Service public – ein Stück Demokratie

Die politische Debatte über den Service public in den Medien nimmt Fahrt auf. Mitte Dezember erscheint der Bericht der Eidgenössischen Medienkommission, und die Eidgenössischen Räte führen eine ausserordentliche Debatte zum Thema Service public und SRG. Sie wird mit einem Bericht des Bakom, einer Vorlage des Bundesrats und weiteren Diskussionen in der Öffentlichkeit immer wieder aufgenommen werden, bis zur Verabschiedung einer neuen Konzession für die SRG, geplant auf Ende 2017.
Infosperber publiziert als Beitrag zur Debatte eine Reihe von Interviews, die Robert Ruoff mit engagierten und kompetenten Köpfen zum Thema geführt hat.
Das Gespräch mit dem Historiker Jakob Tanner, emeritierter Professor für Allgemeine und Schweizer Geschichte, geht der Frage nach, welche Bedeutung der Service public für die Geschichte der Schweiz in den letzten hundert Jahren bis in die Gegenwart hatte.

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Professor Tanner, wir stehen vor einem grossen Kampf um den Service public bei der SRG. Warum?
Es ist ein Machtkampf. Es geht um Wirtschaftsmacht und um die Ausgestaltung der Demokratie. Wer die Medien beherrscht, die Informationskanäle und die grossen Datenmengen, kann die Gegenwart und die Zukunft gestalten. Mit der Verwertung von Daten lässt sich sehr viel Geld verdienen. So entsteht wirtschaftliche Macht, die über Medienkontrolle wiederum politisch umgesetzt werden soll. Kein Wunder, dass die SRG von jenen, die mehr Macht für die Privatwirtschaft wollen, attackiert wird.

Was ist denn der Service public?
Er ist eine soziale und regionale Grundversorgung, er stellt Dienstleistungen für alle bereit, in den Medien (SRG), im öffentlichen Verkehr (SBB, Strassenbau), in der Versorgung (Elektrizität, Datennetzwerke, Wasser) und Entsorgung (Abfall und Abwasser), in der Erziehung (Schulen, Sporteinrichtungen), in der Wissens- und Kulturvermittlung (Archive, Bibliotheken, Museen), im Erholungsbereich (Grünanlagen) und weiteres mehr.

Und was sind seine Merkmale?
Wesentlich sind drei Elemente: Erstens der Zugang für alle, zweitens dieselbe Qualität für alle sozialen Schichten und alle Regionen und drittens ein vertretbarer Preis. Da, wo eine Kostenbeteiligung der Nutzer nötig ist, darf der Preis nicht so hoch sein, dass ganze Gruppen ausgeschlossen werden.

Und das stört zwangsläufig die privaten Unternehmer?
Nicht zwingend. Die Geschichte der Schweiz zeigt, dass eine Kombination von Staat und Markt, von Service public und privatem Unternehmertum auf die Dauer die nachhaltigsten wirtschaftlichen und politischen Ergebnisse brachte.

Warum politisch?
Weil der Service public ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist. Die direkte Demokratie der Schweiz ist verankert in der republikanischen Idee der Gleichheit aller, und diese Idee kommt im Service public zur lebendigen Verwirklichung.

Und was hat Demokratie mit dem Service public zu tun?
Ganz einfach: Bahn, Post, Schulen, Bibliotheken und eben auch die Medien des Service public sind idealerweise öffentliche Güter: sie gehören allen und stehen allen offen. Wenn man Kollektivgüter und insbesondere die öffentlichen Güter abschafft, dann schwindet der demokratische Gestaltungsspielraum.

Das würde heissen: Der Service public ist ein Identitätsmerkmal der Schweiz?
Durchaus. Aber ein paradoxes. Denn der Service public schliesst alle Gruppen der Bevölkerung ein. Das Volk, d.h. der «Souverän» der schweizerischen Politik, weist ja bis heute Ausschliessungstendenzen auf: die Frauen gehörten bis 1971 nicht dazu, die Ausländer warten heute. Der Service public setzt hier einen Gegenakzent. Er weitet die Möglichkeiten des Zusammenlebens aller Menschen aus und unterläuft damit Ausgrenzungen. Er unterstützt kulturelle und soziale Integrationstendenzen.

Warum denn jetzt der Grossangriff?
Weil heute verschiedene Grundlagen des gesellschaftlichen Ausgleichs und des Zusammenlebens, die für das 20. Jahrhundert prägend waren, in Frage gestellt werden. In der Schweiz ist der moderne Sozialstaat im europäischen Vergleich mit einiger Verspätung aufgebaut worden. Der Service public hingegen war schon früher entwickelt, etwa mit der obligatorischen Schulbildung und der Verstaatlichung der Eisenbahnen. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war er dann integraler Teil der Konkordanzdemokratie. Er unterstützte die viel gerühmte soziale Stabilität und den Arbeitsfrieden.

Und das gilt heute nicht mehr?
Heute hat die Einsicht gelitten, dass eine demokratische Gesellschaft eine produktive Kombination von Freiheit und Gleichheit finden muss. Auf die Gleichheit gegründete Konzepte werden durch Besitzstands- und Privilegiendenken in Frage gestellt. Ungleichheit und soziale Abgrenzung nehmen weltweit zu. Sicherheit ist zum Zentralwert geworden. Rund um den Globus flüchten sich Reiche in «gated communities», die durch Mauern und privates Security-Personal geschützt werden. Das ist nicht nur in Süd- und Nordamerika so, sondern auch etwa in London, wo öffentliche Plätze privatisiert wurden und nicht mehr für jedermann zugänglich sind.

Auch in der Schweiz?
Hier sind diese Tendenzen ebenfalls spürbar. Aus meiner Sicht gibt es Parallelen zwischen der Ausgrenzung von Minderheiten und der Verletzung von Grundrechten (wie etwa bei der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative) einerseits und den Angriffen auf den Service public andererseits. Denn die öffentliche Grundversorgung folgt einem Gleichberechtigungsprinzip.

Und dieses Verständnis des Service public als Kollektivgut geht verloren?
Ja, es wird ein einseitiges Effizienz- und Renditeprinzip gepredigt. Diese Entwicklung lässt sich dreissig, vierzig Jahre zurückverfolgen, als Margaret Thatcher in England und Ronald Reagan in den USA auf eine durchgehende Privatisierung setzten. Und als dann die sowjetische Zentralverwaltungswirtschaft zusammenbrach, bekam die Staatskritik auch hierzulande noch mehr Aufwind.

Aber die Dynamik des Marktes…
…ist durchaus unverzichtbar in einer modernen, industriell entwickelten Gesellschaft. Man muss aber genau hinsehen. Es war in der Schweiz sinnvoll, die Telefonie zu privatisieren, es wäre aber dumm gewesen, das auch mit den SBB zu tun. In der Informationstechnologie ist privates Unternehmertum dynamisch und innovativ. Gleichzeitig neigt der Medienmarkt zur Monopolbildung, mit entsprechender politischer Machtballung. Wenn Superreiche sich eigene Medienimperien aufbauen, dann steht es nicht gut um die Demokratie. Man nennt das in Europa «Berlusconisierung»…

Aber ist der Gedanke nicht einleuchtend, dass der Service public alles den Privaten überlässt, was diese auf dem Markt machen können. Zum Beispiel Unterhaltung?
Unterhaltung und anspruchsvolle Auseinandersetzung schliessen sich keineswegs aus. Massenmedien, die nicht unterhalten, verschwinden. Und Emotionen erzeugen Interessen und aus diesen entsteht neues Wissen. Wer sich für «Voice of Switzerland» anmeldet, wird etwas über die Welt und ihre Komplexität erfahren.

Aber muss ich mich als Zuschauer interessieren, welcher Secondo die beste Show abzieht?
Eine solche Show kann durchaus kulturelle Übersetzungsprozesse und eine Verflechtung von Kulturen stärken. Wenn man neue Medien und Medienformate kritisiert, sollte man sich auch immer vergegenwärtigen, dass bisher noch jedes neue Medium als Herausforderung für Sitte und Moral und als minderwertig kritisiert wurde. Das gilt für das Fernsehen genauso wie davor für den Film. Angehörige der Oberschicht gingen auch versteckt ins Kino, weil sie von dieser Vergnügungsindustrie fasziniert waren. Und wie der Film schaffen auch Fernsehen und das World Wide Web neue Zugänge zur Wirklichkeit. Es geht hier um Neugierde und Entdeckerlust.

In der Fernseh-Unterhaltung auch mal auf Kosten der anderen?
Das stimmt. Etwa dann, wenn Teilnehmerinnen von Casting-Shows fertig gemacht, oder wenn, wie in Privatsendern verschiedener Länder der Fall, Opfer von Gewalt lächerlich gemacht werden. Der Service public steht für das genaue Gegenteil dieser Haltung. Seine Aufgabe besteht in der Qualitätssicherung für alle. Genau darum heisst die britische Kurzformel für den Service public: «to inform, educate, entertain» – informieren, bilden, unterhalten.

Was ist denn Ihre Vorstellung?
Der Service public in den Medien – also vor allem die SRG – muss einen Kommunikationsraum schaffen, der sich an alle Menschen richtet und allen zur Verfügung steht. Im Sinn unserer Verfassung, die sagt: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.» Ich halte nichts von einer Entwicklung, in der sich jede Gruppe auf eigene Sender oder Programme fixiert. Dass das Internet die gegenseitige Abkapselung von Gruppen fördert, stellt ein Problem und keinen Vorteil dar.

Das ist sehr allgemein.
Ja, allgemein, aber eben grundlegend. Es geht darum, ein Mediensystem zu erhalten, in dem der Austausch zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft gefördert wird. Das schliesst nicht aus, dass neben einem selbstbewussten Service public auch ein starker privater Sektor besteht. Der Wettbewerb zwischen beiden kann nicht nur Vielfalt sondern auch Qualität fördern. Es war in der Geschichte der Schweiz meist eine Kombination von öffentlichen und privaten Strukturen, die jene Entwicklungen möglich gemacht hat, die wir im Nachhinein als erfolgreich bewerten.

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Das Interview ist ab 12. November publiziert und online greifbar in der «Südostschweiz» und der «Nordwestschweiz»

Mehr von Jakob Tanner: Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert. C.H. Beck, München 2015