«Privat» wird ziemlich teuer

«Was die Privaten machen können, soll die SRG nicht machen.» Natalie Ricklis Slogan ist eingängig, und sie wiederholt ihn ständig, bis sie ihn wohl selber nicht mehr hören kann. So lernt man das in jedem anständigen Medientraining. Immer das Gleiche sagen und das Gleiche penetrant wiederholen, bis die Botschaft durchgedrungen ist.

Erfolgsprogramme für die «Privaten»

In der «Arena» (vom 29. Mai 2015) zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes und insbesondere der Gebührenregelung – sprich: Abschaffung der Billag – ergänzt sie sich prächtig mit ihrem Partner Hans-Ulrich Bigler. Schlägt der Direktor des Gewerbeverbands vor, die Sportsendungen aus den SRG-Programmen ins Privatfernsehen zu verlagern, so will die SVP-Nationalrätin die Publikumsrenner der Unterhaltung aus dem SRG-Fernsehen kippen und in die privaten, sprich: kommerziellen Kanäle verschieben.

Rickli wird zwar sagen, sie habe das nie gesagt. Weil sie ja nur gesagt hat, dass die SRG nicht machen soll, was die Privaten machen können – und wollen, muss man hinzufügen. Und die Privaten wollen vor allem die Sendungen, die viel Publikum bringen und lukrativ sind. Also Sendungen, die sich mit Sponsoring und Werbung problemlos refinanzieren und mit einem ordentlichen Profit durch den Äther jagen lassen. Der Rest bleibt dann beim «Service public», der folgerichtig, wie ein früherer Generaldirektor zu sagen pflegte, zum «Service sans public» schrumpft. Was der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli und einigen anderen nur recht sein dürfte.

Die Teuerungsphantasien

Beide, Rickli und Hans-Ulrich Bigler tun so, als ob privates Fernsehen für das Schweizer Publikum auf diesem Wege billiger würde als die Mediengebühr für die SRG. Der Gewerbedirektor prophezeit phantasievoll künftige Gebühren in Höhe von 1000 Schweizer Franken. In Wirklichkeit will Doris Leuthart zusammen mit dem bürgerlich dominierten Parlament eine Mediengebühr von 400 Franken pro Haushalt pro Jahr einführen und das bürokratische Gebührenmonster Billag abschaffen. Während in Wirklichkeit jede und jeder, der «Nein» stimmt zum revidierten Gesetz, sich weiterhin mindestens die heute üblichen 451 Franken 10 Rappen (ohne Mehrwertsteuer) einhandelt. Und dafür sorgt, dass jedes Unternehmen mit einem fernsehtauglichen Computer weiterhin gebührenpflichtig bleibt, während im neuen Gesetz drei Viertel der Unternehmen von vornherein von der Gebühr befreit sind.

Darüber geht Herr Bigler grosszügig hinweg, und die bundesrätliche Garantie für eine verbindliche Gebührensenkung um rund 15 Prozent für die nächsten fünf Jahre erklärt er zu einer der üblichen leeren Versprechungen der Landesregierung.

So kämpft also der Gewerbedirektor unter Einsatz des Verbandsapparats, erheblicher Geldmittel, seiner eigenen politischen Person und mit viel Phantasie für die Erhaltung von mehr Bürokratie und höheren Gebühren. So verkauft er einen beträchtlichen Teil der kleineren und mittleren Unternehmen und das gesamte Publikum für ziemlich dumm.

Privatsender für das neue Gesetz

Das tut auch Frau Rickli mit ihrem Slogan: «Was die Privaten machen können, soll die SRG nicht machen», wenn sie damit behauptet, Fernsehen würde damit billiger und die Privaten würden unabhängiger. Sie hört es auch gar nicht gern, wenn die Verbände der über sechzig Schweizer Privatradios und -fernsehen erklären, es hätte «katastrophale Auswirkungen» für sie, wenn die neue Gebührenabgabe nicht angenommen würde. Aber «privat» ist nicht gleich privat.

«Private brauchen neues RTVG» schreiben die Verbände der Lokalradios und -fernsehen, deren Sender die Regionen von Genf bis Graubünden abdecken. Manche stehen, wie Léman Bleu Télévision, der Medienvielfalt-Holding von Tito Tettamanti und anderen nahe (die sich zurzeit in Liquidation befindet) – sie sind also nicht weit entfernt vom politischen Medienkonglomerat, das eine Weile anstelle der Familie Blocher als Eigentümer der «Basler Zeitung» aufgetreten ist. Andere Verbandsmitglieder wie Radio 24, Tele Bärn, Tele Züri, Tele M1 oder Radio 24, gehören zu den AZ Medien von Peter Wanner, dem «führenden Multimedia-Medienhaus zwischen Zürich, Bern und Basel», wie das Unternehmen sich selber beschreibt. Wanner arbeitet im Schatten von Ringier, Tamedia und NZZ zielbewusst an einer Programmkette von Bern bis Zürich, die sich zu einer kleinen SRG-Konkurrenz entwickelt und gleichzeitig – zum Beispiel mit der Internet-Plattform «Watson» – Innovationslust und unternehmerische Risikobereitschaft zeigt. Und Somedia, die Multimedia-Gruppe der Südostschweiz – unter anderem mit Tele Südostschweiz und Radio Südostschweiz – ist nach wie vor das Familienunternehmen von Hanspeter Lebrument, der als Verlegerpräsident zu den eingefleischten Kritikern der SRG gehört. Das ändert nichts daran, dass die Somedia-Sender mit einer Konzession arbeiten und vom Ausbau des Gebührensplitting auch künftig profitieren wollen. Auch wenn Lebrument selber für ein duales Modell wirbt, in dem die SRG ausschliesslich von Gebühren leben müsste und die Werbung ausschliesslich Privaten vorbehalten bliebe. Aber das ist Teil der künftigen «Service Public»-Debatte.

Mehr Geld für die Privaten

Die Organisationen der privaten Sender halten es im Unterschied zu Natalie Rickli für sinnvoll und dringend notwendig, dass sie aus dem Gebührensplitting bis zu 26 Millionen Schweizer Franken zusätzlich erhalten werden, obwohl die Mediengebühr für alle Haushalte um fast 15 Prozent sinkt. Die Radios bekommen Unterstützung für die Umstellung auf die digitale Verbreitungsplattform DAB. Die Untertitelung für Hörbehinderte wird nun auch im privaten Regionalfernsehen unterstützt, und ausserdem sagt das Gesetz, dass Gebührengelder für die Ausbildung junger Journalistinnen und Journalisten eingesetzt werden können. All das stärkt nach ihrer eigenen Einschätzung die Stellung der Privaten gegenüber der SRG.

Frau Rickli interessiert das alles nicht. Sie nimmt auch den Aufruf der Verbände zu «mehr Fairness und Sachlichkeit» im Abstimmungskampf nicht zur Kenntnis und schon gar nicht die Feststellung, dass «die Service-Public-Diskussion» die Senkung der Gebühren und die Abschaffung der Billag nicht verhindern darf. «Diese Diskussion» so die Verbände, «darf aber nicht zu einer Verzögerung der zahlreichen im neuen RTVG enthaltenen strukturellen und substantiellen Verbesserungen führen.»

Rickli erklärt einfach, dass diese privaten Sender sich an den «Gebührentropf» hängen. Es ist der Stil der Debatte, den der Ziehvater Blocher vor Jahren eingeführt hat mit der Diffamierung der «classe politique», und seine Zöglinge wenden diese Methode an gegen alle, die nicht linientreu funktionieren. «Sie machen sich abhängig vom Staat», erklärt die SVP-Nationalrätin und Präsidentin der Aktion Medienfreiheit die Politik jener Privaten, die sich mit ihrer Konzession auf eine Einschränkung der Werbung und auf eine publizistische Informationsleistung verpflichten, und die dafür einen Gebührenanteil erhalten. Sie unterwerfen sich dem Staat und verzichten auf die Freiheit zur Kritik, kurz: «Die, die Gebühren bekommen, haben kapituliert.»

Man kann das Diffamierung nennen.

Die heimlichen Kosten

Dazu kommt Irreführung.

«1 SRG-Fernseh- und 1 Radiokanal pro Sprachregion für den Service Public genügen. Damit kann man das Nötigste machen,» erklärt Natalie Rickli. «Dann kann man die Gebühren (auf 200 Franken) halbieren, und die Leute können mit dem Rest des Geldes machen, was sie wollen.»

Das ist eine Milchmädchen-Rechnung. Denn privates, kommerzielles, mit Werbung finanziertes Fernsehen ist nicht gratis. Das gilt selbstverständlich auch für den kommerziellen, werbefinanzierten Teil der SRG-Programme. Und die Kosten für die Fernsehwerbung von Coop, Migros oder Mediamarkt stecken in jedem Schoko-Riegel, in jedem Bio-Ei und in jedem HD-Fernseher, die wir als Schnäppchenjäger mit dem berauschenden Gefühl erwerben: Ich bin doch nicht blöd. Dabei führt das Traumpaar Rickli-Bigler nicht nur in der SRF-«Arena» grade vor, wie man einen beträchtlichen Teil des Schweizer Stimmvolks – möglicherweise die Mehrheit – für blöd verkauft, indem man zum Beispiel über die kommerziellen Kosten kein Wort verliert. Und diese Kosten finanziert jede Konsumentin und jeder Konsument bei plusminus jedem Einkauf für den täglichen Bedarf. Und glaubt dabei immer noch an die Mär von der «Gratis»-Zeitung und dem lokalen «Gratis»-Fernsehen und «Gratis»-Radio. Davon sprechen Ruedi Matter und Christian Levrat in der «Arena» grade mal in einem Nebensatz und Natalie Rickli und H.-U.Bigler selbstverständlich überhaupt nicht.

Die Stiftung Werbestatistik Schweiz weist für 2013 Werbeeinnahmen der SRG in Höhe von 374 Millionen aus. Die privaten Schweizer Sender kassieren 74 Millionen Franken und die ausländischen Werbefenster (zum Beispiel von Sat1 oder RTL) holen aus der Schweiz Werbeeinnahmen von 301 Millionen. Für die Radiowerbung wurden 157 Millionen aufgewendet, für Teletext 4 Millionen. Das sind rund 900 Millionen Franken, und dabei ist der Aufwand für Konzept und Realisierung von Werbespots noch nicht gerechnet. Das heisst, dass die 3.5 Millionen Schweizer Haushalte, die eine Mediengebühr bezahlen, im statistischen Durchschnitt jährlich gut 250 Franken zu den Werbeeinnahmen der SRG, der kommerziellen Privaten und der ausländischen Werbefenster beiträgt. Mindestens.

Schöne neue Medienwelt

Aber das Thema passt nicht in die schöne neue Medienwelt, von der die Gegner des Service Public-Systems schwärmen. Frau Rickli zeichnet unermüdlich das Medienparadies im digitalen Zeitalter, von den hergebrachten Zeitungen, von Radio und Fernsehen mit ihren Spartenkanälen bis zum Internet und dem neuen Hype Streaming-Kanälen mit Netflix an der Spitze. Netflix, der neue Streaming-Hype für die neuesten US-Serien einschliesslich der Netflix-Produktionen, darf in keiner Aufzählung fehlen, auch nicht bei Hans-Ulrich Bigler, der sich ansonsten nicht als grosser Medienfreak ausweist.

Man hat ihm offenbar nicht gesagt, dass Netflix etwas kostet. Jedenfalls erwähnt er es nicht. Das Standard-Angebot mit der heute üblichen HD und dem Recht, das Angebot zur Vermeidung von Generationenkonflikten auf zwei Geräten zu nutzen, kostet im Jahr rund 150 Franken.

Dann hat man aber noch keinen Sport gesehen und keine Unterhaltungsshow wie «Voice of Switzerland» oder «Die grössten Schweizer Talente», die nach Ricklis Modell gewiss den Privaten vorbehalten wären. Das sind Formate, die schon ziemlich teuer eingekauft und aufwendig produziert werden müssen. Die Lizenzgeber haben ihre ganz präzisen Vorstellungen. Sprich: Es sind Sendungen, die entweder von RTL oder Sat1 für die Schweiz produziert würden, vielleicht von Springer+Ringier, wenn sie denn wollen, oder von medienpolitisch ambitionierten, kapitalstarken Unternehmern, die endlich ins Fernsehgeschäft vorstossen wollen.

Der Preis der Privaten

Ob diese Unterhaltungsshows nun im Bezahl-Fernsehen angeboten oder über Werbung refinanziert würden, es läuft aufs Gleiche hinaus: am Ende bezahlen Konsumentin und Konsument. Und damit sind wir, zusammen mit Netflix, leicht bei 200 Franken Fernsehkosten im Jahr.

Fehlt noch der Sport. Denn mit all dem bisherigen Aufwand hat das interessierte Publikum noch kein Fussballspiel, kein Eishockey-Playoff, kein Formel1 und keinen Tennismatch gesehen. Wer Fernsehsport wie bei der SRG beziehen will, sprich: die zuverlässige Lieferung der Top- und Randsportarten frei Haus, macht sich zum Beispiel bei Teleclub kundig und stellt fest, dass das Sport-Paket (CHF 9.90) nur abonniert werden kann auf der Grundlage des Cinema-Pakets (CHF 39.90), und HD kostet dann noch zusätzlich (5.90). Damit sind wir bei CHF 55.70 im Monat, sprich CHF 668.40 im Jahr, plus Einschalt- und Aktivierungsgebühr. Man kann den Sport selbstverständlich im Einzelbezug – etwa über Swisscom TV – auch günstiger haben, aber auch dort fällt eine Grundgebühr an, die am Ende den Rahmen der SRG-Mediengebühr deutlich sprengt.
Das Teleclub-Modell ist übrigens kennzeichnend für die Privaten: auch in Deutschland kann man das Sport-Paket auf Sky nur auf der Basis von mindestens «Sky-Welt» bekommen und landet so auch in der Gegend von 500 Euro. Ohne landesspezifische Information und Unterhaltung. Das Motto dieser kommerziellen Privaten heisst offenkundig: Abkassieren.

Und die halbierte Mediengebühr von 200 Franken für den amputierten Service Public der SRG kommt auch im Medienmodell von Natalie Rickli immer noch dazu.

Rechnet man all diese Beträge zusammen – 150 Franken für Netflix, rund 50 Franken für ein paar «eingeschweizerte» Unterhaltungsshows, nahezu 700 Franken für ein Sport-Paket bei Teleclub, plus die verbleibenden 200 Franken für das Restprogramm des Service Public – so kommt man leicht auf um die 1000 Franken Fernsehkosten.

So versteht man endlich, wie Hans-Ulrich Bigler auf seine 1000 Franken Mediengebühr kommt. Nur gilt das nicht bei der Mediengebühr für den Service Public sondern bei der Expansion der Privaten zulasten der SRG, der nur noch ein Restposten bleibt. Das ist die Kostenwahrheit, die die SRG-Gegner dem geneigten Publikum geflissentlich verschweigen.

Natalie Ricklis Mediensystem – das rechtsbürgerliche Mediensystem – wird ziemlich teuer. Und es hat massive politische Kosten.

Die politischen Kosten

Wir wissen aus den USA: Die Beschränkung des werbefreien Public Broadcasting System PBS auf Information, Kultur und Gesellschaftspolitik macht aus diesem Service Public-Sender ein Nischenprogramm.

Wir wissen auch, dass grosse und wichtige Publikationen in den USA und weltweit in der Hand eines einzelnen Mannes sind: Unter anderem in den Vereinigten Staaten das grosse Network Fox Broadcasting Company, das ein rechts-republikanischer Propagandasender geworden ist, und das Wall Street Journal. Der gleiche Mann besitzt in Australien ein ganzes Mediennetz, und er macht in Grossbritannien antieuropäische Politik mit der «Times» auf der einen Seite und dem Boulevardblatt «The Sun». Und er verfügt weltweit über das Satellitenprogramm Sky.
Dieser Mann, Rupert Murdoch, nutzt Medien als Mittel der politischen Kampagne. Er hat die Irak-Politik von George W. Bush unterstützt, seine Leute in der britischen Regierungszentrale platziert und im letzten Wahlkampf erfolgreich massive Propaganda zugunsten des Tory-Kandidaten David Cameron betrieben.

Das ist das Muster eines privaten Medien-Moguls: Medien als Mittel der politischen Kampagne, als Instrument einer rechtsnationalen Politik, von Australien über die USA bis nach Grossbritannien, als Machtmittel für kapitalstarke Unternehmer.

Schwächung des Service Public

Und das ist das Rezept: Zerschlagung oder doch massive Schwächung eines Service Public, der verpflichtet ist, die verschiedenen Kulturen zu unterstützen, die verschiedenen Meinungen in ihrer Vielfalt zur Darstellung zu bringen und Information nicht als Kampagne zu betreiben sondern als möglichst sachgerechte Darstellung einer komplexen gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit.

Das ist der Hintergrund der heutigen Debatte um die Gebührenordnung für das Schweizer Radio- und Fernseh-System. Wenn die massive Schwächung gelingt, dann hat Paul Sethe auch hier und heute wieder recht mit seinem Satz, Pressefreiheit sei das Recht einiger weniger reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten.

Die Abstimmung über die neue Gebührenordnung im RTVG hat dafür nur symbolische Bedeutung. Aber das Thema wird uns weiter beschäftigen.