Persil-Schein für Atomaufsicht Ensi

FDP-Ständerat Hans Hess frohlockte in seiner Funktion als Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) gestern Mittag gegenüber Radio SRF 1: «Wenn da vielleicht eine oder zwei Pannen passieren, können wir nicht daraus schliessen, dass das Ganze nicht funktioniert. Und wir sind zum Ergebnis gekommen, dass das Ganze eigentlich sehr gut funktioniert.» Es ist kaum zu glauben, aber die Rede ist hier von der Atomaufsicht Ensi.

Die GPK hat die Unabhängigkeit der fünf Aufsichts- und Regulierungsbehörden Swissmedic, Ensi, Rab, Com-Com und Weko in einem Bericht analysiert und lobt das Ensi und den Ensi-Rat (Aufsichtsrat des Ensi) als «gutes Beispiel». Laut GPK ist dem Ensi-Rat vorgeworfen worden, «er sei zu stark mit der Atomindustrie verbunden und die Aufsicht sei in Folge dessen mangelhaft». Dieses schlechte Image versucht nun die Geschäftsprüfungskommission aufzupolieren, damit sich Ensi und der Ensi-Rat wieder zurücklehnen und weitermachen können wie bisher.

Wie kam dieses überraschende Resultat angesichts der gravierenden Mängel der Atomaufsicht zustande? Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission basiert auf einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK), welche die fünf Aufsichtsbehörden inklusive Ensi anhand der vier Kriterien «funktionale, institutionelle, finanzielle und personelle Unabhängigkeit» analysierte. Bei der personellen Unabhängigkeit erhielt das Ensi bloss die Hälfte der maximalen Punktezahl. Bei den drei anderen formellen Kriterien hingegen schnitt die Atomaufsicht sehr gut ab, so dass es trotz des Defizits bei der personellen Unabhängigkeit insgesamt für einen Spitzenplatz und die entsprechende Positiv-Meldung für die Medien reichte.

Dabei hätte das festgestellte Defizit bei der personellen Unabhängigkeit durchaus in die richtige Richtung gewiesen. Zudem ist die GPK – rein theoretisch – voll des Lobes für die «Unabhängigkeitskultur» des Ensi-Rats, für den «nicht nur die objektive Unabhängigkeit, sondern auch das subjektive Empfinden der Unabhängigkeit in der Öffentlichkeit» gelte. Demnach dürfen die Mitglieder des Ensi-Rats in keiner Beziehung stehen, die den «Anschein der Voreingenommenheit» erwecken könne. So steht es in der Ensi-Verordnung.

Leider ist die ständerätliche Kommission in der rein formellen und theoretischen Analyse stecken geblieben, statt einen Blick auf die Praxis zu werfen. Denn dann wäre ihr vielleicht aufgefallen, dass im Ensi-Rat atomkritische VertreterInnen gänzlich fehlen und dass beispielsweise mit Werner Bühlmann ein Vertreter im Ensi-Rat sitzt, dessen Nähe zur Atomlobby bekannt ist und der durchaus den Anschein der Voreingenommenheit erweckt. Und auch bei Ensi-Rats-Mitglied Oskar Grözinger sind Zweifel angebracht (siehe Infosperber: «Neuer Atomaufsichtsrat mit zwei Fragezeichen»).

Genau hier liegt das wirkliche Problem der Atomaufsicht: Der Ensi-Rat ist seiner Aufsichtspflicht über das Ensi seit der Zangen-Geburt im Jahr 2009 nur beschränkt nachgekommen. Denn als Aufsichtsorgan hätte der Ensi-Rat den offensichtlich falschen methodischen Ansatz des Ensi längst korrigieren müssen. Wie Infosperber in den letzten Jahren immer wieder gezeigt hat, funktioniert das Ensi nicht vorwiegend als Staatsanwältin für die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, sondern vor allem als Anwältin für die Interessen der AKW-Betreiber. Wenn Ensi-Direktor Hans Wanner erklärt: «Die Schweizer Kernkraftwerke sind grundsätzlich sicher», dann erweckt er nicht nur den «Anschein der Voreingenommenheit», sondern macht sich zum Sprachrohr der AKW-Betreiber. Ebenso wenn er den Atomfilz in aller Öffentlichkeit mit dem Begriff «Professionalität» verbindet und das kollegiale Verhältnis mit den AKW-Betreibern preist.

Die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission hat mit ihrem formalistischen und realitätsfernen Bericht einen Persil-Schein für die Atomaufsicht ausgestellt. Was das Ensi jedoch braucht, ist eine Radikalkur, das heisst u. a. einen Ensi-Rat, der das Ensi zum staatsanwaltschaftlichen Handeln im Interesse der Bevölkerung zwingt.
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