Kommentar
Sie kommen! Abschottung hat keine Chance
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Wir jagen sie mit Hunden. Wir befestigen von Ungarn bis Spanien und Griechenland die Grenzen mit messerscharfem Draht, der ihre Körper zerfetzt. Wir stecken sie in Abfanglager, um sie möglichst rasch abzufertigen und zurückzuschaffen. Sie kommen trotzdem. Und wir starren hilflos und fassungslos auf diese Bewegung. Wir hätten wissen können, wissen müssen, dass sie kommen.
Menschen mit Weitblick haben zum Handeln aufgerufen. Gaston Thorn zum Beispiel, der liberale ehemalige Präsident der EU-Kommission, vor dem Kader des Finanzkapitals, auf dem Wolfsberg, im Bildungszentrum der UBS. Das war vor rund 25 Jahren. Er zeichnete damals schon das Bild der Boote auf dem Mittelmeer und rief zum Handeln auf. Seine Mahnung hat wie viele andere zu wenig gefruchtet.
Geschichte
Die Geschichte von 500 Jahren explodiert vor unseren Augen, und wir sehen es nicht. Wir wissen, dass die Kolonisation grosse Kulturen zerstört hat: die Königreiche Afrikas und die Hochkulturen Lateinamerikas. Wir wissen, dass die Entlassung in die politische «Unabhängigkeit» die Kolonialstaaten weiterhin in wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten hat. Und es ist längst bekannt, dass immer noch mehr Geld von Süden in den Norden fliesst als vom Norden in den Süden. Das sagen der Internationale Währungsfonds und die Uno. Und die Entwicklungsländer verlieren für jeden Dollar, den sie verdienen, 2 Dollars an den Norden, sagt Eurodad, ein Netzwerk von 46 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 20 europäischen Ländern. Die Schweiz kann nicht sagen, sie hätte nichts damit zu tun. Sie gehört zu den Profiteuren.
Die «Wirtschaftsflüchtlinge», die Ausgebeuteten und Gedemütigten unseres internationalen Kapitalismus hingegen haben etliche Milliarden Fluchtgründe.
Geld
Eine Anzahl lateinamerikanischer, asiatischer und afrikanischer Staaten ist auf einem guten Weg. Aber manche Entwicklungsländer bleiben immer noch und fast unüberwindlich hängen in ihrem Status als ärmste Länder der Welt. Und zu viele andere müssen als «gescheiterte Staaten» gelten, weil Diktatoren und Despoten das zivile, freiheitliche und demokratische Leben mit dogmatischer Ideologie, Polizeiterror, Folter, Unterdrückung und militärischer Gewalt zerstören. Und erneut gehen mehr und mehr Staaten unter in den Wirren des Krieges. Aber, zynischer Trost, der Portfoliomanager und Weltbankberater Mark Moebius, ein Experte der «emerging markets», hat bei Gelegenheit weltöffentlich daran erinnert (im Film «Let’s Make Money»): «Die beste Zeit für den Aktienkauf ist, wenn Blut auf den Strassen fliesst…(…)…Wenn Krieg, Revolutionen, politische oder wirtschaftliche Probleme herrschen, denn dann fallen die Aktienkurse.» Und so kann, wer auf dem Tiefstand kauft, eine Menge Geld verdienen.
Waffen
Die Kriege dieser Erde werden mit den Waffen der USA geführt, den Waffen der EU und den Waffen Russlands (nach den USA der zweitgrösste Waffenexporteur). Die Fronten der Kriege, von Indien, Pakistan, Afghanistan über Israel/Palästina und Nordafrika bis in den Süden des afrikanischen Kontinents, verlaufen weitgehend entlang der künstlichen Grenzlinien, die die Kolonisatoren bei ihrem Rückzug hinterlassen haben. Sie können nicht sagen, sie hätten nichts damit zu tun. Meistens sind sie immer noch irgendwie dabei.
Man kann aus den Kriegen also auch direkt Gewinn ziehen. Die Eidgenössische Waffenschmiede RUAG zum Beispiel ist unter anderem mit Handgranaten und Patronen in Syrien und Irak im Geschäft. Alles ganz korrekt, versteht sich. Die Schweiz hat 2014 offiziell Kriegsmaterial im Wert von 563 Millionen Franken exportiert, meldet der Tages-Anzeiger. «Nur zwölf Länder exportieren mehr.»
Auch wir, die Schweizer, sind also fast immer irgendwie dabei. Wir sollten uns daher nicht wundern und uns auch nicht zu sehr sperren, wenn ein paar Opfer dieser Kriege auch bei uns Zuflucht suchen.
Diktaturen
Und wir sollten auch nicht glauben, was die SVP uns immer noch weis zu machen versucht, dass wir mit der Politik der Abschottung oder gar der Zusammenarbeit mit einem eritreischen Despoten den Ansturm aus dem Süden werden beenden können. Die SVP – vielleicht im «Schulterschluss» mit den «liberalen» und «christlichen» Bürgerlichen? – stellt sich damit in eine Reihe mit jenen Kräften innerhalb der Europäischen Union (EU), die im Verein mit den Diktatoren des Sudan, des Südsudan und Eritreas in diesen Ländern Ausbildungszentren errichten wollen, um «das Grenzmanagement zu verbessern», sprich: um die Menschen daran zu hindern, der Diktatur zu entkommen. Und in der Polizei-Akademie von Kairo, im Ägypten des Militärherrschers al-Sisi, wollen diese EU-Kräfte ein zentrales Trainings-Zentrum schaffen…
Sie schaffen damit nichts anderes als neue Fluchtgründe. Die Opfer dieser Politik werden ebenfalls, sobald sie können, einen Fluchtweg zu uns nach Europa und in die Schweiz suchen. Zu Recht. Auf der Grundlage der universalen Menschenrechte.
Die Politik der Abschottung ist zum Scheitern verurteilt.
Menschenwürdige Politik
Es geht hier und heute um ein menschenwürdiges Konzept der Steuerung, es geht um eine menschenwürdige Krisenpolitik, mit der wir, vielleicht, gewaltförmige Auseinandersetzungen und Konflikte noch vermeiden können. Mehr zu denken, erscheint schon fast zu kühn.
Internationale Koordination und Zusammenarbeit ist unabdingbar. Beschleunigte Abwicklung der Asylverfahren ist ein Gebot der Stunde, auch und gerade gegen die Torpedo-Politik der SVP-Führung. Es geht aber auch um Aufstockung der Entwicklungshilfe (die versprochenen 0.7 Prozent!) und den gezielten Einsatz dieser Mittel in den ärmsten Ländern. Es geht um Friedensförderung und –sicherung. Es geht um den kompromisslosen Kampf gegen Korruption. Und es geht um die Sicherung der finanziellen Ressourcen, das heisst: um Re-Investition von Gewinnen, Ablieferung von Steuern in den Produktionsländern, und um Informationsaustausch mit Staaten, in denen «Good Governance» herrscht – auch gegen den Widerstand von Schweizer Finanzlobbyisten.
Und in unserem eigenen Land darf die Flüchtlingspolitik nicht nur bürokratische Massnahmen ins Auge fassen, wie sie von «liberalen» oder «christlichen» Parteien in den Vordergrund gerückt werden. Sie muss Raum schaffen für Hilfsbereitschaft, zum Beispiel bei der privaten Aufnahme und bei der Gestaltung eines menschenwürdigen Tagesablaufs der Flüchtlinge.
Das Leitwort für alles hat an diesem Sonntag aber Trevor Willmott formuliert, der Bischof von Dover, auch an die Adresse seines Regierungschefs David Cameron: «Wir müssen wieder entdecken, was es bedeutet, ein Mensch zu sein, und dass jeder Mensch zählt.»
Siehe auch:
Es brennt in Häusern, Medien und Politik
«Die intellektuelle Avantgarde der Nation»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Es sollte endlich eine Migrationspolitik formuliert werden.
Ein gutes Stück!
Selbstverständlich ist die global möglichst bald frei zu gebende Migration die Zeche für «unseren» jahrhundertelangen abendländischen Rassismus / Kolonialismus. Schon unsere Vorfahren hatten auf Kosten ihrer Nachkommen gelebt, denn schon immer waren die empathiearmen unersättlich gierigen Menschen an der Macht gewesen.
Dies müssen wir ändern und der derzeitigen «abnormen» Zunahme der Migration aus Afrika nach Europa die Spitze brechen, indem wir diese eigeninteressierten Mächtigen absetzen, sie durch empathischere Menschen ersetzen und auf militärische Interventionen genauso verzichten, wie auf Waffenexporte. Selbstverständlich wehren sich die Mächtigen und deren Adepten mit Mauern und Waffengewalt dagegen. Mittel- bis langfristig können Unrecht und Amoral aber auch mit den stärksten Waffen nicht verteidigt werden und siegen immer Gerechtigkeit und Menschlichkeit.
Deshalb sollten wir frühzeitig vernünftig handeln, wenn wir nicht erneut die Apokalypse der «Arendtschen Banalität des Bösen» erleben möchten, dieses Mal gleich von Beginn weg mit Atomwaffen.
Guter Artikel – zentral ist die Einsicht, dass wir (Europa inklusive die Schweiz) die Misere mitverantworten und die Erbsenzählerei der Politik, die nur auf den Druck von Rechts reagiert, menschenverachtend ist. Was SVP und ihre europäischen Schwesterparteien machen, ist den gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten und die Krise bewirtschaften, aktiv dafür sorgen, dass keine pragmatischen und menschlichen Lösungen an die Hand genommen werden können. Die Zeit wird kommen, wenn wir froh sind um das Potenzila der Flüchtlinge, spätenstens in 10 – 20 Jahren wird die Pflege der Senioren nicht mehr machbarsein ohne Unterstützung – auch von Flüchtlingen.
Werner T. Meyer ergänzt unter «Es brennt in Häusern, Medien und Politik» mit einem Hinweis auf die Geschichte der publizistischen Wahrnehmung. Ich übernehme ihn gern für die heutige Diskussion:
Sogar RADIO FREE EUROPE sah schon vor gut 15 Jahren bezüglich Flüchtlingen und «Flüchtlingsproblem"-Populisten durch. Auch das F-word fiel in der Presseschau:
Western Press Review: Europe Perceives Rising ‹Ghost Of Fascism› vom 9. Oktober 1999
Gemeint ist der schockierende erste Wahlerfolg der SVP nach ähnlichen Erscheinungen anderswo in Europa.
MfG
Werner T. Meyer
Quelle: http://www.rferl.org/content/article/1092483.html
Robert Ruoff sieht klar, er hat den Durchblick.
Auf ihn sollten wir hören.
Hansruedi Bolliger
Menschenrechte standen nie auf der Agenda des deutschen Bundestages, geschweige denn im Einflußbereich von Brüssel.
Von wem werden wir eigentlich regiert ?
"Wenn ich die Macht über das Geld habe, ist es mir egal, wer regiert."
Der Artikel ist ein gutes Beispiel für solide Selbstspiegelung — und blendet das aus, was Präsident Obama bei seinem Keniabesuch sagte: «Ich denke, dass viele (Afrikaner) viel zu lange die Erlösung draussen gesucht haben und jemand anderes für die Probleme auf dem Kontinent verantwortlich gemacht haben». Die Ironie an dieser starken Selbstbezogenheit ist, dass sie die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung negiert und damit eine paternalistische, ja kolonialistische Haltung durch die Hintertür wieder einführt. Damit bestreite ich nicht die vielen im Artikel erwähnten Aspekte, aber wer auf Basis einer solch einseitigen eurozentrischen Sicht die Entwicklungshilfe oder Migrationspolitik definiert, würde mit besten Absichten die Probleme dieser Länder nicht lösen sondern vergrössern. Lest zum Beispiel die zwei Bücher von Paul Collier „Die unterste Milliarde“ oder wenn es um Migration geht „Exodus“.
@benno büeler: Sie setzen einen Punkt, mit dem ich völlig einverstanden bin. Mein Text ist bewusst kompakt und bewusst auf UNSEREN Anteil und unsere Verantwortung konzentriert. Als Beitrag zu UNSERER Diskussion über UNSER Verhalten und unsere Einstellung gegenüber Flüchtlingen. Daran können wir direkt arbeiten. – Die Eigenverantwortung der Afrikaner einzufordern ist, ist aber sicher ein wichtiges Thema in der Zusammenarbeit und im Artikel nur angedeutet («Korruption..»). Ich habe das selber getan im Beruf (nach dem Motto: «Bitte liefern!»). Andere, Berufenere, tun das auf höherem Niveau. Kofi Annan mit seiner Afrika-Stiftung, in Zusammenarbeit mit erfolgreichen afrikanischen Unternehmern. Und nun also auch Barack Obama. Wie könnte man dem nicht zustimmen. Also: vielen Dank für Ihre wichtige Ergänzung. Und: Lasst uns trotzdem in den Spiegel schauen, unsere Verantwortung möglichst realistisch – gleich berechtigt und gleich verantwortlich – wahrnehmen und unseren Teil leisten.
Danke Herr Ruoff fuer ihren beitrag: endlich redet jemand klartext! Es brauchte keine prophetische ader um schon vor jahrzehnten voraus zu sehen dass der migrantenstrom kommen und anschwellen wuerde. Nel mio piccolo, habe ich schon vor mindestens einem dutzend jahren das vorausgesagt, erntete aber von bekannten und journi-kollegen bestens «witzige» kommentare oder verstanednisloses grinsen.
Gabriella Broggi, Lugano
Hoffentlich wird das uebersetzt und auf Englisch Cameron zugestellt – dem Champion aller Abschotter.
RED. DIE DISKUSSION IST AUSGEUFERT. WIR HABEN DAS HICKHACK DESHALB GELÖSCHT. MEINUNGEN SOLLTEN VOM INHALT DES ARTIKELS ODER KOMMENTARS AUSGEHEN. ––
IM KONKRETEN FALL SCHWEIFTEN DIE MEINUNGEN AB ZU DEN SCHLEPPERKOSTEN, ÜBER DIE MARXISTISCHE KRITIK AM BEGRIFF DER BARMHERZIGKEIT BIS ZUM UNBEFRIEDIGTEN SEXUALTRIEB VON FLÜCHTLINGEN. ZUDEM WURDEN WIEDERHOLT EHRVERLETZENDE FAKTEN VERBREITET, DIE EINEM FAKTEN-CHECK NICHT STANDHALTEN. ––
WEIL OLIVIER BREGY, EIN BISHER INTENSIVER MEINUNGS-SCHREIBER, UNSERE REGELN ALS ZENSUR EMPFINDET, HAT ER UNS MITGETEILT, DASS ER UNSER PORTAL NICHT MEHR NUTZEN WIRD. –– DIE REDAKTON INFOSPERBER LEGT WERT AUF EINEN FREIEN MEINUNGSAUSTAUSCH OHNE PERSÖNLICHE VERUNGLIMPFUNGEN UND MIT MÖGLICHST GESICHERTEN FAKTEN.
@Urs P. Gasche, ihr entschuss kommt meiner meinung zuvor, die ich gerade heute kundtun wollte: es wurde mehr und mehr zu einer «fiera della vanità» , statt einer anregenden diskussion. Also, danke.
@alle: Der Eingriff von Urs P. Gasche war notwendig und klug. Es gibt leider auch bei IS (Infosperber) in den Meinungsäusserungen immer mal wieder Störungen, über deren Ursachen, Gründe und Motive wir gar nicht spekulieren wollen. Sie behindern und verhindern leider sehr schnell die substantielle und vielfältige Diskussion zum Thema.
ABER: Die Debatte ist und war auch in diesem Fall über weite Strecken an der Sache orientiert und – auch für mich – anregend und bereichernd. Und neue Stimmen sind besonders erwünscht. Das Flüchtlings- und Asylthema ist, wie einige andere auch, zu wichtig, um es einem kleinen etablierten Kreis zu überlassen. Ich freue mich und hoffe sehr, dass die gute Diskussion bald ihre Fortsetzung findet.
@Robert Ruoff. Was ich über die marxistische Kritik am christlichen Ethos der «Barmherzigkeit» schrieb, auch zum Thema, dass «jeder Mensch zählt», war natürlich in erster Linie als Differenzierungsvorschlag an Sie gerichtet, war sogar in diesem Sinn signalisiert, doch leider zum Teil gleichzeitig Entgegnung auf andere, mit gelöschte Beiträge, so betr. Vergewaltigung als angeblicher Alltag in deutschen Asylheimen. Sogar ein zweiter oder dritter Beitrag von Benno Büeler, garantiert nicht demagogisch, geriet im allgemeinen Tohuwabohu unter die Räder. Richtig ist, dass die Diskussion begann, einen chaotischen Eindruck zu machen.