Parteistrategen auf dem falschen Fuss erwischt

Red. Professor Silvano Moeckli lehrt Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen. Dieser Beitrag ist ein modifizierter Auszug aus dem demnächst erscheinenden Buch «So funktioniert Wahlkampf».
In jedem Wahlkampf gibt es Faktoren und Umstände, die man nicht beeinflussen kann. Einige kennt man schon von Beginn an, andere kommen unvermittelt im Lauf des Wahlkampfes hinzu. Der Bundestagswahlkampf 2017 findet vor dem Hintergrund einer prosperierenden deutschen Wirtschaft und internationaler Unsicherheiten statt. Beides spielt Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Hände.
Beim Bundestagswahlkampf 2002 kamen der SPD mit Bundeskanzler Schröder eine Naturkatastrophe und eine internationale Krise zu Hilfe. Die SPD lag in den Meinungsumfragen zurück. Schröders staatsmännischer Umgang mit den neu aufgetretenen Ereignissen «Flut» und «Kriegsgefahr» im Irak gab ihm neuen Schub. Man beachte: Das unerwartete Ereignis in der heissen Phase des Wahlkampfs allein genügt nicht, man muss es geschickt nutzen und sich als Staatsmann und Einiger der Nation zu inszenieren wissen.
Nach dem Anschlag auf die Madrider U-Bahn am 11. März 2004 beschuldigte der spanische Ministerpräsident José María Aznar prompt die Untergrundorganisation ETA und brachte sogar den UN-Sicherheitsrat dazu, «die von der Terroristengruppe Euskadi ta Aska-tasuna (ETA) am 11. März 2004 in Madrid begangenen Bombenanschläge» zu verurteilen (Resolution 1530 vom 11. März 2004). Diese falsche Anschuldigung kostete seine Partei bei den Parlamentswahlen vom 14. März 2004 fast sieben Prozentpunkte Wähleranteil und ihn sein Amt.
Ein Ereignis von historischer Tragweite kann einen unpopulären Spitzenpolitiker aus dem Tief hinaustragen, wie etwa George W. Bush nach 9/11 2001 oder Helmut Kohl nach der deutschen Wiedervereinigung 1990. Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg konnte sich zwar nach den Anschlägen von Anders Behring Breivik 2011, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen, stark profilieren; die Parlamentswahlen 2013 gewann er gleichwohl nicht.
Die SVP gewann dank der «Flüchtlingskrise»

Es war der grössere politische Kontext «Flüchtlingskrise» in Europa, welcher der Schweizerischen Volkspartei bei den Parlamentswahlen vom 18. Oktober 2015 einen Zuwachs beim Wähleranteil von 2,8 Prozentpunkten und elf zusätzliche Mandate im Nationalrat bescherte. Nun findet, wie oben gesagt, jede Wahl vor einem grösseren politischen Hintergrund statt, den die Akteure nicht beeinflussen können. Dass aber ein Steilpass für eine Partei, die dank der Themen Flüchtlinge, Migration und Ausländer zur stärksten politischen Kraft der Schweiz geworden ist, gerade auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes erfolgt, ist doch eher selten. Die Medienagenda der Schweizer Leitmedien war im September 2015 noch stärker von der Flüchtlingskrise geprägt als vom eigentlichen Wahlkampf. Das zufällige Zusammentreffen einer politischen Grosswetterlage mit den Wahlen hat also die politischen Kräfteverhältnisse in der Schweiz für vier Jahre bestimmt.

Auch das Image von weltweit bekannten Politikern kann zum Kontext gehören. Nach einem «Zauderer» als Amtsinhaber hat möglicherweise ein Kandidat mit dem Image eines entschlossenen Machers gute Wahlchancen. Nach der Ära von George W. Bush, während der das Image der USA in der Welt stark gelitten hatte, sehnten sich viele Wähler nach einem Präsidenten, der das Land weltweit wieder sympathisch machte, und das war 2008 Barack Obama. Im einem Umfeld von Politikern wie Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan und Viktor Orbán wirkte ein Kanzlerkandidat wie Martin Schulz, der als ehrlich und geerdet galt, wie ein Kontrastprogramm.

Ein «Hunger for Change» trug Obama zum Sieg

Der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2008 bestehende Kontext trug zum Sieg von Barack Obama bei. In den USA herrschte ein «Hunger for Change». Aussenpolitisch hatte die Welt die Alleingänge der USA wie im Irakkrieg satt. Innenpolitisch hatte sich George W. Bush als Spalter und nicht als Versöhner profiliert, seine Popularität war auf einem Tiefpunkt. Die Finanzkrise platzte mitten in die heisse Phase des Wahlkampfes und erforderte rasches und entschlossenes Handeln. Das persönliche Kandidatenprofil von Obama war völlig anders, als man es in Washington gewohnt war; es vermittelte Aufbruch, Hoffnung, Versöhnung. «Yes we can» war der entsprechende Slogan. 2012 hatte sich der Kontext gewandelt. Die politischen Grenzen von Obama waren erkennbar geworden, die Euphorie war verschwunden. Konservative Strömungen wie die Tea-Party-Bewegung erhielten Oberwasser. Grosse Themen waren die Blockaden im Kongress, die Gesundheitsreform und die Migration. Kurz vor der Wahl gab es keine neuen Ereignisse wie vier Jahre zuvor die Finanzkrise. Auch wenn viele Obama-Wähler enttäuscht waren, so war Obama doch das geringere Übel als Mitt Romney, dem die Gegner erfolgreich das Image des abgehobenen Millionärs verpassten.
Es gibt daneben Kontextfaktoren, die nicht kurzfristig, aber durchaus in der längeren Frist durch die Politik gestaltbar sind, wie etwa das Wahlrecht und insbesondere das Wahlsystem. In Venezuela konnte Präsident Nicolás Maduro die Spielregeln für die Wahl der verfassunggebenden Versammlung Ende Juli so manipulieren, dass er eine komfortable Mehrheit auf sicher hatte. Die politische Kultur einer Gesellschaft ist massgebend dafür, welche rechtlich nicht normierten Methoden und Verhaltensweisen in einem Wahlkampf akzeptiert werden und welche nicht. Kommt ein Unterhalter oder Clown gut an? Wie weit darf man den Gegner verunglimpfen? Wie werden Wahlergebnisse akzeptiert? Wie gehen Sieger mit Verlierern um? Dies kann je nach politischer Kultur unterschiedlich sein.

Amtsträger grosser Staaten können Kontext verändern
Der Kontext ist, wie schon gesagt, durch die Kandidierenden nicht beeinflussbar. Amtsträger grosser Nationen wie der USA können aber sehr wohl durch ihre Entscheidungen den Kontext verändern, wenn es etwa um militärische Fragen, die Aussenbeziehungen oder die Wirtschaft geht. Wenn sie sich der Wiederwahl stellen, wird diese Frage natürlich bei allen «grossen Entscheidungen» eine Rolle spielen. Die von US-Präsident Carter angeordnete «Operation Eagle Claw» vom 24. April 1980 zur Befreiung der in der US-Botschaft in Teheran festgehaltenen 53 Geiseln war ein Fehlschlag. Dieser war eine der Ursachen für die Nichtwiederwahl von Jimmy Carter am 4. November 1980.
Im Juli 2015 machte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan daran, das Resultat der Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015, bei der die kurdennahe Demokratische Partei der Völker die (hohe) Zehn-Prozent-Hürde übersprang und ins Parlament einzog und seine AKP die absolute Mehrheit verlor, auf seine Weise zu korrigieren. Er erklärte den Friedensprozess mit den Kurden für beendet. Die türkische Luftwaffe griff Quartiere der Kurden im Nordirak an. Dies sollte wohl den Boden vorbereiten für die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 1. November 2015, bei denen die AKP wieder die Mehrheit an Sitzen gewann.
Der Konflikt mit westeuropäischen Staaten rund um Verbote von Auftritten von türkischen Regierungsmitgliedern, die im Frühjahr 2017 im Ausland für eine Annahme des Verfassungsreferendums vom 16. April werben sollten, rief wie vermutlich kalkuliert Empörung hervor und eignete sich hervorragend für die Mobilisierung des Elektorats.

Welcher «Zeitgeist» herrscht?
Jede Wahl erfolgt in einer bestimmten politischen und wirtschaftlichen Situation und unter einem bestimmten «Zeitgeist», wobei dieser Begriff nicht so eindeutig zu fassen ist. Der Wahlkampf erfolgt vor dem Hintergrund einer spezifischen Stimmungslage der Gesellschaft. Wie ist diese allgemeine Stimmung? Ist es eine Aufbruchs-, eine Wechsel- oder eine Untergangsstimmung? Herrscht Nostalgie vor – oder eher Beharren oder Zukunftsgläubigkeit? Welche Hoffnungen und Ängste bestehen? Was beschäftigt die Menschen am stärksten?
Der Zeitgeist ist auch massgebend dafür, welche Botschaften, Themen und Personen gut ankommen. Die Frage ist, wer den Zeitgeist bestimmt. Dieser fällt ja wie die Mode nicht einfach vom Himmel. Meist kann er aber nicht von Akteuren im Wahlkampf geprägt werden; eingefangen und verstärkt werden kann er aber schon. Um ein aktuelleres Beispiel zu nehmen: Der «Arabische Frühling» nach 2011 löste in Nordafrika und dem Nahen Osten eine grosse Aufbruchsstimmung aus. 2017 ist davon nicht mehr viel zu spüren. Die meisten ehemaligen Aktivisten sind ernüchtert, die alten Eliten sind zurück an der Macht, Sicherheit ist wichtiger als Freiheit.
Wechselstimmung in Deutschland 1998 – aber nicht 2017

In der Kampagne zur Bundestagswahl 1998 gelang es der SPD, einen sich seit Jahresbeginn abzeichnenden Wandel des Meinungsklimas zu verstärken und ein Gefühl in Teilen der Bevölkerung zu erzeugen, dass es Zeit für einen Wechsel sei. Bundeskanzler Helmut Kohl wurde als Auslaufmodell, sein Herausforderer Gerhard Schröder als Hoffnungsträger dargestellt. Die CDU wurde in die Defensive gedrängt. Die Slogans der SPD lauteten «Wir sind bereit» und «Die Kraft des Neuen».

Postkarte 1998: «Ich habe fertig»
Es wurden eine Kohl-Postkarte und Plakate mit dem Bild Kohls und dem legendären Ausspruch «Ich habe fertig» von Giovanni Trapattoni, dem damaligen Fussballtrainer des FC Bayern München, produziert. Ein weiteres Plakat zeigte Helmut Kohl und Theo Waigel, und daneben den Filmtitel «… denn sie wissen nicht, was sie tun» mit der Ergänzung «nur noch bis zum 27. September» (dem Wahltag), «SPD. Wir sind bereit». Ganz anders ist die Situation bei der bevorstehenden Bundestagswahl 2017. Der Schulz-Hype ist abgeflacht. Eine Wechselstimmung ist nicht zu erkennen.
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Dieser Beitrag ist ein modifizierter Auszug aus dem demnächst erscheinenden Buch «So funktioniert Wahlkampf».