SVP-Sieg im Oberwallis: Hermanns Schnell-Analyse

Am letzten Wochenende fanden die Kommunalwahlen im Wallis statt. Dabei konnte die SVP im Oberwallis zulegen: In Brig-Glis jagte die SVP/Freie Wähler der CVP einen weiteren Sitz ab und ist nun mit drei von sieben Sitzen die stärkste Partei; in Visp erreichte die SVP auf Kosten der SP erstmals einen Sitz und in Naters konnte die SVP ihren Wähleranteil um 11,5 % erhöhen, blieb aber bei ihren bisherigen zwei Sitzen.

CVP-Hydra mit einem SVP-Kopf

Am Montag nach den Wahlen berichtete «Schweiz Aktuell» des Schweizer Fernsehens über den Wahlsieg der SVP. Dabei versuchte der Politologe Michael Hermann eine Schnell-Analyse, die ziemlich unscharf daherkommt. Infosperber nimmt Hermanns Wahlanalyse etwas genauer unter die Lupe:

• Michael Hermann: «Im Oberwallis findet ein regelrechter Rechtsrutsch statt. Die politische Landschaft verändert sich offensichtlich. Die alten Parteistrukturen, wo die Konfessionen und die Abgrenzung von den Liberalen eine ganz wichtige Rolle spielten, haben dort viel länger überlebt und die traditionelle Bindung in die Familien und Clans hat bis jetzt eine sehr starke Rolle gespielt.»

Infosperber: Es handelt sich nur scheinbar um eine Veränderung der politischen Landschaft. Mit dem Erstarken der SVP hat die C-Hydra neben den beiden CVP- und CSP-Köpfen einen zusätzlichen SVP-Kopf erhalten. Mit diesem Schachzug wird es den katholisch-konservativen Kräften gelingen, ihre Mehrheitsmacht – 155 Jahre nach dem friedlichen Putsch gegen die Liberalen und Radikalen – noch weit in die Zukunft zu retten. Zum Schaden für Land und Leute.

Bekanntlich ist die Hydra ein vielköpfiges, schlangenähnliches Ungeheuer in der griechischen Mythologie. Wenn es einen Kopf verliert, wachsen an dessen Stelle zwei neue nach. Der Kopf in der Mitte hingegen ist unsterblich, sinnbildlich für die ehemalige, sakrosankte Katholisch-Konservative Partei, welche sich 1949 zwecks Machterhaltung in die CVP und die CSP aufspaltete. Mit dem Erstarken der SVP ist es den katholisch-konservativen Kräften (CVP, CSP, SVP) gelungen, ihre Sitzzahl in Brig-Glis auf fünf von sieben Sitzen zu konservieren und in Visp und Naters gar einen Sitz zuzulegen.

Die jetzt gewählten SVP-Gemeinderäte in den drei grössten Gemeinden Brig-Glis, Naters und Visp sind bestens ins CVP-Milieu eingebettet und zehren vom CVP-Gedankengut. Beispielsweise der frischgewählte Briger Stadtpräsident Louis Ursprung, der auf der Liste SVP/Freie Wähler auftrat, ist ein ehemaliger, treuer CVP-Vertreter, der sich jetzt als «unabhängig» bezeichnet. Seine Dissidenz erfolgte aus opportunistischen Gründen, weil ihm die bisherige CVP-Stadtpräsidentin und Nationalrätin Viola Amherd das Präsidentenamt nicht überlassen wollte.

Auch der SVP-Parteipräsident Franz Ruppen ist fest im CVP-Milieu verankert. Das zeigen seine zahlreichen Mitgliedschaften in Vereinen und Klubs, aber auch seine Mitgliedschaft in einer Anwaltskanzlei, welche traditionell als CVP-Hort gilt. In Visp eroberte Michael Kreuzer (Junge SVP) überraschend den Sitz der SP. An Kreuzers Wahl zeigt sich symptomatisch, dass der Vormarsch der SVP nichts mit der Abwendung von Konfessionen und Traditionen zu tun hat, wie dies der Politologe Hermann andeutet. Ganz im Gegenteil, der Wahlsieg der SVP basiert wesentlich auf einer Renaissance dieser konfessionellen und traditionellen Bezüge. Kreuzer beispielsweise ist Vize-Präsident von «Ja zum Leben Oberwallis» und sitzt im Petitions-Komitee «gegen die Sexualisierung der Volksschule».

Auf diesem katholisch-konservativen Nährboden gedeiht die SVP: Gegen Abtreibung, gegen den schulischen Sexualunterricht und für die Kruzifixe in den Schulzimmern. Hinzu kommt die ausländerfeindliche Politik als Beigabe der Mutterpartei SVP Schweiz.

• Michael Hermann: «Es scheint so, als ob die Region jetzt durch die Öffnung des Lötschberg-Basistunnels plötzlich mit Problemen und Konflikten konfrontiert wurde. Dass es beispielsweise auch mehr Migration hat, dass es nicht mehr eine so abgeschiedene Region ist und dass auch Leute wieder ins Oberwallis kommen, die in der Migrationsfrage eine eher konservative Haltung haben. Davon kann eine Partei profitieren, die das schon lange bewirtschaftet.»

Infosperber: Im Oberwallis lassen sich zu etwa gleichen Teilen konservative und grün-liberal-sozial gesinnte Leute nieder. Daraus kann man keinen Vorteil für die SVP herausdestillieren. Entscheidend für den Zuwachs der SVP ist die Tatsache, dass vor allem die gut ausgebildeten Leute, welche eher links-grün-liberal wählen, das Oberwallis verlassen. So kommt es zwangsläufig zu einer prozentualen Zunahme der konservativ gesinnten Bürgerinnen und Bürger an der Gesamtbevölkerung. Zudem kehren laut einer Studie des Kantons Wallis 71 Prozent der Walliser Uni-Absolventen nicht ins Wallis zurück und machen dafür die Vetternwirtschaft und Kirchturmpolitik sowie die mangelnde Transparenz auf dem Arbeitsmarkt und die fehlende parteipolitische Vielfalt verantwortlich (siehe Link unten). Dieser sogenannte «Brain Drain» hat aber lange vor der Eröffnung des Lötscherg-Basistunnels eingesetzt.

Auch die Probleme im Bereich der Ausländer-Migration haben sich nicht «plötzlich» durch den Lötschbergtunnel verschärft. Die Tore des Oberwallis zum Ausland sind der Simplonpass und der Simplontunnel. Und diese existieren bekanntlich schon länger. Laut Ausländerstatistik gibt es im Oberwallis auch kein gravierendes Migrationsproblem: Beispielsweise im Bezirk Brig, wo der SVP-Parteipräsident Ruppen und der Briger Stadtpräsident Ursprung politisieren, beträgt der Ausländeranteil bloss 12,7 %. Zum Vergleich: Der gesamtschweizerische Ausländeranteil liegt bei 22,4 %. In einer konservativen Bevölkerung, welche durch den schnellen wirtschaftlichen Wandel besonders stark verunsichert ist, kann die SVP aus den punktuellen Migrationsproblemen Kapital schlagen.

Für den zunehmenden Anteil von konservativ gesinnten Bürgerinnen und Bürger hält die SVP genau die richtige politische Mixtur bereit: Rechtskonservativ mit einer Prise Opposition, vergleichbar mit den traditionellen Scheinkämpfen zwischen der CVP und CSP. Spätestens dann, wenn die SVP in der Walliser Regierung vertreten ist, wird sie sich brav ins C-System einreihen. Damit wird die C-Hydra und die konservative Mehrheit weiterleben. Eine wesentliche Veränderung der politischen Landschaft im Wallis ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit dem Aufkommen der SVP wird sie weiter zementiert.

Schweizer Fernsehen: Banker und Politologen nerven

Das Schweizer Fernsehen behilft sich gerne mit externen Analysen und Kommentaren. Das ist nicht zum vorherein schlecht. Aber leider kommen dabei Politologen zu Wort, die etwas zuviel theoretische und offensichtlich zu wenig praktische Luft geschnuppert haben. Meistens lehnen sie sich erst gar nicht aus dem Fenster und üben sich in Gemeinplätzen. Doch die Politologen sind nicht allein: Auch die Banker haben in den Informationssendungen des Schweizer Fernsehens ein Kommentar-Abonnement und nerven die Zuschauer immer öfter.