SVPler und FDP sollen den sauren Gurkensalat essen

Vertreter der Gurken- und Gemüselobby legen am Donnerstag im Bundeshaus dem stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft BLW, Jacques Chavaz, erste Hochrechnungen auf den Tisch, wie viele Millionen Entschädigung der Bund zahlen soll. Es geht um Verluste, welche die Produzenten infolge der vorsorglichen EHEC-Warnungen erlitten haben. Die Höhe der Forderungen soll die Öffentlichkeit erst in zehn Tagen erfahren, erklärte deren Verbandsdirektor Beat Stierli gegenüber Infosperber. Man müsse nicht bloss die unverkäuflichen Gurken, Tomaten und andere Gemüse berücksichtigen, sondern auch den generellen Preiszerfall. Der Einkommensverlust soll sich um Millionen in zweistelliger Höhe handeln, hört man in der Branche.

SVP-Exponenten rufen am lautesten

An vorderster Front setzen sich ausgerechnet SVP-Exponenten für eine Staatshilfe ein. Bei den Gemüseproduzenten ist es deren Präsident Hannes Germann, SVP-Ständerat und Mitglied des Zentralvorstands der SVP Schweiz. Auch Beat Stierli, Direktor des Gemüseproduzentenverbands ist ein Vertreter der SVP. Beim Schweizerischen Bauernverband setzt sich SVP-Nationalrat Hansjörg Walter für Entschädigungen ein. «Teilweise mussten die Bauern mehr als die Hälfte der Ernte vernichten», jammerte Walter in den Medien. Das tönt dramatisch. Doch «teilweise» kann bedeuten, dass nur zwei oder drei Bauern mehr als die halbe Ernte vernichten mussten. Und was heisst «Bauer»? Wahrscheinlich meint er Gurken-Industrielle. Denn ein normaler Bauer pflanzt nicht nur Gurken an, sondern diversifiziert in verschiedene Produkte, so dass Ernte- und Verkaufsausfälle bei den einen Produkten durch Erträge bei den andern teilweise kompensiert werden. Jedenfalls fällt es den Gemüseproduzenten schwer, das Ausmass der finanziellen Schäden zu belegen.

FDP-Vertreter nimmt Bürokratie in Kauf

Während FDP-Präsident Fulvio Pelli landauf landab die Entbürokratisierung predigt, verlangt sein FDP-Kollege Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes, der Staat müsse den Gurkenproduzenten unter die Arme greifen. Die Forderung nach einer Entschädigung mit Steuergeldern verursacht ziemlich viel Bürokratie. Denn die Entschädigungsforderungen stützen sich auf die wacklige Rechtsgrundlage des Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes. Dieser sieht Bundesgelder vor, «um Preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden». Im gleichen Gesetzesartikel heisst es, dass sich die interessierten Organisationen «in der Regel» finanziell angemessen beteiligen müssen. Das bürokratische Seilziehen um die Definition eines «Preiszusammenbruchs» und um die «Angemessenheit» kann beginnen. Direktor Beat Stierli will nicht sagen, welchen Anteil die Produzenten selber zu zahlen bereit sind: «Das BLW soll einen Vorschlag machen». Beim Bundesamt gibt man den Ball zurück.
Das Seilziehen kann vor Bundesgericht enden. Als Ende der Neunzigerjahre 2200 Westschweizer Bauern Entschädigungen verlangten, nachdem der Fleischabsatz wegen den Schlagzeilen um die BSE-Rinderseuche zurückging, dauerten die Auseinandersetzungen zehn Jahre und endeten erst vor Bundesgericht. Dieses hat die Schadenersatzforderungen abgeschmettert.

Geringe Chancen für Gurken-Produzenten

Direktor Stierli räumt ein, dass das Bundesamt für Gesundheit die Bevölkerung korrekt informiert habe und dem Bund also wenig vorzuwerfen sei. Doch hätten aufbauschende Schlagzeilen einiger Medien über die Lage in Deutschland die Konsumenten verunsichert. Von den Medien will Stierli trotzdem keine Entschädigungen verlangen, weil ein solches Vorhaben aussichtslos wäre.
Deshalb richtet er seine Forderungen an den Bund. Dort sind diese allerdings nicht viel erfolgsversprechender. Der Nothilfe-Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes (Staatshilfe bei «Preiszusammenbrüchen») hat in den letzten zehn Jahren nur ein einziges Mal zu Zahlungen geführt: als der zweitgrösste Milchverarbeiter «Swiss Dairy Food» zusammenbrach und sich die Butterberge, die Milchschwemme und riesige Milchpulver- und Käselager auftürmten.
Mit einem Verzicht auf ihre Forderungen könnten SVP- und FDP-Exponenten den Staat und damit die Steuerzahler von bürokratischen Umtrieben entlasten. Doch für ihn gelte «das Prinzip Hoffnung», erklärt Beat Stierli und vergleicht die Gurkenbaisse mit den Folgen nach der AKW-Katastrophe in Tschernobyl: «Damals hat der Bund bezahlt.»
«Warum nicht auch Gurken-Verkäufer entschädigen?»
Früher hätten die autonomen Jugendlichen gerufen «Macht aus dem Staat Gurkensalat!», erinnert sich Monika Bütler, Professorin für Volkswirtschaft an der Universität St.Gallen. Heute würden die Gemüseproduzenten die Botschaft veredeln: «Der Staat soll den Gurkensalat bezahlen». SVP- und FDP-Exponenten würden die Vollkasko-Mentalität der Bürgerinnen und Bürger beklagen. Doch sie selber forderten Staatshaftung für frei herum laufende Bakterien, für schlechtes Wetter (gesetzliche «Schlechtwetterentschädigung» für Bauernbetriebe), Vulkanasche und – in letzter Konsequenz – für sämtliche Risiken, die man nicht sicher voraussehen kann.
Warum sollen Betriebe überhaupt noch Schadensversicherungen abschliessen, wenn sie auf den Staat als Gratis-Versicherungsfirma zählen können? Das fragte Monika Bütler in der NZZ am Sonntag.
Und warum sollen nur die Gurken-Produzenten, nicht aber die Gurken-Verkäufer entschädigt werden? Coop gab die Verkaufsrückgänge während einiger Tage mit «bis zu 50 Prozent» an. Auch das wieder eine äusserst schwammige Aussage. Die Zahl «50» wirkt konkret, doch das «bis zu» kann heissen, dass 50 Prozent nur an einem einzigen Tag erreicht wurden. Immerhin verlangt Coop vom Bund keinen Schadenersatz.