SVP: Inszenierung einer Ausgegrenzten & Verfolgten

Die Aufregung (im Bundeshaus) ist gross, die mediale Aufmerksamkeit immens, als Weltwoche-Verleger Roger Köppel am 26. April 2016 gegen das neue Asylgesetz polemisiert, Simonetta Sommaruga und mit ihr die SP-Fraktion plus den Nationalratssaal verlässt. Köppel sei «en fräche Siech» (Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne) und habe «die Grenzen des Anstands verletzt» (SP-Fraktionschef Roger Nordmann). Der «Schreibtischentgleiser» (Nordmann) gibt zurück, es sei eine Geste der «Verachtung, wenn man einfach hinausläuft» (SonnTalk, 1.5.), «während der Chef noch redet» (Weltwoche, 28.4.), und der Chef sei er, der SVP-Nationalrat, der Simonetta Sommaruga in den Bundesrat gewählt habe. Ein veritables Benimm-Pingpong mit pädagogischen Gebärden.

«… Sie hätten mir die Hammelbeine langgezogen …»

Ein Talk mit FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann am 27. April erinnert Roger Köppel an seinen «Vater, der mir jeweils gesagt hat, ich solle die Sauerei in meinem Zimmer aufräumen» (SonnTalk, 1.5.2016). Über Simonetta Sommaruga hat er schon am 10. Dezember 2015 in seinem Editorial zu «Frauenquoten» geschrieben: «Ihr Gesicht strahlt die kampfbereite Gereiztheit einer von den Leistungen ihrer Schüler dauerenttäuschten Lehrerin aus.» Fühlt sich Chef Köppel gegenüber «seiner» Bundesrätin insgeheim als kleiner Schüler? Der ehemalige SP-Präsident Helmut Hubacher, kürzlich 90 geworden, kanzelt SP-Fraktionschef Roger Nordmann ab, und das in der Weltwoche. Er hätte im Saal bleiben und Köppel eine «gebührende Lektion» erteilen müssen. Nichts weniger hat der selbst erwartet: «Unter den alten SP-Grössen Hubacher oder Bodenmann wäre die SP sicher nicht geflüchtet. Sie hätten mir die Hammelbeine langgezogen. Was ist bloss mit dieser SP los?» (Weltwoche, 28.4.2016).

Ob der Enttäuschung, dass er nicht wie ein ganzer Mann behandelt wird, spottet der Messermund: «Mimosen-SP mit Glaskinn» (Tages-Anzeiger, 27.4.). Und erklärt in seinem Weltwoche-Editorial vom 28. April gleich den ganzen Bundesrat zum hinterlistigen & feigen Weib: «Der selbstgewählte Rückzug in den Schmollwinkel bleibt eine beliebte Angriffswaffe von Frauen und von Bundesräten.» Auch Jean-Martin Büttner greift auf Tages-Anzeiger online am 27. April tief in die geschlechtsspezifisch aufgeladene Wörterkiste: «Politik ist keine Aromatherapie, sondern ein Kampf um Macht und Einfluss.» Das weiss auch die vom Journalisten belehrte Simonetta Sommaruga, sonst wäre sie nicht Bundesrätin geworden.

«Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!»

Ob «weiblicher» Rückzug oder «männliche» Strafpredigt – beides steigert Ausfälligkeit zur Majestätsbeleidigung. SVP und SP haben offensichtlich ihre traditionellen Rollen getauscht. Mitglieder der Volkspartei machen zwar die so genannten 68erInnen bei jeder Gelegenheit für so ziemlich alle Übel dieser Welt verantwortlich, deren anti-autoritären Gestus aber haben viele SVPlerInnen, wenn auch etwas selektiv, längst übernommen und gebärden sich wie «Schmuddelkinder», die nicht bei den «Grossen» am Tisch sitzen dürfen. Obwohl sie seit eh und je in den Polstersesseln des Establishments hocken, das sie als «politische Klasse» verhöhnen und sich so laufend selbst ausgrenzen.

SozialdemokratInnen umgekehrt rufen – in der Hoffnung, irgendwann doch noch richtig zur bürgerlichen Konkordanz zu gehören – nicht nur nach Koalitionen der «Vernunft», sondern reinszenieren mit ihrer Ermahnung zu guten Sitten alte Autoritäten. Als kämen viele von ihnen nicht aus jener Tradition, die der ehemalige deutsche & grüne Aussenminister Joschka Fischer mit seinem «Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!» verkörpert. Der legendäre Satz fiel in der Bundestagsdebatte vom 18. Oktober 1984, nachdem der damalige Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen den Abgeordneten Jürgen Reents wegen seiner Aussage, Helmut Kohl sei «von Flick freigekauft», aus dem Parlamentssaal gewiesen hatte. Natürlich landete Fischer am gleichen Ort wie sein Kollege – vor der Türe (z.B. Wikiquote). Die indignierte Reaktion der SP-Fraktion, inklusive Bundesrätin, im Jahre 2016 aber erinnert eher an den früheren deutschen Bundeskanzler Kohl, der sich in Zusammenhang mit der Flick-Affäre die Frage eines Journalisten, ob er im Falle einer Anklage zurücktreten würde, aufgebracht verbat.

Skandalisierung von Unanständigkeiten bringt Ungeheuerlichkeit zum Verschwinden

Das Problem ist nicht, ob Köppel so eine Rede halten darf oder nicht – er darf. Und der «gelernte Ventilationsspengler» Andreas Glarner – der es als Gemeindeammann von Oberwil-Lieli in den Nationalrat und zum Sprecher der SVP in Asylfragen gebracht hat – darf über die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes sagen: «Sie führt den Laden nicht. Sie hat die Probleme nicht im Griff. Sie ist auch nicht prädestiniert dafür als Klavierspielerin und Konsumentenschützerin» (Tages-Anzeiger, 3.5.). Denn Politik ist nicht in erster Linie lautes Denken, respektvoller Diskurs und kreatives Verhandeln der Zukunft unserer Gesellschaft. Obwohl das ganz schön wäre.

Weit schlimmer als Köppels «grobes Foul» (Helmut Hubacher, Weltwoche, 4.5.) und Sommarugas «feudalistische Regression» (Jean-Martin Büttner, Tages-Anzeiger online, 27.4.) ist, dass die Skandalisierung von Unanständigkeiten die wirkliche Ungeheuerlichkeit der letzten Wochen eidgenössischer Politik in einer Art schwarzem Aufmerksamkeitsloch verschwinden lässt. Alt-Nationalrat Christoph Mörgeli verbindet die beiden unvergleichlichen «Ereignisse» in einem Tweet am 26. April direkt miteinander: «Christoph Blochers Ausgrenzungsvorwurf bestätigt: SP-Sommaruga verlässt Nationalratssaal, weil ihr Argumente von SVP-Köppel nicht passen.»

Christoph Blocher sagt, knapp zwei Monate nach der unerwarteten Abstimmungsniederlage vom 28. Februar, in einem am 16. April 2016 in der Zürichsee- und in der Berner Zeitung veröffentlichten Interview: «Der Kampf gegen die SVP vonseiten der Staatsmedien und von Blick bis zur NZZ hat mich in ihrer Radikalität an die Methoden der Nationalsozialisten den Juden gegenüber erinnert.» Und bestätigt diesen Vergleich bei verschiedener Gelegenheit, u.a. auf Teleblocher am 22. April, als «wohlüberlegt, nicht einfach ein blöder Spruch». In Como lese ich an Auffahrt auf den Steinplatten einer Gedenkstätte: «Wenn der Himmel Papier und alle Meere der Welt Tinte wären, könnte ich meine Leiden und alles, was um mich herum ist, nicht beschreiben… Ich sage allen Lebewohl und weine» (Chaim, 14-jähriger Junge, gestorben im Lager von Pustkow).

Blochersatz erinnert an Holocaustleugnung

Wo war der Aufschrei derer, die mit Nazis verglichen wurden? Der Protest gegen das, was in Blocherscher Logik als «an Holocaustleugnung erinnernd» bezeichnet werden muss. Und müsste eine demokratische Partei ihren «Vordenker» nach einer solchen Aussage nicht stoppen? So wie sie es mit Andreas Glarner nach dessen Forderung «Die Schweiz muss ihre grüne Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln» (Tages-Anzeiger-Interview, 3. Mai) ansatzweise getan. Worauf Glarner im Sonntagsblick am 8. Mai mit Weichspüler posiert.

Aber womöglich freut sich die Schweizerische Volkspartei klammheimlich darüber, dass ihr ungewählter Vorsitzender in Zusammenhang mit der Durchsetzungspleite «Verfolgung» und «Ausgrenzung» beschwört. Auch den Vergleich «Statt ‹Kauft nicht bei Juden› heisst es heute ‹Stellt keine SVPler als Uni-Professoren an›» (Blick vom 18.4.) habe er «mit Bedacht» gemacht, bestätigt er am 25.4. bei Schawinski. Allerdings: «Konzentrationslager und solch entsetzlichen Mist» hätten wir nicht, «aber ich habe gesagt, diese Ausgrenzungen, die können dazu führen.» Selbst das wird SVP-lerInnen kaum dazu bringen, an der nächsten Albisgüetli-Tagung den Saal zu verlassen, wenn Christoph Blocher ans Rednerpult schreitet.

Wer sich, wie die SVP – die so gerne beklagt, Täter würden zu Opfern gemacht –, als verfolgt & ausgegrenzt inszeniert, verharmlost reale Vergangenheiten & Gegenwarten. «Erleben SVP-Mitglieder die Anfangsphase eines Völkermords? Wird gegen sie gehetzt, werden ihre Geschäfte zerstört, werden sie auf offener Strasse zusammengeschlagen? Werden sie von den Zeitungen zu Ungeziefer erklärt, ohne dass sie selber je zu Wort kommen?» Fragt Jean-Martin Büttner im Tages-Anzeiger vom 21. April als einer der Wenigen konkret nach.  
Verharmlosung realer Vergangenheiten & Gegenwarten

Ausgerechnet jene, die Flüchtende pauschal als «Wirtschaftsflüchtlinge» & «ScheinasylantInnen» diffamieren sowie mit dem Zerrbild der Völkerwanderung suggerieren, die ganze Welt würde in die Schweiz einfallen, wenn wir die Grenzen nicht schlössen, beanspruchen für sich das Martyrium der Ausgrenzung & des Verfolgtwerdens. Die Figur des «unechten Flüchtlings» zwingt real Notleidende & Verzweifelte auch zur Lüge, denn, so Shumano Sinha in ihrem Roman «Erschlagt die Armen!»: «Menschenrechte enthalten nicht das Recht, dem Elend zu entkommen … Es brauchte einen edleren Grund, einen, der politisches Asyl rechtfertigte. Weder das Elend noch die sich rächende Natur, die ihr Land zerstörte, konnten ihr Exil, ihre verzweifelte Hoffnung auf Leben rechtfertigen… Also mussten sie die Wahrheit verstecken, vergessen, verlernen und eine neue erfinden.»

Das Beklemmende – solche Kampagnen hinterlassen sogar in unseren Köpfen Spuren. Eben gerade habe ich einen Text mit dem Titel «Die Welt überfordert uns. Andere bringt sie um.» geschrieben. Aber «die Welt» überfordert uns nicht, und sie kommt auch nicht zu uns. Trotz Hunger, materieller Not, Kriegselend, Wohlstands- und Friedensgefälle «ist der Anteil der wandernden Migranten an der Weltbevölkerung seit mehr als einem halben Jahrhundert nahezu konstant und bewegt sich stets um die 0.6-Prozent-Marke pro fünf Jahre» (Spiegel, 30.4.) Die wenigsten von ihnen kommen nach Europa. «Die Flüchtlingsdebatte erweckt den Eindruck einer noch nie da gewesenen Massenwanderung. Ein völlig falsches Bild. Betrachtet man die Migration global, so stellt sich eher die Frage: Warum gibt es so wenig davon.» Schreibt Guido Mingels in seinem Artikel «Die Welt bleibt zu Hause» (Spiegel, 30.4.).

Wer angesichts von Stacheldraht-Glarners «Flüchtlingsinvasion» (Tages-Anzeiger, 3.5.) und Christoph Blochers Nazivergleich schweigt oder lacht, weil das alles nicht ernst zu nehmen sei, vergisst, dass manches schon manches Mal besser ernst genommen worden wäre.