SRF-DOK-Film: SVP-Rickli und SVP-Rutz geben auf

Als «absolut tendenziös» kanzelten die beiden SVP-Exonenten den SRF-Dokumentarfilm «Die Macht des Volkes» ab. Der Film hatte namentlich den als nationalistisch geltenden Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer mit dessen Aktivitäten als Wahlbeobachter in der Türkei und als Schweizer Vertreter im Europarat konfrontiert.
Die beiden SVP-Exponenten Natalie Rickli (Interessenvertreterin der Privatmedien) und Gregor Rutz (Inhaber einer PR-Agentur) reichten beim SRG-Ombudsmann Achille Casanova eine Beanstandung ein. Das genügte dem Sonntags-Blick, um eine grosse Schlagzeile zu verbreiten. Damit hatte die Beanstandung der beiden SVP-Exponenten ihren Zweck erfüllt.

«Sonntags-Blick» vom 20. Dezember 2015 über die von Rickli und Rutz eingereichte Beanstandung (Bild Ringier)
«Heftig» wurde und wird es nicht. Unterdessen hat Ombudsmann Casanova die Beanstandung in allen Punkten abgewiesen. Trotzdem ziehen die beiden SVP-Exponenten ihre Vorwürfe nicht weiter an die Unabhängige Beschwerdeinstanz UBI, wie sie Infosperber mitteilten.
Doch weder über die Stellungnahme des Ombudsmanns noch über den Verzicht auf eine UBI-Beschwerde hat der Sonntags-Blick seine Leserschaft informiert.
Erfolgreiche PR-Aktion von SVP-Exponenten
Merke:

• Es ist ein alter PR-Trick von Kritisierten, eine «Beanstandung» oder noch besser eine «Klage vor Gericht» einzureichen, selbst wenn sie noch so aussichtslos sind, und dies den Medien zu stecken. Das soll in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, die Kritik an ihnen sei wahrscheinlich unberechtigt.
• Dieser PR-Trick gelingt allerdings nur, wenn unbedarfte Medien über die eingereichte Beanstandung oder eine erhobene Klage berichten, anstatt die Beurteilung eines Richters oder Ombudsmanns abzuwarten, was seriöse Medien meist tun.
• Besonders erfolgreich ist der Trick, wenn die Medien «vergessen», über einen Misserfolg der Beanstandung oder der Klage zu informieren (wie im konkreten Fall der «Sonntags-Blick»).

Meinung von Infosperber: «SRF hat Kränzchen verdient»
Infosperber hatte am 18. Dezember im Rahmen einer Sendekritik über den Artikel des «Sonntags-Blick» informiert, jedoch festgehalten: «Das Fernsehen SRF hat ein Kränzchen verdient. Ein ausgezeichneter DOK-Film hinterfragte die Weltanschauung von Alfred Heer. Für einmal hielt SRF nicht einfach das Mikrofon hin, sondern die Reporterin Karin Bauer stellte die richtigen Fragen, reagierte auf Aussagen mit Gegenfragen, so dass es ihre Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen nicht bei vorbereiteten PR-Sprüchen oder bei jovialen Allgemeinplätzen belassen konnten.»

Vorgebrachte Argumente der SVP
Die beiden SVP-Exponenten Natalie Rickli und Gregor Rutz, der selber eine PR-Agentrur betreibt, beanstandeten beim Ombudsmann, der DOK-Film von Karin Bauer sei «absolut tendenziös» gewesen. Der DOK-Film habe den Eindruck erweckt, die SVP wolle «das Justizsystem und bewährte Grundwerte der schweizerischen Rechtsordnung in Frage stellen». Den zitierten SVP-Exponenten seien «unlautere Motive unterstellt» worden. «Einziges Ziel» sei gewesen, «die SVP zu diffamieren». Der DOK-Beitrag habe zudem unterstellt, dass viele Leute «mit einer cleveren Marketing-Strategie überredet» worden seien, die SVP-Volksinitiative «Landesrecht vor Völkerrecht» zu unterschreiben.
Das SRF habe «völlig einseitig» berichtet und deshalb das «Vielfaltsgebot verletzt». Der SVP sei «implizit unterstellt» worden, sie wolle mit ihren Initiativen «das Justizsystem aushebeln». Die Darstellung, die SVP habe «die heiklen Initiativen lanciert oder unterstützt», sei «nicht sachgerecht» gewesen. Es sei der SVP «pauschal unterstellt» worden, «die betreibe eine unseriöse Politik und bediene sich regelmässig und primär der Provokation als Stilmittel». Aus diesen Gründen habe dieser Dokumentarfilm die Konzession verletzt.

Stellungnahme des Fernsehens
Die Verantwortlichen von TV SRF konterten, der beanstandete Beitrag «Die Macht des Volkes» habe «potentiell problematische Auswirkungen der direkten Demokratie» thematisiert. Es ging um die erfolgreichen Initiativen mit Bezug zum Völkerreicht, zu Menschenrechten und zur Gewaltenteilung, welche von den Regierungsparteien nur die SVP unterstützt hat. Aus diesem Grund sei die SVP im Fokus gestanden.

Ombudsmann: «Eine relevante Frage»
Für Achilles Casanova hat der Dokfilm ein «hochaktuelles, relevantes und kontroverses Thema» aufgegriffen. Solche Themen würden das ausmachen, «was eine freie Presse in einem freien Land auszeichnet».
«Vielfältig» müsse das ganze Programm von SRF sein, nicht aber einzelne Sendungen. «Sachgerecht» bedeute laut Bundesgericht nicht «ausgewogen». Ein Thema könne «einseitig oder aus einem bestimmten Blickwinkel beleuchtet werden, ohne das Gesetz zu verletzen, wenn dies in transparenter Weise geschieht und der Beitrag insgesamt nicht manipulativ wirkt». Selbstverständlich müssten die Kritisierten zu Wort kommen.
Dies sei geschehen: «Die Befürworter dieser Initiative hatten ausführlich die Gelegenheit, ihre divergierende Meinung auszudrücken.» Konkret kamen SVP-Lokalpolitikerin Martina Bircher, SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt und der Zürcher SVP-Präsident Alfred Heer zu Wort und konnten «der Auffassung der (Film-)Autorin widersprechen». Die unabhängige Meinungsbildung der Zuschauenden sei deshalb gewährleistet gewesen.
Das Vorgehen der Journalistin Karin Bauer hat gemäss Ombudsmann «stets der Usanz eines kritischen, aber fairen Journalismus entsprochen».
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NACHTRAG
Am 4. April 2016 haben wir via Bernhard Völk eine Stellungnahme der persönlichen Mitarbeiterin von Nationalrat Gregor Rutz erhalten, die wir im Folgenden wörtlich wiedergeben:
«Im Namen von Nationalrat Gregor Rutz danke ich Ihnen bestens für Ihre untenstehende Zuschrift.
Leider entspricht der angeführte Artikel auf weiten Strecken nicht den Tatsachen.

Natalie Rickli und Gregor Rutz haben in diesen Tagen einen anderen Fall bei der UBI hängig. Im Gegensatz zur SRG, welche eine eigene Rechtsabteilung beschäftigt, verfassen die beiden Nationalräte ihre Stellungnahmen als Milizpolitiker selber. Dies zwingt dazu, Prioritäten zu setzen.
Selbstverständlich halten die Beschwerdeführer an ihrer Haltung fest, dass der kritisierte Filmbeitrag absolut einseitig und tendenziös ist.

Im Übrigen sind die Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz nicht gegen die SRG, sondern kämpfen für mehr Wettbewerb, bessere Rahmenbedingungen für private Unternehmen uns den sorgsamen Umgang mit Gebührengeldern.»
Freundliche Grüsse
Monika Lienert, Pers. Mitarbeiterin