Rost-AKW Leibstadt: Die Nagelprobe für das Ensi

«Es muss unbedingt geklärt werden, weshalb die Kühlung nicht funktioniert hat. Auf jeden Fall darf man nicht wiederanfahren, bevor das nicht völlig klar ist», forderte der Atomexperte Michael Sailer im Interview mit der «Rundschau». Sailer ist Geschäftsführer des Ökoinstituts Darmstadt und gehört zu den renommiertesten Atomexperten Europas. Er ist Mitglied der internationalen «Expertengruppe Reaktorsicherheit» (ERS) des «Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats» (Ensi).

Ensi informierte erst nach der Abstimmung

Zwei Aspekte sind im Zusammenhang mit Sailers Aussagen höchst erstaunlich: Erstens wurde Sailer bis am 1. Februar 2017 noch nicht vom Ensi zu den gravierenden Problemen im AKW Leibstadt konsultiert. Zweitens schwiegen sich die Schweizer Printmedien über die brisante Forderung des Atomexperten Sailer aus. Einzig die «Berner Zeitung» erwähnte Sailers Forderung in einem kurzen Artikel.

Das AKW Leibstadt steht seit August 2016 still, weil 47 der 648 Brennelemente «oxidiert», das heisst gerostet sind, weil sie nicht gekühlt wurden. Erschreckend dabei ist, dass die Chronologie der Ereignisse schon im 2012 begann:

• Ab 2012/13: Im AKW Leibstadt treten systematisch kritische Siedezustände – sogenannte Dryouts (Trockenlegungen) von Brennstäben – auf.

• 2014: Das AKW Leibstadt bemerkt erste Brennstoff-Schäden. Ein Hüllrohr war durchgerostet, so dass Radioaktivität in den Kühlkreislauf gelangte, wie das Ensi gegenüber der «Rundschau» bestätigte.

• 2015: Das AKW Leibstadt stellt fest, dass die Brennstoff-Schäden auf Dryouts zurückzuführen sind, und ergreift erste Massnahmen. Trotzdem läuft das AKW Leibstadt weiter.

• August 2016: Nachdem die Brennstoff-Schäden weiter auftraten, wird das AKW Leibstadt abgestellt und steht seither still.

• 27. November 2016: Die Abstimmung über die Atomausstiegs-Initiative findet statt.

• 19. Dezember 2016: Das Ensi erwähnt in einem Nebensatz einer Medienmitteilung erstmals die Dryouts.

• 1. Februar 2017: Die «Rundschau» von SRF macht die verrosteten Brennelemente im AKW Leibstadt einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Die brennende Frage lautet: Wieso hat das Ensi erst drei Wochen nach der Atomausstiegs-Abstimmung über die Dryouts berichtet, obwohl die Dryouts den Betreibern des AKW Leibstadt schon seit 2015 bekannt sind?

Ensi muss Interessenabwägung publizieren

Laut der «Rundschau» hat das Ensi die Neubeladung des Reaktorkerns bewilligt und die AKW-Direktion will das Atomkraftwerk Mitte Februar wieder in Betrieb nehmen. Die definitive Betriebsbewilligung des Ensi steht noch aus.

Der wirtschaftliche Druck auf das Ensi ist hoch. Das AKW Leibstadt verliert pro Tag eine Million Franken. Bisher haben sich durch den Stillstand rund 180 Millionen Franken Verluste aufgetürmt. Das Ensi ist in der Zwickmühle zwischen den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und den betriebswirtschaftlichen Interessen der AKW-Betreiber (Alpiq, Axpo, BKW).

Wenn das Ensi demnächst einen Entscheid trifft, ob das AKW Leibstadt weiterlaufen darf oder nicht, braucht es volle Transparenz. Die Interessenabwägung muss publiziert werden.

Zudem kommt das Ensi aufgrund der Kritik des Atomexperten Michael Sailer nicht darum herum, endlich seine eigene Expertengruppe anzuhören. Leider ist Sailer der einzige kritische Atomexperte in dieser Ensi-Expertengruppe ERS. Neben Sailer sitzen drei ehemalige und amtierende VertreterInnen von ausländischen Atomaufsichtsbehörden (Finnland, Frankreich, Belgien) in der ERS sowie der ehemalige Ensi-Chef Ulrich Schmocker und ein Experte für Arbeitspsychologie.

Politik muss Weichen für das Ensi neu stellen

Der bevorstehende Leibstadt-Entscheid wird zur Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit des Ensi. Falls die Atomaufsicht den Weiterbetrieb erlaubt, ohne zuvor die Ursachen geklärt zu haben, dann ist das ein Alarmzeichen an das eidgenössische Parlament.

Aber auch wenn das Ensi sich für die Fortsetzung des Stillstands von Leibstadt entscheidet, muss die Politik die Weichen für eine Neuorientierung der Atomaufsicht stellen, wie die Atomexperten Walter Wildi und Marcos Buser kürzlich auf Infosperber forderten (siehe dazu: «Experten fordern externe Aufsicht für das Ensi»). Die Kritik der Experten Wildi und Buser lässt sich in zwei Punkten zusammenfassen:

1. Falsches Aufsichts-Konzept: Das Ensi geht von der falschen Arbeitshypothese aus: «Die Schweizer Kernkraftwerke sind grundsätzlich sicher. Diese Hypothese untermauern wir in einem laufenden, internen Prozess fortdauernd mit Daten und Fakten.» Das ist ebenso paradox wie die Aussage, es sei die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Unschuld der Angeklagten zu beweisen.
2. Fehlende externe Aufsicht: Der Ensi-Rat ist Teil des Ensi und folglich zu wenig unabhängig. Zudem wurde die «Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Atomanlagen» (KSA) im Jahr 2007 aufgelöst, als sie zu viel Unabhängigkeit beanspruchte. Die Nachfolge-Kommission für nukleare Sicherheit» (KNS) ist in ihren Pflichten eingeschränkt und ohne Biss. Verantwortlich für diese Entwicklung ist die «Internationale Atomenergie-Agentur» (IAEA), die Teil der internationalen Atomlobby ist.

Wieviel Naivität ist erlaubt?

Das ist ein klarer Auftrag zweier Wissenschaftler an die Politik, insbesondere an die zuständigen Energiekommissionen (Urek) von National- und Ständerat. Im Interview mit der «Rundschau» hat der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt in seiner Funktion als Präsident der Urek des Nationalrats zu den neusten Ereignissen um das AKW Leibstadt und zur Arbeit des Ensi Stellung genommen. Dabei beteuerte Müller-Altermatt, er habe hundertprozentiges Vertrauen ins Ensi und ins AKW Leibstadt, sonst wäre er «am Demonstrieren» vor dem Ensi oder vor dem AKW Leibstadt. Kein einziges kritisches Wort findet den Weg über seine Lippen.

Solches Vertrauen führt zwangsläufig zur Frage: Wieviel politische Naivität ist für den Präsidenten einer der wichtigsten Kommissionen des Parlaments überhaupt erlaubt? Denn als Urek-Präsident ist nicht das Demonstrieren seine Hauptaufgabe, sondern das Legiferieren, also die Gesetzgebung. Ebensowenig gehört blindes Vertrauen zu den erwünschten Eigenschaften eines Parlamentariers, sondern Mut zur politischen Kontrolle.

Stefan Müller-Altermatt: Vollstes Vertrauen

Unbeeindruckt von der Kritik der Atomexperten und den Fakten sieht Urek-Präsident Müller-Altermatt offenbar keinen Handlungsbedarf. Sein vollstes Vertrauen ins Ensi und das AKW Leibstadt wird durch sein Vertrauen in den Ensi-Rat und die IAEA abgerundet. Die handzahme «Kommission für nukleare Sicherheit» (KNS) lässt er unerwähnt.

Um seine Glaubwürdigkeit notdürftig zu stützen, biedert er sich beiläufig bei den AKW-GegnerInnen an: «Hinter dem Kernkraftwerk Leibstadt steht eine Energieform, die mir persönlich nicht so nahe ist». Aber pikanterweise doch nahe genug, dass er es in eine Arbeitsgruppe der Atomlobby geschafft hat, nämlich in den «Ausschuss nukleare Entsorgung» der Swisselectric, dem Lobbyverband der AKW-Betreiber Axpo, Alpiq und BKW.

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Nachträgliche Bemerkung vom 16. Februar 2017: Fahrlässiger Entscheid des Ensi

ktm. Heute hat das Ensi den Weiterbetrieb des AKW Leibstadt bewilligt. Dazu folgende Bemerkungen:

Das Ensi erklärt: «Es ist allgemein bekannt, dass Leistung, Bauart und Position der Brennelemente sowie der Kerndurchsatz – also die Menge an Wasser pro Zeiteinheit, die durch den Kern gepumpt wird – eine entscheidende Rolle bei Dryoutphänomenen spielen.»

Damit gibt das Ensi zu, dass die mehrfachen Leistungserhöhungen des AKW Leibstadt ein wichtiger Grund für die Brennelement-Schäden sind und dass die Leistungserhöhungen mit viel Mut zum Risiko erfolgten.

Die Leistungserhöhungen wurden jeweils vom Ensi (vorher HSK) bewilligt. Deshalb muss untersucht werden, ob das Ensi bzw. die HSK die Leistungserhöhungen genügend sorgfältig abgeklärt haben. Die brisante Frage lautet: Wenn «allgemein bekannt» ist, dass die Leistung «eine entscheidende Rolle bei Dryoutphänomenen» spielt, warum hat das Ensi bzw. die HSK achtmal Leistungserhöhungen bewilligt?

Einerseits behauptet das Ensi, die «Bedingungen, die zum Dryout geführt haben», seien «identifiziert». Andererseits schreibt die Atomaufsicht: «So sind auch die detaillierten physikalischen Mechanismen, die im KKL zum Dryout führten, noch nicht bekannt.»

Die Erklärungen des Ensi sind widersprüchlich und verwirrlich. Einmal mehr drückt sich das Ensi um eine klare Stellungnahme herum, im Interesse der AKW-Betreiber und gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung.

Fazit: Der heutige fahrlässige Entscheid des Ensi zeigt einmal mehr, dass eine externe Aufsicht für die Atomaufsicht unbedingt erforderlich ist. Es ist höchste Zeit für eine entsprechende Gesetzesänderung durch das eidgenössische Parlament.