UBS hofft auf «fremde Richter»

Vom Eidgenössischen Parlament erlassene Gesetze sollen Vorrang haben vor Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. So verlangt es die SVP, die keine «fremden Richter» will.
Im Widerspruch dazu stehen Unternehmen, Christoph Mörgeli und auch Christoph Blocher, die vom Vorrang des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR gerne profitieren, wenn es ihnen zum Vorteil gereicht. Der jüngste Fall ist die Grossbank UBS, die laut NZZ und «Tages-Anzeiger» an den EGMR in Strassburg gelangen will, falls die französische Rechtssprechung der UBS im Steuerstreit nicht recht gibt. Im Erfolgsfall könne der EGMR Frankreich sogar zu einer Entschädigung an die UBS verurteilen, erklärte der St. Galler Professor Rainer Schweizer im «Tages-Anzeiger».
Ulrich E. Gut kommentiert auf der Plattform «Unser Recht»:
«Interessant: Eine selbsternannte Wirtschaftspartei will die Geltung der EMRK in der Schweiz aufheben, während einer der grössten Konzerne unseres Landes in Strassburg Recht sucht. Aber was kann noch überraschen, nachdem selbst der Anwalt Nationalrat Christoph Mörgelis gedroht hat, gegen die Uni Zürich nach Strassburg zu gehen. Und im Fall Blocher gegen Zürcher Staatsanwaltschaft gab das Bundesgericht Blocher unter Berufung auf die Strassburger Rechtsprechung Recht: Es gelte der Quellenschutz.»

Dazu fügt Ulrich E. Gut ein lateinisches Sprichwort an, das sich so französisch liest, dass es auch Nicht-Lateiner verstehen:
«Difficile est satiram non scribere…»
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