsolutismus der SVP fällt in der obrigkeitsskeptischen Schweiz auf fruchtbaren Boden, und so ist es kein Wunder, dass sich die anderen Parteien schwer tun, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Sinnvoll wäre die Schaffung eines Verfassungsgerichts, das über die rechtsstaatliche Zulässigkeit von Initiativen entscheidet, «damit nicht Recht werden kann, was zutiefst widerrechtlich ist», wie die NZZ kürzlich formulierte. Doch in der staatspolitischen Kommission streiten sich die Mitteparteien und die Linken seit geraumer Zeit ergebnislos über die Frage, ob Initiativen von einem Gericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem zwingenden Völkerrecht geprüft werden sollen. Auch Justizministerin Simonetta Sommarugas Vorschlag, dass eine Kommission bereits vor der Unterschriftensammlung klären soll, ob ein Volksbegehren für ungültig erklärt werden muss, ist höchst umstritten. Die SVP bezeichnet dieses Ansinnen als «Volksbevormundung» und hat dagegen bereits präventiv das Referendum angekündigt.
Ungleich lange Spiesse
Die SVP profitiert denn auch am meisten von einem weiteren Demokratie-Defekt, der im laufenden Wahlkampf einmal mehr augenscheinlich wird: die intransparente Finanzierung der Parteien. «SVP mit hundert Mal grösserem Budget als die Grünen», titelte 20Minuten kürzlich und rechnete vor, dass die Volkspartei geschätzte 18 Millionen Franken in den Wahlkampf investiert, während die grüne Partei über Geldmittel von gerade mal 180’000 Franken verfügt. Auch die SP kommt mit 1,5 Millionen Franken Wahlkampf-Budget bei Weitem nicht an die SVP heran, ebenso wenig wie FDP und CVP, die nach eigenen Angaben zwei bis drei Millionen einsetzen können. Summa summarum wirft die SVP mehr Geld in die Schlacht als alle anderen Parteien zusammen. Das äussert sich auch diesen Herbst in der SVP- Dominanz an den Plakatwänden und auf den Anzeigenseiten der Zeitungen. Allerdings sind die ungleich langen Spiesse keineswegs nur in Wahlkampfphasen ein Problem und betreffen auch nicht nur die SVP. In Abstimmungskämpfen wird dieses demokratiepolitische Defizit ebenso sichtbar. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wirft regelmässig über zehn Millionen Franken auf, um die Stimmbürger mit Plakatkampagnen zu beeinflussen – so viel wie niemand sonst.
Die Demokratieforschung geht zwar davon aus, dass Volksentscheide nicht gekauft werden können, doch der Politikwissenschafter Hanspeter Kriesi warnt, dass dies nicht heisse, dass millionenteure Kampagnen keinen Einfluss hätten. «Bei knappen Mehrheiten kann der eigentlich geringe Effekt matchentscheidend sein», so Kriesi. Weniger diplomatisch drückt sich der frühere SP-Nationalrat, Preisüberwacher und heutige Publizist Rudolf Strahm aus. Er bezeichnet es als eine «staatspolitische Grundsatzfrage», wie weit zugelassen werden soll, «dass sich das Krebsgeschwür des Lobbyings und Sponsorings in die Demokratie hineinfrisst». Trotz «demokratischer Mechanismen» habe die Schweiz besonders in der Banken-Politik «die Züge einer Oligarchie» Und Oligarchie heisse: «Herrschaft von wenigen aus Eigennutz und ohne demokratische Legitimation».
Mitmachen!
Leben wir in einer Schein-Demokratie? Im Wissen um die Geldsummen, die im Versteckten in das politische System sickern und damit Abhängigkeiten schaffen, erhält dieser Begriff eine doppelte Bedeutung. Wer aus nächster Nähe beobachtet hat, dass die UBS der CVP kurz vor der ständerätlichen Abstimmung über einen Lohndeckel für Bankmanager 150’000 Franken zukommen liess und in der Folge entscheidende CVP-Parlamentarier gegen die Vorlage stimmen sah, kann beim besten Willen nicht mehr vorbehaltlos sagen, in einer funktionierenden Demokratie zu leben. Und erkennt: Das patriotische Lobgehudel auf die perfekte Schweizerische Demokratie und die selbstgefällige Zufriedenheit, ja wohl mehr Demokratie zu haben als alle anderen auf der Welt, ist geradezu demokratiegefährdend. Die Frage ist bloss: Was nun?
Es bleibt als Option einzig der Appell: Wer die demokratische Freiheit liebt, darf das demokratische Engagement nicht scheuen. Die Initiatoren der Zürcher Stadt-Landsgemeinde sind auf dem richtigen Weg. Auch diese Form direktester Demokratie mag ihre Schwächen haben. Das Austesten neuer Formen der Bürger-Partizipation, ausserhalb korrumpierter Strukturen, ist aber ein Gebot der Stunde und kann nur von ganz unten kommen.
Die Demokratie sind wir.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Der Artikel erschien zuerst im Strassenmagazin Surprise.
Wir alle gehören irgendwelchen Minderheiten an, und die Schweiz ist der bunte Fleckenteppich aller ihrer Minderheiten zusammen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Allen Minderheiten gemeinsam ist im demokratischen Staatswesen der Wille zum Zusammenhalt auf der Grundlage gegenseitigen Respekts. Respekt ist Achtung der Freiheit meines Gegenübers. Wie weit diese Achtung mindestens gehen muss, damit sie nicht zur Verachtung wird, ist ausformuliert im Grundrechtskatalog jeder freiheitlichen Staatsverfassung.
Respekt ist auch und gerade gegenüber solchen Gesellschaftsmitgliedern erforderlich, die vom politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen sind. Angesprochen ist hier unser Umgang mit den Ausländern. Die Achtung ihrer Freiheit ist umso wichtiger, als wir von ihnen Zusammenhalt einfordern, obwohl wir selbst ihnen eine wichtige Freiheit vorenthalten – nämlich die politische. Integration fordern, aber gleichzeitig gegen Ausländer hetzen, ist nicht nur scheinheilig, sondern auch grotesk.
Demokratie ist nicht Selbstzweck, sondern dient der optimalen Zukunftsgestaltung. Sie ist ein stetiges Bemühen um ein Höchstmass an Freiheit für alle Menschen – auch um Freiheit künftiger Generationen. Dieses Bemühen kennt letztlich auch keine nationalen Grenzen. Charakteristisch für eine gut funktionierende Demokratie ist nicht der Mehrheitsentscheid, sondern eine Kultur des Nachdenkens und Argumentierens. Einer solchen Kultur des Nachdenkens ist jede Form von Politmarketing schon im Ansatz suspekt.
Angesichts des Gesagten ist es nur folgerichtig, wenn ich hier keine konkrete Wahlempfehlung abgebe, sondern Sie dazu auffordere, selbst genau hinzusehen und diejenigen Kandidaten und Kandidatinnen zu wählen, die mit ihren Argumenten überzeugen, und nicht diejenigen, die nur freundlich lächeln oder sich als mustergültige Patrioten aufblasen.
Möglicherweise überzeugen Sie ja bei genauerem Hinsehen auch die Argumente von Mitgliedern solcher Parteien, denen regelmässig „Zwangsregelungswut“ unterstellt, also Freiheitsliebe abgesprochen wird. Oder ist, wer mit millionenschweren Kampagnen auf unser Bauchgefühl abzielt, wirklich der Freiheit verpflichtet?
Sehen Sie genau hin, und wählen Sie selbst. Aber wählen Sie! Denn stellen Sie sich vor, es wäre Demokratie, und keiner geht hin. So kann man Demokratie nämlich auch abschaffen.
Ich kann mich dem Aufruf von Christof Moser zu mehr demokratischem Engagement nur anschliessen. Demokratie lebt von der Debatte, die Debatte lebt vom Argumentieren, das Argumentieren lebt vom Nachdenken, und das Nachdenken schliesslich vom Hinsehen. Kurz: Demokratie lebt von Arbeit an uns selbst, und die bevorstehenden Wahlen bieten Gelegenheit, einmal zu üben, genau hinzusehen. Hinzusehen, welche Kandidatinnen und Kandidaten mit Argumenten überzeugen, und nicht einfach blenden.
Bei aller Liebe zur Schweiz – es wird unsere Zukunft erträglicher machen, wenn wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen wählen, die mit Argumenten überzeugen, und nicht solche, die mit patriotischen Floskeln um sich werfen. Vorsicht ist namentlich bei denjenigen Patrioten geboten, welche an Freiheits- und Grundrechten rütteln, aber sich selbst noch als Musterdemokraten bezeichnen.
Demokratie wurde „erfunden“, weil diese Staatsform der Freiheit am besten dient, und nicht, weil der Erfinder meinte, das Volk habe immer recht. Demokratie funktioniert nur, wenn möglichst viele darüber nachdenken, wie man der Freiheit am besten dient. Und das Nachdenken ist nun einmal Sache des Kopfs, nicht des Bauchs. Das Vertrauen auf den Bauch öffnet der Manipulation Tür und Tor, und wo man aufhört nachzudenken, verflüchtigt sich auch die Demokratie.
Mehrheitsentscheide dürfen Freiheit nur einschränken, wo Zwang – also Einschränkung von Freiheit –, der Freiheit selbst dient. Ein demokratischer Entscheid zum Atomausstieg trägt beispielsweise der Freiheit zukünftiger Generationen auf Lebensentfaltung Rechnung, schränkt also nicht einfach nur die Wirtschaftsfreiheit der AXPO ein.
Wo Mehrheitsentscheide sich gegen fundamentale Freiheitsrechte, Menschenrechte oder den Minderheitenschutz richten, sind selbst Mehrheitsentscheide undemokratisch, weil sie die Grundlagen der Demokratie zerstören: Eine Mehrheit ist zwar immer „frei“, Freiheitsrechte von Minderheiten zu verletzen oder die Demokratie gleich ganz abzuschaffen. Nur handelt die Mehrheit dann nicht mehr demokratisch – Mehrheitsentscheid hin oder her.