SRG-Radiodebatte vor der Entscheidung: Zwischen Geld und Geist

Wird die Politik der SRG-Führung einen Strich durch die Rechnung machen und die geplante Schwächung der Bundesstadt Bern als Medienstandort verhindern? Der Ständerat hat die Frage am 12. Juni zwar nicht entschieden, aber Erhellendes zur Debatte beigetragen. Für Montag, den 17. Juni oder folgende, steht nun die Entscheidung im Nationalrat auf der Tagesordnung. Notizen zu einer medienpolitischen Weichenstellung.

Die Debatte des Ständerats über die Umzugspläne der SRG zählt zu den Gefechten, nach denen man ein bisschen stolz sein kann auf die Politik in der Schweiz und auf manche ihrer Akteure. Es war eine Debatte zwischen Geld und Geist. Und man kann etlichen Kontrahenten den Respekt nicht versagen, denn die politischen Fechter waren bei allen taktischen Wendungen immer wieder redlich, auf beiden Seiten. Sie waren engagiert, und es werden deshalb (nicht nur von diesem Abend) auch Verletzungen zurückbleiben, die nur langsam heilen. Auf beiden Seiten. Wie tief das geht, wurde schon ein paar Tage vorher klar, als einige Gegner des grossen Auszugs aus dem Radiostudio Bern bei ihrem «point de presse» der SRG öffentlich das Vertrauen entzogen.

Im Ständerat standen sich dann beide Seiten direkt gegenüber, Freunde und Gegner der aktuellen SRG-Politik. Zur Debatte stand die parlamentarische Initiative des Freiburger Ständerats Beat Vonlanthen (CVP), die der SRG den Standort Bern für das Radiostudio zur Pflicht machen wollte. SP-Präsident Christian Levrat stellte gegen Schluss der Diskussion mit Genugtuung fest, «dass niemand die Bedeutung der Debatte unterschätzte».

Der Ständerat diskutierte über eine gewichtige Weichenstellung für das grösste Unternehmen des Service public der Medien in der Schweiz. Also über eine Infrastruktur für die direkte Demokratie eines vielfältigen, föderalistisch organisierten Landes. Die Politik darf das, weil die SRG nicht frei ist wie ein privates, kommerzielles Unternehmen, sondern autonom, im Rahmen des vom Volk in der Verfassung erteilten Auftrags. So ist diese Debatte kein unerlaubter Eingriff in die Programmgestaltung, sondern eine funktionsgerechte Diskussion über die Ausgestaltung der Autonomie. Es geht um den Rahmen für die Leistung, nicht um den Inhalt des Programmangebots.

Die Versprechen und die offenen Fragen

Der Sozialdemokrat aus Baselland, Claude Janiak, Präsident der zuständigen Ständeratskommission, erinnerte zunächst an die sinkenden Mittel für die SRG und die steigenden Anforderungen: Begrenzung der Gebühren und Rückgang der Werbeeinnahmen auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Aufrechterhaltung getrennter Radio- und Fernseh-Chefredaktionen (in Zürich), Angebote für die jungen und die alten Generationen, den Aufbau von Plattformen für die Nutzung des Angebots zu jeder Zeit an beliebigem Ort – on demand –, den Ausbau der Regionalberichterstattung und die Konzentration der Sparmassnahmen auf Infrastruktur und Administration, kurz: er referierte die Argumente der SRG-Unternehmensleitung. Er erwähnte nicht, dass die Entlassung von journalistischem Personal als Drohkulisse bleibt und als solche laufend eingesetzt wird.

Aber Janiak zeigte sich beeindruckt vom künftigen Angebot von «Audio on demand» – der von SRF-Direktorin Wappler versprochenen neuen Radioplattform – und von der Verschmelzung von Radio und Fernsehen, wie sie das Radio der Suisse Romande im «Forum» bereits praktiziert: Eine Radiosendung mit Radiodiskussion wird fernsehmässig aufgezeichnet und ausgestrahlt. Das bedeutet: lange Wege für die Gäste zur Aufzeichnung, Make up und formeller Auftritt (mit Krawatte) statt lockere Konzentration auf das Wesentliche. Einige Westschweizer Parlamentarier sind schon ziemlich sauer, weil sie für eine Viertelstunde Radiogespräch zwei Stunden Weg nach Lausanne in Kauf nehmen müssen. Vor allem aber verkleistert diese Verleimung von Radio und Fernsehen die Differenz zwischen Wort und Bild. Das Fernsehbild ist präsentativ, es besetzt unmittelbar die Sinne von Auge und Ohr – und das Bild hat dabei in aller Regel die (emotionale) Herrschaft über das Wort. Das Radiowort hingegen ist diskursiv, es liefert in aufeinanderfolgenden Worten – geschrieben oder gesprochen – die Elemente, aus denen die Hörenden ihre Vorstellung erst selber herstellen müssen: Der Denkapparat ist gefordert, und das Hören mit geschlossenen Augen ist für manche die höchste Stufe der Konzentration. Im Medienalltag stellt sich aber häufig genug die Frage, ob nicht der Einsatz des Fernsehbildes zwar den Aufwand für die Produktion steigert, aber gleichzeitig die sachgerechte Informationsleistung vermindert. Solche Fragen stellt man sich bei der SRG offenkundig nicht mehr – jedenfalls hört man nichts davon. Der sozialdemokratische Politiker Paul Rechsteiner (SG) hingegen hat in der Debatte darauf hingewiesen, dass Medienwissenschaftler und Medienschaffende zum Schluss kommen, dass «die Eigenständigkeit des Informationskanals via Radiomedien» von grosser Bedeutung ist.

Eine andere Frage wurde in der zuständigen Ständeratskommission aber aufgeworfen, so Claude Janiak: Weshalb soll Bern als zwingender Studiostandort erwähnt werden, nicht aber «Luzern…, weshalb nicht Basel, weshalb nicht Chur, weshalb nicht Lugano, weshalb nicht Delémont?» – Die Antwort hätten die Fragesteller sich einfach geben können: weil all dieses Städte zwar schön und wichtig sind, aber nicht Bundesstadt.

Unternehmen oder Service public

Das ist ein Kernpunkt der Kritik an der SRG-Entscheidung für den Teilumzug von Bern nach Zürich: Der Freiburger Beat Vonlanthen (CVP) formuliert es so: «Die Frage des Standorts kann nicht vom publizistischen Inhalt getrennt werden.» Er verklammert damit seine drei Hauptargumente gegen einen Abzug der Radioinformation aus Bern: «Redaktionelle Konzentration geht auf Kosten der Vielfalt», sagt er, und er setzt den Zentralisierungsentscheid der SRG für das Medienzentrum Zürich gleich mit der Konzentration und der Bildung von Zentralredaktionen bei den privaten Medien. «Zentralredaktionen führen zu einer zunehmend gleichförmigen Berichterstattung», sagt ihm die Wissenschaft. Die regionale Konzentration präge je länger desto mehr den Blick auf die Welt, auch im eigenen Land. So sei es die Verantwortung der Politik, im Service public der Medien die Vielfalt der Perspektiven auch durch die Vielfalt der Standorte zu sichern.

Dazu gab es die Gegenreden: Der einflussreiche Luzerner Christdemokrat Konrad Graber stellte sich der Standortfrage mit der Bemerkung: «Mir ist keine Firma bekannt, bei der der Produktionsstandort über den Erfolg ihrer Produkte entschieden hat.» Ein erfahrener Wirtschaftsjournalist würde ihn aber vielleicht darauf aufmerksam machen, dass Wirtschaftsförderer im Jurabogen seit Jahrzehnten durchaus mit Erfolg selbst bei ausländischen Unternehmen auch mit den besonderen Fähigkeiten werben, die von den Uhrmacher*innen von Generation zu Generation weitergegeben werden. Solche Tradition der Qualifikation gehört zum Wesen des guten Handwerks. Und das ist entweder teuer oder eben das Kennzeichen eines Service public, dessen nachhaltige Qualität und Kontinuität auch mit öffentlichen Mitteln gepflegt wird. Sie lässt sich nicht einfach von einem Ort zum anderen verpflanzen, es sei denn, die Leitung eines Unternehmens sei der Auffassung, eine Qualitätseinbusse von vielleicht 20 Prozent sei ohne Weiteres zu verkraften. Auch Journalismus ist im Kern nichts anderes als ein «gemeines Handwerk» (Harry Pross) mit seinen professionellen und ethischen Regeln und Standards, die hoffentlich von erfahrenen Lehrmeistern weitergegeben werden. Und daraus entstehen im besten Fall publizistische Institutionen.

Service public im Schweizer Radio – 95 Jahre Qualität

Das Radiostudio Bern ist eine solche Institution. Es wurde 1925 von der britischen «Times» wegen seiner Programmqualität zu «einem der besten Radios von Europa» erklärt, produzierte in den ersten Wochen des Zweiten Weltkriegs das gesamt Programm von Radio Beromünster, war der Sitz der militärischen «Abteilung Presse und Radio», versorgte in Friedenszeiten während Jahrzehnten den Kanton Bern, das Oberwallis, Freiburg, Solothurn, strahlte aus nach Europa und war mit seinen Sendungen eine vertrauenswürdige Informationsquelle für die Welt. Und es ist bis heute immer wieder die Nummer 1 im wissenschaftlichen Qualitätsrating für die Schweizer Medien. Geprägt wurde das Radiostudio Bern von Menschen aus der ganzen Schweiz und von journalistischen Führungspersönlichkeiten, die unerbittlich jeden Tag die Einhaltung der journalistischen Standards für die öffentliche Kommunikation einforderten. Daraus ist so etwas entstanden wie 70 Jahre «Echo der Zeit», Rendez-vous», «Heute morgen» und anderes mehr.

Das ist nicht Zufall. Es ist erarbeitet. Und es muss auch an diesem Standort liegen. Der Grund dafür findet sich in dem Satz, den der ehemalige Medienminister Adolf Ogi immer wieder sagt, wenn man ihn fragt nach seiner Haltung zum grossen Teilumzug des Radiostudio Bern nach Zürich. Er würde sicher auch heute wieder sagen: «Ein solcher Umzug ist ein staatspolitischer Fehler».

Die grossen Schweizer Städte haben seit der Gründung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ihren Charakter und ihre zugewiesenen Eigenschaften: Zürich ist der Finanzplatz, Basel hat die grosse Industrie, Genf ist die Stadt der Internationalen Organisationen und Bern – Bern hat gerade genug, aber doch nicht zu viel Eigengewicht, um Brücke zu sein zwischen den Regionen, und als Bundesstadt mit dem nationalen Informationsangebot erbringt sie eine entscheidend wichtige Dienstleistung für die nationale Politik und dieser die vertrauenswürdige öffentliche Kommunikation. Die Garantie für die fortdauernde Qualität der Information muss ihr nachhaltiges Interesse sein, weil sie ihre Brückenfunktion bestätigt, und dass sie das seit nun fast hundert Jahren schafft, ist ihre grosse, unschätzbare Leistung.

Der Glaube, man könne diese Leistung mit ihrer Funktion für den Zusammenhalt des Landes so ohne Weiteres aus der Mitte des Landes in eine Sprachregion verlegen, würde sich wohl bald als grober Irrtum erweisen, und der Vollzug wäre mit grösster Wahrscheinlichkeit ein Werk der Zerstörung. Nicht rückgängig zu machen.

Der Glaubenssatz der Unternehmensfreiheit: ein Grundlagenirrtum

Aber Gegenrede zu dieser Haltung kam auch und sehr grundsätzlich von den Vertretern der Staatsgründungspartei: vom freisinnigen Nidwaldner Hans Wicki etwa und vom ebenfalls freisinnigen Geophysiker und Waadtländer Unternehmer Olivier Français. Ihre kühle Analyse weckte den Eindruck, dass es in dieser Debatte um Geld und Geist ging, aber wahrscheinlich geht es um mehr. Français gab den sachlich kalkulierenden Unternehmer, als er noch einmal feststellte, dass die SRG trotz der gewonnenen Vertrauensabstimmung über «No Billag» 100 Millionen und mehr wird einsparen müssen, und er kam zum Schluss, dass das für die SRG-Führung ganz einfach heisst: Konzentration der Vertriebs- und Verteilungsstrukturen auf zwei Zentren in den beiden Regionen der Deutschschweiz und der Suisse Romande. Und darauf folgte, fast wie ein liberal-radikaler Glaubenssatz, die Aussage: «Es ist nicht unsere Rolle, uns in diese Strukturänderung einzumischen.»

In Wirklichkeit ist die SRG aber kein privates, in seinem Handeln völlig freies Unternehmen. Es ist eine Einrichtung des Service public, das sich in den Rahmenbedingungen des Auftrags bewegt.

In Wirklichkeit ist die Struktur der SRG als Aktiengesellschaft nur eine bundesrätlich und gesetzlich abgesegnete «als ob»-Struktur. Man hat sie bei der Strukturreform von 1991 geschaffen, um die Unternehmensführung zu stärken und den Einfluss der Trägerschaft zu schwächen, damit das Unternehmen entscheidungs- und handlungsfähig werde gegenüber der kommerziellen Konkurrenz aus dem Ausland. Das war erfolgreich aber gleichzeitig auf geradezu teuflische Weise selbstzerstörerisch, weil sich die SRG damit den Gesetzmässigkeiten der Jagd nach Reichweiten und der Logik des kommerziellen Marktes unterworfen hat. Sie wurde so mehr noch als zuvor zu einem Premium-Werbeträger in der internationalen Konkurrenz, und das hatte selbstverständlich auch Folgen für das Programm, das eigentlich dem Auftrag des Service public genügen sollte. Das war die erste grosse Weichenstellung in diese Richtung.

Dieser scheinbar zwingenden Logik des kommerziellen Marktes folgt die SRG grundsätzlich bis heute. Sie ging in den letzten Jahrzehnten einher mit der weiteren Schwächung der Trägerschaft in Bezug auf die Programmgestaltung und mit einer entsprechenden Ballung der Entscheidungsmacht an der Spitze der Organisation. Diese Verselbständigung der SRG als «Unternehmen» ist wohl eine Triebkraft in der Entwicklung des Konflikts mit einem Teil des Vereins – der Trägerschaft in der Region Bern, Freiburg und Wallis – und mit Teilen der Politik, die den Zentralisierungsentscheidungen der SRG-Spitze sehr kritisch gegenüberstehen. Auch zum Schutz einer Berner Radioproduiktion, die bis heute vom kommerziellen Denken weitgehend abgeschirmt war. Beide, Trägerschaft und ihre politischen Stützen, verstehen sich als Verteidiger eines direktdemokratischen, föderalistischen Service public.

Die Trägerschaft: kein Unternehmen, ein Verein

An dieser Stelle kommt ein Mann aus dem Wallis ins Spiel. Nicht Jean-Michel Cina, der Präsident der SRG, sondern Beat Rieder, ein CVP-Ständerat, der sich als Nicht-Medienpolitiker bezeichnet, und der sich zur Vorbereitung der Ständeratsdebatte «ein wenig mit der Struktur der SRG befasst» hat. Er stellt ganz einfach fest, dass die SRG kein Unternehmen ist, sondern ein Verein. «Ein Verein!» Und dass die Unternehmensführung zwar behauptet, dass sie «die kulturelle und mediale Vielfalt der Schweiz fördert» aber gleichzeitig Entscheidungen trifft, die dieser Behauptung widersprechen. Und dass sie zwar Sparmassnahmen ergreift, aber gleichzeitig «munter weiter auch in Infrastruktur investiert, und zwar an mehreren Standorten». Daraus schliesst er: «Die SRG stellt durch ihren jüngsten Entscheid ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel und die Basis, die sie braucht, um zukünftig in unserer Medienwelt zu überleben.»

Ständerat Beat Vonlanthen hat am Schluss der Ständeratsdebatte seine Initiative zurückgezogen. Das war gewiss schlitzohrig, denn er hat mit der Abstimmung sehr wahrscheinlich eine Niederlage vermieden. Aber er hat gleichzeitig, entsprechend der Aufforderung von Ständerat Levrat, Raum geschaffen für Gespräche, die andere Lösungen ausloten und allen Beteiligten erlauben, den Kampfplatz erhobenen Hauptes zu verlassen.

Es braucht dafür ja nicht gleich eine Landsgemeinde. Vielleicht reicht ein runder Tisch, der gross genug ist für alle Beteiligten. Nach dieser ernsthaften, engagierten, auch emotionalen Ständeratsdebatte ist man versucht zu sagen: «C’est le moment».