Souveränität und Selbstbestimmung werden wieder wichtiger

Das arbeitende Volk in Stadt und Land tritt immer dezidierter zur Verteidigung der hierzulande mühsam erstrittenen Souveränitäts- und Selbstbestimmungsrechte an: Letzte Woche hatten die wichtigsten Schweizer Gewerkschaften den freisinnigen Bundesräten Ignazio Cassis (Aussenminister) und Johann Schneider-Ammann (Wirtschaftsminister) klar signalisiert, ein «Mitspracherecht» der EU-Kommission bei der Ausgestaltung des Schweizer Arbeitsrechts komme nicht in Frage. Eine diesbezügliche Unterordnung unseres Landes unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) werde erst recht nie akzeptiert. Diese ebenso fremden wie einseitig marktliberalen Brüsseler Richter hätten nämlich in der Vergangenheit «verschiedene EU-Länder wie Österreich oder Luxemburg gezwungen», nationale Schutzmassnahmen für Werktätige aufzugeben. Titel der entsprechenden SGB-Verlautbarung: «Kein Verrat an den Lohnabhängigen.»

FDP will Selbstbestimmung totalitärem Markt opfern

Derlei «Verrat» hatten die beiden FDP-Bundesräte mit ihren Bemühungen um ein «Rahmenabkommen» mit der EU und auf rabiaten Druck aus Brüssel hin geplant: Arbeitsrechtlicher Schutz gegen unlautere Konkurrenz durch ausländische Billig-Arbeiter und Dumping-Handwerker wollte Schneider-Ammann lockern und abbauen – und solche «Reformen» mit den Gewerkschaften «besprechen». Doch diese fielen nicht darauf herein – und sagten das Gespräch ab: Das Selbstbestimmungsrecht unseres Landes in der Arbeitsgesetzgebung steht für sie nicht zur Debatte.

Diese Woche nun lancierten Bäuerinnen und Bauern in Bern den Abstimmungskampf zu ihrer «Initiative für Ernährungssouveränität – die Landwirtschaft betrifft uns alle». Dieses Volksbegehren, das am 23. September an die Urne kommt, verpflichtet den Bundesrat «unabhängig von internationalen Normen» eine «bäuerliche Landwirtschaft» in der Schweiz zu fördern. Und sie vor unlauterer Konkurrenz durch den Import von Nahrungsmitteln aus ruinöser Produktion mit Zöllen und gar mit Verboten wirksam zu schützen.

Der Hintergrund dieser Initiative: Genauso, wie er den Schutz der Schweizer Arbeiter besserem «Marktzugang» zur EU opfern wollte, versucht Schneider-Ammann immer wieder, in Handelsverträgen umweltschädigend und tierquälerisch produzierte Produkte in der Schweiz zu akzeptieren – dies in Form von Import und unfairer Konkurrenz gegen die hiesige Bauernschaft, die bezüglich Tier- und Umweltschutz auf viel höherem Niveau produzieren muss. Statt klarer Deklarationspflicht für den Lebensmittelhandel grassiert zudem ein allgemeiner Etikettenschwindel gegenüber KonsumentInnen. Genau wie die Gewerkschaften haben die Bauern darum entsprechende «Gespräche» mit Schneider Amman in der Vergangenheit auch schon abgebrochen.

Der Inhalt der Initiative

Konkret verlangt die Initiative folgendes:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 104c Ernährungssouveränität
1 Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.
2 Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.
3 Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:
a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern;
b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität;
c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten.
4 Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.
5 Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:
a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.
b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden.
c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.
6 Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind.
7 Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge.
8 Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.
9 Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln.
10 Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.
Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmung zu Art. 104c (Ernährungssouveränität)


Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umsetzung von Artikel 104c erforderlich sind, spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

Mit regionaler Landwirtschaft gegen Klimawandel

Das Volksbegehren liefere «auf eine sensible und effiziente Art und Weise Antworten auf die Missstände in der industriellen Landwirtschaft», betonten insbesondere die Bäuerinnen im Initiativ-Komitee letzten Montag vor den Medien in Bern. Und solche Antworten seien dringlich. Denn die gefährlichen Konsequenzen dieser üblen Produktionsweise seien «für unsere Gesundheit und unsere Umwelt» längst bekannt und fundiert.
So seien etwa die Bäuerinnen und Bauern «die ersten Opfer des Klimawandels», der gerade jetzt wieder offensichtlich als Hitzewelle und Dürre sichtbar werde. Die Initiative wolle Schneider-Ammanns Landwirtschaftspolitik, die einseitig der Wachstums- und Profitideologie folge, umlenken – weg von «Lebensmittelverschwendung übermässigem Konsum und immer längeren Transportwegen», hin zu «nachhaltiger Entwicklung». Ernährungssouveränität meine «eine Landwirtschaft, die lokale Sorten anbaut und die natürlichen Ressourcen schützt». Nur diese können helfen, «den Klimawandel zu bremsen».

Nahrungsmittel viel zu billig

Auf die Frage eines Wirtschaftsjournalisten, wie denn die InitiantInnen den KonsumentInnen nach einer Annahme der Initiative die entsprechend höheren Preise für Nahrungsmittel erklären wollten, nannten diese das Beispiel der Bananen: Fair und umweltfreundlich produzierte Bananen seien bei deren Lancierung auch teurer gewesen. Heute jedoch würden fast nur noch solche verkauft – und sie seien kaum mehr teurer als Chemie-Bananen. Ohnehin seien Lebensmittel vergleichsweise viel zu billig: Vor 30 Jahren hätten die Nahrungsmittel noch über 20 Prozent des Schweizer Familienbudgets beansprucht. Jetzt seien es weniger als 10 Prozent.

An dieser Stelle trifft sich der Kampf des arbeitenden Volks vom Land gegen Schneider-Ammanns Ausverkaufspläne mit jenem der Werktätigen in der Stadt gegen das EU-kompatible Lohndumping des FDP-Wirtschaftsministers: Nachhaltig und fair produzierte Nahrungsmittel aus der Region für die Region vermögen nur anständig und fair bezahlte Lohnabhängige sich und ihren Familien zu bieten und zu gönnen.