Thurgau macht Pflugscharen zu Panzern
«Das ist cool»: Zwei Kinder klettern lächelnd aus einem Panzer des Typs Piranha 3+. «Das sieht man nicht jeden Tag», sagen die Zehnjährigen. So beschreibt die «Thurgauer Zeitung» den Auftritt der «GDELS-Mowag» an der Gewerbeausstellung Kreuzlingen 2017. Die Ausstellung, welche die «Menschen der Region Kreuzlingen zusammenbringt» ist stolz auf die Panzer-Herstellerin. Der Organisator der Ausstellung nennt den «spektakulären Stand» von GDELS-Mowag als Highlight – neben der Gastregion Toggenburg, den Kreuzlinger Museen und dem Kinderprogramm.
Szenenwechsel.
Ein GDELS-Mowag-Panzer des Typs Piranha I rollt langsam über eine schmale, staubige Strasse in Nigeria. Auf dem Kriegsgefährt sitzen zwei Mitglieder der nigerianischen Sekte und Terrororganisation Boko Haram. Tarnanzug, Maschinengewehre. Auf dem Panzer prangt das Logo der Gruppe, die gemäss dem globalen Terror-Index als blutrünstigste Terrororganisation der Welt gilt: Sie soll allein im Jahr 2016 über 6600 Zivilisten getötet haben. Die Terroristen eroberten den Panzer irgendwann im Jahr 2014 von der nigerianischen Armee. Anschliessend war er auf verschiedenen Bekennervideos zu sehen, auch der Anführer von Boko Haram soll den Schweizer Panzer während Monaten genutzt haben.
Arbeitsplätze dank Waffenproduktion
Beide Panzer stammen aus dem Kanton Thurgau, aus Kreuzlingen. Hersteller ist die Mowag, die seit 2003 zum amerikanischen Rüstungskonzern General Dynamics gehört und seitdem «General Dynamics European Land Systems – Mowag GmbH (GDELS-Mowag)» heisst. Damit wurde das lokale Unternehmen, das seit mehr als hundert Jahren mit dem Thurgau verbunden ist, Teil eines der weltweit grössten Rüstungskonzerne.
Das änderte nichts am Rückhalt, den das Unternehmen in der Region geniesst. Auch nach den negativen Schlagzeilen, für die der Waffenhersteller verschiedentlich sorgte (siehe Box), war aus dem Thurgau nur leise Kritik zu hören. Für die Region stehen die Steuererträge, die Aufträge für Zulieferer und die aktuell rund 640 Arbeitsplätze an erster Stelle.
GDELS-Mowag-Panzer für Rumänien
Die Geschäfte der GDELS-Mowag laufen ausgezeichnet. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen lockerte der Bundesrat bereits 2014 das Exportverbot nach Ländern wie etwa Saudi-Arabien, obwohl das Land die Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend» verletzt und zudem im Jemen Krieg führt. Seither werden Exporte bewilligt, sofern lediglich ein «geringes Risiko» besteht, dass die Waffen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.
Zum anderen profitiert die GDELS-Mowag als wichtiger Teil der US-Waffenindustrie von Präsident Donald Trump. Als er im Jahr 2017 Saudi-Arabien besuchte, schloss er 34 Abkommen für die Rüstungs-, Öl, und Luftfahrtindustrie ab. 110 Milliarden US-Dollar sind allein für Rüstungsgüter vorgesehen. Davon profitiert auch Mowag, die Tochterfirma von General Dynamics. Dem amerikanischen Mutterkonzern war es unter Barack Obama noch verboten, bestimmte Waffen an die Saudis zu liefern.
Die Auftragsbücher von GDELS-Mowag seien voll, sagte Mowag-Firmenchef Oliver Dürr im St. Galler Tagblatt. «Die nächsten vier Jahre sind wir ausgelastet. Es sieht derzeit wirklich gut aus.»
So erhielt GDELS-Mowag im Juni 2017 einen Auftrag der dänischen Armee, der die Lieferung von insgesamt 309 geschützten Patrouillenfahrzeugen für gut 600 Millionen Franken beinhaltet. Laut Communiqué enthält der Vertrag zudem Optionen für elektronische Kriegsführung, Unterstützung und Aufklärung.
Anfang 2018 erhielt der Konzern zudem einen Auftrag der rumänischen Armee im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Der Vertrag beinhaltet die Lieferung von bis zu 227 hochgeschützten Radfahrzeugen.
Zum Vergleich: Im Jahr 2017 exportierte die gesamte Schweizer Waffenindustrie Waren im Wert von rund 446,8 Millionen Franken.
Ausbau der Panzerfabrik
Um die Aufträge abwickeln zu können, baut GDELS-Mowag in den nächsten eineinhalb Jahren im Industriegebiet Tägermoos in Tägerwilen zwei neue Produktionshallen. Eines der Gebäude ist bereits in Betrieb. Ist die zusätzliche Produktionsfläche von 6700 Quadratmetern fertiggestellt, will die GDELS-Mowag ihre gesamte Produktion nach Tägerwilen verlegen. Für die neuen Hallen und ihre Innenausstattung werden rund 50 Millionen Franken fällig. Der deutsche Investor Horst Julius Feist mit Wohnsitz in Frauenfeld baut die Hallen und vermietet sie danach langfristig an die GDELS-Mowag.
Mit den Neubauten schafft die GDELS-Mowag gleichzeitig über 100 neue Arbeitsplätze. Deshalb gibt es in Tägerwil kaum Opposition gegen den Zuzug des Waffenherstellers. «Wir sind froh, dass wir dem Unternehmen mit diesem Standort die Möglichkeit bieten, sein Platzproblem zu lösen. Die Mowag ist für die Region ein wichtiger Arbeitgeber», liess sich Markus Thalmann, Gemeindepräsident von Tägerwil in den «Kreuzlinger Nachrichten» zitieren.
Dasselbe Bild, als an der Gemeindeversammlung von Tägerwilen vom 5. Dezember 2016 über den Verkauf einer entsprechenden Liegenschaft an GDELS-Mowag diskutiert wurde. Gemäss dem Protokoll der Versammlung sprachen sich in der Diskussion nur zwei Einwohner gegen den Verkauf an GDELS-Mowag aus – mit der Begründung, es handle sich um eine Waffenschmiede.
Ein anderer Einwohner zeigte mit seiner Wortmeldung, wie die Region mit negativen Schlagzeilen umgeht. Er finde es gut, dass der Hauptsitz des Unternehmens in Kreuzlingen verbleibe. «Vor allem bei negativen Schlagzeilen wird somit von Kreuzlingen und nicht von Tägerwilen gesprochen.»
Der Verkauf wurde schliesslich mit 90 Ja- zu 12 Neinstimmen durchgewunken.
Jammern – trotz gutem Geschäftsgang
Der Schock im Thurgau sass tief, als GDELS-Mowag im Jahr 2012 den Abbau von insgesamt 210 Arbeitsstellen ankündigt hatte. Der Konzern musste sich mit einem geschrumpften Markt und verstärkter Konkurrenz herumschlagen. So kaufte etwa die Schweizer Armee immer weniger Ausrüstung, ausserdem waren die Rüstungsexporte nach einem Höchststand im Jahr 2011 eingebrochen.
Die Waffenindustrie führte diesen Rückgang unter anderem auf die Bewilligungspraxis des Bundesrats zurück, die im Vergleich zur EU um einiges restriktiver sei.
Also sandten 13 Schweizer Rüstungsfirmen und Zulieferer – darunter auch GDELS-Mowag – 2017 einen Hilferuf an die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerats. Darin forderte die Industrie eine weitere Aufweichung der Restriktionen für Waffenexporte. Sie forderte gleich lange Spiesse wie die europäische Konkurrenz, die ihre Waffen zum Beispiel auch an Katar, Jordanien und Pakistan liefern darf. Geschehe dies nicht, stünden Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Obwohl die Waffenindustrie jammerte, liefen ihre Geschäfte gut. Im Jahr 2017 lieferte sie Waffen im Wert von 446,8 Millionen Franken in 64 Länder, was gegenüber 2016 einem Plus von 8 Prozent entspricht.
Das reicht der Industrie allerdings nicht. Sie fordert, dass defensive Rüstungsgüter auch in Staaten exportiert werden dürfen, in denen ein interner bewaffneter Konflikt herrscht. Ausserdem verlangt sie, dass die erteilten Ausfuhrbewilligungen nicht wie bisher für ein, sondern für zwei Jahre gelten sollen.
Trotz der guten Zahlen, scheint die Waffenindustrie mit ihrem Bettelbrief und ihrem Lobbying Erfolg zu haben: Der Bundesrat ist bereit, eine weitere Lockerung der Ausfuhr von Kriegsmaterial in Angriff zu nehmen.
Kritik an der GDELS-Mowag
- Ein Mowag-Panzer landete 2014 in den Händen der Terrororganisation Boko Haram
- Der Bund erteilte der GDELS-Mowag einen unsinnigen, weil viel zu teuren Auftrag zur Werterhaltung des Militär-Kleinlastwagens Duro. Die Studie, die besagt, warum die Werterhaltung der beste Weg sei, wurde von GDELS-Mowag selber verfasst.
- Der Bund vergab der GDELS-Mowag konkurrenzlos Aufträge. Diese wurden nicht ausgeschrieben.
- GDELS-Mowag wollte Panzerwagen nach Katar liefern. Der ehemalige Bundesrat Didier Burkhalter und sein Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellten sich quer.
- Die heimische Industrie soll von der GDELS-Mowag weit weniger profitieren, als vom Unternehmen selber angegeben. Verschiedene Parlamentarier wurden misstrauisch und forderten Transparenz. Einige Parlamentarier sagten, sie seien von der GDELS-Mowag hinters Licht geführt worden.
- Die GDELS-Mowag gehört mit zu den Unterzeichnerinnen des Briefes an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats, in dem die Lockerung der Exportbestimmungen für Bürgerkriegsländer gefordert wird. Obwohl die Geschäfte der Industrie gut liefen, wurde alarmistisch mit der Existenz der gesamten inländischen Waffenproduktion argumentiert.
- 2017 war die Liste der negativ beantworteten Voranfragen für Waffenexporte so lang wie nie zuvor. Darunter auch Anfragen der Firma GDELS-Mowag, die der Türkei 200 gepanzerte Fahrzeuge liefern wollte.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Ja, dieser Artikel gibt zum Denken Anlass. Offenbar ist die Kriegswirtschaft ein gutes, einträgliches Gechäft. Allerdings sollte sie der eigenen Armee und nicht fremden Armeen zur Verfügung stehen. Gegen eine Panzerproduktion ist nichts einzuwenden, wenn sie nur der eigenen Armee zur Verfügung steht. Aber die Firma Mowag würde argumentieren, mit den Aufträgen der Schweizer Armee alleine könnte sie nicht überleben. Darin zeigt sich auch die Inkonsequenz unserer Politiker von links bis rechts. Die eigene Armee wird praktisch abgeschafft, aber Kriegsgüterausfuhr soll sein, wie töricht! Unter diesem Gesichtspunkt kann sich die Schweiz Kriegsmaterialausfuhr, wenn auch Firmen vom Ausland beherrscht sind, nicht leisten!
GSoA-Initiative: Schweiz könnte vorangehen.
Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung. Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz kann mit einem Verbot für Finanzinstitute, in die Rüstungsindustrie zu investieren, Vorbild sein.
Der Bund erlaubte der Mowag zwar nicht 200 gepanzerte Fahrzeuge nach der Türkei zu liefern. General Dynamics kann dieser Deal über andere Töchter abwickeln, wie früher Oerlikon-Contraves, wenn die Lieferungen von Kanonen und Granaten von der Schweiz aus nicht bewilligt wurden. Rüstungskonzerne sind flexibel, sie beliefern manchmal beide Kriegsparteien, wie seinerzeit den Iran wie der Irak, wie schon im Ersten Weltkrieg Deutschland und Frankreich.
Auch das bundeseigenen Rüstungsunternehmen Ruag kann Deals, die vom Bund nicht bewilligt werden, ganz einfach von ausländischen Waffenfabriken der Ruag, in Deutschland, Schweden, Ungarn usw. abwickeln.
Eine Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) in Bern meinte seinerzeit, «Die Ausfuhr von in Deutschland produzierter Munition der Ruag in den Irak unterliege der Exportkontrolle der deutschen Behörden. Eine Zuständigkeit der Schweiz sei nicht gegeben». Die deutsche Tochter der bundeseigenen Ruag der Schweiz lieferte 2014 nämlich vier Millionen Schuss Munition den kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak die noch heute in den Krieg verwickelt sind.
Aus der Schweiz exportiert die Ruag Kriegsmaterial an Nato-Staaten die an Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und in Afrika beteiligt sind. Seit fünfzig Jahren haben wir zwar ganz klare Vorschriften, die besagen, dass Kriegsmaterialexporte verboten sind, wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.
Nicht im Artikel erwähnt eines der seltsamsten Geschafte der letzten Jahre: die «Werterhaltung» des Militär-Kleinlastwagens Duro im Auftrag der Schweizer Armee. DURO ein 30 Jahre altes Armeefahrzeug, Kostenpunkt damals 140T, wird für 250T erneuert. Warum dieser Auftrag erteilt wurde ist auch heute nicht klar. Eine saubere Ausschreibung wurde nicht gemacht, das Parlament war nicht vollständig informiert, vieles wurde geheim gehalten, Dokumente nur geschwärzt zur Verfügung gestellt! Der ganze Vorgang hatte alle Elemente die in korrupten Fällen vorkommen, Lobbyisten, gefällige ParlamentarierInnen die in ihrem Heimatkanton punkten wollen, vermutlich die ausländische Firma die Druck aufsetzte und mit der Arbeitsplatzkeule drohte und eben ein Parlament das Verantwortung durch wegschauen definiert und bewusst mindestens 300 Mio verschleudert!