Kommentar
Steuerreform: Das Volk für dumm verkauft
Linda Stibler © Claude Giger
Im Prinzip ist nichts dagegen einzuwenden, dass die OECD-Richtlinien zur Bekämpfung der weltweiten Steuerflucht und Steuerhinterziehung auch von der Schweiz akzeptiert werden müssen, auch wenn diese Richtlinien noch immer mangelhaft sind und Schlupflöcher offenlassen. So will die vom National- und Ständerat beschlossene Unternehmenssteuerreform III die Steuerrabatte und Privilegien für Unternehmen und Holdings abschaffen, die ihre Gewinne im Ausland erwirtschaften und dafür in der Schweiz nur sehr geringe Steuern zahlen. Zulasten der Herkunftsländer und in Ungleichheit zu Firmen, die nur hier tätig sind. Ein zweifelhaftes Geschäft, das Kantone und Gemeinden im Standort-Wettbewerb oft bis an die Grenzen der Legalität betreiben.
Die neue Devise heisst: Die steuerliche Belastung muss für alle gleich sein. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Da ist man sich einig – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Für die einen ist es eine Notwendigkeit, damit die Schweiz nicht weiter in Verruf kommt, nicht auf schwarze Listen gelangt und Sanktionen erleidet, die den internationalen Handel und das Finanzgeschäft beeinträchtigen. Die andern erhoffen sich dadurch mehr Steuergerechtigkeit und positive Auswirkungen auf jene armen Länder, die unter der Steuerflucht leiden.
Untaugliche Optionen
Um die vom Ausland kritisierten Steuerprivilegien aufzuheben, wären theoretisch zwei Möglichkeiten denkbar: Man hebt alle Gewinnsteuern auf die «normal» geltenden Sätze an – oder man streicht die Sonderrabatte und Sonderregelungen (z.B. für Holdings, die keine Steuern zahlen). Das würde auf einen Schlag viel Geld in die Staatskassen bringen.
Ob sich diese Annahme jedoch erfüllen würde, ist fraglich. Viele Unternehmen könnten abwandern oder ihre Gelder abziehen. Und es würden keine Gewinne, sondern grosse Steuerlöcher entstehen, so die Befürchtungen. Auch könnten dabei Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden oder ganze Unternehmen aus der Schweiz wegziehen. Allerdings beruht dieses Szenario auf reinen Befürchtungen und Annahmen. Die möglichen Verluste sind daher nicht kalkulierbar.
Die entgegengesetzte Handlungsoption lautet: Die Gewinnsteuern sollen für alle auf das Niveau der bereits begünstigten Unternehmen abgesenkt werden, um Gleichheit zu erlangen. Das wäre für Bund, Gemeinden und Kantone ruinös. Und das ist keine Annahme, sondern man kann es errechnen. Also müssen beide Optionen verworfen werden.
Die grossen Verlierer: Bund, Kantone und Gemeinden
Am Anfang der geplanten Gesetzesreform stand das Versprechen, einen Ausgleich zu finden, der unter dem Strich ertragsneutral sein sollte. Auch das ist akzeptabel. In den eidgenössischen Räten ging das grosse Feilschen los. Es zeigte sich aber bald, dass es der bürgerlichen Mehrheit vor allem darum ging, die Steuern für alle Unternehmen zu senken; die Kostenneutralität wurde nicht mehr verfolgt.
Das bedeutet aber in jedem Fall hohe Steuerausfälle für den Bund und für die Mehrheit der Kantone und Gemeinden. Diese Einbussen können nicht wettgemacht werden. Es werden neue Sparmassnahmen nötig sein, die wiederum die Schwächsten in der Gesellschaft treffen. Das ist in jedem Fall nicht akzeptabel.
Trotz Widerständen von links konnten sich die Rechte unter Führung einer Interessenlobby von Finanzwirtschaft und Wirtschaftsverbänden durchsetzen und hat im Differenzbereinigungsverfahren ihre Begehrlichkeiten noch erweitert. Der mühsam errungene und ohnehin faule Kompromiss wurde umgestossen; neu wurden weitere Ausnahmeregelungen ins Gesetz eingebracht – unter anderem, dass die Kantone die Möglichkeit haben sollten, im Bedarfsfalle neue Rabatte zu gewähren, z.B. auf Gewinnsteuern bei genügend Eigenkapital des Unternehmens teilweise zu verzichten oder gar einen Bonus-Rabatt für Forschung von 150 Prozent (!) zu gewähren.
Mit der so erweiterten Gesetzesvorlage wird ein errechenbares Defizit für den Bund von 1,3 Milliarden Franken pro Jahr und ein geschätztes Defizit für Kantone und Gemeinden von über 2 Milliarden Franken pro Jahr erwartet. Zur Abfederung dieser Verluste will der Bund insgesamt 1 Milliarde Franken an die Kantone zurückverteilen. Der Rest muss beim Bund und den Kantonen eingespart werden, und man hat bereits gesagt wo: bei den Ergänzungsleistungen, bei den Sozialausgaben, bei der Bildung.
Alles wie gehabt.
Der Bogen ist überspannt
Unter diesen Umständen ist das Referendum eine logische Konsequenz: Der Bogen ist überspannt und die masslosen Begehrlichkeiten zulasten der öffentlichen Hand sind inakzeptabel.
● Die Steuerausfälle würden wiederum die öffentlichen Haushalte in Bedrängnis bringen; sie müssten sich weiter verschulden oder rigorose Sparmassnahmen ergreifen, die wiederum die Schwächsten in der Gesellschaft treffen würden. Oder könnte man sich vorstellen, dass man das Militärbudget dieses Landes um den Betrag von 2 Milliarden Franken im Jahr vermindern wollte?
● Seit fast zwei Jahrzehnten findet nicht zuletzt via Steuern eine Umverteilung zugunsten von Reichen, von Unternehmen, der Finanzwirtschaft und nicht zuletzt der Banken statt. Das damit verknüpfte Versprechen, dass die gesamte Bevölkerung davon profitieren würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. Die Anzahl der Armen und aus dem Arbeitsmarkt Vertriebenen ist massiv angestiegen. Damit sind auch die Sozialkosten explodiert.
● In der Steuerfrage ist der künstlich angeheizte Steuerwettbewerb das grösste Hindernis für Steuergerechtigkeit. Das gilt im internationalen wie im nationalen Bereich. Diesen müsste man unterbinden, um grössere Steuergerechtigkeit zu schaffen.
● So hat auch der Wettbewerb unter den Kantonen verheerende Auswirkungen. Er erschwert und verhindert den finanziellen und damit auch den sozialen Ausgleich.
● Selbstredend gibt es Kantone mit grossen Standortvorteilen, die auch mit den ungerechten Regelungen der Steuerreform III leben können. Das ist jedoch keine Entschuldigung für ein Unrechtssystem und treibt zudem die Konkurrenz weiter an, was sich auf lange Sicht möglicherweise als Fehlrechnung entpuppt und zudem den innern Zusammenhalt in diesem Land gefährdet.
● Die möglichen Vorteile dieser Reform – zum Beispiel, dass durch Wachstum doch mehr Geld in die Staatskasse fliesst – basiert einzig auf vagen Annahmen, Vermutungen.
● Auch wenn noch nachvollziehbar ist, dass Gewinne der im Ausland tätigen Firmen, die hier in der Schweiz gehortet werden, bei Steuererhöhungen sofort abgezogen werden, so sind diese Annahmen für eine mögliche Abwanderung von Unternehmen doch mehr als fragwürdig. Die Sonderrabatte bei den Gewinnsteuern sind bereits in vielen Ländern abgeschafft. Und die Unternehmen, die hier angesiedelt sind, profitieren vor allem überdurchschnittlich von der guten Infrastruktur dieses Landes, von der Sicherheit und dem sozialen Frieden, alles Vorteile, die andernorts nicht in der gleichen Qualität zu finden sind.
● Es ist eine Taktik der Befürworter der Reform, die Dinge möglichst kompliziert darzustellen, einen riesigen (aber ungesicherten) Zahlensalat zu präsentieren und damit den Stimmbürgern zu suggerieren, dass die Sache allzu kompliziert sei und sie sich besser auf die Experten verlassen sollten.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Steuersenkungen haben noch nie zu Wirtschaftswachstum geführt, ganz im Gegenteil. Der Wirtschaft ging es in der Geschichte immer dann am besten, wenn die Spitzensteuersätzte sehr hoch waren. Denn in dem Fall lohnt es sich nicht, möglichst viel Gewinn zu machen (das dann an der Börse mit Hochfrequenzhandel oder Spekulationen noch vermehrt wird), also wird das Geld in die Arbeitnehmer – also in die reale Wirtschaft – zurückgepumpt. Was wir aber seit Anfang der 80er Jahre erleben ist eine Umverteilung von unten nach oben, die unteren und mittleren Schichten verlieren auf Kosten der Reichsten. Theorien wie der Trickle Down Effect oder eben dass Steuersenkungen zu Wirtschaftswachstum führen haben sich genau so wenig bestätigen lassen wie der Schöpfungsmythos aus der Bibel. Wieso es immer noch so viele gibt, die daran glauben – und mehr als glaube ist das einfach nicht – ist absolut unverständlich und zeigt dass viele unserer «Wirtschafsexperten» nicht wissen, sondern glauben. Wieso man allerdings an unbewiesene Theorien glaubt und nicht mal ein paar Bücher über Wirtschafsgeschichte studiert, bleibt mir ein Rätsel.
"Ausländerbegünstigung», bzw. «Inländerbenachteiligung» hat in der Schweiz Tradition.
Das portugiesische Kolonialsystem war insgesamt defizitär. Nur die Top-Entscheidträger profitierten von Nischen, welche sie sich sebst zurechtgelegt hatten. Die Nelkenrevolution hat das gerade gerückt. Braucht die Schweiz auch solch schöne Blumen ?
Ob die steuerliche Inländerdiskriminierung insgesamt in der Gesamtrechnung und nicht nur für einzelne Nischenplayer profitabel ist müsste wohl erst noch belegt werden. Aber wenn Tsonga viel weniger Steuern bezahlen muss als sein Nachbar Wavrinka… wem nützt das wirklich ?
Jedenfalls sind die grossen Zahlen, welche als Durchschnittswerte für die Besteuerung der Unternehmen herumgeboten werden alles reine Fiktion. Wie kann ein durchschnittlicher Steuersatz von 19% auf 16% gesenkt werden, wenn der effektiv bezahlte Satz bereits bei 14% liegt. Die Steuersatzmanipulation scheint sich in den letzten Jahrzehnten aber so verstärkt zu haben, dass auch die OECD nicht mehr nur zuschauen kann.
Die Inländerdiskriminierung wird aber auch nach dieser Reform weitergehen und dies wie gehabt mit dem Segen der Behörden. Die Preisdiskriminierung innerhalb Europas gegen die Schweiz ist den meisten aus der täglichen Erfahrung bekannt. Bei den BMW-Preisen hat man versucht, diese Abzocke etwas zu reduzieren. Bei den Zeitschriften hat man öffentlich lamentiert, die Medipreise werden aber von Amtes wegen überteuert.
Aber wir können uns das ja leisten.
Und was passiert mit dem Volk bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative?
Der Politzirkus in der Schweiz hat System. Schaffen wir doch die Volksrechte gleich ab, sie sind ohnehin bereits entwertet!
Das Volk wurde durch BR Merz bereits mit der Unternehmenssteuerreform II über den Tisch gezogen. Hoffentlich kommt die Reform III zur Abstimmung und erleidet dann eine totale Abfuhr.
Das ist nun halt mal so.
Daran lässt sich nur über eine lange Zeitdauer etwas ändern.
Raffgier zerstört den gesunden Menschenverstand. (Auf der ganzen Welt, nicht nur in der Schweiz.)
Einzig, die Natur kann dies noch richten. Denn menschliche Zivilisationen ohne Verstand können nicht überleben, und sterben glücklicherweise aus.
Junge Leute, die nicht der sogenannten «Elite» angehören, merken heute, wie skrupellos einige Akteure (immer die Anderen) das Volk so erbarmungslos ausnützen, dass sie lieber keine Kinder in diese Welt setzen, weil sie Ihre Kinder lieben, und weil es für sie ein Verbrechen an ihre Nachkommen wäre.
Also, wenn auch Sie als einfacher Mensch geboren wurden, brauchen Sie sich keine Illusionen zu machen. Es wird sich auch für Sie, kaum Etwas zum besseren wenden.
Es gilt generell: Sie werden von Gedsäcken erbarmungslos, für Deren Profit, ausgebeutet und dürfen sich standesgemäss damit trösten, dass eines Tages, glücklicherweis Alles vorbei ist.
Amen
Viele liebe Grüsse von Andy Byland
Wohin es führt, wenn bedenkenlos Steuergeschenke an Unternehmen verteilt werden, zeigt sich zurzeit anschaulich am Beispiel des Kantons Luzern, wo die öffentlichen Finanzen als Folge der dort verfolgten Tiefsteuerpolitik zugunsten der Unternehmen mittlerweile in komplette Schieflage geraten sind. Am kommenden Wochenende wird das dortige Stimmvolk die Gelegenheit haben, seine Meinung zu dieser hausgemachten Finanzmisere kundzutun. Man darf gespannt sein, ob sich die Luzerner weiterhin bereitwillig von ihrer «classe politique» verarschen lassen oder im Gegenteil endlich aufwachen und ihren Dumpingsteuerhändlern die rote Karte zeigen.
Linda Stibler kann nicht erklären, warum die Option eins – Abschaffung der Extrawürste für die ausländischen Firmen, ohne die Regelung für die inländischen Firmen zu verändern – nicht in Frage komme.
Es ist schon möglich, dass die eine oder andere dieser Firmen wegziehen würde. Na und? Die meisten von ihnen sind für die Schweiz (jedenfalls für die grosse Mehrheit der Bewohner) kaum nützlich. Sie verdienen zwar viel Geld, versteuern aber wenig davon. Sie schaffen wenig Arbeitsplätze, schon gar nicht solche für die hiesigen Arbeitslosen. Ihr Geschäftsgang ist häufig prozyklisch und verstärkt so das auf und ab zwischen guten und schlechten Phasen der Wirtschaft.
Lassen wir sie ziehen! Städte wie Zürich, immerhin das wichtigste Wirtschaftszentrum der Schweiz, beweisen, dass man kein Steuerdiscounter sein muss, um erfolgreich zu sein.