Kommentar
Transparenz: Hoffen auf das neue Parlament
Thomas Angeli © zvg
Rund zwei Drittel der wiederkandidierenden Mitglieder von National- und Ständerat sind nicht bereit, die Einkünfte aus ihren ausserparlamentarischen Aktivitäten offenzulegen. Das zeigt die Transparenzliste 2019 von Lobbywatch.ch.
198 Mitglieder der eidgenössischen Räte stellen sich am 20. Oktober zur Wiederwahl. Lobbywatch.ch wollte deshalb von ihnen wissen, wie sie es mit der Offenlegung der Einkünfte aus ihren ausserparlamentarischen Tätigkeiten halten. Also mit Entschädigungen, die sie für Verbandspräsidien, Verwaltungsratsmandate oder ihre Aktivitäten in Beiräten erhalten. Nach den Einkünften aus hauptberuflichen Tätigkeiten wurde dabei nicht gefragt.
Die ernüchternde Bilanz: Selbst unmittelbar vor den Wahlen finden rund zwei Drittel der Wiederkandidierenden, dass sie darüber der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig sind. Dies obwohl Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten nicht Gegenstand der Umfrage waren.
Auf die Anfrage von Lobbywatch.ch reagierten 125 gar nicht oder ignorierten die Frage nach den Einkünften und bestätigten bloss die Richtigkeit der recherchierten Interessenbindungen. Zehn Mitglieder von National- und Ständerat gewährten immerhin einen teilweisen Einblick in ihre Finanzen.
66 Ratsmitglieder stehen quasi als Leuchttürme der Transparenz da: Sie legten ihre Einkünfte gegenüber Lobbywatch.ch – und damit auch gegenüber der Öffentlichkeit – vollständig offen. Um welche Parlamentarierinnen und Parlamentarier es sich dabei handelt, sehen Sie in der Transparenzliste 2019. Die eigentlichen Zahlen und Angaben zur Art der Interessenbindung finden Sie, wenn Sie auf Lobbywatch.ch beim entsprechenden Ratsmitglied auf eine Interessenbindung klicken.
Wie schon 2018 schwingt dieses Jahr die SP im Ranking der Parteien oben hinaus: Drei Viertel der Fraktionsmitglieder legen ihre Einkünfte offen*. Auf Rang zwei folgen die Grünen mit 63.6 Prozent, GLP und BDP folgen auf Rang 3 mit je 33.3 Prozent. Bei den bürgerlichen Parteien liegt die CVP mit 20 Prozent noch vor SVP (18.8 Prozent) und FDP (16.7 Prozent).
Zum ersten Mal hat Lobbywatch.ch auch eine Auswertung nach Kantonen gemacht. Mit 100 Prozent transparenten Wiederkandidierenden ist dabei der Kanton Jura einsame Spitze. Betrachtet man nur die Kantone mit mindestens fünf Wiederkandidierenden, so sticht die Waadt heraus: Fast die Hälfte der bisherigen Mitglieder von National- und Ständerat legen ihre Einkünfte offen.
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Der Text erschien am 23.9.2019 auf lobbywatch.ch.
*Am 27.09.2019 wurde der Inhalt überarbeitet und aktualisiert. Zur ursprünglichen Auswertung kamen folgende Parlamentarier dazu, die ihre Entschädigungen offen legen: Angelo Barrile, Fabian Molina, Beat Jans, Claudia Friedl, Flavia Wasserfallen, Thomas Hardegger (alle SP), Roger Köppel, Mike Egger (beide SVP), Maya Graf (Grüne), Philipp Bregy (CVP). Dadurch hat sich auch das Ranking der Parteien verändert.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Thomas Angeli ist Journalist und Co-Präsident von Lobbywatch.
Da liefert Lobbywatch wirklich Transparenz fördernde Information. Herzlichen Dank
Also ich werde keinem Politiker meine Stimme geben. Ich sehe keinen Sinn jemanden zu wählen der mir alles verspricht und sobald er/sie gewählt ist, sind Lobbyisten die besten Freunde.
Das gilt übrigens für links so wie rechts. Mir fällt auf dass den Politikern egal ist wie ihre Themen und Versprechen umgesetzt werden. Hauptsache man kann etwas einführen oder eine Wahl gewinnen und sich so medial profilieren. Siehe Ablehnung USR3 und dann plötzlich Zustimmung der linken zur AHV-Steuervorlage,was nichts anderes war als USR3 nochmals zu verpacken. Hauptsache man hat die Wahl gewonnen und somit Erfolg. Ob das ganze etwas bringt oder die Situation verschlechtert ist schnurz egal.
Wählen werde ich erst wenn die Wahl unwichtig wird und nicht als Erfolg betrachtet wird. Stattdessen sollte die LEISTUNG während der Amtszeit zählen und dementsprechend bei erneuten Wahlen beachtet werden. Wenn ein Politiker etwas verspricht und nicht hält,dann sollte dies für alle und immer ersichtlich sein.
Weiter sollten meiner Meinung wie im Sport alle Sponsoren und Gönner (spezifisch Unternehmen und Lobbys) auf den Kleidern der Politiker aufgenäht werden oder zumindest für alle einsehbar sein.
Solange das ganze nur eine Theatershow /Farce zur beruhigung der Bevölkerung ist braucht es meine Stimme nicht.
Vor mehr als 100 Jahren gab es zu dieser Problematik eine Veröffentlichung. Lenin schrieb, dass der bürgerliche Parlamentarismus die Linke korrumpiert. Das beste Geschäft machte das Kapital mit dem Einkauf der Grünen in der BRD. Eine Partei, die z.T. aus der Friedensbewegung kam, wurde zur absoluten Kriegspartei.
Aus familiärer Erfahrung ist mir bekannt, dass die KPD vor 1933, allen ihren Abgeordneten, vorschrieb, dass sie alle «Einkünfte» über die Parlamentsarbeit an die Partei abzuführen hatten. Sie bekamen ausgezahlt was sie vor dem Mandat hatten. Im Falle meiner Großmutter war es so, dass sie vorher von Stütze lebte und auch das bekam sie dann weiter. Sie durfte an keinen Empfängen teilnehmen, damit sie aus ihrer Mandatstätigkeit keine persönlichen Vorteile hatte – sondern ihre Arbeit einzig aus politischer Überlegung ausführte – die heutige LINKE ist ebenso Diätengeil wie dir der Christdemokraten der SPD oder aller anderen bürgerlichen Parteien. Ihr Streben hat mit einer Veränderung des politischen Lebens nicht zu tun – dann würden die Diäten ja schwinden – und wer sägt schon den Ast ab auf dem er sitzt – wenn Diäten das einzige Ziel ist!
Wer sich jedoch, wie in der Überschrift behauptet, von Wahlergebnissen eine Änderun verspricht …. soll ich ihn als Träumer benennen …. oder als politischen Dummkopf?