Service public ist öffentlich und privat

Das Interview mit dem AZ-Verleger Peter Wanner ist das Fünfte in der Reihe zum Service public in den Medien. Bereits erschienen sind die Gespräche mit dem Historiker Jakob Tanner, dem Mitglied der SRG-Geschäftsleitung Ladina Heimgartner, dem Filmemacher Samir und dem Medienjournalisten und Werbungsexperten Ueli Custer.
Die heisse medienpolitische Diskussion dreht sich um den Service public der SRG. In Wirklichkeit geht es um das Gleichgewicht zwischen öffentlichen und privaten Medienhäusern. Und um die Zukunft der gesamten Medienszene Schweiz.

Peter Wanner, was ist für einen Verleger wie Sie der Service Public?
Ich ziehe die Bezeichnung öffentlicher Rundfunk vor. Ganz grundsätzlich finde ich: Auch Private erbringen mit den Medien einen Service Public.

Und wenn Sie Service Public definieren müssten?
Service Public im engeren Sinn, mit Leistungsauftrag und Konzession, würde heissen: Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen mit Information versorgen, damit sie teilhaben können an der Meinungs- und Willensbildung in der direkten Demokratie. Das ist der Kernauftrag. Service Public leisten aber auch Private, als Zeitung etwa die NZZ.

Also braucht es gar keine SRG?
Das sage ich nicht. Aber ich sage: Lasst um Himmels Willen Wettbewerb zu! Die Schweiz scheut den Wettbewerb.

Es gibt doch Raum für die Privaten?
Dominik Kaiser mit seiner 3+-Gruppe oder wir, die AZ Medien mit den Lokalsendern in Bern, Aarau und vor allem mit TeleZüri und TV 24 zeigen, wie man in der Schweiz privates Fernsehen machen kann. Aber in diesem Markt sitzt die SRG mit einer monopolähnlichen Stellung für sprachnationales Radio und Fernsehen. Sie hat nicht nur die Gebühren. Sie hat auch die Werbung. Und sie hat über Jahrzehnte hinweg ihre starke Stellung im Radio- und Fernsehmarkt ausgebaut.

Sie können also zur SRG gar nicht ernsthaft in Wettbewerb treten?
Doch, aber dieser Wettbewerb wird enorm erschwert. Wenn man wirklich Vielfalt will in Radio, Fernsehen und Online, dann muss man die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb ändern. Die Spiesse sind ungleich lang.

Nun gibt es ja Gründe für das SRG-Monopol.
Es gab sie: zu wenig Frequenzen und zu hohe Produktions- und Kapitalkosten beim Fernsehen. Heute erlaubt die Technik sehr viele Anbieter. Und die Kosten sinken massiv. Die Schwelle für den Eintritt zum Markt ist sehr viel niedriger: Man kann via Internet aus dem Wohnzimmer Fernsehen machen.

Neue Wettbewerbsbedingungen für SRG und Private: wie soll das aussehen?
Das eine Modell wäre: Man könnte neben der SRG einem Privaten einen Leistungsauftrag erteilen, wie in Dänemark. Dieser Auftrag könnte kleiner sein, schwergewichtig für Information oder Wirtschaft, in allen Landesteilen oder nur in der Deutschschweiz, wo der Markt grösser ist.

Da runzeln die Welschen und Tessiner die Stirn.
Das ist schon möglich. Die andere Lösung wäre, bei der SRG die Werbung abzubauen oder ganz abzuschaffen. Das wäre das «duale Modell», wie man es in Grossbritannien und in allen skandinavischen Ländern kennt. Die Werbung bleibt dort ganz bei den Privaten, und der Wettbewerb zwischen den öffentlichen gebührenfinanzierten und privaten werbefinanzierten Anbietern führt zu innovativen Programmen.

Damit verliert die SRG einen Viertel ihrer Einnahmen und das Publikum ziemlich viel Programm.
Das muss nicht sein. Man muss die Werbung ja nicht von einem Tag auf den anderen streichen. Das kann schrittweise geschehen, denn die Privaten müssen ihre Programme auch schrittweise aufbauen. Vernünftig wäre wohl ein Vorgehen mit Werbebeschränkungen, wie man es z.B. in unseren Nachbarländern Deutschland und Frankreich kennt. Dort dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender ab 20 00 Uhr keine Werbung mehr ausstrahlen. Man könnte auch die stündliche Werbezeit einschränken.

Dann müssten die Gebühren in die Höhe gehen?
Nicht unbedingt. Wichtig ist, dass die SRG genug Gebühren erhält für ihren Leistungsauftrag. Modellrechnungen sagen: Es gibt eine wachsende Anzahl von Haushalten, die Gebühren zahlen. Es gibt im neuen Gebührenmodell keine Schwarzhörer und Schwarzseher mehr. Es gibt mehr Unternehmen, die gebührenpflichtig werden. Die Gebühreneinnahmen werden also trotz der beschlossenen Gebührensenkung stetig wachsen und bis in fünf Jahren durchaus auf 1.4 Milliarden steigen. Heute hat die SRG Gesamteinnahmen von knapp 1.6 Milliarden (1.2 Milliarden Gebühren, 3.7 Millionen Werbung). Wenn sie noch ein wenig mehr spart, kann die SRG mit anderthalb Milliarden Franken ein sehr anständiges Service-Public Programm machen, für alle Landesteile.

Manche nennen dieses Modell einer SRG ohne Werbung wirtschaftsfeindlich.
Das ist Bullshit. Es muss ja nicht gleich ein Werbeverzicht sein, denkbar ist auch eine Werbebeschränkung. Und weil die Privaten wachsen, wird die Werbung bei Privaten mehr Möglichkeiten finden, auch online.

Und die Werbung wandert dann zu den deutschen Werbefenstern von RTL oder ProSiebenSat1?
Das ist eine Schutzbehauptung der SRG. Die deutschen Werbefenster sind schon proppenvoll, und sie verkaufen die Werbeplätze zu Tiefstpreisen, weil niemand mehr ihre überlangen Werbefenster schauen will. Nein, die Werbung sucht das Umfeld von schweizerischen Programminhalten.

Sie rechnen mit mehr Privatsendern?
Sie schiessen jetzt schon wie Pilze aus dem Boden, weil sie die Möglichkeit sehen, an die Schweizer Werbung heran zu kommen. Schon im kommenden Jahr dürfte es neue Schweizer Privatsender geben.

Und dann machen Sie noch mehr Programm nach dem Motto «Bauer, ledig, sucht»?
Warum nicht? Mit mehr Geld würden auch wir in mehr Eigenproduktionen investieren, in Informationssendungen, Diskussionen, auch als Alternative zu manchen Programmen der SRG. Wie beim erfolgreichen «SonnTalk» von TeleZüri. Wir könnten in teurere Filme investieren.

Und das geht in Konkurrenz zur SRG?
Neue Rahmenbedingungen heisst auch: Die SRG muss sich auf ihren Auftrag konzentrieren. Man muss fragen: Muss sie in Zukunft noch so viele Radioprogramme machen? Braucht es SRF Virus, SwissPop, Swiss Rock, Swiss Jazz? Ist das noch Service Public? Soll sie ihr zweites Fernsehprogramm mit Filmen und Serien füllen? Soll sie zusätzliche Filme einkaufen oder produzieren, die sie nur online ausstrahlt? Ist «Online only» noch Service Public?

Das Online-Angebot der SRG macht den Verlegern sowieso Sorgen?
Für Online gilt ganz klar: Keine Werbung. Ausser für Sendungen, die die SRG linear ausstrahlt, also in der bekannten festen Programmabfolge. Weiter gilt: Keine Video-Werbung. Keine Online-Zeitung. Das sollte die SRG den privaten Medien überlassen. Es käme ja auch niemand umgekehrt auf die Idee, mit Gebühren eine gedruckte Zeitung zu machen. Fernseh- und Radiosendungen gehören zur Kernkompetenz der SRG; das muss sie selbstverständlich online zugänglich machen. Aber je mehr sie sich darüber hinaus online ausbreiten will, desto mehr kommt sie privaten Anbietern in die Quere.

Das heisst: Sie wollen die SRG überall ein bisschen amputieren?
Das sagen andere. Ich finde, man sollte ihr wie bei einem Baum die überlangen Äste schneiden, dann gedeiht er kräftiger. Würde man die kommerziellen Einnahmen mehrheitlich den Privaten überlassen, den Leistungsauftrag genauer fassen und unabhängig von Staat und Politik kontrollieren, und würde man die Gebühreneinnahmen auf einer Höhe von, sagen wir, 1.4 bis 1.5 Milliarden begrenzen, dann könnte die SRG in diesem Rahmen einen wunderbaren Service Public gestalten.

Nun gibt es aber bei Verlegern und in der Politik, bei SVP, FDP, Gewerbeverband, starke Strömungen, die die SRG-Gebühren massiv kürzen wollen.
Ich warne vehement vor diesem Weg. Das wäre gefährlich für das ganze Mediensystem. Man muss die Finanzierung der öffentlichen und privaten Medien als Ganzes sehen. Wenn man der SRG die Gebühren kürzt, kürzt man die Mittel für die Medien insgesamt. Und man provoziert zwischen SRG und Privaten einen umso härteren Kampf um die Werbung.

Nun ist ja ein knallharter Kampf angesagt: Mit der geplanten Werbeplattform von Swisscom, SRG und Ringier?
Das halte ich für problematisch. Die SRG-Gebühren sind nicht dafür gedacht, einem Privaten wie Ringier Marktvorteile zuzuschanzen. Und die Daten der mehrheitlich staatlichen Swisscom müssten allen Medienhäusern ohne Benachteiligung frei zugänglich gemacht werden. Sonst geht das nicht.

Aber sie sind selber offen für eine Zusammenarbeit mit der SRG?
Wenn Sie damit so etwas meinen wie Presse TV, wo private Anbieter ihre Sendungen auf einem SRG-Kanal platzieren, dann sage ich klar: Nein. Wir sollten mehr publizistischen Wettbewerb wagen, denn Wettbewerb, das ist meine tiefe Überzeugung, führt zu mehr Vielfalt und zu mehr Qualität.

Also haben Sie kein Interesse an den Vorschlägen der SRG?
Ich kann mir die Übernahme von News- oder Sport-Beiträgen sehr gut vorstellen, auch die Übernahme von Filmen und Sendungen aus dem riesigen SRG-Archiv. Ich kann mir die Kooperation bei Senderechten vorstellen, etwa bei Spielfilmen oder Serien oder bei einzelnen Fussballspielen. Wünschenswert wäre, wenn eine kooperativere SRG darauf verzichtet, Private zu überbieten, etwa bei Spielfilmen oder bei der Übertragung eines Schwingfestes. Alles, was Private machen können, sollten die Privaten machen.

Was heisst das für die Schweizer Medienlandschaft?
Ich halte den Leistungsauftrag der SRG für wichtig in unserem kleinen, vielsprachigen Land. Früher hatten wir ein gesundes Gleichgewicht zwischen einer starken Presse und einer starken SRG. Heute fehlt dieses Gleichgewicht. Die Presse leidet. Die SRG darf deshalb nicht übermächtig werden und die privaten Anbieter an die Wand drücken. Mit ordnungspolitischen Massnahmen müssen wir einen Medienmarkt schaffen, in dem neben der SRG private schweizerische Anbieter eine Chance haben, sich zu behaupten. Nur so kriegen wir die gesunde Medienvielfalt hin, die für die Meinungs- und Willensbildung in der direkten Demokratie von grosser Bedeutung ist.