Peinliche Polit-Kampagnen in Bern

Die Bürgerlichen der Stadt Bern haben vor dem kommenden Wahl-Wochenende Grund zur Sorge. Denn bei allen Gemeindewahlen rund um die Bundesstadt hat Rotgrün gewonnen, sogar in Muri, der noblen, jahrzehntelang freisinnig regierten Nachbargemeinde. Auch in der seit Jahren rotgrün geführten Bundesstadt dürfte es so laufen, im Gemeindeparlament sowieso. Aber auch in der Stadtregierung, wo vier der fünf Sitze von RGM-PolitikerInnen (Rot-Grün-Mitte) besetzt sind, zeichnet sich weiterhin eine rotgrüne Mehrheit ab. Das möchten vorab FDP und SVP mit ihrer gemeinsamen rechten Liste ändern. Und weil die fünf Mandate im Proporzverfahren vergeben werden, hoffen sie auf immerhin einen Sitz – statt gar keinen, wie bisher.

Schleichwerbung für SVP Regierungskandidat

Schützenhilfe leisten ihnen dabei seit Monaten die beiden aus Zürich kontrollierten und zusehends gleichgeschalteten Berner Zeitungen «Bund» und «Berner Zeitung». Das zeigt sich teils nebenbei in kleinen Details: So berichtete etwa die BZ letzten Dienstag samt Bild über den Rücktritt eines eher unbekannten SVP-Politikers. Und wer steht, noch grösser als der abtretenden SVP-Mann, mitten auf diesem Bild? Es ist Thomas Fuchs, der wohl chancenlose aber als Stimmensammler wichtige Kandidat für die Stadtregierung auf der rechten Liste.

Fuchs war nur schon wegen seiner Frisur in den Berner Einheits-Blättern ein Thema. Umgekehrt berichteten diese ausführlich über angebliche Fehlleistungen der amtierenden grünen Schuldirektorin Franziska Teuscher. Und sie lasteten die roten Zahlen, in welche die Stadt abgerutscht ist, weniger der Corona-Krise an als vielmehr dem sehr soliden Finanzchef in der Stadtregierung, Michael Aebersold (SP), und sie fragten: «Kann Bern noch linker werden?»; dies als Titel zu einem Bericht über ein Splittergrüppchen in der SP.

«Gefangenen» gefällt es gut in der «Wohlfühloase»

Die Stadt Bern wurde auch als «rotgrüne Wohlfühloase» runter gemacht. Und der Chefredaktor des «Bund», Patrick Feuz behauptete in seiner Wahlempfehlung anfangs November, Bern sei «in der rot-grünen Machtroutine gefangen». Zwar muss auch er einräumen: «Hier lebt es sich bestens.» Doch nur, um dann gleich mit Floskeln wie «sorglose Ausgabenpolitik» oder «immer die teuerste Variante» versteckt auf Finanzdirektor Aebersold (SP) zu zielen. Und zu behaupten: «Der Ruf der Stadt ist auffällig schlecht.»

Das Gegenteil ist wahr: Der Ruf der Stadt Bern ist bei ihren BewohnerInnen und weit über die Stadtgrenzen hinaus sehr gut. Die «Gefangenen» fühlen sich wohl in der «Wohlfühloase». Und sie werden auch diesmal wieder mehrheitlich Rotgrün wählen, dem Trend im ehemals freisinnigen Muri folgend.

Propaganda für verantwortungslose Konzerne

So wirkt die Kampagne der beiden Berner Einheits-Blätter gegen ihre zusehends rot-grüne Leserschaft hilflos und peinlich. Doch sie ist noch harmlos im Vergleich zur publizistischen Propagandawalze, welche die Zeitungen aller Verlage schweizweit gegen die Konzernrverantwortungs-Initiative (KVI) fahren. Reihenweise kommen da Konzernbosse in Gefälligkeitsinterviews gegen die KVI zu Wort. Ein besonders krasses Beispiel boten auch die Berner Zeitungen. Sie stellten ein langes Streitgespräch zwischen zwei Unternehmern, einem der für und einem der gegen die die Initiative argumentierte, unter den Titel: «Deshalb fürchtet die Berner Wirtschaft diese Initiative.»

Die solcherart hofierten Konzerne, die verantwortungslos bleiben möchten, honorieren solche parteiische publizistische Fehlleistungen mit seitengrossen Inseraten für zehntausende von Franken.