Service public: der Professor liegt falsch

Noch rechtzeitig vor der Abstimmung über das Finanzierungsmodell der SRG am 14. Juni 2015 veröffentlichte die Aargauer Zeitung / AZ / Nordwestschweiz am Samstag, 6. Juni 2015, eine Rede von Professor Urs Saxer der Universität Zürich, in der dieser zum Thema «Service public»* Stellung bezieht und erklärt, warum der Service public im Bereich der Medien statt exklusiv bei der SRG verbleiben besser «per Ausschreibung» an die privatwirtschaftlichen Medien vergeben werden soll. Die Rede hielt Prof. Urs Saxer an der jährlich stattfindenden Generalversammlung der Aktionäre der AZ Medien Gruppe, an der der Verleger Peter Wanner die Mehrheit hält.

Professor Urs Saxer ist ein kluger Mann, sonst wäre er nicht Professor geworden. Also baut er seine Rede scheinbar logisch und stichhaltig auf, indem er zuerst die Frage aufwirft: Was ist Service public? Die Antwort ist klar: Es gibt keine verbindliche Definition. Das ist, juristisch gesehen, natürlich richtig.

Im Anschluss daran argumentiert Prof. Urs Saxer, warum der Service public nicht zwingend von einem Öffentlich-Rechtlichen Medien-Unternehmen geleistet werden muss. Die Service-public-Aufgaben, so Saxer, könnten ebensogut von den privatwirtschaftlichen Medien-Unternehmen geleistet werden – bezahlt natürlich von der Allgemeinheit, aber erbracht von den privaten Medien und selbstverständlich mit Profit (was Saxer ebenso selbstverständlich nicht sagt…) Um seine Argumentation plausibler zu machen, erklärt der Professor die Verfassung der Schweiz, in der nur von Radio und Fernsehen, nicht aber von Internet und Onlineplattformen die Rede ist, als unbrauchbar, weil veraltet.

Gut gebrüllt, Löwe

«Gut gebrüllt, Löwe, allein mir fehlt der Glaube!» Genau so wie dieser Satz aus zwei Redensarten bzw. literarischen Zitaten zusammengebaut ist – denn eigentlich hiesse das Zitat aus Goethes Faust «Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube» –, genau so operiert Prof. Urs Saxer mit der Vermischung von Dingen, die der Rhetorik vor erlauchtem Publikum zwar gut tun, nicht aber der Richtigkeit der Argumentation. Warum?

Service public ist per definitionem – soweit es überhaupt so etwas wie eine Definition gibt – eine Dienstleistung, die nicht dem Wettbewerb unterstellt ist. Der Service public, die Dienstleistung an der Allgemeinheit, an der Gemeinschaft, ist gerade deshalb «erfunden» worden, weil die Marktwirtschaft, der Wettbewerb, system-immanent dazu führt, dass der Stärkere gewinnt und der Schwächere verliert. Der Service public darf von seinem Sinn und Zweck her gerade nicht dem Wettbewerb ausgeliefert werden. Der Service public ist das Gegenteil von Wettbewerb und Marktwirtschaft, nämlich jene Dienstleistung, an der Reich und Arm, Jung und Alt, Gesunde und Kranke, Mehrheiten und Minderheiten, Privilegierte und gesellschaftlich Benachteiligte, in gleichem Masse teilhaben können – im Effekt aber zum Vorteil der Schwächeren, die im Wettbewerb, im Konkurrenzkampf, nicht bestehen können und keine Chance haben.

Wenigstens Akademiker sollten es begreifen…

Als 1989 die Sowjetunion mit ihrem kommunistischen System kollabierte, erklärten die Vertreter des «Marktes» schnell und laut – aber falsch –, jetzt sei der Beweis erbracht, dass der Kommunismus nicht funktioniere und dass es also als funktionierendes System nur den Kapitalismus gebe. Falsch deshalb: Wenn von zwei Wirtschaftssystemen ein System nicht funktioniert, ist das noch lange kein Beweis, dass das andere funktioniert – oder gar das einzig funktionierende sein kann. Heute wissen wir, dass auch das kapitalistische System nicht funktioniert – es sei denn, wir sind im Gefolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Meinung, «the survival of the fittest», das Überleben des Stärksten sei unser gemeinsames Ziel. Historisch haben wir im Nationalsozialismus diese Übung ja schon einmal ausprobiert.

Wettbewerb und Marktwirtschaft vertragen sich mit dem Service public ebenso wenig wie Feuer mit dem Wasser. Es braucht beides, nebeneinander, aber nicht durch Delegation des einen an den anderen.

Es gibt die Privatisierung von «Service Public»

Wer sich etwa auf Wikipedia schlau machen will, was denn Service public sei, findet dort ausgeführt, dass in der Schweiz verschiedene Service-public-Angebote in den letzten Jahren in privatwirtschaftliche Unternehmen überführt worden seien. Erwähnt wird da zum Beispiel die RUAG, die ehemaligen Rüstungsbetriebe der Schweizer Armee. Die RUAG gehört tatsächlich immer noch zu 100 Prozent der Schweizerischen Eidgenossenschaft, bietet sie aber deshalb Service public? Die RUAG ist heute ein Technologiekonzern und produziert und verkauft Munition, ist Zulieferer der internationalen Weltraumfahrt und ist, unter anderem, im Bereich Sicherheit aktiv. Der Konzern arbeitet gewinnorientiert. Das hat mit Service public nichts mehr zu tun. Erwähnt wird auch die Post. Aber auch die Post hat ihren Charakter als Service-public-Unternehmen weitestgehend verloren. Der arme Mann, der seinem Göttibub ein Buch schicken will, zahlt locker das Mehrfache dessen, was grosse Online-Händler für den Buchversand zahlen. Das ist Wettbewerb – zum Wohle der Grossen, nicht Service public als Ausgleich zum beinharten Wettbewerb.

Damit unsere Demokratie nicht zur Plutokratie, zur Herrschaft der Reichen, und nicht zur Oligarchie, zur Herrschaft der Wenigen, der Superreichen und der grossen Konzerne, wird, muss es umfassende Information und auch Unterhaltung in allen Landessprachen als Service public unbedingt geben. Nichts einzuwenden allerdings gäbe es, wenn die andere Seite, die privaten Unternehmer im Medien-Bereich, verlangen würden, dass der SRG bei der Werbung die Gewährung von Mengenrabatt verboten würde. Ein Service-public-Anbieter darf einer Grossunternehmung, zum Beispiel Migros oder Coop, die Werbung nicht günstiger geben als dem Einzelhändler in Solothurn oder Frauenfeld. Sonst macht sie sich zum Verbündeten jener, die dafür sorgen, dass der Grosse immer grösser (und reicher), der Kleine aber immer kleiner (und ärmer) wird – und schliesslich untergeht.

Service public versus Wettbewerb

Dass Prof. Urs Saxer mit der Vermischung der beiden Systeme Service Public und Wettbewerb kein Problem hat, ist nachvollziehbar. Als Titular-Professor der Universität Zürich ist er der Forschung und der Lehre verpflichtet – im Interesse der Allgemeinheit. Als Partner der Zürcher Anwaltskanzlei Steinbrüchel Hüssy vertritt er die Interessen von Kunden, zum Beispiel die Interessen des Verbandes Schweizer Medien, dem auch die AZ Medien-Gruppe angehört. Er behauptet damit, Feuer und Wasser in der gleichen Aktentasche mit sich tragen zu können.

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* Service public, gemäss Dictionnaire «staatlich erbrachte Dienstleistung», wird auf beide Arten geschrieben: «Service Public», beides gross, als feststehender Begriff wie z.B. «Atlantischer Ozean», und «Service public» in Erinnerung an die französische Herkunft des Begriffs (wobei es im Französischen natürlich «service public» heisst, also beide Wörter kleingeschrieben.