Sicherheit durch Zusammenarbeit. Eine Entgegnung

Niklaus Ramseyer lobt Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer und kritisiert dessen Vorgänger Adolf Ogi und Samuel Schmid. Mit alt Bundesrat Adolf Ogi habe ich von 2004 bis 2007 zusammengearbeitet, für die Medienarbeit während seiner Tätigkeit als Sonderberater für Sport im Dienste von Entwicklung und Frieden des UNO-Generalsekretärs. Ogi beurteilt den Artikel von Nick Ramseyer als eine Verteidigungsschrift für eine unübersichtliche Sicherheitspolitik.

Er erinnert dann an die historische Veränderung, in die seine Amtszeit fiel (1988 – 2000): Mit dem Fall der Mauer und der Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989 war die militärisch besetzte Grenze zwischen Ost- und Westeuropa offen. Der Kalte Krieg zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion und ihren jeweiligen Verbündeten und Satelliten ging zu Ende. Die Sicherheitspolitik musste neu definiert werden.

Sicherheit durch Kooperation

Ogis Konzept als Chef des VBS (1996 -2000) für die «Armee XXI» hiess «Sicherheit durch Kooperation», und bei unserem Gespräch gerät er in Fahrt. «Sicherheit durch Kooperation richtet sich nach zwei Seiten. Erstens Sicherheit durch Zusammenarbeit der Armee nach innen, mit der Polizei, dem Bevölkerungsschutz, der Feuerwehr, den mit Spitälern und den kantonalen Behörden. Und zweitens Sicherheit durch Kooperation der Armee nach aussen, das heisst: Übungsplätze für die Luftwaffe, zum Beispiel in Schweden, Trainingsräume für Tiefflugübungen in der Nacht (über dem Meer vor Norwegen), und Training mit Nachbarländern für den Fall von grenzüberschreitenden Katastrophen. Nur wer übt, kann erfolgreich helfen.»

NATO-Beitritt…

Scharf reagiert der alt Bundesrat auf die Idee eines NATO-Beitritts, die ihm in Ramseyers Artikel zugeschrieben wird: «Es bestand nie die Absicht eines NATO-Beitritts auf dem Weg über die ‚Partnerschaft für den Frieden’. Das ist eine Unterstellung, und das wurde damals auch klar gesagt – aber wenn man es nicht hören will, schreibt man solche Unwahrheiten. Ein NATO-Beitritt wäre politisch gar nicht möglich. Das wusste man.»

«Hingegen haben wir, unabhängig von der NATO, international friedensfördernde Aktionen unternommen, wir haben die humanitäre Minenräumung vorangetrieben (unter der Leitung des ehemaligen IKRK-Präsidenten Cornelio Sommaruga), und wir haben in zahlreichen Ländern die demokratische Kontrolle der Streitkräfte gefördert. Das waren Schweizer Initiativen, und dazu haben wir in Genf drei internationale Zentren eingerichtet.»

…und Neutralität

«Die Neutralität hat immer eine grosse Rolle gespielt. Sie wird in der Schweiz gelebt, aber sie ist gegen aussen schwierig zu erklären. Neutralität bedeutet im Kern, sich nicht in Konflikte fremder Staaten einzumischen. Aber unsere Haltung kann nicht neutral sein gegen einen Diktator Gaddafi oder gegen ein Regime in Syrien, die gegen das eigene Volk Krieg führen. Wir können auch nicht neutral sein gegenüber einer Diktatur des Hungers in Nordkorea. – Aber bei der Überwachung des Waffenstillstands zwischen Nord- und Südkorea, an der wir seit 1953 mitwirken, müssen wir zwischen beiden Parteien neutral sein.»

Ogi, ein aussenpolitisch ungewöhnlich aktiver Bundesrat, unterstreicht auch heute: «Die Schweiz kann nicht im Stillstand verharren. Mit den ‚Gelbmützen’ « – den Swisscoy-Soldaten im Kosovo, die Ramseyer kritisiert –« haben wir vor unserer Haustür einen Beitrag zu Frieden und Stabilität geleistet. – Und Bundesrat Ueli Maurer hat diese Truppe sogar noch aufgestockt, obwohl sich in der Region eine Beruhigung ergeben hat…»

Das Führungsinformationssystem

Überrascht, ja irritiert reagiert Ogi auf Ramseyers Vorwurf, er sei verantwortlich für den Verlust von 700 Millionen Franken beim Aufbau eines neuen «Führungsinformationssystems (FIS)» in Zusammenhang mit der «Partnerschaft für den Frieden». Er kramt in seiner Erinnerung und endet schliesslich mit der Feststellung: «Zu meiner Zeit war das überhaupt kein Thema.» – Tatsächlich war das FIS in den Eidgenössischen Räten erst 2006 und 2007 ein Thema. Ogi war im Jahr 2000 zurückgetreten.

Bringen, holen, reparieren

Andere Kritikpunkte betreffen aus Ogis Sicht Selbstverständlichkeiten oder gehen an der Sache vorbei. Dass man, zum Beispiel im Katastrophenfall, mit den Nachbarn «Interoperabilität» haben muss, sprich: mit ihnen möglichst auch eine Technik haben sollte, die zusammenpasst, versteht sich für Ogi von selbst. «Deshalb haben wir ja auch mit den Franzosen, die in der NATO sind», so Ogi, «und mit den Österreichern, die nicht in der NATO sind, grenzüberschreitende Katastrophenübungen durchgeführt.» Und ob bei einer Mobilisierung die Soldaten die Ausrüstung im Zeughaus holen oder ob sie ihnen zum Sammelplatz gebracht wird, ist eine Frage der Organisation. Ogi: «Zu meiner Zeit herrschte nicht ein Chaos wie heute. Während meiner Zeit waren Material und Munition für die Truppe immer verfügbar.» – Die Frage, ob Ueli Maurer irgendwelche Schäden «reparieren» muss, ist für Ogi denn auch unerheblich.

«Es geht nicht nur um Reparieren. Eine Armee muss sich immer der Entwicklung anpassen. Heute geht es nicht mehr darum, dass irgendein Feind aus dem Bodenseeraum mit grossen Panzerverbänden über uns herfällt.»

Ogi spricht von neuen Elementen der Destabilisierung, von Drohnen und elektronischer Kriegführung, aber auch von Naturkatastrophen, von Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut, die zu Spannungen und Konflikten und Flüchtlingsströmen führen, und von regionalen Konflikten mit Auswirkungen bis zu uns. Er spricht von Irak, Afghanistan, Syrien, Libanon, Libyen, Yemen und vom ganzen afrikanischen Kontinent, oder von Terror-Anschlägen dort oder auch hier.

Die isolierte Schweiz

Und der Schweizer Verteidigungsminister der Jahrtausendwende kommt am Schluss zu seiner grössten Sorge. «Die Überwachungsaufgabe in Korea wäre heute politisch nicht mehr möglich. Die Schweiz ist daher isoliert. Andere Länder betrachten uns mit einer Mischung aus Neid und Respekt, weil wir die Krise vergleichsweise gut bewältigen. Aber die persönlichen Beziehungen funktionieren nicht mehr, wie damals mit Kohl, Mitterrand, Blair, Clinton und auch noch Schröder. Merkel kommt zu einem Pflichtbesuch, andere wie Obama, Sarkozy, Cameron kommen gar nicht oder dann nach Davos zum WEF.»

Und die Schlussfolgerung: «Die Schweiz isoliert sich selber, weil sie sich der internationalen Sicherheits-Zusammenarbeit verweigert. Sie macht nicht mit im Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika, sie zieht Militärberater aus Afghanistan ab, sie zögert bei einem Friedenseinsatz in Mali. So wird das Beziehungsgefüge immer dünner, wir verlieren das Image eines hilfsbereiten Landes, und wir werden immer mehr als Rosinenpicker angesehen. Das ist keine gute Grundlage für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik.»

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Nach dieser Entgegnung hat Adolf Ogi für Infosperber einen eigenständigen Beitrag verfasst. Darin skizziert er kurz die Sicherheitspolitik, die er als Verteidigungsminister der Schweiz vertreten und umgesetzt hat. Der Text über «Sicherheitspolitik als Friedenspolitik» erscheint in den nächsten Tagen.