Polizei verbietet die Mahnwache vor dem Ensi-Sitz

Seit der Atomkatastrophe von Fukushima findet vor dem Hauptsitz des Eidgenössischen Nuklersicherheitsinspektorats (Ensi) in Brugg/AG von Montag bis Donnerstag jeweils von 17 bis 18 Uhr eine Mahnwache statt, an der durchschnittlich fünf Personen teilnehmen. Sie wollen damit auf die Risiken des Atomkraftwerks Beznau aufmerksam machen, dem ältesten Atomkraftwerk der Welt, das nur wenige Kilometer entfernt auf einer Insel mitten in der Aare steht, und das endlich stillgelegt werden müsse.

Lästige Pflichtübung der Regionalpolizei

Doch viel schneller als das AKW Beznau soll nun offenbar die Mahnwache behördlich abgestellt werden. Kurz vor Weihnachten lehnte nämlich die Regionalpolizei Brugg ein Gesuch für die zukünftige Durchführung der Mahnwache ab. In ihrem Schreiben hält die Regionalpolizei fest, sie könne den Standort und anderseits die Anzahl der Auftritte «nicht bewilligen» und droht bei Nichtbefolgung mit «rechtlichen Konsequenzen». Dabei verweist die Regionalpolizei formell auf das «Reglement über die vorübergehende Benutzung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken», ohne aber eine materielle Begründung abzugeben.

Dieses Vorgehen ist selbst der Regionalpolizei nicht ganz geheuer. Denn einleitend hält sie festhält: «Eine Mahnwache fällt unter die sogenannten ideellen Grundrechte.» Und abschliessend erklärt sie: «Sollten Sie uns einen neuen Vorschlag in eingangs erwähnter Angelegenheit unterbreiten, so sind wir gerne bereit diesen zu prüfen.» Laut Rechtsmittelbelehrung können die Mahnwachenden innert 10 Tagen schriftlich beim Stadtrat einsprechen und damit die Verfügung aufheben. Beim Lesen der polizeilichen Verfügung wird man den Eindruck nicht los, die Regionalpolizei erledige damit eine lästige Pflichtübung und hoffe sehnlichst darauf, der Ball springe zum Stadtrat weiter.

Überraschender Anruf der Kantonspolizei

Die polizeiliche Verfügung kam keineswegs aus heiterem Himmel. Bereits im letzten September vollzog sich ein erstes Donnergrollen. Nachdem Heini Glauser von der Mahnwache die Brugg Immobilien AG, der die Liegenschaft mit dem Ensi-Sitz an der Industriestrasse 19 in Brugg gehört, über die 700. Mahnwache vorinformierte, erhielt er überraschenderweise einen Telefonanruf der Aargauer Kantonspolizei, die nähere Auskünfte zur Mahnwache wollte. Zudem fand laut der Aargauer Zeitung (AZ) eine Gesprächsrunde statt, an der die Brugg Immobilien AG, das Ensi, der Stadtrat von Brugg sowie die Kantons- und Regionalpolizei teilnahmen.

Gegenüber den Fragen der AZ hielt sich das Ensi vornehm zurück, während die Brugg Immobilien AG klipp und klar die Beendigung der Mahnwache forderte, weil die Reklamationen sich häuften und es sich um ein Privatareal handle. Letzteres ist zwar richtig, aber laut den Sondernutzungsvorschriften, die vom Aargauer Regierungsrat im Jahr 2008 genehmigt wurden, gilt der Übergangsbereich entlang der Industriestrasse «als öffentlicher Fussgängerbereich beziehungsweise als Trottoir». Dies als Gegenleistung, dass die Parzelle der Brugg Immobilien AG praktisch vollständig überbaut werden konnte.

«Reine Willkür» und «formelle Rechtsverweigerung»

Auf die Verfügung der Regionalpolizei reagierten die Teilnehmer der Mahnwache mit Empörung und der Jurist Leo Scherer verfasste in deren Auftrag eine geharnischte Einsprache an den Stadtrat von Brugg: Die Verfügung der Regionalpolizei verletze das Grundrecht der Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 BV), das Willkürverbot und das Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 BV), das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 BV) sowie das Gesetzmässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV). Folglich sei sie «verfassungswidrig». Obschon solche Verfügungen begründungspflichtig seien, suche man «vergeblich nach Gründen» für das «implizite Verbot der Mahnwache». Das sei «reine Willkür» und stelle eine «formelle Rechtsverweigerung» dar.

Laut Scherers Einsprache kann freien Bürgerinnen und Bürgern das Recht nicht abgesprochen werden, sich als kleine Gruppe «zu einem beliebigen Zeitpunkt an einem beliebigen Ort im öffentlichen Raum zusammen zu finden und für eine Stunde zusammen zu sein», solange dadurch niemand daran gehindert werde, «zur gleichen Zeit am gleichen Ort dasselbe zu tun». Deshalb entbehre «der unsere Freiheit aufhebende Entscheid» der Regionalpolizei der gesetzlichen Grundlage.

Wenn nötig wird das Verfahren weitergezogen

Der Stadtrat von Brugg bestätigte am 30. Dezember 2014 den Eingang der Einsprache und bat um «etwas Geduld». Bei einem ablehnenden Entscheid werde das Verfahren an die höheren Instanzen weitergezogen, lassen die Mahnwachenden verlauten. Die Mahnwachen würden bis auf weiteres fortgesetzt. «Wir lassen uns nicht vertreiben», gibt sich Glauser kämpferisch.